Prüfungsteil Nr. 1 / ZGB, OR, ZPO, Steuern, Sicherheit der Erfüllung
Teil Nr. 1 Recht
Teil Nr. 1 Recht
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 175 |
|---|---|
| Utilisateurs | 25 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 05.01.2017 / 02.01.2023 |
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Nennen Sie die Art der Besitzübertragung durch Sachübergabe und dreimal ohne Sachübergabe?
Sachübergabe:
Der Besitz wird durch die Übergabe der Sache an den Empfänger übertragen.
Ohne Sachübertragung:
-Besitzkonstitution, behält er Veräusserer die Sache weiter als unselbständiger Besitzer.
-Besitzwandlung, Die unselbständige Person kauft die Sache.
-Besitzanweisung, Der Besitzer verkauft die Sache wobei der unselbständige Besitzer wietermietet.
Erklären Sie den Besitzverlust, freiwillig und unfreiwillig
Sobald die Gewalt durch Eigentümer nicht mehr dauerhaft ausgeübt werden kann so geht der Besitz unter.
Freiwillig: Wenn er den Besitz überträgt oder aufgiebt.
Unfreiwillig: Verlust oder Diebstahl.
Der Besitzesschutz nennen die Artikel und Erkläre?
Jeder Eingriff in die Besitzphäre ist geschützt. Zur Durchsetzung des Besitzes stehen folgende zwei Rechtsinsitute zur Verfügung; Die Selbsthilfe (Art. 926 ZGB) und die Besitzesschutzklage (Art. 930 - 937 ZGB)
Publizität des Besitz?
Beim Fahrnis ist der Besitz die Publizität und das Eigentum geht über. Bei der Miete nicht.
Was ist der Inhalt einer Dienstbarkeit?
Wie entsteht eine Dienstbarkeit?
Ein Grundstück kann zum Vorteil eines anderen Grundstückes (Grunddienstbarkeit) oder einer bestimmten Person (Personaldienstbarkeit) in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer
- sich bestimmte Eingriffe des Berechtigten gefallen lassen muss (= dulden; positive Dienstbarkeit), oder
- nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf (= unterlassen; negative Dienstbarkeit).
Bei einer Dienstbarkeit verhält sich der belastete Grundeigentümer passiv. Inhalt einer Dienstbarkeit ist also zwingend ein Dulden oder ein Unterlassen einer Handlung. Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Dienstbarkeit nur nebensächlich verbunden werden (z.B. Unterhaltspflicht). Im Gegensatz dazu wird bei der Grundlast ein Grundeigentümer zur Vornahme einer Leistung verpflichtet.
Seit dem 01.01.2012 (Sachenrechtsrevision) muss jeder Dienstbarkeitsvertrag bzw. jede Erklärung über die Errichtung einer Eigentümerdienstbarkeit öffentlich beurkundet werden (Art. 732 Abs. 1 ZGB). Gestützt auf diese Rechtsgrundausweise wird die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Einzig bei der Errichtung einer Dienstbarkeit mittels Verfügung von Todes wegen oder eines Erbteilungsvertrages sowie bei den Legalservituten (Notleitung, Notweg, Notbrunnen) genügt die Schriftlichkeit des Rechtsgrundausweises und daraufhin die Eintragung im Grundbuch.
Auf dem Grundbuchblatt wird die Dienstbarkeit nur mit dem Stichwort eingetragen. Der vollständige Wortlaut wird im Kanton Zürich vom Grundbuchbeleg auf sogenannte Servitutenprotokolle übertragen.
Wo liegen die Unterschiede zwischen Konkubinat und Ehe?
Da Konkubinat benötigt kein Zutun des Staates. Es entspricht i.d.R. einer einfachen Gesellschaft Art. 530 OR. Die Begründung der Ehe erfolgt nur unter staalticher Mitwirkung. Ehe kennt ein Erbrecht und das Konkubinat ist im Gesamteigentum.
Ist ein Kautionskonto Mitbesitz oder Gesamtbesitz
Gesamtbesit. Es kann nur gemeinsam aufgelöst werden.
Nennen Sie die sechs Einrichtungen des Grundbuchs (Art. 942 - 957 ZGB)
1. Das Hauptbuch (Träger des dinglichen Rechts)
2. Liegenschaftenbeschreibung (Lage, Grenzen, Flächeninhalt, Bauten, Schätzungen)
3. Pläne (Geometrieamt, Kataster/Situationsplan)
4. Grundbuchbelege (Details von im Hauptbuch eingetragenen Sachen (Kauf-Tauschvertrag, Pfanderrichtungsurkunden, Dienstbarkeitbestellkarte. Auskunft über Entstehung etc.
5. Das Tagesjournal (Ergänzung zum Hauptbuch bevor Sie im Hauptbuch vermerkt werden und rechtliche Wirkung erhalten).
6. Hilfsregister (Eigentümerverzeichnis, Gläubigerregister, Strassenvereichnis)
Was wird im besonderen Doppelblatt im Grundbuch eingetragen?
Jedes einzelne Grundstück erhält ein eigenes Doppelblatt mit Nummer.
-Eigentumsverhältnisse -Dienstbarkeiten -Pfandrecht -Vormerkungen -Anmerkungen
Was ist eine Liegenschaft und worüber erstreckt sich das Eigentumsrecht?
Eine Liegenschaft ist ein fest abgegrenztes Teil der Bodenfläche.Das Eigentumsrecht erstreckt sich in:
Horizontaler Richtung bis zur Grenze
Vertikalter Richtung in den Luftraum und in das Erdreich.
Wann ist ein Recht z.B. Baurecht dauernd und selbständig?
-Rechte dürfen weder ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person noch ausschliesslich zugunsten eines herrschenden Grundstücks sein und müssen frei übertragbar und vererblich sein (SELBSTÄNDIG)
-Rechte müssen mind. auf 30 Jahrebegründet werden (DAUERND)
- Ist das Erfüllt wird für das selbständige und dauernde Recht ein eigenes Grundbuchblatt eröffnet.
Was ist vor Aufnahme im Grundbuch ausgeschlossen?
Kirchen, Strassen, Schulen, Kasernen - Gebäude zum öffentlichen Gebrauch und nicht im Privateigentum.
Gebäude die dem Eisenbahnbetrieb dienen.
Herrenlose Landschaften
Die Organisation des Grundbuches?
Es ist in Kreisen angelegt und geführt. Grundstücke deren Grenze mehrere Kreise schneiden so erscheint es zweimal.
Die Öffentlichkeit des Grundbuches Art. 970 ZGB? Wer hat Einsicht und über was ? Ab wann ist eine Glaubhaftmachung eines Interesses notwenig ?
Jedermann ohne INTERESSENNACHWEIS hat Einsicht in das Grundbuch.
-Bezeichnung, Beschreibung, Eigentumsform -Dienstbarkeiten/Grundlasten, Anmerkungen
-> Auf Pfandrechte ist eine Glaubhaftmachung eines Interesses notwenig.
Das materielle Grundbuchrecht? Welche Rechtsverhältnisse sind dort eingetragen?
Nur dingliche Rechte, nicht jedoch obligatorische Rechtsverhältnisse. Es zeigt die Wirkung des GB.
Vormerkungen in welchem Bereich sind Sie geregelt und nennen Sie die drei Arten dieser?
Art. 959-961 ZGB
1) Die Ausstattung eines personlichen Rechts mit dinglicher Kraft:
Durch die Vormerkung erhält das persönliche Recht zweier Parteien Rechtswirkung gegenüber Dritten.
-Vorkaufs-, Rückkaufs und Kaufrecht - Recht über Miete und Pacht - Nachrückrecht bei Pfandgläubigern
2) Die Beschränkung der Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück:
Diese Eintragung kann durch spätere keine Nachteilige Wirkung generieren. Wir eingesetzt bei
-Pfändung, Konkurs, Nachlassstundung, speziellen Rechtsgeschäften.
3) Die vorläufige Eintragung:
Zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte, wenn die EIntragung noch nicht erfolgen darf.
-Bauhandwerkerpfandrechten super provisorischer Eintrag.
Was ist eine Anmerkung und der Unterschied zur Vormerkung?
DIe Anmerkung ist keine grundbuchliche Verfügung. Anmerungen bringen bestehende Rechtsverhältnisse der Öffentlichkeit zur Kenntnis. Somit wird ausgeschlossen, dass es jemand nicht kennt. z.B. Zughör oder STWEG-Reglement.
Nennen die drei Vorraussetzungen damit eine Verfügung (Dingliche Rechte, Eigentum, Dienstbarkeit, Grund und Pfandrecht, Vormerkungen und Anmerkungen) eingetragen werden dürfen nach GBV?
1) Grundbuchfähigkeit:
Beim angemeldeten Recht ist die Grundbuchfähigkeit zu klären.
2) Anmeldung:
Schriftliche Anmeldung beim Grundbuchbeamten durch eine verfügungsfähige Person. Die anmeldende Person muss die Belastung/Aufgabe auf sich nehmen. Die Anmeldung muss unbedingt und vorbehaltslos sein.
3) Ausweis:
Der Anmeldende muss einen doppelten Ausweis erbringen. Ausweis über Verfügungsmacht und Ausweis über Rechtsgrund (Kausalitätsprinzip)., Veräusserungsvertrag z.B.
Wie kann der Grundbuchbeamte ein Grundbuchgeschäft zurückziehen?
Solange es sich im Tagebuch und nicht im Hauptbuch befindet und der Begünstige dem Zustimmt.
Das absolute und relative Eintragungsprinzip erkläre?
Absolute Eintragung: Es kann kein Eintrag ohne Eintrag erfolgen!!
Relative Eintragung: Erbgang, Enteignung, richterliches Urteil (Ausserbuchlicher Grundstückerwerb)
Negative Rechtskraft des Grundbuches?
Positive Rechtskraft des Grundbuches?
N = Ein Recht, welches nicht als dingliches Recht im Grundbuch Vorgemerkt wird. Besteht materiell nicht - wenn das Recht die Eintragung vorsieht.
P = Die Unkenntnis wird mit jedem Eintrag ausgeschlossen (Anmerkung STWEG Reglement)
Was ist das materielle Grundbuchrecht?
Es bestimmt über die Eintrag oder Nichteintragung von dinglichen, beschränkt dinglichen Rechten. Wirkung.
Nennen Sie die Defintition von Eigentum?
Das umfassendste, vollkommendste dingliche Recht in den Schranken der Rechtsordnung oder Rechtsgeschäft.
Nennen Sie die Kennzeichnungen für das dingliche (Absolute) Recht?
-Direkte Verfügungsmacht (Verfügungsmacht)
-Absolute Aussschlusswirkung von Dritten (Aussschliessungsrecht)
Nennen Sie die zwei Dimensionen des Sachrechts?
1) Tatsächliche Verfügungsmacht - Gebrauchen, verbrauchen, nutzen
2) Rechtliche Verfügungsmacht - Belasten durch beschränkt dingliche Rechte (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechte) oder durch obligatorische Rechte z.B. Mietvertrag.
Nennen Sie die zwei Methoden zur Durchsetzung des Aussschliessungsrechts am Eigentum?
Eigentumsklage (Vindikationsklage)
Eigentumsfreiheitsklage (Negatorienklage)
Welcher Umfang hat das Eigentum und erklären Sie das Akzessionsprinzip?
Das Eigentum umfasst die gesamte Sache. Das gilt für einheitliche und zusammengesetzte Sachen. Ein Eigentümer verliert das Eigentum an einer Sache sobald diese Bestandteil (Körperliche Sache/Äussere Verbindung/Innere Verbindung/Ortliche Auffassung). einer anderen Sache wird.
Beschreiben Sie den Begriff Bestandteil Nach Art. 642 ZGB
Bestandteil ist, was nach der am Ort üblichen Auffassung zu Ihrem Bestande gehört und ohne Ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
Nennen die vier Merkmale eines Bestandteils?
1) Nur körperliche Sachen.
2) Äussere Verbindung (Verbindung ohne Veränderung etc.)
3) Innere Verbindung (Wirtschaftliche Funktion und ist auf Dauer ausgelegt)
4) Ortsübliche Auffassung.
Was ist ein Zugehör?
Eine selbständig bewegliche Sache. Trotz Verbindung zur Hauptsache bleibt es für sich.
Nenne die vier Merkmale des Zugehörs?
1) Selbständige/bewegliche Sache - Charakter des alleinigen Bestehens.
2) Sachbeziehnung (Räumlicher Zusammenhang durch Verbindung für Dritte erkennbar.
3) Zweckbeziehung (Bewirtschaftung, Verwahrung)
4) Ortsgebrauch oder Widmung durch Eigentümer.
Unterschied rechtlich zwischen Bestandteil und Zugehör?
Der Bestandteil ist ein Teil der Hauptsache und nicht selbständig.
Das Zugehör teilt nur vermutlicher Weise das rechtliche Schicksal mit der Hauptsache.
Enstehung des Miteigentums?
-Durch Rechtsgeschäft -Von Gesetzes wegen -behördliche Verfügung -Richterliches Urteil
Auflösung des Miteigentums?
-körperliche Trennung -freiwillige Versteigerung -Veräusserung an Dritte -Auskauf
Wie entsteht ein Ausschluss aus der Gemeinschaft?
Durch Unzumutbarkeit, kann der Richter den Miteigentümer ausschliessen. Es müssen aber div. Mahnungen, Aufforderungen, Zurechtweisungen erfolgt sein nach Art. 649b ZGB.
Ab wann, darf der Richter vom geschriebenen Gesetz abweichen?
Sollte er keine Vorschrift entnehmen können, so darf er sich auf die Anderen Rechtsquellen berufen / Gewohnheitsrecht (Recht und Billigkeit) und Richterrecht.
Auf welche Artikel bezieht sich der Artikel 2 ZGB?
Art. 23. 24, 25 OR (Täuschung, Irrtum) - Handeln nach Treue und Glauben und Offentsichtlicher Rechtsmissbrauch findet keinen Schutz.
Erkläre das Sachenrecht? Um was für Rechte geht es, was regelt es im Vergleich zum OR. Vorwiegend zwingendes oder dispositives Recht?
Das Sachenrecht bildet zusammen mit dem OR den Kernbereich des Vermögensrecht.
OR regelt die Verpflichtung der Parteien, güterrechtliche Verfügungen vorzunehmen.
Sachenrecht regelt die Güterzuordnung (Güterbeherrschung, -verwendung und -übertragung). Also den Zustand zwischen Rechtsubjekt (Personen) und Rechtsobjekt (Gütern = Sache).
Bestimmungen im Sachenrecht sind überwiegend zwingender Natur.
Unterschied des obligatorischen Rechts im Vergleich zum dinglichen Recht?
Obligatorisch = Relatives Recht. Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen oder Personengruppen, wobei mindestens ein von ihnen zu einer Leistung (Tun, Dulden oder Unterlassen) verpflichtet ist. Bsp. Kaufvertrag, Eigentum an der Sache zu verschaffen, Mietvertrag, Gebrauchsüberlassung des Mietobjektes.
Im Unterschied enthält das dingliche Recht keinpositive Leistungspflicht. Im Gegenteil verbietet es Dritten zu stören.
Was ist eine Realobligation?
Quasi-dingliche, gilt nur ggü Rechtsnachfolger, somit kein dingliches Recht. Bsp:Mieter mietet EFH => Obligatorisches Recht. Vorgemerkter Mietvertrag im GB, dafür renoviert er das Haus. Eigentümer verkauf das EFH. Käufer muss Mietvertrag übernehmen.
