Rechtliche Kenntnisse (HFP)

Der Frachtführer verpflichtet sich gegen eine Vergütung für den Absender den Transport von physischen Sachen (kein Personentransport) durchzuführen. (OR 440).

Die Bestimmung werden meistens ergänzt, z. Bsp. AB Spedlogsiwss, Postgesetzt, Transportgesetzt, Montrealer abkommen etc.

Keiner, kann mündlich abgeschlossen werden. Lieferscheine sind keine Verträge und regeln kein Eigentumübergang.

Der Frachtführer ist verpflichtet mangelhafte nicht transporttüchtige Verpackungen dem Absender zu melden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach. Haftet er für die Schäden. Unter gewissen Umständen kann das Frachtgut an den Emfänger vom Absender zurückgerufen werden (OR 443). Der Frachführer hat umgehend nach Ankunft dies dem Empfänger zu melden. Sofern die Annahme verweigert wird oder die Zahlung nicht erfolgt, kann der Frachtführer das Gut auf Kosten des Absenders einlagern.  Sonst gelten die Treue und Sorgfaltsregeln gem. Auftrag (OR 398 II & OR 440 II)

Der Absender hat dem Frachtführer den Frachtlohn zu bezahlen und sämtliche Auslagen und Verwendungen zu ersetzen. Dabei ist egal was im Kaufvertrag abgemacht wurde. Frachtlohn ist gem. OR vom Absender zu bezahlen. Macht er das nicht so kann der Frachtführer das Retentionsrecht anwenden. Der Absender hat Informationspflicht und muss Ihn über die Eigenschaften des Gutes informieren sowie das Frachtgut fachgerecht verpacken (OR 441 I & OR 442 I). Kommt er diese Pflichten nicht nach so trägt er die Haftung.

Der Empfänger ist nicht Vertragspartei. In einzelnen Fällen hat er jedoch Weisungsrecht gegenüber dem Frachtführer (OR 443 i & II)

Im Grundsatz haftet der Frachtführer wie ein Beauftragter. Seine Haftung ist aber bei Verlust, teilweisem Untergang, Verderben oder Beschädigung des Transportgutes bzw. bei Verspätung beschränkt. Tritt ein solcher Fall ein, wird angenommen der Frachtführer trifft die Schuld. Er hat die Möglichkeit die Haftung abzulehnen. Wenn er beweisen kann das höhere Gewalt, natürliche Beschaffenheit des Frachtgut, falsche Anweisungen durch Absender, Empfänger oder trotz grösste Sorgfalt die Schäden verursacht haben. (OR 447 I). Der Frachtführer kann höchstens mit dem Wert des Frachtgutes haften. Nimmt der Empfänger die Ware trotz ersichlichen Mangel vorbehaltlos an, so haftete der Frachtführer nie. Forderungen gegenüber dem Frachführer verjähren innerhalb von einem Jahr (OR 454)

Mit der Ablieferung der Ware und der Bezahlung vom Frachtlohn. Wie beim Auftrag kann man den Frachtvertrag jederzeit widerrufen. Allerdings darf dies nicht zur Unzeit geschehen (OR 404 II)

Der Spediteur verpflichtet sich gegen Entgeld den Transport von Gütern zu organisieren. Dazu schliesst er Frachverträge mit dritten ab. Speditionsvertrag wird Stark von den Bestimmungen der Kommission & Auftrag geprägt. 

Im Speditionsvertrag geht es immer um den Transport von Gütern, nie von Personen. Der Spediteur tritt im Frachtvertrag als wie ein Absender auf.  Er transportiert die Güter nicht selber. Er organsiert nur den Transport. Bei Lagerung kann die Lagerung als Nebenlesitung des Speditionsvertrag abgemacht werden.

Keiner kann mündlich abgeschlossen werden.

Die Hauptplficht ist das Organisieren von Transporte. Nebenplicht ist die evtl. Lagerung, die Übergabe inkl. allen relevanten Informationen an den Frachtführer. Die Ankuntserteilung gegenüber dem Empfänger. Verzollung, Verpackung und Versicherung der Güter.

Befindet sich das Gut nicht auf dem Transport, so haftet der Spediteur wie ein Kommisionär (OR 398 II) und muss seine Sorgfaltsplficht bewahren. 

Gibt es einen Schaden während den Transport so wird der Schaden gem. Frachtvertrag abgehandetl.

Sobald die Ware beim Empfänger angekommen ist. Der Speditionsvertrag kann jederzeit gekündet werden. Geschieht dies zur Unzeit so ist man Schadensersatz pflichtig.

Standardisierter Vertragsinhalt: Von einer Partei im Voraus ausgehandelt. Häufiger Inhalt: Preiuse und Konditionen, Haftung und Gewährleistung, Gerichtsstand. Nur gültig wenn von der anderer Partei akzeptiert wird. 

Beispiel: Al Gore kauft eine Fernseher und lässt diesen liefern. Bei der Lieferung stossen der Transporteur eine Vase um. Durch das Produktehafplichtgesetz ist die Vase geschützt. Es regelt nicht der Mangel am Produkt selber sondern einen Folgemangel z. Bsp. bei Explosion o. ä. 

Gehaftet wird für: Personenschäden, Sachschäden beim Konsumenten. Selbstbehalt CHF 900.-- Verjährung 3 Jahr max. 10 Jahre nach Inverkehrbringung des Produktes. PHG ist zwingendes Recht.

Dispositives Recht: Ist ergänzend und kann abgeändert werden.
Zwingendes Recht: Zwingend einhaltbar und darf nicht abgeändert werden
Absolutes Recht: Das für alle Menschen gilt
Relatives Recht: Das nur für eine Person oder einer Personengruppe verlangt wird.

Vier Tatbesandmerkmale müssen erfüllt werden.

1. Einigung der Vertragspartner (OR 1): Stimmen Antrag und Annahme überein? War die Offerte binden oder nicht bindend? 
     Ist die Annahme rechtzeitig eingetroffen?

2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner (ZGB 12) Sind beide Vertragspartner urteilsfähig und volljährig? Falls Zustimmung des Vertreters

3. Einhaltung der Formvorschrift (OR11): Gilt eine Formvorschrift und ist diese eingehalten?

4. Zulässiger Vertragsinhalt (OR 19 und 20): Nicht unmöglich, widerechtlich oder unsittlich?

Wenn alles eingehalten wurde dann ist der Vertrag rechtsgültich.

Wer muss was wem wann und wo leisten?

Was? Schuldner bzw. Beauftrager
Was?  Dienstleitung oder Sachleistung
Wem? Normalerweise Vertragspartner
Wann? Reiehnfolge, Fälligkeit
Wo? Speziessache: Holschuld, Gattunssache: Holschuld, Geldleistung: Bringschuld

Bei Mahngeschäft:  Fälligkeit jederzeit nach Vertragsabschluss (OR75). 
1. Schritt Verzug herbeiführen und 2. Schritt: Nachfrist ansetzen: Verzug druch Mahnung ( OR 102 I) Angemesse Nachfrist zu nachträglichen Erfüllung ( OR 107 I)
Bei Verallstagsgeschäft: Fälligkeit am vereinbarten Erfüllungstermin ( OR 75). Verzug: Automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR 102 II). Nachfrist ( Angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung ( OR 107 I). Keine Nachfrist beim Fixgeschäft.

Danach bei beiden Ausübung der Wahlrechte

Gem. OR 107

1. Wahlrecht: Festhalten an nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung, ohne Mitteliung kommt immer diese Variante zum Zug. Kommt meistens zum Zug wenn man sich die gleiche Leistung/Produkt sonst nirgends einkaufen kann.

2. Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung. sofortige Mitteilung nötig. Hier geht der Gläubiger und kauft wo anderst aber Teuerer ein. Die Differenz ist dann der Schadenersatz

3. Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens. Sofortige Mitteilung nötig. Diese Variante kommt zum Zug wenn man die gleiche Leistung/Produkt wo anders günstiger einkaufen kann.

Gem. OR 127 und 128: Verjähren diese bei der Obligation bei 10 Jahre im Normalfall. oder 5 Jahre für namentlich genannte Fälle. Es gibt noch verschiedene andere verjährungs Fristen im besonderen Teil des OR.

Die Bürgschaft: Der Bürge verspricht anstelle des Schulders zu zahlen.
Die Garantie: Verspricht der Garant die Leistung falls diese Ausbleiben würde: Allein das ausbleiben der Leistung löst die Zahlungspflicht des Garanten aus. Es ist egal ob der Schuldner zahlen muss oder nicht.

Am meisten verbreitet sind die Solidarbürgschaft und die einfache Bürgschaft.

Für alle Bürgschaften gelten strenge Formvorschriften

Pfandrecht, Retentionsrecht, Sicherungsübereignung/-zession

Ein Pfand ist eine Sache die der Gläubiger verwerten kann wenn der Schuldner nicht bezahlt. Man Unterscheidet zwischen dem Fahrnispfand, eine bewegliche Sachen, Wertpapier oder eine Forderung. Beim Fahrnispfand braucht es einen Pfandvertrag und die Übergabe des Pfandes. Das Grundpfand Ist ein Grundstück/Haus als Pfandobjekt. Pfandvertrag wird öffentlich im Grundbuch beurkundet.

Darf der Gläubiger eine Sache die sich bei Ihm befindet (z. Bsp. Transport) zur Sicherung von fälligen Forderungen zurückbehält.

Hier überträgt der Schuldner das Eigentum an einer Sachen auf den Gläubiger. Bezahlt der Schuldner nicht so kann er es beahlten. Wird bezahlt muss er es dem Schuldner retournieren.

Hier überträgt der Schuldner eine oder mehrer Forderungen dem Gläubiger. Sobald er seine Schuld erfüllt hat, hat er Anspruch auf Rückzession.

• Vertrag schriftlich abschliessen
• Schuldanerkennung: Der Schuldner bestätigt seine Schuld. Im Streitfall muss er beweisen das die Schuld nicht mehr besteht
• Haft- und Reuegeld: Der einte Vertragspartner zahlt dem anderen einen Betrag für den Fall, dass er den Vertrag nicht richtig erfüllt (Haftgeld) oder für den Fall, dass er von einem vertragich vorgesehenen Rücktrittsrecht Gebrauch macht. (Reuegeld)
• Hingerlegung: Gläubiger verlangt das der Schuldner den geschuldenten Betrag bei einem dritten hinterlegt bis er geschuldet wird. z. Bsp. Akkreditiv
• Konventionalstrafe: Bei zu später Lieferung muss der Schuldner eine Busse zahlen