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Cartes-fiches 56
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 12.01.2017 / 25.02.2024
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Ausserordentliche Kündigung MIETE

- Mieter zahlt nicht

- verstösst gegen Sorgfaltspflicht

- Vermieter beseitigt Mangel nicht

- Mieter stirbt

- Mieterfällt in Konkurs

Werkvertrag

verlangt ist der "richtig" fertiggestellte Werk! -> Speziesware, Bsp. Gotthardtunnel

(Einfacher) Auftrag

der Arbeitserfolg ist dem Auftraggeber nicht geschuldet

Pflichten beim Arbeitsvertrag / ARBEITNEHMER

- Arbeitsleistung

- Sorgfalts- & Treuepflicht

- Überstundenarbeit (wenn zumutbar & nötig!)

Pflichten beim Arbeitsvertrag / ARBEITGEBER

- Lohnzahlung & Lohnfortzahlung

Lohnfortzahlung nur wenn Arbeitnehmer unverschuldet und aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Arbeitsleistung verhindert ist - Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militär - im Gesetz stehen Fristen

- Gewährung von Ferien

mind. 4 Wochen Ferien, bis zum 20. Lebensjahr 5 Wochen, davon mind. 2 zusammenhängend

Kündingung Arbeitsvertrag

- während Probezeit (max. 3 Monate) - innert 7 Tagen

- nach Probezeit

1. Dj. 1 Monat

2. - 9. Dj. 2 Monate

ab 10. Dj. 3 Monate

Fristlose Kündigung Arbeitsvertrag

- Gewaltanwendung

- üble Beschimpfung

- Diebstahl

- sexuelle Belästigung

- Zahlungsunfähigkeit des AG

Kündigungsschutz Arbeitsvertrag

- Missbräuchliche Kündigung

Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Krankheit

- Kündigung zu Unzeit

- während Militär: 4 Wochen vor- und danach, wenn der Dienst mehr als 11 Tage dauert

- während Schwangerschaft + 16 Wochen danach

- bei Krankheit oder Unfall des AN

1. Dj. 30 Tage

2. - 5. Dj. 90 Tage

ab 6. Dj. 180 Tage

Konkubinat

Es entsteht automatisch, wenn man im selben Haushalt lebt, der bewusste Entscheid dazu.

Wirkungen: beide Partner haben Beiträge zu leisten, welche erforderlich sind.

Haftung: für gemeinsame Verpflichtungen haften beide solidarisch

Auflösung: formlos -> mit Kündigung der Wohnung

Eheschliessung

- Handlungsfähig + Volljährig

- Hindernisse: verwandt in gerader Linie, jemand noch verheiratet, nicht geschieden, Doppelehen im Ausland

- Vorbereitung: auf Zivilstandsamt vor der Trauung auftauchen, alles überprüfen

- Eheungültigkeit

zeitlich unbefristete Eheungültigkeit - wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Ehevoraussetzungen nicht vorhanden sind

zeitlich befristete - wenn vorübergehende Urteilsunfähigkeit, Bsp. betrunken, Irrtum betreffend Identität, Absichtliche Täuschung, Drohung

Errungenschaftsbeteiligung

- Eigengut: gehören einem Ehepartner

- Errungenschaft: Erwerb während der Ehe

Gütergemeinschaft

Zum Eigengut gehören nur persönliche Gegenstände, alles andere ist im Gesamtgut!

Gütertrennung

wenn beide finanziell völlig unabhängig sein möchten - es wird alles getrennt

Gesetzliche Erbteilung

.. wenn der Erblasser zu Lebzeiten keinen gültigen letzten Willen geäussert hat.

Gesetzliche Erben:

1. Ehepartner & registrierte Partner

2. Blutsverwandte

3. Staat

Erbfolge gemäss Gesetz

Erbansprüche & Pflichtteile