Rechtsgeschäfte im Privatrecht

• Erklärung in Schriftform
• Eigenhändige Unterschrift

• Unmöglichkeit
• Widerrechtlichkeit
• Sittenwidrigkeit

• Anfängliche Unmöglichkeit: Bereits vor dem Vertrag ist die Leistung unmöglich zu erbringen. -> er ist nichtig
• Nachträgliche Unmöglichkeit: Nach dem Vertrag ist die Leistung unmöglich zu erbringen -> Art. 97 ff. OR anwendbar
• objektive Unmöglichkeit: Die versprochene Leistung ist für jeden Schuldner unmöglich zu erbringen.
• subjektive Unmöglichkeit: Die versprochene Leistung ist nur diesen speziellen Schuldner nicht zu erbringen.

X verkauft Y seinen Audi A4, obwohl er gar keinen mehr besitzt, da er einen Totalschaden erlitten hat.

-> Leistung war von Anfang an nicht zu erbringen und niemand kann den Audi A4 verkaufen, da er defekt ist.

X angagiert Y um für ihn auf der Hochzeit Geige zu spielen. Y kann aber gar nicht Geige spielen.

-> Die Leistung konnte von Anfang an nicht vollbracht werden, da er noch nie Geige spielen konnte, eine andere Person könnte es jedoch.

X verkauft Y sein Audi. Nach dem sie den Vertrag geschlossen hatten, ist das Auto explodiert.

-> Die Leistung ist zu Beginn zu erbringen gewesen, jedoch kann diese Leistung von niemandem mehr durchgeführt werden, da es das Auto nicht mehr gibt.

X verkauft Y sein Auto. Zwischenzeitlich wurde das Auto jedoch von Z gestohlen.

-> Die Leistung ist zu Beginn zu leisten gesewen, bis Z das Auto gestohlen hatte. X ist nicht mehr in der Lage das Auto zu verkaufen, Z jedoch schon.

• Verstoss gegen zwingendes Privatrecht
  • Bsp.: Art. 100 Abs. 1 OR
• Verstoss gegen öffentliches Recht
  • Bsp.: Delikt oder Betäubungsmittel

• Verletzung des Persönlichkeitsrechts
  • zu starke Bindung als solche oder aus zeitlicher Hinsicht
  • Art. 27 Abs. 2 ZGB
• sonstiger Verstoss gegen Sitten
  • Verträge um sexuelle Leistungen
  • Schmiergeld

• Art. 16 Abs. 1 OR: Es wird vermutet, dass die Partei VOR Erfüllung der Form NICHT verpflichtet sein wollen. -> sind somit nicht gebunden
• Art. 16 Abs. 2 OR: Es wird vermutet, dass die vereinte Schriftform als "einfache Schriftlichkeit" verstanden wurde

Art. 31 OR:

• nach Ablauf der einjährigen Verwirklichungsfrist (Gericht muss die Frist von Amtes wegen berücksichtigen)
• durch Genehmigung vor Ablauf der einjährigen Verwirklichungsfrist

Art. 21 OR:

Die Frist beginnt bei der Feststellung des Mangels.

Bei der Drohung beginnt die Frist bei der Beseitigung der Furcht.

• Notlage
  • wenn die Partei sich in Zwangslage oder starker Bedrängnis befindet
• Unerfahrenheit
  • wenn man die Folgen des Vertrages nicht kannte
• Leichtsinn
  • konkreter Mangel an gebotener Vorsicht und Überlegenheit

• Kaufpreis über eine Gaststätte, Marktwert um 80% überschritten

• Übersetztes Honorar einer Dienstleistung

• wesentlicher Irrtum Art. 23-27 OR
  • Erklärungsirrtum
  • Motivirrtum
• absichtliche Täuschung Art. 28 OR
• Furchterregung/Drohnung Art. 29/30 OR

• Motivirrtum
• Erklärungsirrtum

• Natur des Rechtsgeschäfts Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR
  • wollte einen Vertrag mit anderem Inhalt, als tatsächlich geschlossen
• Identität der Sache oder Person Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2 OR
• Umfang von Leistung und Gegenleistung Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR

wesentlicher Motivirrtum Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR

3 Kriterien:

• Subjektive Wesentlichkeit
• Objektive Wesentlichkeit
• Erkennbarkeit

Ja,

Bsp.: Der Mann hat sich mit seiner Frau verlobt und hat auf Lebzeiten ein Nutznnissungsrecht auf das Haus eingeräumt.
Sie haben jedoch nie geheiratet. -> Grundlagenirrtum

Schützt die Freiheit des Willens Art. 28 OR:

• Täuschunghandlung
• Täuschungsabsicht
• Irrtum (Erfolg)
• Kausalzusammenhang

• Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
• Verschweigen von Tatsachen
  • Voraussetzung: Aufklärungspflicht

• Widerrechtlichkeit des angedrohten Übels Mittel / Zweck / Zweck-Mittel-Relation
• Erlangung eines übermässigen Vorteils bei Drohnung der Geltendmachung eines Rechts Art. 30 Abs. 2 OR

Erfüllungsmodalitäten geben Auskunft, wie die Leistung erbracht werden soll.

• Person
• Ort
• Zeit
• Gegenstand

• Art. 68 OR keine Pflicht zur persönlichen Leistung
• Ausnahmen: Wenn es auf die persönliche Leistung ankommt
  • Bsp.: Arbeitnehemer, Beauftragter, Werkunternehmer

• Grundsatz: Pflicht zur Leistung an den Gläubiger
• Ausnahme: Recht oder Pflicht zur Leistung an einen Dritten Art. 96 OR

Art. 96 OR:

Wenn Gläubiger verschwunden, Handlungsunfähig oder schwer krank ist.

Voraussetzung ist, dass der Schuldner gewisse Nachforschungen über die Person des Gläubigers angestellt haben muss und trotzdem Zweifel über die Person hat.

• Regelung im Vertrag Art. 74 Abs. 1 OR
  • Vertragliche Regelung gehr vor -> dispositives Recht
• Regelung im Gesetz
  • Holschuld Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2/3 OR
  • Bringschuld Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR
  • Versendungsschuld Art. 189 Abs. 1 OR

Am Wohnsitz des Schuldners Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR

Der Schuldner hat richtig erfüllt, wenn er die Leistung an seinem Wohnsitz bereithält. (Erfüllungs- und Erfolgsort)

Am Wohnsitz des Gläubigers Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR

Der Schuldner hat richtig erfüllt, wenn er die Leistung am Wohnsitz des Gläubigers erbracht hat. (Erfüllungs- und Erfolgsort)

Der Schuldner trägt die Transport bzw. Überweisungsgebühren und Risiko des zufälligen Unterganges der Leistung. -> bis die Leistung beim Gläubiger ankommt

Am Absendungsort Art. 189 Abs. 1 OR

Der Schuldner hat richtig erfüllt, wenn er die Kaufsache zum Versand übergeben hat. (Erfüllungsort)

Ort der Ablieferung (Erfolgsort).

An einen anderen als der Erfüllungsort -> Käufer trägt die Transportkosten, soweit nichts anderes vereinbart ist -> dispositives Recht

Transportkosten: Nicht nur die Auslagen für den eigentlichen Transport sondern auch sämtliche damit zusammenhängende Kosten d.h. auch Zoll, Steuern, Gebühren oder Versicherungen.

Art. 189 Abs. 2 OR Distanzkauf: Franko-klausel -> Transportkosten vom Verkäufer zu tragen  Bsp.: Franko-Bahnhof -> Verkäufer trägt die Kosten des Transports, bis die Leistung am Bahnhof angekommen ist -> Wenn die Ware beim Bahnhof angekommen ist, muss der Käufer die weiteren Kosten tragen

• Regelung im Vertrag
  • dispositives Recht
• Regelung im Gesetz
  • sofortige Fälligkeit und Erfüllbarkeit Art. 75 OR
  • bei späterer Fälligkeit: votzeitige Erfüllbarkeit Art. 81 OR

• Fälligkeit
  • Der Gläubiger dard die Leistung einfordern
  • Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt muss geleistet werden, ansonsten setzt es den Schuldner in Verzug
  • Verjährung beginnt ab Fälligkeitsdatum und ist ab diesem Zeitpunkt klagbar