Kaw21022017
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Kartei Details
| Karten | 65 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 18.02.2017 / 19.02.2017 |
| Weblink |
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Was sind die Haupt-Organisationsformen der Abfallwirtschaft?
- Regiebetrieb
- Eigenbetrieb
- Zweckverband
- Beleihungsmodelle
WIe funktioniert der Regiebetrieb?
Rechtlich & organisatorisch unselbständige Einheit der Verwaltung
- Personalamt
- Haushaltsführung
- Rechnungswesen
Wie funktioniert der Eigenbetrieb?
Einheit der Kommune
- Betriebssatzung: Sondervermögen
- WIrtschaftsfürhung: Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan
Wie funktioniert der Zweckverband?
Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften zur gemeinsamen Durchführung kommunaler Aufgaben in öffentlich-rechtlicher Form
Welche Beleihungsmordelle gibt es?
- Eigengesellschaft
- Kooperationsgesellschaft: Private-Public-Partnership
Wie funktioniert die Eigengesellschaft?
Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben in privatrechtlicher Form (GmbH, Co.KG)
Wie funktioniert die Kooperationsgesellschaft (PPP)?
Rechtsform: GmbH
- Trägerkommunge nicht auf Einlage beschränkt
- Einbeziehung privatrechtlich organisierter Dritter
- Gessellschaftsanteile: Entsorgungsträger (51 %) vs. Privater Partner (49 %)
Was sind die Vorteile der Private-Public-Partnership?
- langfristige Gebührenstabilität
- Synergie-Effekte durch Zusammenlegung von Verwaltung & Tätigkeit
- Haushalts-Gewinne aus IHG-Dienstleistungen
- maximaler Service für Bürger (Wunschpartner)
- Sicherung lokaler Arbeitsplätze
Was umfasst die Geschäftsführung der Entsorgung?
- Vertrieb: Privatkunden, Dienstleistungen
- Verwaltung: Administration, Gebühren, Öffentlichkeitsarbeit
- Betrieb: Abfallannahme, Deponiebewirtschaftung, Annahmestellen, IHG
Welche Fahrzeuge werden für die Abfallarten Restabfall, Sperrmüll, PPK, Bioabfall & Elektrogeräte eingesetzt?
Restabfall: Seitenlader/Frontlader
Sperrmüll: Hecklader
PPK: Seitenlader/Frontlader
Bioabfall: Hecklader
Elektrogeräte: Pritschenwagen
Wie verläuft die Gründung einer PPP?
- Gründung einer GmbH: Übergabe in Entsorgungsvertrag, Vermögensberatungsvertrag
- Beteiligung des privaten Partners
- Planung von Betriebsstandort, Vertriebsabteilung, Verwaltungsorganisation
- Umstrukturierung der Abfuhrdienstleistungen
- Weiterführung in Leistungsverträge
Welche Dienstleistungen umfasst die Abfallgesellschaft?
- Abfuhrleistungen, Anlagenbewirtschaftung
- IHG-Dienstleistungen
- Einbindung regionaler Betriebe
- Tarif-Entlohnung der Mitarbeiter
Welche Abfallwirtschaftsstrukturen ergeben sich im Verhältnis zu hoheitlichen Aufgaben?
- rein kommunal
- Kommunaler Betrieb ohne Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben
- Weitergabe hoheitlicher Aufgaben an Dritte (Zweckverband)
- Rekommunalisierung
Wo können Festlegungen zu hoheitlichen Entscheidungen dokumentiert sein?
- EU-Rahmenrichtlinie
- KrWG
- Landesabfallgesetz
- AWP
- Satzungen
Welche Anlagen erfüllen hoheitliche Aufgaben?
- MVA
- Kompostanlagen
- Recyclinghöfe
- Deponien
- Sortieranlagen (DSD, Gewerbeabfälle)
Welche Maßnahmen umfasst das Auslastungsmanagement?
Ausschreibungspflicht für öff-recht. Entsorgungsträger
- Kapazitätsengpässe
- Erhöhung der Flexibilität
Wie sind die Abfallgebühren für Haushalte gegliedert?
- Grundgebühr
- leistungsabhöngige Leerungsgebühr (Restabfall)
- Behältergebühr (Bioabfall)
- Abholungsgebühr (Sperrmüll)
Wie werden die Gebühren für Gewerbe erhoben?
pauschale Jahresgebühr
Wie werden die Gebühren an Deponien & Recyclinghögen erhoben?
mengen- & volumenabhängig
Wie verläuft die Einführung eines neuen Gebührensystems?
- Beurteilung des derzeitigen Systems
- Formulierung alternativer Systeme
- Erstellung von Prognoserechnungen
- Erstellung von Gebührenkalkulationen
Welche Festlegungen umfasst ein Gebührensystem?
- Gebührenbereiche: abfallwirtschaftliche Leistung
- Gebührenmaßstäbe: Verrechnung von Kosten
- Gebührenschuldner: Grunstückseigentümer/Haushalt
Worauf wirkt sich das Gebührensystem aus?
- abfalltechnische Mengengerüste (Abfallmenge, Behälteranzahl, Leerungsanzahl)
- Mengengerüste der Veranlagung (Bescheideanzahl)
Wonach richtet sich der Gebührenmaßstab?
- Zahl der Haushalte
- Behältervolumen
Welche sind die Argumente zur Festlegung des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner?
+ geringe Schludnerzahl
+ geringe Anzahl an Änderungen
+ geringe Anzahl Mahnungen, Vollstreckungen, Niederschlagungen
- geringe Anreizwirkung auf Haushalte (Behältergröße)
- großer einmaliger Erfassungsaufwand
Was sind die Argumente zur Anzahl an Wohneinheit gegenüber Haushalten als Gebührenmaßstab?
+ geringe Zahl des Gebührenmaßstabs
+ geringe Anzahl an Änderungen
- einmaliger Erfassungsaufwand
Was sind die Vorteile der Behältergröße als Gebührenmaßstab?
+ geringe Zahl des Gebührenmaßstabs
+ geringe Zahl an Änderungen
+ geringer Erfassungsaufwand
Was erfordert eine Prognosenrechnung bei Umstellung des Gebührensystems?
- Ziel der Kostensenkung
- Änderung der Mengengerüste (Einfluss auf Gebühren)
- Ermittlung von WIrtschaftsplänen
Welche Kostenfaktoren beeinflussen die jeweiligen Gebühren (Jahresgebühr, Behältergebühr, Abholungsgebühr)?
Wie hoch sind die abfallwirtschaftlichen Gesamtkosten [€/E.a] und sind die Hauptkostenfaktoren?
ca. 80 €/E.a
- Behandlung & Verwertung: 40 %
- Abfallsammlung: 40 %
- Personal: 10 %
- Deponierung: 5 %
Was sind die Erlöse der Abfallwirtschaft?
- Grundgebühren
- Leerungsgebühren
- Wertstofferlöse
Was ist der Aufwand der Abfallwirtschaft?
- Logistikkosten
- Personal-/Verwaltungskosten
- Entsorgungskosten
- Deponiekosten
Welche Abfallarten fallen kommunal an?
- Hausmüll
- Sperrgut
- Bioabfall
- Grünschnitt
- Elektroschrott
- Sonderabfall
- (Altpapier)
Wie ist die Entsorgung gewerblicher Abfälle geregelt?
- Freier Abfallmarkt, keine regionale Bindung
- Gewerbeabfallverordnung: stoffliche Sortierung
- Andienung an Verwertungs-/Beseitigungsanlagen
Was ist das Duale System Deutschland (DSD)?
- privatrechtlich organisiertes Entsorgungssystem für Verpackungen
- Kunststoff, Metall, Verbunde mit grünem Punkt
- Verwendung als Kunststoffabfallsammlung (intelligente Fehlwürfe, stoffgleiche Nichtverpackungen)
Mit welchen Tätigkeiten wird die AWA von der ZEW beauftragt?
- Müllverbrennung
- Biovergärung
- Kompostierung
- Schadstoffannahme
- Abfallzuöassung
- Gewerbekunden
- Öffentlichkeitsarbeit
- Konzeptionierung
Welche Unterschiede weist die belgische Verpackungsentsorgung auf?
- Kommunale Zweckverbände zur Sammlung & Entsorgung
- Abgrenzung Haushalts- & Gewerbeartikel nach EInstufung
- Deckelung der Gewerbeabfälle, Verpflichtung zur Verwertung
- Verpflichtung von Unternehmen zu Vermeidungskonzepten
Was sind die Ziele des KrWG?
- Nationale Umsetzung der AbfallRRL
- Umsetzung der Abfallhierarchie zum Ressourcenschutz
- Abfallvermeidungsprogramme
- Abgrenzung der Zuständigkeiten öffentlicher & privater Entsorger
- gewerbliche Sammlung
- Wertstofftonne
Was sind die Stufen der Abfallhierarchie?
- Vermeidung & Reduzierung
- Wiederverwendung
- Stoffliche Verwertung
- Thermische Verwertung
- Beseitigung
Was sind die Rahmenbedingungen einer gewerblichen Sammlung?
- Befreiung von Überlassungspflicht
- Gleichwertigkeitsprüfung
- Anzeigepflicht drei Monate vor Durchführung
- Mindestsammelfrist drei Jahre
- keine Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgers
Was sind die Modelle zur Einführung einer Wertstofftonne?
- Überlassungspflicht zu Gunsten der Kommune
- Erfassung über Private mit Erweiterung der LVP um StNVP
