Prüfungsteil Nr. 1 / ZGB, OR, ZPO, Steuern, Sicherheit der Erfüllung

Vormerkung:

Mietvertrag, prov. Pfandrecht Stockwerkeigentümer
(Sicherung Rechtsverhältnis beim Vertrag, Rangsicherung beim Pfandrecht)

Anmerkung:

Wirkt deklaratorisch – informativ eines begründeten
Rechtsverhältnisses (Reglement, Aufteilungsplan)

a) Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

b) Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit ergeben die Handlungsfähigkeit.

c) Marcel ist beschränkt handlungsunfähig. Für den Kauf einer Tageszeitung ist er vertragsfähig.

Vertragsparteien, Beschreibung des Grundstücks, Dauer des Baurechts, Heimfall, Baurechtszins, Sicherung des Baurechtszins, Aufhebung / Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Unterhaltspflicht des Baurechtsberechtigten
Übertragbarkeit und Vererblichkeit, Steuern und Abgaben

a) Wenn das Baurecht selbständig und dauernd (30Jahre) begründet ist, kann das Baurecht als Grundstück behandelt werden und ist dann mit Grundpfandrechten belastbar.

Das Gesetz verbietet übermässige Immissionen.

Materielle Immissionen, als das Einwirken von Stoffen wie Rauch, Abwasser etc. 

Negative Immissionen:
Fernhalten von Stoffen, Personen oder Energien, Behinderung ideeller Eindrücke, z.B. Entzug der Aussicht, Schattenwurf

Ideelle Immissionen:
Verletzung des psychischen Empfindens

a) Nur im (persönlichen) Wertesystem eines Menschen.

Zwischen den Parteien ist ein Vertrag zustande gekommen (Art. 1 OR). Es stellt sich die Frage, ob der Vertrag gültig ist. Herr Huber kann einen Irrtum geltend machen. Der Vertrag wird für ihn unverbindlich, wenn der Irrtum wesentlich war (Art. 23 OR). Wesentlich ist der Irrtum in den Fällen von Art. 24 Abs. 1 OR. Der fehlende Wasseranschluss zur Installation eines Dampfgarers dürfte ein wesentlicher Irrtum sein. Da davon auszugehen ist, dass der Verkäufer, nicht aber der Käufer den Irrtum kannte, kann Herr Huber ohne schadenersatzpflichtig zu werden (Art. 26 OR) innerhalb eines Jahres anfechten (Art. 31 Abs. 1 OR).

- Über Rechte und Pflichten an Grundstücken wir ein Grundbuch geführt
- Informationsprinzip
- Rechtssicherheit
- Publizitätsprinzip (dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann)
- Das dingliche Recht entsteht in den meisten Fällen erst, wenn im GB eingetragen
- Gutglaubenswirkung: gutgläubiger Erwerber darf sich auf Eintrag im GB verlassen
- Das Gesetz setzt voraus, dass man die Einträge im GB kennt

Nein, das Eigentum ist zwar das umfassendste dingliche Recht, aber dessen Gebrauch, Verbrauch bzw. Nutzung ist immer nur in den Schranken des Gesetzes und möglicher vertraglicher Einschränkungen möglich.

Ohne speziellen Interessennachweis

Bezeichnung des Grundstücks; Namen und Identifikation des Eigentümers; Eigentumsform (Allein-, Mit- oder Gesamteigentum); Dienstbarkeiten; Grundlasten; Anmerkungen

Mit glaubhaft gemachtem Interesse (Verwaltungsvertrag, Vollmacht Grundeigentümer, etc.):

Zusätzlich zu Informationen gemäss Antwort oben: persönliche Rechte (z.B. Vorkaufsrechte); Vormerkungen; Verfügungsbeschränkungen; Grundpfandrechte

- Verkauf von Immobilien
- Errichtung von Dienstbarkeiten (z.B. Näherbaurecht)
- Zahlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft in den Erneuerungsfonds
- Vermietung von Wohnräumen
- Vermietung von Gewerberäumen
- Verpachtung von Ackerland

Durch gerichtliche Klage

Durch eine von der Gegenpartei unterzeichnete "Verjährungseinredeverzichtserklärung"

Man spricht von Kapitalisierung. Diese erfolgt grundsätzlich auf Grundlage des tatsächlichen Ertrags des Objekts bzw. der Jahresleistung im Bewertungsstichjahr.

Wenn die Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren.

Art. 736 ZGB

In Annahmeverzug gerät nur, wer eine „gehörig angebotenen Leistung“ verweigert. Wenn eine Unternehmnung die falsche Sache liefert, fehlte es an einem gehörigen Angebot.

Art. 91 OR

Es ist keine Verschuldenshaftung und das Verschulden ist keine Voraussetzung für diese Haftungen. 

Tierhalterhaftung (Art. 56 Abs. 1 OR)

Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 Abs. 1 OR)

Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (Art. 58 SVG (Strassenverkehrsgesetz)

Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR)

Wandelung (Art. 368 Abs. 1 OR), Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR), Nachbesserung (Art. 368 Abs. 2 OR), Schadenersatz (Kumulativ) zu (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR)

Vorgehen -> (Mängelrüge, Art. 367 Abs. 1 OR), Zudem ist dem Unternehmer mitzuteilen, welches Mängelrecht man geltend macht.

1. Staatsrecht, rechtliche Grundlage Bundesverfassung/Kantonsverfassung 2. Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Baurecht, Steuerrecht 3. Strafrecht, schweizerisches Strafgesetzbuch 4. Prozessrecht 5. Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Entreibung von Geldbeträgen 6. Völkerrecht, Regelung zwischen einzelnen Staaten, Zollabkommen, Staatsverträge.

Es regelt die Rechtsbeziehung zwischen den einzelnen Bürgern, die als natürliche oder juristische Personen gelten. Sie stehen auf gleicher Stufe (Rechtliches Gleichgewicht). 

Im Obligationenrecht und im schweizerischen Zivilgesetzbuch. Daneben gibt es noch das Konsumkreditgesetz und Pauschalreisegesetz etc. 

Zwingendes Recht kann nicht durch die Parteien abgeändert werden. Diese Rechtsvorschriften haben einen unabänderlichen Charakter. Ergänzendes Recht kann durch eine entsprechende Parteivereinbarung vereinbart werden. 

-Personenrecht -Familienrecht - Erbrecht -Sachrecht -Obligationsrecht (5ter)

Das Personenrecht regelt wer Träger von Recht ist. Zudem regelt es allgemeine Sachen zu Mündigkeit/Handlungsfähigkeit/Wohnsitz. Es regelt auch die Rechtsinsitute Verein und Stiftungen. 

Art. 11 - 89 ZGB

1. Es regelt die Ehe als Gemeinschaft 2. Verwandschaft als erweiterte Gemeinschaft 3. Vormundschaft!!

Art. 90 - 456 ZGB

Herrschafts- und Berechtigungsmöglichkeiten an Sachen (STWEG). Das Sachen- und Obligationenrecht bilden zusammen das Vermögensrecht des schweizerischen Privatrechts. 

Eine Einleitung und Schlusstitel - Die Einleitungstitel sind elementar für das gesamte Privatrecht. 

Was an einem Ort gang und gäbe ist. Der Ortsgebrauch gehört nicht zum Recht kann aber bei Parteierklärungen wertvolle Hilfsmittel sein!

Das Gewohnheitsrecht soll als zweite Quelle nach dem Gesetz aufkommen. Die Voraussetzung bedingt das eine Regel während längerer Zeit und Rechtsüberzeugend ausgeübt wurde. Gerischtsentscheide sog. Präjudizen bilden für sich noch kein Gewohnheitsrecht - Urteile auf Gewohnheit sind selten. 

Als dritte Quelle wird sich der richterlichen Rechtsfindung einberufen. Der Richter soll nach ermessen entscheiden, so als würde er als Gesetzgeber entscheiden. Er soll sich von allgemeinen und objektiven Grundlagen und nicht willkürlich leiten lassen. er solle Leitsätze bilden. Er trifft die Entscheidung nach bewährter LEHRE und Überzeugung. Er beruft sich unter anderem auch auf die Überlieferungen. Ein Gerichtsurteil ist keine Rechtsquelle.

Verfassung / Gesetz / Verordnung

Ja!