Rechtsgeschäfte im Privatrecht

z.B.: Eigentumsübertragung

Werden im Sachenrecht gereglet, da es sich um Übertragungen, Änderung und Aufhebung von Rechten handelt.

-> Spricht das rechtliche können an

Sie entfalten ihre Wirkung zu Lebzeiten einer oder mehrerer Parteien.

• Vertrag
• Eigentumsübertragung unter Lebenden

Sie gestalten die Rechtsverhältnisse nach dem Ableben einer oder mehrerer Parteien.

• Testament
• Erbvertrag
• Schenkung von Todes wegen

Eine Obligation bezeichnet ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen.

Eine Person (Gläubiger) ist berechtigt von der anderen Person (Schuldner) eine bestimmte Leistung (Forderung) zu fordern.

• postitve Leistung: Forderung auf ein Tun
• negative Leistung: Forderung auf Untrlassen/Dulden

Forderung auf ein Tun.

• Sachenlieferung
• Geldzahlung
• Dienstleistung
• Gebrauchsüberlassung (Bei einer Miete, muss der Vermieter das Wohnen gewähren)

Forderung auf Unterlassen/Dulden.

• Konkurrenzverbot
• Wegrecht

• Abschlussfreiheit / Partnerfreiheit (man kann mit jeder Person einen Vertrag abschliessen, wenn beide Parteien einverstanden sind)
• Inhaltsfreieheit
• Formfreiheit Art. 11 OR
• Aufhebungsfreiheit / Änderungsfreiheit

• Kontrahierungszwang (im Grunde kann niemand gezwungen werden einen Vertrag abzuschliessen. Ausnahme: Versicherung)
• Inhaltsschranken (kein widerrechtlicher/unmöglicher Inhalt)
• Formvorschriften (Art. 216 OR wenn im Gesetz angegeben, muss man sich daran halten) 
• Kündigungsschutz

• einseitiger Vertrag
• unvollkommen zweiseitiger Vertrag
• vollkommen zweiseitiger Vertrag

Nur eine Vertragspartei schuldet eine Leistung.

Bsp.: Schenkung Art. 239 OR

Die eine Vertragspartei schuldet eine (unentgeltliche) Hauptleistung und die andere eine abhängige Nebenleistung.

Bsp.: Eine Leihe, jemand überlässt einer anderen Person ein Objekt, ohne eine Gegenleistung zu wollen. Die andere Person gibt es später zurück.

Beide Vertragsparteien schulden eine Hauptleistung, die in einem Austauschverhältnis (Synallagma) stehen.

Bsp.: Kauf, Miete, Arbeitsvertrag oder ein entgeltliches Darlehen

• Veräusserungsverträge
• Gebrauchsüberlassungsverträge
• Dienstleistungsverträge

Veräusserungsvertäge sind einmalig.

• Kauf
• Schenkung
• Tausch

Diese Vertäge dauern an.

• Miete / Pacht
• Leihe
• Darlehen

• Arbeitsvertrag
• Auftrag
• Werkvertrag

• Ist ein Vertrag zustande gekommen? -> Vertragsschluss
• Ist der Vertrag gültig zustande gekommen? -> Vertragsmängel
• Ist der Vertrag richtig erfüllt worden? -> Leistungsstörungen

Ein Konsens besteht, wenn die Willenserklärung hinsichtlich der wesentlichen Vertragspunkte beider Parteien übereinstimmen.

• Wille (Geschäfts- und Handlungswille)
• Erklärung (Entschluss muss zum Ausdruck gebracht werden)

• Art. 1 Abs. 2 OR
• ausdrücklich (Worte mündlich/schriftlich, Zeichen)
• stillschweigende Willenserklärung (konkuldentes Verhalten)

Ein Dissens besteht, wenn keine übereinstimmende Willenserklärung besteht. Es fehlt der Konsens.

• offener Dissens
• versteckter Dissens

Die Parteien sind sich der Nichrübereinstimmung von Anfang an bewusst.

Bsp.: Beide Parteien haben über die vereinbarte Währung gesprochen und wurden sich nicht einig.

-> Vertrag kommt nicht zustande

Die Parteien glauben einig zu sein, obschon ihre Willenserklärung in Wirklichkeit nicht übereinstimmen.

Bsp.: A möchte von Firma B Handschuhe kaufen. B vermerkte den Preis für 18 Gulden. A dachte jedoch der Preis sei in CHF.

• natürlicher/tatsächlicher Konsens
• normativer Konsens

Bei einem natürlichem Konsens gibt es ein übereinstimmender Wille. Man hat sich richtig verstanden und in diesem Verständnis hat man sich geeinigt.

Art. 18 Abs. 1 OR

Der übereinstimmende Wille beider Parteien ist zu beachten.

Bsp.: Beide Parteien einigen sich auf CHF, im Vertrag wurde der Betrag jedoch in Gulden angegeben. Der Vertrag kommt daher in CHF zustande.

Der natürlicher/tatsächliche Wille der Parteien stimmt nicht überein.

Art. 1 Abs. 1 OR: der objektiver Sinn der Erklärung muss ausgelegt werden. Vertrauensprinzip nach Art. 2 Abs. 1 ZGB: Erklärung ist so auszulegen wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben zu verstehen ist.

Wenn Vertrauensprinzip anwendung findet = normativer Konsens

Bevor man auf einen Dissens schliessen kann und der Vertrag nichtig wird, muss man nach dem Vertrauensprinzip prüfen.

Es ist durch die langjährige Geschäftsverbindung davon auszugehen, dass sich A von CHF ausgehen konnte. Daher besteht ein normativer Konsens und der Vertrag ist in CHF gültig.

Es sind Hauptpunkte eines Vertrages, ohne diese, kommt der Vertrag nicht zu stande. = unentbehrlicher Geschäftskern.

• Kaufgegenstand
• Preis

Es sind Nebenpunkte die zu Hauptpunkten werden können, da sie wichtig sind. = conditio qine qua non für den Abschlusswillen

Bsp.: Hochzeitstorte (Hauptpunkt) der an einem bestimmten Termin (Nebenpunkt) gebraucht wird, ansonsten wird er später nicht mehr benötigt.

• Erfüllungsort
• Erfüllungszeit
• Transportkosten

Art. 2 Abs. 1 OR

Soweit über die wesentlichen Vertragpunkten ein Konsens besteht, kommt ein Vertrag auch dann zustande, wenn sich die Parteien über einen oder mehrere Nebenpunkte nicht einigen können.