Rechtsgeschäfte im Privatrecht

Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensminderung; diese kann in Verminderung der Aktiven, Erhöhung der Passiven oder durch entgangenen Gewinn bestehen.

Unter Hilfsperson ist jede natürliche oder juristische Drittperson zu verstehen, die anstelle des Schuldners - selbständig oder unter Anweisung - handelt oder allenfalls neben diesem bei der Erfüllungshandlung mitwirkt.

Die Verrechnungsforderung (Eigenforderung des Verrechnenden) muss sich gegen den Verrechnungsgegener und die Hauptforderung (Forderung des Verrechnungsgegners) gegen den Verrechnenden richten.

Die Haupt- und Verrechnungsforderung müssen ihrem Gegenstande nach gleichartig sein. Ein auf inhaltlich gleichartige ausgerichtete Erfordernis (Geld in gleicher Währung oder anderen vertretbaren Sachen der gleichen Art).

Die Verrechnungsforderung muss fällig sein und die Hauptforderung muss Erfüllbar sein.

Die Verrechnungsforderung muss klagbar sein, d.h. muss Durchsetzbar sein. Die Hauptforderung jedoch muss nicht klagbar sein.

Als Ausfluss der Vertragsfreiheit kan der Schuldner ausdrücklich oder stillschweigend durch einen Verzichtsvertrag versprechen, die Hauptforderung nicht durch Verrechnung zu tilgen.

Grundsätzlich sind alle Forderungen verjährbar, jedoch finden sich vereinzelt Ausnahmen.

Ausgangspunkt ist die gesetzliche Ordnung der Verjährungsfristen. Jede Verjährungsfrist hat eine Dauer, beginnt zu einem bestimmten Zeitpunkt zu laufen und endet zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Art. 164 OR eine Abtretung:

• Der alte Gläbubiger ist der Zedent
• der neue Gläubiger ist der Zessionar
• der Schuldner ist der debitor cessus

Der Zedent und der Zessionar haben ein Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) miteinander. Der Zedent hat die Verfügungsmacht. Der Zedent tritt seine Forderung ((Verfügungsgeschäft) an den Zessionar ab. 

• Grundsatz: alle Forderungen sind abtretbar
• Ausnahmen: Ausschluss der Abtretbarkeit
  • Gesetz (dingliche Rechte)
  • Vereinbarung
  • Natur des Rechtsverhältnisses (höchstpersönliche Rechte)

• Abtretung künftiger Forderungen

  • Forderungen sind zur Zeit der Abtretung bereits geschlossen, jedoch noch nicht fällig.

  • Auch solche die noch nicht geschlossen und bloss erhofft werden.  

• Abtretung mehrerer Forderungen (Globalzession)

• Hauptwirkung: Übergang der Forderung (Gläubigerwechsel)
  • Zedent verliert die Verfügungsmacht über die Forderungen und kann somit keine Ansprüche beim Schuldner geltend machen
• Nebenwirkung: Übergang von Nebenrechten (Art. 170 Abs. 1 OR)
  • Alle Rechte (Nebenrechte, Zinsen, Vereinbarungen usw. die diese Forderung betreffen) gehen auf den Zessionar über

• Befreiung bei gutgläubiger Leistung an den Zedenten (Art. 167 OR)

  • Schuldner der keine Kenntnisse hat von der Abtretung und leistet an den ersten Gläubiger (Zedent) -> muss nicht noch einmal leisten!

• Erhalt der Einreden gegenüber dem Zessionar (Art. 169 Abs. 1 OR)

alter Schuldner übergibt die Forderungen an den Schuldübernehmer.

• Interne Schuldübernahme Art. 175 OR
• Externe Schuldübernahme Art. 176 OR

Der Schuldübernehmer verpflichtet sich gegenüber dem Schuldner. Der Gläubiger wird nicht einbezogen -> Die Forderung besteht weiterhin zwischen Schuldner und Gläubiger.

(«Befreiungsversprechen»)

Rechtsfolge: Schuldübernehmer wird verpflichtet den Schuldner von seiner Schuld zu befreien

Der Schuldübernehmer verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger. Der Gläubiger muss der Schuldübernahme zustimmen.

(«privative Schuldübernahme»)

Es entsteht ein formfreier Schuldenübernahmevertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldübernahmer.

Rechtsfolge: Der bisherige Schuldner wird frei, wenn der Schuldübernehmer der neue Schuldner wird.

Dies ist ein Schuldbeitritt.

Es entsteht zwischen dem Gläubiger und dem zweiten Schuldner ein Schuldbeitrittsvertrag.

Der Gläubiger kann seine Forderungen vom ersten und vom zweiten fordern.

Der Gläubiger = Promissar / Versprechensempfänger und der Schuldner = Promittent / Versprecher haben einen Verrtag miteinander. Der Vertrag regelt den Anspruch auf Leistung an den Dritten. Der Schuldner muss die Leistung an einen Dritten erbringen. Art. 112 OR

• Echter Vertrag zugunsten Dritter
• Unechter Vertrag zugunsten Dritter

Der Dritte hat neben dem Gläubiger einen selbständigen Anspruch auf Leistung an den Schuldner.

= Gläubiger und Dritter haben Anspruch auf Leistung vom Schuldner. Art. 112 Abs. 2 OR

Nur der Gläubiger hat einen Anspruch auf Leistung an den Dritten. Dritter hat nur Recht um Leistung anzunehmen, fordern kann er sie nicht.

• Entstehung der Obligationen
  • Vertragsschluss (Konsens)
  • Vertragsmängel (Gültigkeit)
• Wirkung der Obligationen
  • Richtige Erfüllung
  • Leistungsstörungen
• Erlöschen der Obligationen

• Einzelne Vertragstypen:
  • Kaufvertrag
  • Mietvertrag
  • Arbeitsvertrag
  • Werkvertrag
  • Auftrag
  • Hinterlegungsvertrag
  • usw.

• Veräusserungsverträge
  • Kauf
  • Schenkung
  • Tausch
• Gebrauchsüberlassungsverträge
  • Miete/Pacht
  • Leihe
  • Darlehen
• Dienstleistungsverträge
  • Arbeitsvertrag
  • Auftrag
  • Werkvertrag
• Andere
  • Hinterlegung
  • Bürgschaft
  • Spiel und Wette

gestzlich speziell geregelte Verträge im OR BT

gesetzlich nicht geregelte Verträge

• Die Normen des OR BT ergänzen die Normen des OR AT
  • Anspruchskonkurrenz
  • Die allgemeine Norm und die spezielle Norm kommen beide zur Anwendung!
• Die Normen des OR BT gehen den Normen des OR AT vor
  • Spezialitätsprinzip
  • Die spezielle Norm geht der allgemeinen Norm vor!

Wenn OR AT und OR BT die gleichen Normen regeln, get die Spezialnorm vor!!

• Vertragsschluss
  • Haben sich die Parteien über die objektiv wesentlichen Vertragspunkte geeinigt? 
• Vertragsmängel
  • Unterliegt der konkrete Vertrag einer Formvorschrift?
  • Kommen für den konkreten Vertrag allenfalls zwingende Normen zur Anwendung?
• Vertragsergänzung
  • Welche dispositiven Normen kommen zur Anwendung, wenn die Parteien eine Frage nicht geregelt haben?

• Kaufvertrag und Werkvertrag haben unterschiedliche Regelungen. Gefahrübergabe bei Kaufvertrag bei Abschluss und bei Werkvertrag bei Übergabe! 
• Architektenvertrag als Auftrag oder als Werkvertrag zu qualifizieren? Es gibt unterschiedliche Regelungen/Kriterien

• Gemischte Verträge
• Verträge sui generis