Rechtsgeschäfte im Privatrecht

• Zug um Zug-Regel Art. 82 OR
  • Einrede des nicht erfüllten Vertrages
• Zurückbehaltungs-/Rücktrittsrecht Art. 83 OR
  • Einrede der Zahlungsunfähigkeit

Art. 82 OR Wenn sich eine Partei verweigert, kann die andere Partei eine Einrede des nicht erfüllten Vertrags erlassen. -> fällt somit nicht in Verzug

Art. 83 OR Leistungsverweigerungsrecht, wenn Anspruch auf Gegenleistung der anderen Partei durch Zahlungsunfähigkeit gefährdet ist.

 Zahlungsunfähig wenn sie bis auf unbestimmte Zeit keine Mittel verfügen um die Leistung zu erfüllen.

Abs. 2: Vertragspartner kann vom Vertrag zurücktreten wenn die Leistung der Gegenseite nicht mehr sichergestellt werden kann. -> durch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

• (richtige) Erfüllung
  • Leistung des geschuldeten Gegenstandes
• Schlechterfüllung (peius)
  • Leistung eines mangelhaften Gegenstandes
• Nichterfüllung (aliud)
  • Leistung eines anderen Gegenstandes

Bauer liefert wie vereinbart 2 Tonnen Weizen

Bauer liefert die vereinbarten 2 Tonnen Weizen, jedoch mit Schimmelbefall.

Bauer liefert an Stelle von Weizen, 2 Tonnen Dinkel.

• Ausnahme: Erfüllung durch eine andere Leistung
  • Leistung an Erfüllungs statt
  • Leistung erfüllungshalber

Man muss etwas erfüllen, jedoch wird anstelle des Weizens, Dinkel geliefert, der Gläubiger akzeptiert die falsche Leistung.

Wenn dem Gläubiger eine Leistung angeboten wird, in dem er seine Befriedigung suchen soll.

Bsp.: Bezahlung einer Geldschuld durch einen Check und nicht mit Geld. Schuld besteht bis Geld auf dem Konto gut geschrieben ist. 

Der Gläubiger braucht eine Teilleistung nicht anzunehmen (Art. 69 Abs. 1 OR)

Falls Gläubiger eine Teilleistung annimmt, hat dies zur Folge das die Schuld um diesen Betrag abnimmt.

Pflicht des Gläubigers zur Annahme bei:

• Geltendmachung einer Teilforderung
• vertraglicher Vereinbarung
• streitiger Restforderung

Der Leistungsgegenstand ist nur der Gattung nach bestimmt (Art. 71 OR).

Eigenschaften eines Gegenstandes (Gewicht und Masseinheiten spielen eine Rolle)

Bsp.: 3 Tonnen Tomaten

Die begrenzte Gattungsschuld / Lagerschuld

Begrenzte Gattungsschuld beschränkt sich auf den Vorrat/Lager/Bestand

Bsp.: 2 Kg Kartoffeln des Verkäufers

Der Leistungsgegenstand ist individuell bestimmt.

Ein bestimmter Gegenstand wird gefordert.

Bsp.: Das ZGB von X 

• Pflicht zur Zahlung und Annahme in der geschuldeten Währung Art. 84 Abs. 1 OR
• Recht zut Zahlung in inländischer Währung Art. 84 Abs. 2 OR
• Grundsatz der Barzahlung

• Effektivklausel
  • Einverständnis zur anderen Zahlung als Bargeld
• Geldsortenschuld
  • es kann vereinbart werden in welchen Münz- und Notenarten usw.)

Sie müssen der Erfüllung des Schuldners vorangehen.

Bsp.: Anwalt kann den Fall erst bearbeiten, wenn die Akten übergeben wurden

Mitwirkungs- und Vorbereitungshandlung können nicht strikt von einander getrennt werden.

Frage die man sich stellen muss: Muss der Gläubiger etwas tun, damit der Schuldner ordnungsgemäss erfüllen kann?

Sie stellen eine unmittelbare Mithilfe bei der Erfüllung des Schuldners dar.

Mitwirkungs- und Vorbereitungshandlung können nicht strikt von einander getrennt werden.

Frage die man sich stellen muss: Muss der Gläubiger etwas tun, damit der Schuldner ordnungsgemäss erfüllen kann?

Sie erfolgen anlässlich der Erfüllung des Schuldners.

Bsp.: Ausstellen einer Quittung Art. 88 OR

1.Voraussetzung: Gehörig leisten (Vertrags- und Gesetzeskonform)

2.Voraussetzung: Mitwirkung der Verweigerung durch den Gläubiger

3.Voraussetzung: Ungerechtfertigt -> müssen objektive Gründe sein, Bsp.: Produkt ist beschädigt.                                                  

Gläubiger darf keine subjektive Gründe zur Geltung bringen (Unfall, Krankheit usw.), zu wenig Lagerraum hat oder aus wirtschaftlichen Gründen.

• Der Gläubigerverzug schliesst den Schuldnerverzug aus
• Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Gläubiger
• Recht des Schuldners zu selbständigen Befreiungshandlungen Art. 92 / 93 OR

• Art. 92 OR Hnterlegung
  • Ort wird vom Richter bestimmt
• Art. 93 OR Selbsthilfeverkauf
  • wenn Hinterlegung nicht tunlich ist ist (wenn die Sache sehr gross ist, teuer zur Aufbewahrung oder verderblich), kann der Schuldner mit der Einwilligung des Richters die Sache selbst verkaufen. -> öffentliche Versteigerung -> Erlös gehört dem Gläubiger

-> haben Befreieiung des Schuldners zu folge

• Art. 95 OR Rücktritt vom Vertrag

• Nichterfüllung (Art. 97-101, 119 OR)
• Positive Vertragsverletzung (Art. 97-101 OR)
• Schuldnerverzug (Art. 102-109 OR)

• Gläubigerverzug (Art. 91-96 OR)

Der Schuldner erfüllt überhaupt nicht, weil die Leistung nicht (mehr) möglich ist.

Der Schuldner erfüllt nicht richtig, weil die Leistung mangelhaft ist oder eine Nebenpflicht verletzt wird.

Wenn eine Leistung mangelhaft ist: Sachmängelgewährleistung Art. 192 ff. OR

Bsp.: Laptop wird erworben. Laptop funktioniert nicht richtig, Bildschirm flimmert. Regeln der Sachmängelgewährleistung kommen zur Anwendung.

Positive Vertragsverletzung bezieht sich somit auf Nebenpflichtverletzung!

• Positives Interesse (Erfüllungsschaden)
  • aus der Nichterfüllung entstandener Schaden
  • Berechnug: wie wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre.
• Negatives Interesse (Vertrauensschaden)
  • aus dem Dahinfallen des Vertrages
  • Berechnung: wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre

• Wert der ausgebliebenen Leistung
• Ersatz des entgangenen Gewinns

• Auslagen und Aufwendungen (im Hinblick auf den Vertrag)
• Ersatz des entgangenen Gewinns (adäquate Kausalität muss gegeben sein)

Art. 99 Abs. 2 OR: Das Verhalten wird nach einem objektiven Massstab bewertet. Nach jenem Verhalten von einem Durchschnittsmenschen (vernünftige Drittperson).

Bsp.: Beruf, Alter, Erfahrung

• Art. 100 Abs. 1 OR: Unzulässiger Haftungsausschluss
  • bei Absicht und grobe Fahrlässigkeit
• Art. 100 Abs. 2 OR: Zulässiger Haftungsausschluss
  • bei mittlerer und leichte Fahrlässigkeit

Liegt vor, wenn die geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertrags-schlusses nicht erbracht werden kann.