Rechtsgeschäfte im Privatrecht

• Kaufvertrag Art. 197 ff. OR
• Mietvertrag Art. 258 ff. OR
• Werkvertrag Art. 367 ff. OR

• Aufklärungpflichten
• Auskunftspflichten
• Schutz- und Obhutspflichten

• Verzug durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR)
• Verzug durch Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR)

Eine Mahnung ist eine unmissverständliche Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.

Bei dem Verfalltag wird die Fälligkeit der geschuldeten Leistung ist kalendermässig genau bestimmt oder bestimmbar

• Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR: Verzug ohne Mahnung): Keine Erfüllbarkeit nach dem Tag mehr
• Fixtag (Art. 108 Ziff. 3 OR: Verzicht ohne Nachfrist): Weiterhin Erfüllbarkeit nach dem Tag 

• Verzugzins bei Geldforderung (Art. 104 OR)
• Ersatz des Verspätungsschadens (Art. 103 OR)
• Haftung für Zufall (Art. 103 OR)

• Art. 97 OR nicht im Schuldnerverzug: Höhere Gewalt entlastet den Schuldner von der Leistung
• Art. 103 OR bei Schuldnerverzug: Höhere Gewalt/Zufall entlastet den Schuldner nicht
  • Schadenersatzpflichtig

·       Wäre die Handlung der Hilfsperson dem Schuldner vorzuwerfen, wenn er sie selbst vorgenommen hätte?

·       d.h. Der Schuldner kann sich von der Haftung befreien, wenn er beweisen kann, dass bei seiner Ausführung das Selbe passiert wäre.

• Haftung nach Art. 97 OR
  • Art. 100 Abs. 1 OR: Wegbedingung nur für leichtes Verschulden (mittlere und leichte Fahrlässigkeit)
• Haftung nach Art. 101 OR
  • Art. 101 Abs. 2 OR: Wegbedingung auch für schweres Verschulden (grobe Fahrlässigkeit)

Zum Zustandekommen eines Vertrages bedarf es einer gegenseitig übereinstimmender Willenserklärungen. Der Konsens kommt durch den Austausch von Antrag (Offerte) und Annahme (Akzept) zustande. Der Konsens muss sich dabei auf alle wesentlichen Vertragspunkte beziehen. Die objektiv wesentlichen Vertragspunkte des Kaufvertrages sind Kaufgegenstand und Kaufpreis.

Die zeitlich erste Willenserklärung ist im Rahmen des Vertragsschlusses als Antrag zu be- trachten. Ein Antrag setzt eine Willenserklärung voraus, in welcher alle wesentlichen Vertragspunkte bestimmt oder zumindest bestimmbar festgelegt sind (Bestimmtheitsgebot) und die als ernst gemeint und verbindlich erscheint (Bindungswille).

Eine Annahme setzt eine Willenserklärung voraus, welche inhaltlich bezüglich aller wesent- lichen Vertragspunkte mit dem Antrag übereinstimmt (Konsens) und die innerhalb der Annahmefrist erfolgt.

Zu prüfen ist, ob der Vertrag für A infolge eines wesentlichen Irrtums im Sinne von Art. 23 OR einseitig unverbindlich ist. Was ein wesentlicher Irrtum ist, wird in Art. 24 Abs. 1 OR näher umschrieben, wobei zwischen dem Erklärungsirrtum und dem Motivirrtum unterschieden wird.

Der Motivirrtum ist gemäss Art. 24 Abs. 2 OR grundsätzlich unwesentlich, soweit nicht die Voraussetzungen des Grundlagenirrtums nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vorliegen. Die Fehlvorstellung bezieht sich beim Grundlagenirrtum auf einen bestimmten Sachverhalt, den die irrende Partei als notwendige Grundlage des Vertrages ansah und nach Treu und Glauben auch ansehen durfte.

(Die einzelnen Voraussetzungen sind: subjektive Wesentlichkeit, objekti- ve Wesentlichkeit und Erkennbarkeit.)

Ein täuschendes Verhalten besteht in der Vorspiegelung falscher Tatsachen oder in der Un- terdrückung von Tatsachen. Dies kann sowohl durch eine positive Handlung wie auch durch Schweigen geschehen.

(Letzteres setzt jedoch eine Aufklärungspflicht voraus, die sich entweder aus einer besonderen gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmung oder aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) ergeben kann.)

Die Täuschung muss vorsätzlich erfolgen, d.h. der Täuschende muss wissen oder zumindest in Kauf nehmen, dass er einen Irrtum hervorruft oder aufrechterhält.

Durch die Täuschung muss auf Seiten des Getäuschten ein Irrtum hervorgerufen oder auf- rechterhalten werden.

Die durch die Täuschung hervorgerufene oder aufrechterhaltene irrige Vorstellung muss für den Vertragsabschluss kausal gewesen sein.

Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR. Sie setzt als Tatbestandselemente ein offenbares Leistungsmissverhältnis, eine Schwächelage des Übervorteilten und die Ausbeu- tung des Übervorteilten durch die Gegenpartei voraus.

Ein offenbares Missverhältnis besteht, wenn zwischen den vertraglich vereinbarten Leistun- gen ein beträchtlicher Wertunterschied zuungunsten des Übervorteilten besteht.

Die erforderliche Schwächelage liegt nach Art. 21 OR insbesondere bei Notlage, Unerfahren- heit oder Leichtsinn des Übervorteilten vor. Unerfahrenheit setzt dabei ein Fehlen der not- wendigen Sachkenntnisse im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten, vom Vertrag be- troffenen Verhältnisse voraus.

Eine Ausbeutung liegt dann vor, wenn die Gegenpartei die Schwäche des Übervorteilten absichtlich ausnutzt, um sich mittels Vertragsabschluss unverhältnismässige Vorteile zu verschaffen.

Beim Erklärungsirrtum liegt der Mangel nicht bei der Willensbildung, sondern bei der Kundgabe des Willens. Massgeblich ist der Inhalt der Erklärung, wie er sich durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt.

Vertragsmängel bestehen, wenn der Vertrag  entweder unmöglich, widerrechtlich im Inhalt oder gegen die guten Sitten verstösst.  

• ordentlich
• ausserordentlich
  • Gleicher Vermögensstand des Gläubigers (als wenn Obligation erfüllt worden wäre)
  • Vermögensverlsut des Gläubigers

• Erfüllung Art. 68 ff. OR

1. Gleicher Vermögensstand des Gläubigers
   1. Verrechnung Art. 120 ff. OR
   2. Neuerung Art. 116 f. OR
   3. Vereinigung Art. 118 OR
   4. Hinterlegung Art. 92 f. OR
   5. Leistung an Erfüllung statt
2. Vermögensverlust des Gläubigers
   1. Verjährung Art. 127 ff. OR
   2. Verwirkung
   3. Schulderlass Art. 115 OR
   4. Unmöglichkeit Art. 119 OR

• Die beiden Forderungen müssen gleichartig sein d.h. z.B. beides Geldforderungen mit gleicher Währung.
  • Es kann auch in einer unterschiedlichen Währung erfolgen, er muss jedoch umrechenbar sein.
  • Ausnahme: effektiv Schuld, d.h. wenn im Vertrag vereinbart wurde, dass in einer bestimmten Währung bezahlt wird.
• Es können auch beide Forderungen Gattungsforderungen sein, diese beziehen sich auf die gleiche Qualität
  • Ausnahme: Speziesschuld, dort entfällt die Gleichartigkeit, da es sich auf eine bestimmte Menge bezieht

Zulässigkeit der Klagbarkeit einer verjährten Forderung (Art. 120 Abs. 3 OR)

Zeitpunkt der Verrechnung muss vor dem Verjährungseintritt (10 Jahren) verrechenbar gewesen sein.

-> Hat eine Verrechnungsforderung vor der Verjährung bestanden?

• durch Vertrag Art. 126 OR
  • nicht zulässig beim: Mitvertrag oder Arbeitsvertrag
• durch Gesetz Art. 125 OR
  • Rückforderung hinterlegte Sache
  • Unterhalts- oder Lohnforderungen
  • Öffentlichrechtliche Forderungen (Versicherungen, AHV)

• Verjährung: Das Recht bleibt bestehen, aber ist nicht mehr durchsetzbar. (nicht von Amtes wegen berücksichtigt = Einrede nötig)
• Verwirkung: Das Recht geht mit Ablauf der Verwirkungsfrist unter. (von Amtes wegen berücksichtigt = keine Einrede nötig) Bsp.: Schenkung, Widerruf innerhalb eines Jahres

• Ordentliche Verjährungsfrist
  • absolute Verjährungsfrist (10 Jahren, Art. 127 OR)
• Ausserordenliche Verjährungsfrist (müssen innerhalb der absoluten Verjährungsfrist erfolgen)
  • 5 Jahre, Art. 128 OR
  • relative Verjährungsfrist (1 Jahr)

• Unerlaubte Handlungen
• Ungerechtfertige Bereicherung
• Kaufrechtliche Sachgewährleistung