Prüfungsteil Nr. 1 / ZGB, OR, ZPO, Steuern, Sicherheit der Erfüllung
Teil Nr. 1 Recht
Teil Nr. 1 Recht
Kartei Details
| Karten | 175 |
|---|---|
| Lernende | 25 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.01.2017 / 02.01.2023 |
| Weblink |
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Wie bestimmt sich der Wohnsitz einer natürlichen Personen?
Der Wohnsitz ist dort, wo sich der Lebensmittelpunkt abspielt und die Absicht des dauerhalten Verbleibs bedindet. (Art. 23 ZGB)
Welche Bedeutung kommt dem Wohnsitz einer natürlichen Person zu?
SIe ist am Wohnsitz einzuklagen, betreiben und Sie übt dort Ihre politschen Rechte aus.
Was ist eine Anstalt?
Eine juristische Personen mit der Grundlage eines Vermögenskomplexes mit einem bestimmten Ziel und dieses auch verfolgt.
Was ist eine Körperschaft?
Eine juristische Person die ein Zusammenschluss von meheren Personen ist.
Wie bestimmt sich der Sitz einer juristischen Person?
Sie ist dem Handelregsiter oder der Statute zu entnehmen. Sollte keine Statute bestehen so bestimmt der Sitz der Standort der Verwaltung.
Wo liegen die Unterschiede zwischen Konkubinat und Ehe?
Das Konkubinat entsteht ohne Zutun des Staats. Es ist eine einfache Gesellschaft Art. 330 OR. Die Begründung der Ehe erfolgt nur unter staatlicher Mitwirkung.
Kann ein Ehegatte ( unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung) ohne den anderen den Sanitär rufen, wenn der Abfluss verstopft ist?
Ja, jeder Ehepartner vertritt die Gemeinschaft als solches ( Art. 166 Abs 1 ZGB)
Kann ein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen eine Sauna kaufen?
Ja. Die Ehe schränkt nicht die Handlungsfähigkeit des Ehepartners für laufende Bedürfnisse nicht ein. Bei den laufenden Bedürfnissen verpflichtet er nicht nur sich selbst sondern auch seinen Ehepartner (166). Bei den übrigen/luxus Bedürfnissen kann er die Ehegemeinschaft nur vertretten, wenn er das Eingeständniss des anderen eingeholt hat oder vom Gericht ermächtigt worden ist. Oder wenn die Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet.
Erklären Sie die Haftung bei laufenden und ergänzenden Bedürfnissen?
Bei laufenden Bedürfnissen im Interesse der Gemeinschaft, haftet der Ehepartner automatisch mit. Bei den ergänzenden Angelegenheiten, haftet der Ehepartner nicht ohne weiteres mit ( Art. 166 Abs. 3 ZGB)
Definieren Sie den Begriff Familienwohnung?
Ehegatten und registrierte Partnerschaften müssen dauerhaft Ihren Lebensmittelpunkt dort haben oder bestimmungsgemäss haben sollten.
Besteht für das Konkubinat und für die Ehe genaue Definitionen im Gesetz?
Nein.
Was ist eine Legaldefinition?
Als Legaldefinition bezeichnet man die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz. Dabei legt der Gesetzgeber in einer bestimmten Rechtsvorschrift selbst durch Definition im Gesetzestext fest, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen ist.
Was ist die Ehe im Umschriebenen? Mit Artikel?
Nach Art. 102 ZGB kann die Ehe als ein vor dem Zivilstandsbeamten abgegebenes Versprechen von Mann und Frau, eine eheliche Gemeinschaft zu begründen.
Erklären Sie Konkubinat im umschriebenen Sinn?
Das Zusammenleben von Mann und Frau, ohne dass sie miteineinder verheiratet sind, Art. 530 OR.
Nennen Sie den Artikelbereich für die Ehe im Zivilgesetzbuch, Familienrecht?
Art. 90 - 251 ZGB / Eheschliessung, Ehescheidung, Wirkung
Hat der Konkubinatspartner einen Ansruch auf Entschädigung beim helfen im Haushalt?
Nein
Nenne die Eigentumsverhältnisse im Konkubinat?
Es richtet sich nach dem 4ten Teil Sachrecht. Nach einer einfachen Gesellschaft, sind Sie Gesamteigentümer zu gleichen Teilen, Art. 530 OR.
Wie beweise ich ein Konkubinat?
Es muss einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Rechnungen, Quittungen, Inventarliste.
Haben Konkubinatpartner ein Erbrecht?
Nein.
Nennen Sie die Rechte und Pflichten von Ehegatten?
-Schulden einander Treue und Beistand. -Gegenseitige Interessenwahrun -Einsatz füreinander -Bei Pflichtverletzung Ermahnung beim Eheschutzrichter -
Umschreiben Sie die vier Unterhaltspflicht der Ehegatten?
1. Geldbeträge 2. Haushaltsführung 3. Betreuung der Kinder 4. Mithilfe im Gewerbe des anderen
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft?
Es gibt laufende (Haushaltsführung) und übrige Bedürfnisse (Luxus).
Nennen Sie den Artikel über die gemeinschaftliche Kündigung der Ehepartner?
Art. 169 ZGB - Nur mit ausdrücklicher Zustimmung beider Ehegatten kann ein Mietvertrag gekündigt werden.
Gibt es eine Auskunftpflicht als Ehegatten?
Ja. Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden - ist auch gerichtlich durchsetzbar.
Umschreiben SIe die eingetragene Partnerschaft?
Zwei gleichgeschlechtliche Personen die nicht verwandt sind können nun Ihre Beziehung rechtlich absichern. Die Partnerschaft wird beim Zivilstandesamt bekundigt und begründet. Es entsteht eine Lebensgemeinschaft mit Rechten und Pflichten.
Was umschreibt das Sachrecht und was bildet das Vermögensrecht?
Das Sachrecht regelt die Herrschafts- und Berechtigungsmöglichkeiten an Sachen. Das Sach und OR ist das schweizerischer Vermögensrecht.
Was ist im Sachrecht absolutes Recht?
Absolute Rechte verschaffen dem Berechtigten ein ausschließliches, rechtlich geschütztes Herrschaftsrecht über eine bestimmte Rechtsposition, die von jedermann zu respektieren ist. Das Absolutheitsprinzip gehört zu den beherrschenden Prinzipien des Sachenrechts.
Was ist beim Eigentumsrecht mit dem Sachrecht gegebende Herrschaft?
Eine umfassende Herrschaft absolut gegenüber Jedermann, vollkommendste dingliche Recht.
Wann ist die Herrschaft nicht umfassend sondern nur begrenzt?
Bei den beschränkten dinglichen Rechten
Welche zwei Befugnisse sind mit Art. 642 ZGB mit dem Eigentum gegeben?
1. Verfügungsmacht; Im Rahmen des Gesetzes kann der Eigentümer über die Sache frei verfügen.
2. Ausschliessungsrecht; Eigentumsklage - Wer das Eigentum vorbehält kann eingeklagt werden; Eigentumsfreiheitsklage, ungerechtfertigte Einwirkungen können abgewehrt werden.
Dienstbarkeit erklärt
Ist ein beschränkt dingliches Recht und berechtigt einen Anspruch auf die Nutzung oder Gebrauch einer Sache und wird im Grundbuch angemerkt.
Nennen Sie das wichtigste beschränkt dingliche Recht?
Pfandrecht; Beinhaltet das Recht des Gläubigers, eine fremde Sache zur vorzugsweisen Befriedigung seiner Forderungen zu verwerten.
Nenne die vier Begriffsmerkmale einer Sache?
Unpersönlich/Körperlich/abgegrenzt und beherrschbar.
Welche zwei Sachen werden im ZGB unterschieden?
Beweglichen Sachen (Fahrnis Art.713 ZG) und die unbeweglichen Sachen (Grundstücke, Art. 655 Abs 2 ZGB) Es gibt z.B. Grundpfand und Fahrnispfand.
Nennen Sie die sechs Prinzipien des Sachrechts?
a) Offenlegungsprinzip
Das dingliche Rechte für Jedermann gelten. So müssen auch dingliche Rechte für Jedermann ersichtlich sein. Für unbewegliche Sachen ist es das Grundbuch Art. 970 und für bewegliches Sachen der Besitz und die Vermutung.
b)Individualprinzip
Dingliche Rechte können nur an einzelnen Sachen bestehen.
c)Numerus clausus
Es gibt ausschliesslich nur die im Gesetz stehenden dinglichen Rechte. Es kann nicht wie im OR durch Vereinbarung neue dingliche Rechte kreiert werden.
d)Kausalitätsprinzip
Jedem Verfügungsgeschäft (Erwerbsakt) muss zwecks Wirksamkeit und Beweis ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Rechtsgrund) zugrunde liegen.
e)Beitrittsprinzip
Sind Sachen durch feste Verbindung Bestandteil eines Grundstückes, so wird der Eigentümer auch Eigentümer der verbundenen Sache - Akzessionsprinzip. Ausnahmen im STWEG, Art. 642 ZGB.
f)Prinzip der Alterspriorität
Das frühere errichtete Recht geht dem später errichteten vor.
Was heisst kausal?
auf dem Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung beruhend.
Beschreben Sie Besitz?
Besitz bedeutet die faktische oder tatsächliche Herrschaft oder Gewalt über eine körperliche Sache.
Was erfordert die Sachherrschaft?
Eine feste, auf Dauer angelegte Beziehung einer Person zu einer Sache.
Nennen Sie die Besitzarten und der Besitzschutz?
Es wird zwischen selbständigem und unselbständigem Besitz unterschieden. Selbständig = Eigentümer Unselbständig = Der Eigentümer überlässt die Sache zu einem dinglichen oder persönlichen Recht (Mieter, Nutzniesser). Beide geniessen den Besitzesschutz.
Nennen Sie die zwei Arten des Erwerbs von Besitz?
1. Originären Besitzerwerb (ursprünglichen) Besitz
Erwerb, weil niemand im Besitz ist oder Sie Ihrem Besitzer weggenommen wird.
2.Derivaten Besitzerwerb
Seine Stellung wird durch den Besitzer einem Nachfolger eingeräumt oder er behält Sie neben diesem weiterhin im Beistz.
