Rechtskunde
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 56 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 12.01.2017 / 25.02.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170112_rechtskunde
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| Embed |
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Ausserordentliche Kündigung MIETE
- Mieter zahlt nicht
- verstösst gegen Sorgfaltspflicht
- Vermieter beseitigt Mangel nicht
- Mieter stirbt
- Mieterfällt in Konkurs
Werkvertrag
verlangt ist der "richtig" fertiggestellte Werk! -> Speziesware, Bsp. Gotthardtunnel
(Einfacher) Auftrag
der Arbeitserfolg ist dem Auftraggeber nicht geschuldet
Pflichten beim Arbeitsvertrag / ARBEITNEHMER
- Arbeitsleistung
- Sorgfalts- & Treuepflicht
- Überstundenarbeit (wenn zumutbar & nötig!)
Pflichten beim Arbeitsvertrag / ARBEITGEBER
- Lohnzahlung & Lohnfortzahlung
Lohnfortzahlung nur wenn Arbeitnehmer unverschuldet und aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Arbeitsleistung verhindert ist - Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militär - im Gesetz stehen Fristen
- Gewährung von Ferien
mind. 4 Wochen Ferien, bis zum 20. Lebensjahr 5 Wochen, davon mind. 2 zusammenhängend
Kündingung Arbeitsvertrag
- während Probezeit (max. 3 Monate) - innert 7 Tagen
- nach Probezeit
1. Dj. 1 Monat
2. - 9. Dj. 2 Monate
ab 10. Dj. 3 Monate
Fristlose Kündigung Arbeitsvertrag
- Gewaltanwendung
- üble Beschimpfung
- Diebstahl
- sexuelle Belästigung
- Zahlungsunfähigkeit des AG
Kündigungsschutz Arbeitsvertrag
- Missbräuchliche Kündigung
Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Krankheit
- Kündigung zu Unzeit
- während Militär: 4 Wochen vor- und danach, wenn der Dienst mehr als 11 Tage dauert
- während Schwangerschaft + 16 Wochen danach
- bei Krankheit oder Unfall des AN
1. Dj. 30 Tage
2. - 5. Dj. 90 Tage
ab 6. Dj. 180 Tage
Konkubinat
Es entsteht automatisch, wenn man im selben Haushalt lebt, der bewusste Entscheid dazu.
Wirkungen: beide Partner haben Beiträge zu leisten, welche erforderlich sind.
Haftung: für gemeinsame Verpflichtungen haften beide solidarisch
Auflösung: formlos -> mit Kündigung der Wohnung
Eheschliessung
- Handlungsfähig + Volljährig
- Hindernisse: verwandt in gerader Linie, jemand noch verheiratet, nicht geschieden, Doppelehen im Ausland
- Vorbereitung: auf Zivilstandsamt vor der Trauung auftauchen, alles überprüfen
- Eheungültigkeit
zeitlich unbefristete Eheungültigkeit - wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Ehevoraussetzungen nicht vorhanden sind
zeitlich befristete - wenn vorübergehende Urteilsunfähigkeit, Bsp. betrunken, Irrtum betreffend Identität, Absichtliche Täuschung, Drohung
Errungenschaftsbeteiligung
- Eigengut: gehören einem Ehepartner
- Errungenschaft: Erwerb während der Ehe
Gütergemeinschaft
Zum Eigengut gehören nur persönliche Gegenstände, alles andere ist im Gesamtgut!
Gütertrennung
wenn beide finanziell völlig unabhängig sein möchten - es wird alles getrennt
Gesetzliche Erbteilung
.. wenn der Erblasser zu Lebzeiten keinen gültigen letzten Willen geäussert hat.
Gesetzliche Erben:
1. Ehepartner & registrierte Partner
2. Blutsverwandte
3. Staat
Erbfolge gemäss Gesetz
Erbansprüche & Pflichtteile
