Rechtliche Kenntnisse (HFP)

Gem. OR 127 und 128: Verjähren diese bei der Obligation bei 10 Jahre im Normalfall. oder 5 Jahre für namentlich genannte Fälle. Es gibt noch verschiedene andere verjährungs Fristen im besonderen Teil des OR.

Die Bürgschaft: Der Bürge verspricht anstelle des Schulders zu zahlen.
Die Garantie: Verspricht der Garant die Leistung falls diese Ausbleiben würde: Allein das ausbleiben der Leistung löst die Zahlungspflicht des Garanten aus. Es ist egal ob der Schuldner zahlen muss oder nicht.

Am meisten verbreitet sind die Solidarbürgschaft und die einfache Bürgschaft.

Für alle Bürgschaften gelten strenge Formvorschriften

Pfandrecht, Retentionsrecht, Sicherungsübereignung/-zession

Ein Pfand ist eine Sache die der Gläubiger verwerten kann wenn der Schuldner nicht bezahlt. Man Unterscheidet zwischen dem Fahrnispfand, eine bewegliche Sachen, Wertpapier oder eine Forderung. Beim Fahrnispfand braucht es einen Pfandvertrag und die Übergabe des Pfandes. Das Grundpfand Ist ein Grundstück/Haus als Pfandobjekt. Pfandvertrag wird öffentlich im Grundbuch beurkundet.

Darf der Gläubiger eine Sache die sich bei Ihm befindet (z. Bsp. Transport) zur Sicherung von fälligen Forderungen zurückbehält.

Hier überträgt der Schuldner das Eigentum an einer Sachen auf den Gläubiger. Bezahlt der Schuldner nicht so kann er es beahlten. Wird bezahlt muss er es dem Schuldner retournieren.

Hier überträgt der Schuldner eine oder mehrer Forderungen dem Gläubiger. Sobald er seine Schuld erfüllt hat, hat er Anspruch auf Rückzession.

• Vertrag schriftlich abschliessen
• Schuldanerkennung: Der Schuldner bestätigt seine Schuld. Im Streitfall muss er beweisen das die Schuld nicht mehr besteht
• Haft- und Reuegeld: Der einte Vertragspartner zahlt dem anderen einen Betrag für den Fall, dass er den Vertrag nicht richtig erfüllt (Haftgeld) oder für den Fall, dass er von einem vertragich vorgesehenen Rücktrittsrecht Gebrauch macht. (Reuegeld)
• Hingerlegung: Gläubiger verlangt das der Schuldner den geschuldenten Betrag bei einem dritten hinterlegt bis er geschuldet wird. z. Bsp. Akkreditiv
• Konventionalstrafe: Bei zu später Lieferung muss der Schuldner eine Busse zahlen

Im Allgeminen Teil sind die allgemein gültigen Fragestellungen für alle Rechtsbeziehungen geregelt.

• Entstehung von Obligationen ( OR 1 - 67)
• Erfüllung von Obligationen (OR 68 - 96)
• Erfüllungsfehler (OR 97-109)
• Erlöschen von Obligationen und weitere Fragen (OR 110 - 183)

Der Besondere Teil regelt die für das Wirtschaftsleben wichtigsten Verträge:

• Eigentumsübertragungsverträge: Kauf, Tausch, Schenkung (OR 184 -252)
• Gebrauchsüberlassungsverträge: Miete, Pacht, Gebrauchsleihe, Darlehen (OR 253 - 318)
• Arbeitsleistungsverträge: Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag (OR 319 - 457)
• Weitere Fragen (OR 458- 551)

Der Verläufer verspricht Übergabe des Kaufgegenstands zu Eigentum, der Käufer bezahlt den Kaufpreis.

Ähnlich wie beim allgemeinen Vertrag gelten die allgemeinen Voraussetzungen:  Einigung, Handlingsfähigkeit, richtige Form, zulässiger Inhalt. 

Grundstückkaufverträge müssen öffentich beurkukndet werden.

Für Abzahlungsverträge mit Konsumenten gilt das Schriftformerfordernis des Konsumkreditgesetz (KKG)

Übergabe des Kaufgegenstands zu Eigentum und Übergabekosten

Bezahlung des Kaufpreises und Übernahmekosten

Beim Versendungskauf verschickt der Verkäufer den Gegenstand auf Kosten des Käufers

Beim Fahrniskauf geht der Eigentum beim erhalt der Ware über. Ausser der Verkäufer macht ein Eigentumsvorbehalt bis er die vollständige Bezahlung bekommen hat.

Beim Gründstückkauf geht wird der Käufer mit dem Grundbuch eintrag Eingentümer.

• Bei Spezieskauf im Moment des Vertragsabschluss
• Beim Gattunskauf sobald der Verkäufer die Ware für den Käufer auf die Seite gelegt hat oder vesendet hat.
• Beim Gründstückkaufbei Schlüsselübergabe oder wenn kein Zeitpunkt für die Schlüsselübergabe geregelt ist beim Vertragsabschluss

• Lieferverzug (OR 102 - 109)
• Lieferung mangelhafter Ware, Schlechterfüllung (OR 197, 210)

• Zahlungsverzug (OR 102 - 109, 214, 215)
• Annahmeverzug (OR 91 - 96)

Es wird zwischen dem Nichtkaufmännischem Verkehr und dem Kaufmännischem Verkehr (Kauf zum Wiederverkauf) unterschieden.

• Beim Nichtkaufännischem Verkehr gelten die allgemeinen Regeln des Schuldnerverzugs (OR 102 - 109) Mahn-, Verfallstags-, Fixgeschäft, Drei Wahlrechte
• Beim Kaufmännischen  Verkehr gibt es Sonderregel im Kaufrecht (OR 190, 191), Vereinbarung eines Verfalltagas gilt als Fixgeschäft, Das OR nimmt an, dass Käufer Deckungskauf tätigt (Wahlrecht 2)

1. Schritt Verzug herbeiführen, 2. Schritt Nachfrist ansetzenn, 3. Schritt Ausübung der Wahlrechte

Bei Mahngeschäft: Fälligkeit jederzeit nach Vertragsabschluss (OR 75) 1. Schritt Mahnen ( OR 102 I), angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I)
Bei Fixgeschäft: Verzug automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR 102 II), Nachfrist angemessen zur nachträglichen Erfüllung ( OR 107 I) Keine Nachfrist bei Fixgeschäft (OR 108 III)

Wahrechte: (OR 107 II)

1. Festhalten am Vertrag, beharren auf Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung (Ohne Mitteilung kommt diese Variante zur Anwendung). Variante wenn Sache anderswo nicht zu beschaffen ist.
2. Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Sofortige Mitteilung nötig, wenn diese Variante gewählt wird. Käufer wird diese Variante wählen wenn der Deckungskauf teuerer wird. Verkäufer haftet für die Preisdifferenz
3. Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens. Sofortige Mitteilung nötig. Käufer wird diese Variante wählen wenn der Ersatz günstiger beschaffen kann.

1. Ware sofort prüfen und sofort reklamieren
2. Wahlrechte: Wandelung (Rücktritt), Minderung (Kaufpreisreduktion), Ersatzlieferung

• 2 Jahre bei beweglichen Sachen
• 5 Jahre bei Grundstücke

Änderung der Wahlrechte, Aussschluss der Haftung. in bestimmten Fällen Verkürzung der Haftungsdauer

Produktehaftplicht (Mangelfolgeschäden)

Garantie des Herstellers

1. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
2. Fehlen einer Eigenschaft so das die Ware nicht gebrauchbar ist
3. Einen Mangel, der den Gebrauch oder Wert der Kaufsache erheblich mindert

• Kreditkauf: Regeln des Schuldnerverzugs: Verkäufer hat nur Erfüllungsanspruch (Wahlrecht 1). Rücktritt vom Vertrag (Wahlrecht 3) nur, wenn vereinbart
• Barkauf und Vorauszahlungskauf: Regeln des Schuldnerverzugs: Verkäufer hat Erfüllungsanspruch (Wahlrecht 1) und erkann sofort d. h. ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten (Wahlrecht 3)

1. Schirtt Verzug herbeiführen, 2. Schritt Nachfrist ansetzen. 3. Schritt Wahlrecht ausüben.

Beim Mahngeschäft: Fälligkeit jederzeit nach Vertragsabschluss, Verzug durch Mahnung, Angemessene Nachfrist setzen.
Beim Verfallstagsgeschäft: Fälligkeit am vereinbarten Erfüllungstermin, Verzug automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermin, angemessene Nachfrist setzen, Keine Nachfrist beim Fixgeschäft

Wahlrechte:

1. Der Verkäufer beharrt auf Zahlung inkl. Verzugszins von 5%
2. Wahlrecht 2 gibt es beim Zahlungsverzug nicht
3. Der Verkäufer kann nur vom Vertrag zurücktreten, wenn das im Vertrag vereinbart wurde.

Ein Werk hat körperlichen oder geistigen Charakter kann künstlerisch oder nichtkünstlerisch sein und die Neuherstellung oder Reperatur des Gegenstandes betreffen.

Beim Werkvertrag verspricht der Unternehmer ein bestimmtes Werk herzustellen. Der Besteller muss ihm dafür eine Vergütung (Werklohn) bezahlen.

Werk wie vereinbart herstellen und das Werk dem Besteller rechtzeitig abliefern.

Den Werklohn zu bezahlen

Verspätung, Werkmangel