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Rechtsgeschäfte im Privatrecht

Privatrecht 2. Semester

Privatrecht 2. Semester

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Kartei Details

Karten 291
Lernende 18
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 22.02.2017 / 24.06.2025
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Was sind gemischte Verträge? Nennen Sie mir drei Beispiele.

Einheitliche Verträge, in denen Bestandteile verschiedener gesetzlicher Vertragstypen (Nominatverträgen) kombiniert werden.

  • Leasingvertrag = Mischung aus Kauf und Miete
  • Factoringvertrag
  • Franchisevertrag
  • Sponsoringvertrag
  • Reisevertrag

Was sind Verträge sui generis? Nennen Sie drei Beispiele.

Verträge, die weder gesetzlich geregelt sind noch als typen-gemischte Verträge verstanden werden können.

  • Trödelvertrag
  • Checkvertrag
  • Kreditkartengeschäft

Was bedeutet "Verträge sui generis"?

Verträge eigener Art

Wie findet man die Typenqualifizierung heraus?

  1. Nominatvertrag oder Innominatvertrag
  2. Innominatvertrag: Gemischter Vertrag oder Verträge sui generis

Wie läuft ein Leasingvertrag allgemein ab? Was sind die Rechte und Pflichten? 

  • Leasinggeber:
    • erwirbt ein Objekt
    • überlässt das Objekt dem Leasingnehmer zur Nutzung für eine bestimmte Zeitspanne
    • Unselbständiger Besitzer
    • Möglichkeit der Freizeichnungsklausel (befreit sich aus den Mängeln, d.h. Leasingnehmer muss sich an den Lieferanten halten) 
  • Leasingnehmer
    • trägt das Risiko für das geleaste Objekt
    • Leasingrate muss von ihm bezahlt werden.
    • Trägt die Kosten für den Unterhalt. 

  • Leasingnehmer ist nach Ablauf des Vertrages nicht automatisch Eigentümer. Im Vertrag kann entweder bestumen werden, dass das Objekt an Leasinggeber zurückgegeben wird oder es wird ein Kaufpreis vereinbart. Für den Leasinggeber lohnt es sich nicht, dass das Eigentum an den Leasingnehmer übergeht.

Wie ist die zeitliche Reihenfolge von einem Leasingvertrag?

1.Leasingnehmer sucht sich ein bestimmtes Leasingobjekt -> verhandelt mit Lieferanten

2.Sucht einen Leasinggeber aus und schliesst einen Leasingvertrag ab -> Leasinggeber verpflichtet sich dieses Objekt zu kaufen und nach dem Kauf zum Gebrauch zu überlassen

3.Leasinggeber schliesst einen Vertrag mit Lieferant -> Veräusserungsvertrag = Kaufvertrag

4.Lieferung geht normalerweise an Leasinggeber, in diesem Fall jedoch an Leasingnehmer (Stellvertreter)

5.Übernahmeprotokoll wird vom Leasingnehmer unterzeichnet, in dem bestätigt wird dass es sich um das richtige Objekt handelt

6.Nach der Übergabe des Übernahmeprotokolls an den Leasinggeber, bezahlt er den Preis an den Lieferanten 

Wo sind die Formvorschriften für das Leasing zum privaten Gebrauch geregelt?

im Konsumkreditgesetz

Wie kann man die verschiedenen Verträge (Werkvertrag, Schenkung, Tausch, Leasingvertrag) von Kaufverträge abgrenzen?

  • Werkvertrag -> Erstellung einer nicht bestehender Sache
  • Schenkung -> Man erhält kein Entgelt
  • Tausch -> Gegenstände werden Ausgetauscht
  • Leasingvertrag (Innominatkontrakt) -> Leasinggeber bleibt Eigentümer der Sache, nur eine Übertragung der Nutzung

Was kann alles Gegenstand einer Kaufvertrages sein? Nennen Sie 2 Beispiele.

  • Naturkräfte (Strom)
  • absolute Rechte (Patente)
  • dingliche Rechte (Nutzungsrechte)
  • Immaterialgüter (Know-How)

Alles was der rechtlichen Herrschaft unterworden werden kann, ist verkäuflich.

Welche Arten des Kaufvertrages gibt es?

  • Fahrniskauf (Formfreiheit)
  • Grundstückkauf (Formvorschrift)
  • Spezieskauf (Kaufsache individuell bestimmt)
  • Gattungskauf (Kaufsache nach Gattungsart)
  • Platzkauf (Holschuld)
  • Distanzkauf/Fernkauf (Versendungsschuld/Bringschuld)
  • Bürgerlicher Kauf (nicht kaufmännischer Verkehr)
  • Hanselskauf (kaufmännischer Verkehr) 
  • Barkauf (Zahlung Zug um Zug)
  • Vorauszahlungskauf (Zahlungen vor bzw. nach Warenlieferung)

Wie unterscheidet man die Arten des Kaufvertrages?

  • Bewegliche oder unbewegliche Sache: Fahrnis- oder Grundstückkauf

  • Individuelle Bestimmtheit: Spezialkauf oder Gattungskauf

  • Ort des Verkaufes: Platz- oder Distanzkauf

  • Privater oder kaufmännischer Gebrauch: Bürgerlicher- oder Handelskauf

  • Art der Zahlung: Bar- oder Vorauszahlungskauf   

Welche besondere Verzugsregeln gelten beim Handelskauf?

  • Art. 190 / 191 OR (Verkäufer):
    • Gesetzliche Vermutung eines Fixgeschäftes bei einem bestimmten Liefertermin (keine Nachfristsetzung)
    • Gesetzliche Vermutung des Verzichts auf die Leistung (keine Verzichteerklärung nötig)
    • Gesetzliche Vermutung des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung (positives Interesses, insbesondere Differenzbetrag aus einem Deckungskauf)
  • Art. 214 OR (Käufer)

Welche Leistungsstörungen gibt es im OR AT?

Im OR AT ist geregelt ob der Vertrag gültig zustande gekommen ist.

  • Nichterfüllung/Leistungsunmöglichkeit (Art. 97/101 bzw. 119 OR)
    • Verschuldete Unmöglichkeit
    • Wenn nicht verschuldet -> Art. 119 OR
  • Positive Vertragsverletzung (Art. 97/101 OR)
    • Verletzung von Nebenpflichten Art. 97 OR
    • Wenn Hilfsperson involviert Art. 101 OR
  • Schuldnerverzug (Art. 102 – 109 OR)
    • Voraussetzungen Art. 102 OR
    • Rücktritt des Vertrages Art. 107 OR

Welche Leistungsstörungen gibt es im Kaufvertragsrecht?

  • Gefahrtragung/Preisgefahr (Art. 185 OR)
    • Speziesware: beim Kauf geht Gefahr über
    • Gattungsware: wenn Sache ausgeschieden
    • Fernkauf = Bringschuld: bei Übergabe
  • Gewährleistung/Mängelhaftung (Art. 192 ff./197 ff. OR)
  • Verzug des Verkäufers bzw. Käufers (Art. 190 f./214 f. OR)

Nennen Sie mir die Definiton der Gefahrentragung.

Unter Gefahr versteht man das Risiko des zufälligen (unverschuldeten) Untergangs oder Verschlechterung der Sache. Beim Kaufvertrag geht es primär um die Preisgefahr, d.h. um die Frage, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt der Käufer den Kaufpreis trotz Nichterbringung der Gegenleistung zahlen muss.

Nennen Sie mir die Gewährleistungen des Verkäufers.

  • Sachgewährleistung

    • Haftung des Verkäufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache (Sachmängelhaftung)

  • Rechtsgewährleistung

    • Haftung des Verkäufers bei Entzug der Sache durch einen Dritten -> Dritter begründet besseren Anspruch (Rechtsmängelhaftung)

Um welche Gewährleistung handelt es sich?

Ein Dritter begründet, dass er ein besseres Recht an einer Sache hat.

Rechtsgewährleistung

Um welche Gewährleistung handelt es sich?

Ein Kaufobjekt wurde vom Ausland erworben. Als das Objekt an der Grenze zur Einfuhr war, wurde das Gesetz erlassen, dass dieses Objekt nicht in die Schweiz eingeleifert werden darf.

Sachgewährleistung

Nennen Sie die Definition von Sachmangel.

Ein Sachmangel bezüglich des Kaufgegenstandes liegt vor bei einer ungünstigen Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Welche Arten von Sachmängel können entstehen?

  • Fehlen der zugesicherten Eigenschaft
    • kausal für den Verkaufsabschluss
  • Fehlen der vorausgesetzten Eigenschaft
    • keine explizite Zusicherung nötig

Zu welchem Zeitpunkt muss die Prüfungsobliegengeit geschehen?

Prüfungsobliegenheit = übungsgemässe Untersuchung der Ware

Zetpunkt: sobald es nach dem Geschäftsgange tunlich ist.

Bei verderblicher Ware sofort und bei nichtverderblicher Ware 1-2 Wochen.

Zu welchem Zeitpunkt muss die Rügeobliegenheit durchgeführt werden?

Rügeobliegenheit = Anzeige der Mängel

Zeitpunkt: "sofort" nach der Prüfung der Ware bzw. Entdeckung des Mangels.

Sache gilt als genehmigt, wenn man die Sache nicht prüft oder die Sachmängel nicht beim Verkäufer anzeigt = Genehmigung des Kaufvertrages

Ausnahme: Es sei denn, es handelt es sich um einen versteckten Mangel  Art. 210 Abs. 2 OR

Was sind die verschuldensunabhänigen Rechtsfolgen der Sachgewährleistungen?

  • Wandelung (Art. 205, 207, 208 OR)
  • Minderung (Art. 205, 207 Abs. 3 OR)
  • Ersatzlieferung (Art. 206: beim Gattungskauf)
  • Schadenersatz bei Wandelung (Art. 208 Abs. 2 OR: unmittelbarer Schaden) 

Was sind die verschuldungsabhängigen Rechtsfolgen der Sachgewährleistungen?

  • Schadenersatz bei Wandelung (Art. 208 Abs. 3 OR: weiterer Schaden)
  • Schadenersatz bei Minderung (Art. 97 OR)

Sie haben soeben bei einem Elektronikhändler einen Fernseher gekauft und haben ihn an den Satelliten angeschlossen. Sie schalteten den Fernseher an, welcher einen Kurzschluss bekam und kaputt ging. Ihr Satellit ging infolge dessen ebenfalls kaputt.

Welche Rechtsfolgen sind anwendbar?

  • Wandelung Art. 205, 207, 208 OR
  • Ersatzlieferung (Art. 206 OR: da es sich um eine Gattungsware handelt)
  • Art. 208 Abs. 2 OR Schadenersatz bei Wandelung, bei unmittelbarer Schaden: Schaden an dem Fernsehgerät kann dem Verkäufer angelastet werden
  • Art. 208 Abs. 3 OR Schadenersatz bei Wandelung, bei weiterer Schaden: Schaden durch den Fernseher welcher am Satelliten entstanden ist, kann dem Verkäufer ebenfalls angelastet werden. Jedoch muss dem Verkäufer mindestens eine fahrlässige Verschuldung unterstellt werden können.

Welche rechtsgeschäftlichen Dreiecksverhältnisse gibt es?

  • Zession (Abtretung)
  • Schuldübernahme
  • Vertrag zugunsten Dritter

Welche Schranken gibt es bei der Zession?

Einschränkung Art. 27 OR:

Zendent darf nicht übermässig in seiner wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt werden -> Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Welche Art Rechtsgeschäft ist die Zession?

Verfügungsgeschäft

Was ist eine Globalzession?

Bei einer Globalzession bezieht sich die Abtretung auf eine Gruppe (also Mehrzahl) von For- derungen des Gläubigers.

Was ist der Unterschied zwischen einem Vertrag zugunsten Dritter und der Stellvertretung?

Beim Vertrag zugunsten Dritter handelt der Promissar im eigenen Namen; bei der (direkten) Stellvertretung handelt der Vertreter im Namen des Vertretenen.

Der entscheidende Unterschied ist, wer zur Gegenleistung verpflichtet ist: beim Vertrag zugunsten Dritter der Promissar, bei der Stellvertretung der Vertretene.

Was zeichnet ein Arbeitsvertrag aus?

Das Tätigwerden. Es besteht ein Subordinationsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Was zeichnet ein Werkvertrag aus?

Das Bewirken eines Erfolges. Es wird ein bestimmtes Ergebnis geschuldet.

Was zeichnet ein Auftrag aus?

Das Tätigwerden. Ein Auftrag kann entgeltlich (muss ausdrücklich abgemacht sein) oder unentgeltlich entstehen.

Was ist ein Architektenvertrag? Und wie unterscheidet er sich von einem Werkvertrag?

Architektenvertrag = gemischter Vertrag.

Er enthält ein Werkvertrag (Erstellen von Plänen, Bauprojekten, Kostenvoranschlägen) und ein Auftrag (Leitung und Überwachung der Baustelle).

Wie wird der Werkvertrag vom Kaufvertrag unterschieden?

  • Werkvertrag: Individuell für den Besteller herzustellende Sache
  • Kaufvertrag: Serienmässig hergestellte Ware

Was sind die Pflichten der Vertragsparteien eines Werkvertrags?

  • Hauptpflichten des Werkbestellers: Zahlung des Werklohnes
    • bei Ablieferung des Werkes
    • bei Teillieferung, nach jeder einzelnen Lierferung
  • Hauptpflicht des Werkunternehmers: Herstellung und Ablieferung des Werkes

Welche Leistungsstörungen können im Werkvertragsrecht entstehen?

  • Gefahrentragung (geht bei der Ablieferung auf den Werkbesteller über)
  • Gewährleitung/Mängelhaftung
  • Verzug des Werkunternehmers

Gehört die Geschäftsführung ohne Auftrag zum einfachen Auftrag?

Nein, es gehört zu einem anderen Auftragsrecht.

Wie kann man den Auftrag und die Gefälligkeit auseinander halten?

  • Auftrag: Vertraglicher Bindungswille
    • Vertragliche Haftung
  • Gefälligkeit: Kein vertraglicher Bindungswille -> Goodwill
    • Ausservertragliche Haftung

Was sind die Pflichten der Vertragsprteien beim Auftrag?

  • Pflichten des Auftraggebers:
    • Leistung einer Vergütung
    • Auslagen- und Verwendungsersatz
    • Schadenersatzpflicht
  • Pflichten des Beauftragten
    • Vertragsgemässe Ausführung
    • Treuepflicht
    • Rechenschafts- und Herausgabepflicht

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