Teil Nr. 1 Recht

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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Autres
Crée / Actualisé 05.01.2017 / 02.01.2023
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Was ist das öffentliche Recht und was regelt es?

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat als Inhaber einer übergeordneten Stellung und dem einzelnen Bürger. Es werden die Grundlagen für die Staatstätigkeit als solches bestimmt.

Nennen Sie die sechs Gebiete die das öffentliche Recht umfasst?

1. Staatsrecht, rechtliche Grundlage Bundesverfassung/Kantonsverfassung 2. Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Baurecht, Steuerrecht 3. Strafrecht, schweizerisches Strafgesetzbuch 4. Prozessrecht 5. Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Entreibung von Geldbeträgen 6. Völkerrecht, Regelung zwischen einzelnen Staaten, Zollabkommen, Staatsverträge.

Was regelt das Privat- oder Zivilrecht? Auf welcher Stufe z.B. im Miet-, Arbeitsverhältnis stehen Sie?

Es regelt die Rechtsbeziehung zwischen den einzelnen Bürgern, die als natürliche oder juristische Personen gelten. Sie stehen auf gleicher Stufe (Rechtliches Gleichgewicht). 

Wo ist das Privatrecht zur Hauptsache festgesetzt? Was gibt es noch daneben?

Im Obligationenrecht und im schweizerischen Zivilgesetzbuch. Daneben gibt es noch das Konsumkreditgesetz und Pauschalreisegesetz etc. 

Erklären Sie zwingendes Recht und ergänzendes/dispositives Recht?

Zwingendes Recht kann nicht durch die Parteien abgeändert werden. Diese Rechtsvorschriften haben einen unabänderlichen Charakter. Ergänzendes Recht kann durch eine entsprechende Parteivereinbarung vereinbart werden. 

Aus welchen vier Teilen besteht das schweizerische Zivilgesetzbuch und nennen Sie den versteckten 5ten Teil?

-Personenrecht -Familienrecht - Erbrecht -Sachrecht -Obligationsrecht (5ter)

Beschreiben Sie das Personenrecht und nennen Sie den Bereich der Artikel?

Das Personenrecht regelt wer Träger von Recht ist. Zudem regelt es allgemeine Sachen zu Mündigkeit/Handlungsfähigkeit/Wohnsitz. Es regelt auch die Rechtsinsitute Verein und Stiftungen. 

Art. 11 - 89 ZGB

Beschreiben Sie das Familienrecht und nennen Sie den Bereich der Artikel?

1. Es regelt die Ehe als Gemeinschaft 2. Verwandschaft als erweiterte Gemeinschaft 3. Vormundschaft!!

Art. 90 - 456 ZGB

Beschreiben Sie das Sachrecht und nennen Sie den Bereich der Artikel?

Herrschafts- und Berechtigungsmöglichkeiten an Sachen (STWEG). Das Sachen- und Obligationenrecht bilden zusammen das Vermögensrecht des schweizerischen Privatrechts. 

Was besitzt das ZGB unteranderem auch noch?

Eine Einleitung und Schlusstitel - Die Einleitungstitel sind elementar für das gesamte Privatrecht. 

Ortsgebrauch?

Was an einem Ort gang und gäbe ist. Der Ortsgebrauch gehört nicht zum Recht kann aber bei Parteierklärungen wertvolle Hilfsmittel sein!

Umschreiben Sie das Gewohnheitsrecht und nennen Sie die Voraussetzungen.

Das Gewohnheitsrecht soll als zweite Quelle nach dem Gesetz aufkommen. Die Voraussetzung bedingt das eine Regel während längerer Zeit und Rechtsüberzeugend ausgeübt wurde. Gerischtsentscheide sog. Präjudizen bilden für sich noch kein Gewohnheitsrecht - Urteile auf Gewohnheit sind selten. 

Umschreiben Sie die richterliche Rechtsfindung.

Als dritte Quelle wird sich der richterlichen Rechtsfindung einberufen. Der Richter soll nach ermessen entscheiden, so als würde er als Gesetzgeber entscheiden. Er soll sich von allgemeinen und objektiven Grundlagen und nicht willkürlich leiten lassen. er solle Leitsätze bilden. Er trifft die Entscheidung nach bewährter LEHRE und Überzeugung. Er beruft sich unter anderem auch auf die Überlieferungen. Ein Gerichtsurteil ist keine Rechtsquelle.

Nennen Sie die drei Formen von geschriebenem Recht?

Verfassung / Gesetz / Verordnung

Hat öffentliches Recht immer zwingenden Charakter?

Ja!

Wie erkennt man zwingende Artikel?

An Wörtern wie muss/mindestens etc. 

Nennen Sie die zwei Formen von ungeschriebenem Recht?

Gewohnheitsrecht / Richterrecht

Erklären Sie den Artikel 1 ZGB und nennen Sie die Rechtsquellen?

Der Artikel zeigt die Vorherrschaft des Rechts. Der Richter hält sich immer zuerst an das Gesetz. Danach kommt die Gewohnheit und zuletzt die richterliche Rechtsfindung.

Was heisst Präjudiz`?

Gerichtsentscheide

Was muss das richterliche Ermessen sein?

Objektiv / Allgemeine Regel probieren aufzustellen / Abwägung der Interessen. Er tritt den Entscheid nach bewährter Lehre und Überzeugung. Er nimmt auch die Überlieferungen zu handen

Erklären Sie den Artikel 2 ZGB?

Handeln nach Treue und Glauben und rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz. Neidmauer, wenn offensichtlicher Missbrauch besteht. 

Erklären Sie den Artikel 3 ZGB?

Guter Glaube wird vermutet. 

Erklären Sie den Artikel 4 ZGB?

Richterliches Ermessen. Es gibt prädistinierte Gesetzesartikel für das richterliche ermessen z.B. Schadensersatz/Entschädigungsrechte etc. Andeutungen unter "angemessen" "zumutbar". Er muss die Entscheide auf objektiven und sachlichen Erwägungen stützen, welches die Verhältnisse der Beteiligten würdigt. 

Was beinhalten die Artikel 1,2,3,4,8,9 und die 5,6,7 ?

Allgemeine Regeln über die Rechtsanwendung / Raumordnung zwischen kantonalem und eidg. Recht. 

Erklären Sie den Artikel 8 ZGB?

Wer aus einer bestimmten Tatsache Rechte ableitet der trägt die Beweislast. Vor Bundesgericht genügt die grenzende Warscheinlichkeit! 

Erklären Sie den Artikel 9 ZGB?

Öffentlichen Registern und Urkunden, Grundbuch etc. kommt die Vermutung für die Richtigkeit zu. Amtliche Befundaufnahmen.

Erklären Sie die Rechtsfähigkeit?

Rechtssubjekte sind mit der Geburt Rechtsfähig. Sie sind Träger von Rechten und Pflichten. Es erlischt mit dem Tod durch Arzt oder Verschollenennachweis

Was bedeutet Handlungsfähigkeit?

Durch seinen Willen und Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen Art. 12 ZGB.

Wann ist eine Personen handlungsfähig?

Bei Volljähigkeit und Urteilsfähigkeit Art. 13 ZGB

Urteilsfähigkeit?

Allgemeiner Umstand / Die Tragweite seiner Handlungen abschätzen zu können. 

Beschränkte Handungsunfähigkeit?

Sind urteilsfähige minderjährige Personen und Personen unter Beistandschaft. 

Was ist eine juristische Person im kurzen?

Von der Rechtsordnung geschaffene künstliche Rechtsgebilde. 

Nennen Sie die Körperschaften von den künstlichen juristischen Rechtsgebilden?

Verein, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH, Genossenschaft

Kapitalgesellschaft, kein Vorkaufsrecht, Aktienkauf keine bes. Form

In welche zwei Gruppen ist die juristische Person eingeteilt?

Körperschaften und Anstalten

Muss ein Verein im Handelsregister stehen`?

Nein. 

Definieren Sie den Begriff "guter Glaube"?

Der gute Glaube findet seine Grundlage im Art. 3 ZGG. Das Gesetz definiert den Begriff nicht sondern setzt ihn voraus. Das Schrifttum beantwortet die Frage wie folgt: Guter Glaube ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz Rechtsmangels". Gutgläubig ist, wer nicht bösgläubig ist. Bösgläubig ist, wer weiss, dass etwas Unrechts vorliegt. 

Was verstehen Sie unter dem Begriff "rechtsmissbräuchliches Verhalten"?

Das Verbot des rechtsmussbräuchlien Verhaltens ist im Art. 2 Abs 2. ZGB geregelt. Auch hier fehlt die anerkennte Definition. Als rechtsmissbrauch kann bezeichnet werden, wenn jemand ein Recht ausübt, welches im konkreten Fall der Rechtsidee in stossender Weise zuwiderläuft - Klagemauer.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine natürliche Person handlungsfähig?

Vernünftiges Handeln und Taten abschätzen können und Volljährigkeit Art. 13/14/16 ZGB

Was bedeutet der Begriff "beschränkt handlungsunfähig"? 

Minderjährige urteilsfähige Personen oder volljährige Personen mit Bevormundung/Beistand. Sie können unentgeltliche Vorteile erlangen und geringfügige Besorgungen des täglichen lebens besorgen. 

Erklären Sie den Begriff Deliktfähigkeit?

Deliktfähig sind alle urteilsfähigen Personen reps. auch beschränkt handlungsunfähige Personen. Es sind Personen die aus Handlung ersatzpflichtig werden.