Rechtsgeschäfte im Privatrecht
Privatrecht 2. Semester
Privatrecht 2. Semester
Kartei Details
| Karten | 291 |
|---|---|
| Lernende | 17 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 22.02.2017 / 10.05.2022 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170222_rechtsgeschaefte_im_privatrecht
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Welche Leistungsstörungen können im Werkvertragsrecht entstehen?
- Gefahrentragung (geht bei der Ablieferung auf den Werkbesteller über)
- Gewährleitung/Mängelhaftung
- Verzug des Werkunternehmers
Gehört die Geschäftsführung ohne Auftrag zum einfachen Auftrag?
Nein, es gehört zu einem anderen Auftragsrecht.
Wie kann man den Auftrag und die Gefälligkeit auseinander halten?
- Auftrag: Vertraglicher Bindungswille
- Vertragliche Haftung
- Gefälligkeit: Kein vertraglicher Bindungswille -> Goodwill
- Ausservertragliche Haftung
Was sind die Pflichten der Vertragsprteien beim Auftrag?
- Pflichten des Auftraggebers:
- Leistung einer Vergütung
- Auslagen- und Verwendungsersatz
- Schadenersatzpflicht
- Pflichten des Beauftragten
- Vertragsgemässe Ausführung
- Treuepflicht
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht
Was sind die möglichen Leistungsstörungen im Auftragsrecht?
- Verletzung der Sorgfalspflicht = Schadenersatzansprüche
Was sind die wichtigsten positiven Vertragsvereltzungen des Beauftragten?
- Verletzung der Sorgfaltspflicht
- Sorgfalts-Masstab wie aus Arbeitsverhältnis = Schadenersatzansprüche aus 97 OR
- Verletzung der Nebenpflichten
- Treuepflicht
- Aufklärungspflicht
Welches Verhältnis haben Arzt und Patient?
Verhältnis von Arzt zu Patient ist immer ein Auftrag, ausser Schönheitsoperationen können auch ein Werkvertrag darstellen.
Arzt haftet für grobe und leichte Fahrlässigkeit -> Arzt muss für jede Pflichtverletzung einstehen.
Was muss bei einer Aufklärung des Arztes alles gegeben sein, damit sie nicht mangelhaft ist?
- Eingriffsaufklärung
- Therapeutische Aufklärung
- Wirtschaftliche Aufklärung
Was kann man eine Hilfsperson und ein Subsitut unterscheiden?
- Hilfsperson: Beizug des Dritten erfolgt im interesse des Beauftragten
- Bsp.: Anwalt überträgt dem Praktikanten ein Legal Memo oder der Ersatzarzt
- Substitut: Beizug des Dritten erfolgt im Interesse des Auftraggebers
- Eine Person die über besondere Sachkenntnisse verfügt und selbständig agiert.
- Bsp.: Beizug eines Prüfers
Welche Rechtsfolge ist für die Hilfperson anzuwenden?
Hilfspersonenhaftung (Art. 101 Abs. 1 OR)
Welche Rechtsfolge ist aus dem Substiut anzuwenden?
Beweis der sorgfältigen Auswahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 OR)
Wann kann man einen Auftrag beenden?
Art. 404 OR: Jederzeitiges Auflösungsrecht
fristloser Widerruf durch den Auftraggeber
fristlose Kündigung durch den Beauftragten
Ausnahme:
Schadenersatzpflicht bei unzeitiger Auflösung
(Art. 404 Abs. 2 OR)
Wann ist es ein Werklieferungsvertrag?
Arrt. 375 OR: Ein Werk wird geschuldet, d.h. herstellung eines Werkes. Der Werkunternehmer liefert die Baumaterialien selbst mit.
Ab wann gilt man als Zahnlungsunfähig?
Zahlungsunfähig wenn sie bis auf unbestimmte Zeit keine Mittel verfügen um die Leistung zu erfüllen.
Welche Unterschiede gibt es zwischen Mahn-/Verfalltags-/Fixgeschäft in Bezug auf Nichterfüllung durch Schuldenverzug?
1. Mahngeschäft: Verzug durch Mahnung, Nachfrist angemessen
2. Verfalltagsgeschäft: Verzug automatisch, Nachfrist angemessen
3. Fixgeschäft: Verzug automatisch, keine Nachfrist
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft ist eine private Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge eintreten zu lassen (Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechts)
Arten von Rechtsgeschäften
- Einseitiges Rechtsgeschäft
- Zweiseitiges Rechtsgeschäft
- Mehrseitiges Rechtsgeschäft
Nennen Sie mindestens zwei Beispiele für ein einseitiges Rechtsgeschäft.
- Bevollmächtigung Art. 33 Abs. 2 i.V.m Art. 1 OR
- Testament
- Stiftungserrichtung
- Kündigung / Gestaltungsrecht
- Ausloung Art. 8 OR
Nennen Sie mindestens zwei Beispiele für ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.
- Verträge; Kaufvertrag, Mietvertrag usw.
Nennen Sie mindestens zwei Beispiele für ein mehrseitiges Rechtsgeschäft.
- Beschlüsse; Vereinigung der Vereine, Genossenschaften, AG etc.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Ein Vertrag, welche Begründungen von Pflichten (Obligationen) wiedergibt.
-> Spricht das rechtliche dürfen an
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
z.B.: Eigentumsübertragung
Werden im Sachenrecht gereglet, da es sich um Übertragungen, Änderung und Aufhebung von Rechten handelt.
-> Spricht das rechtliche können an
Nennen Sie mindestens zwei Beispiele für ein Rechtsgeschäft unter Lebenden.
Sie entfalten ihre Wirkung zu Lebzeiten einer oder mehrerer Parteien.
- Vertrag
- Eigentumsübertragung unter Lebenden
Nennen Sie mindestens zwei Beispiele für ein Rechtsgeschäft von Todes wegen.
Sie gestalten die Rechtsverhältnisse nach dem Ableben einer oder mehrerer Parteien.
- Testament
- Erbvertrag
- Schenkung von Todes wegen
Was ist eine Obligation?
Eine Obligation bezeichnet ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen.
Eine Person (Gläubiger) ist berechtigt von der anderen Person (Schuldner) eine bestimmte Leistung (Forderung) zu fordern.
Wie können Forderungen geleistet werden?
- postitve Leistung: Forderung auf ein Tun
- negative Leistung: Forderung auf Untrlassen/Dulden
Nennen Sie zwei Beispiele für eine positive Leistung.
Forderung auf ein Tun.
- Sachenlieferung
- Geldzahlung
- Dienstleistung
- Gebrauchsüberlassung (Bei einer Miete, muss der Vermieter das Wohnen gewähren)
Nennen Sie zwei Beispiele für eine negative Leistung.
Forderung auf Unterlassen/Dulden.
- Konkurrenzverbot
- Wegrecht
In welcher Form kann die Vertragsfreiheit erscheinen?
- Abschlussfreiheit / Partnerfreiheit (man kann mit jeder Person einen Vertrag abschliessen, wenn beide Parteien einverstanden sind)
- Inhaltsfreieheit
- Formfreiheit Art. 11 OR
- Aufhebungsfreiheit / Änderungsfreiheit
In welcher Form gibt es Schranken in der Vertragsfreiheit?
- Kontrahierungszwang (im Grunde kann niemand gezwungen werden einen Vertrag abzuschliessen. Ausnahme: Versicherung)
- Inhaltsschranken (kein widerrechtlicher/unmöglicher Inhalt)
- Formvorschriften (Art. 216 OR wenn im Gesetz angegeben, muss man sich daran halten)
- Kündigungsschutz
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