Rechtliche Kenntnisse (HFP)

Besteller kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Muss aber sämtliche bisher angefallene Auslagen inklusiv des entgangenen Gewinns an Unternehmer bezahlen.

Der Auftrag ist die Erbrigung einer Dienstleistung im gegenzug zu einem Honorar. Der Auftrag ist ein Sammelbecken für Arbeitsleistungen die nicht im Werk und Arbeitsvertrag geregelt werden. (Arzt, Anwalt, Freelancer, Auswärtige Berater etc.)

Keine, solche Verträge können mündlich abgeschlossen werden. 

• Er ist Ziel und Wesungsgebunden
• Sorgfaltsplficht
• Persönliche Ausführung
• Treuepflicht: Rechenschaft, Hersausgabe, Geheimhaltung

Er schuldet nur die Arbeit, aber keinen Erfolg, die Arbeit muss einfach mit aller grösster Sorgfalt erledigt werden.

Honorarbezahlung, Auslagenersatz (Spesen)

Wenn die Arbeiten geleistet wurde und das Honorar bezahlt wurde.

Einen Auftrag kann jederzeit Widerrufen werden. Wenn dafür keinen guten Grund gibt (Widerruf zur Unzeit) so muss die zurückgetretene Partei Schadensersatz bezahlen.

• Maklervertrag (OR 412 - 418)
• Agenturvertrag (OR 418a-v)
• Kommissionsvertrag (OR 425 -438)

Das ist ein Hinterlegunsvertrag mit der Spezialität das es sich um einen kaufmännisch-gewerblichen Vertrag handelt. Vorausgesetzt wird, dass der Aufbewahrer seine Dienstleistung öffentich anbietet und proffesionel betreibt. (OR 458 I). Es wird zwischen depositum irregulare (Wo das Eigentum übergeht) und depositum regulare (Wo das Eigentum nicht übergeht) unterschieden. Im ersten Fall muss nur die gleiche Anzahl & Qualität zurückgegeben werden. Im zweiten Fall muss die gleiche Sache wieder ausgehändigt werden.

Er hat die gleichen Pflichten wie ein Kommissionär (OR 483). Er muss bei der Warenannahme, die Ware auf erkennbare Mängel prüfen und beim aushändigen der Ware an einen Frachtführer hat er die Rechte des Einlagereres gegenüber dem Frachtführer zu wahren (OR 427 I). Bei verderbare Ware hat er das Recht die Ware zu verkaufen, sobald er den Eigentümer nicht rechtzeitig informieren kann. (Notverkauf OR 427 III). Die Ware muss sicher aufbewahrt werden.

Für seine eigene Sicherheit kann er das Retentionsrecht anwenden.

Der Hinterleger hat sämtliche Aufwendungen des Aufbewahrers zu ersetzten. Eine Vergütung ist nur zu bezahlen wenn diese abgemacht wurde oder aufgrund der Umstände als vereinbart gilt. Der Hinterleger muss den Aufbewahrer über sämtliche Gefahren des hinterlegten Gegenstandes aufklären, sonst haftet er für allfällige Schäden.

Der Frachtführer verpflichtet sich gegen eine Vergütung für den Absender den Transport von physischen Sachen (kein Personentransport) durchzuführen. (OR 440).

Die Bestimmung werden meistens ergänzt, z. Bsp. AB Spedlogsiwss, Postgesetzt, Transportgesetzt, Montrealer abkommen etc.

Keiner, kann mündlich abgeschlossen werden. Lieferscheine sind keine Verträge und regeln kein Eigentumübergang.

Der Frachtführer ist verpflichtet mangelhafte nicht transporttüchtige Verpackungen dem Absender zu melden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach. Haftet er für die Schäden. Unter gewissen Umständen kann das Frachtgut an den Emfänger vom Absender zurückgerufen werden (OR 443). Der Frachführer hat umgehend nach Ankunft dies dem Empfänger zu melden. Sofern die Annahme verweigert wird oder die Zahlung nicht erfolgt, kann der Frachtführer das Gut auf Kosten des Absenders einlagern.  Sonst gelten die Treue und Sorgfaltsregeln gem. Auftrag (OR 398 II & OR 440 II)

Der Absender hat dem Frachtführer den Frachtlohn zu bezahlen und sämtliche Auslagen und Verwendungen zu ersetzen. Dabei ist egal was im Kaufvertrag abgemacht wurde. Frachtlohn ist gem. OR vom Absender zu bezahlen. Macht er das nicht so kann der Frachtführer das Retentionsrecht anwenden. Der Absender hat Informationspflicht und muss Ihn über die Eigenschaften des Gutes informieren sowie das Frachtgut fachgerecht verpacken (OR 441 I & OR 442 I). Kommt er diese Pflichten nicht nach so trägt er die Haftung.

Der Empfänger ist nicht Vertragspartei. In einzelnen Fällen hat er jedoch Weisungsrecht gegenüber dem Frachtführer (OR 443 i & II)

Im Grundsatz haftet der Frachtführer wie ein Beauftragter. Seine Haftung ist aber bei Verlust, teilweisem Untergang, Verderben oder Beschädigung des Transportgutes bzw. bei Verspätung beschränkt. Tritt ein solcher Fall ein, wird angenommen der Frachtführer trifft die Schuld. Er hat die Möglichkeit die Haftung abzulehnen. Wenn er beweisen kann das höhere Gewalt, natürliche Beschaffenheit des Frachtgut, falsche Anweisungen durch Absender, Empfänger oder trotz grösste Sorgfalt die Schäden verursacht haben. (OR 447 I). Der Frachtführer kann höchstens mit dem Wert des Frachtgutes haften. Nimmt der Empfänger die Ware trotz ersichlichen Mangel vorbehaltlos an, so haftete der Frachtführer nie. Forderungen gegenüber dem Frachführer verjähren innerhalb von einem Jahr (OR 454)

Mit der Ablieferung der Ware und der Bezahlung vom Frachtlohn. Wie beim Auftrag kann man den Frachtvertrag jederzeit widerrufen. Allerdings darf dies nicht zur Unzeit geschehen (OR 404 II)

Der Spediteur verpflichtet sich gegen Entgeld den Transport von Gütern zu organisieren. Dazu schliesst er Frachverträge mit dritten ab. Speditionsvertrag wird Stark von den Bestimmungen der Kommission & Auftrag geprägt. 

Im Speditionsvertrag geht es immer um den Transport von Gütern, nie von Personen. Der Spediteur tritt im Frachtvertrag als wie ein Absender auf.  Er transportiert die Güter nicht selber. Er organsiert nur den Transport. Bei Lagerung kann die Lagerung als Nebenlesitung des Speditionsvertrag abgemacht werden.

Keiner kann mündlich abgeschlossen werden.

Die Hauptplficht ist das Organisieren von Transporte. Nebenplicht ist die evtl. Lagerung, die Übergabe inkl. allen relevanten Informationen an den Frachtführer. Die Ankuntserteilung gegenüber dem Empfänger. Verzollung, Verpackung und Versicherung der Güter.

Befindet sich das Gut nicht auf dem Transport, so haftet der Spediteur wie ein Kommisionär (OR 398 II) und muss seine Sorgfaltsplficht bewahren. 

Gibt es einen Schaden während den Transport so wird der Schaden gem. Frachtvertrag abgehandetl.

Sobald die Ware beim Empfänger angekommen ist. Der Speditionsvertrag kann jederzeit gekündet werden. Geschieht dies zur Unzeit so ist man Schadensersatz pflichtig.

Standardisierter Vertragsinhalt: Von einer Partei im Voraus ausgehandelt. Häufiger Inhalt: Preiuse und Konditionen, Haftung und Gewährleistung, Gerichtsstand. Nur gültig wenn von der anderer Partei akzeptiert wird. 

Beispiel: Al Gore kauft eine Fernseher und lässt diesen liefern. Bei der Lieferung stossen der Transporteur eine Vase um. Durch das Produktehafplichtgesetz ist die Vase geschützt. Es regelt nicht der Mangel am Produkt selber sondern einen Folgemangel z. Bsp. bei Explosion o. ä. 

Gehaftet wird für: Personenschäden, Sachschäden beim Konsumenten. Selbstbehalt CHF 900.-- Verjährung 3 Jahr max. 10 Jahre nach Inverkehrbringung des Produktes. PHG ist zwingendes Recht.