Rechtsgeschäfte im Privatrecht

Art. 3-5 OR

1. mit Annahmefrist -> Art. 3 Abs. 1 OR
2. Ohne Annahmefrist
   • unter Anwesenden Art. 4 OR
   • unter Abwesenden Art. 5 OR

Art. 5 OR

Ohne Annahmefrist unter Abwesenden verläuft in 3 Phasen:

• Übermittlungszeit von A zu B
• angemessene Überlegungszeit
• Übermittlungszeit von B zu A

Art. 4 OR

Ohne Annahmefrist unter Anwesenden (körperlich Anwesend oder telefonisch) ist sogleich.

Art. 6 OR

Nur bei besonderen Natur des Geschäfts ist Stillschweigen in der Regel als Annahme zu werten, wenn der angebotene Vertrag der Angebotsempfängerin nur Vorteile bringt. 

Bsp.: bei der Schenkung oder bei Erlass einer Schuld.

Die Annahmeerklärung muss rechtzeitig sein, um den Vertragsschluss herbeizuführen.

Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Erklärung beim Empfänger eintrifft, d.h. in seinem Machtbereich ankommt.

-> Die Erklärung "reist" auf Gefahr des Erklärenden!

Es gibt auch nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, dazu gehören beispielsweise das Testament und die Errichtung einer Stiftung. Solche Erklärungen sind wirksam, sobald sie (in der gesetzlich vorgeschriebenen Form) abgegeben sind; sie brauchen keinem Empfänger zuzugehen.

Empfangsbedürfitge Willenserklärungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem Empfänger zugehen müssen, um wirksam zu sein.

Die meisten Willenserklärungen sind empfangsbedürftig.

Bsp.: Kündigungen, Antrag, Annahme usw

Stellvertretung ist rechtsgeschäftliches Handeln für eine andere Person.

Die Vertreterin schliesst den Vertrag nicht für sich selbst, sondern für den Vertretenden ab.

Stellvertretung Art. 32 OR

Tatbestand:

• Vertretungsmacht des Vertreters
• Handeln im Namen der vertretenden Person

Rechtsfolge:

• Vertretungswirkung (die rechtsgeschäftlichen Handlungen des Vertreters entfalten ihre Wirkung für die vertretende Person)

Die Vertretungsmacht, d.h. die Befugnis, eine Person zu vertreten, beruht

• entweder unmittelbar auf einer Gesetzesvorschrift (gesetzliche Vertretungsmacht) -> Bsp.: unmündigen Kindes Art. 304 ZGB
• oder darauf, dass die vertretende Person den Vertreter bevollmächtig (Vollmacht; Art. 33 Abs. 2 und 3 sowie Art. 34-36 OR)

• Dies kann ausdrücklich geschehen.
  • Bsp.: "Ich vertrete die X AG und schliesse den Vertrag in ihrem Namen"
• Oder es kann sich aus den Umständen ergeben.
  • Bsp.: Wenn ein Bankangestellter Vertragsverhandlungen mit einem Kunden führt, so ist er nicht für sich selbst, sondern für die Bank tätig.
  • Bsp.: Wenn eine Verkäuferin in einem Warenhaus Ware herausgibt und Geld dafür kassiert, so wickelt sie die Verkäufe nicht für sich, sonder für das Warenhaus ab.

• Speziealvollmacht: ermächtigt den Vertreter, ein bestimmtes einzelnes Geschäft abzuschliessen
• Gattungsvollmacht: Ermächtigung zum Abschluss von Geschäften einer bestimmten Gattung
• Generalvollmacht: erstreckt sich auf alle Geschäfte wirtschaftlicher Natur, die ein bestimmtes Vermögen betreffen

Fehlt dem Vertreter die Vertretungsmacht, so entfaltet sein Handeln keine Rechtswirkung gegenüber der vertretenden Person.

Die vertretende Person ist jedoch dazu berechtigt, den Vertrag zu genehmigen (Art. 38 Abs. 1 OR).

Solange die vertretende Person den Vertrag weder genehmigt noch ablehnt, bleibt der Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist bestehen (Art. 38 Abs. 2 OR).

Ausserbetracht fällt die vertragliche Verbindung des Vertreters, denn dieser hat nicht für sich selbst, sondern im Namen der vertretenden Person gehandelt.

Der Vertreter, der ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, wird jedoch gegenüber dem Geschäftspartner (d.h. gegenüber der Drittperson) schadensersatzpflichtig, soweit Voraussetzungen aus Art. 39 OR gegeben sind.

-> Sonderfall von Culpa in contrahendo!

• Auslegungsstreit: die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen ein Vertrag besteht; sie strieten sich jedoch darüber, was sie in diesem Vertrag vereinbart haben.
• Konsensstreit: hier geht es um die Frage, ob es überhaupt zu einem Konsens und damit zu einem Vertrag gekommen ist.

Die Bevollmächtigung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, mit welcher dem Vertreter eine Vollmacht (Vertretungsmacht) erteilt wird.

Es sind Rücksichtspflichten aufgrund von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB)

• ernsthaft zu verhandeln
• die Geschäftspartnerin nicht zu täuschen
• sie über wichtigte Umstände, welche sie nicht kennen kann zu informieren

Verstösst ein Verhandlungspartner gegen eine vorvertragliche Rücksichtspflicht, kann dies eine Haftung aus Culpa in contrahendo auslösen.

Tatbestand:

• einen Schaden
• einen Verstoss gegen Treu und Glauben
• einen (natürlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen Schaden und treuwidrigem Verhalten
• ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Rechtsfolge:

• Schadensersatz

Der Vertreter der ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, wird als falsus procurator bezeichnet.

Mit essentialia negotii sind die objektiv wesentlichen Vertragspunkte gemeint, welche den Geschäftskern bilden.

Sie umfassen diejenigen Punkte, welche geregelt werden müssen, damit der Vertrag zustande kommt.

Unter externen Vollmacht versteht man, wenn der Vollmachtgeber gegenüber Dritten die Vollmacht - ausdrücklich oder konkuldent - kundgibt.

Der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien ist in erster Linie für den Vertag massgebend.

Wenn sich der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien nicht mehr feststellen lässt, so muss der objektive Sinn ermittelt werden. Dieser objektiver Sinn ist im Wege der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln.

Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie

• der Empfänger
• aufgrund der Umstände
• nach Treu und Glauben

verstehen durfte und verstehen musste.

• Fehlende Handlungsfähigkeit
• Formmängel
• Inhaltsmängel
• Übervorteilung
• Willensmängel

Die Rechtsfolge dieser drei Mängel ist die Nichtigkeit.

Es gibt jedoch eine Schranke: Das Rechtsmissbrauchsverbot. -> Wenn ein Rechtsmissbrauch besteht, gilt der Vertrag doch.

Bsp.: wenn der Vertrag bereits erfüllt worden ist.

Die Rechtsfolge aus diesen zwei Mängeln ist die Anfechtbarkeit d.h., die Partei die sich auf die Übervorteilung beruft, kann innerhalb der Frist anfechten.

Handlungsfähigkeit (Art. 12 und 54 ZGB) ist relativ und nicht fest gegeben. Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen.

Rechtsfähigkeit (Art. 11 ZGB), die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.

Abs. 1: Jeder hat die gleiche Rechtsfähigkeit

Abs. 2 Aussnahmen: Beschränkung wegen Lebensalter, Gesundheit, Nationalität

Sobald das Kind lebendig geboren wird, (ist es rechtsfähig und kann z.B. als Erbe eingesetzt werden) bis zum Tod (Aussnahme: postmortaler Persönlichkeitsschutz)

• Geschäftsfähigkeit (oder Vertragsfähigkeit)
• Deliktsfähigkeit (Haftung aus Delikten)

• Volljährigkeit (Art. 14 ZGB; objektive Voraussetzung)
• Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB; subjektive Voraussetzung)

Die Fähigkeit zu besitzen, den Sinn und Nutzen eines bestimmten Verhaltens einzusehen und die Folgen abzuwägen.

• Kindsalter (unter 7 jahren)
• psychische Krankheit (alle anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie)
• geistige Behinderung (engeborene oder entstandene Intelligenzdefekte)
• Rauch und ähnliche Zustände (Übermüdung, Drogen, Fieber usw.)

Es kommt darauf an ob die Urteilsfähigkeit für ein bestimmtes Rechtsgeschäft, zu einem bestimmten Zeitpunkt, in einem bestimmten Zustand des Menschen zu bejahen ist.