Prüfungsteil Nr. 1 / ZGB, OR, ZPO, Steuern, Sicherheit der Erfüllung
Teil Nr. 1 Recht
Teil Nr. 1 Recht
Kartei Details
| Karten | 175 |
|---|---|
| Lernende | 25 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.01.2017 / 02.01.2023 |
| Weblink |
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Nennen Sie den Unterschied zwischen Vormerkungen und Anmerkungen und nennen Sie je Beispiele?
Vormerkung:
Mietvertrag, prov. Pfandrecht Stockwerkeigentümer
(Sicherung Rechtsverhältnis beim Vertrag, Rangsicherung beim Pfandrecht)
Anmerkung:
Wirkt deklaratorisch – informativ eines begründeten
Rechtsverhältnisses (Reglement, Aufteilungsplan)
a) Definieren Sie Handlungsfähigkeit?
b) Welche zwei Voraussetzungen bedarf es, dass die Handlungsfähigkeit vorliegt?
c) Kiosk verkauft 17 Jährigem eine Zeitung. Ist damit ein gültiger Vertrag entstanden?
a) Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.
b) Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit ergeben die Handlungsfähigkeit.
c) Marcel ist beschränkt handlungsunfähig. Für den Kauf einer Tageszeitung ist er vertragsfähig.
Nennen Sie den Inhalt eines Baurechtsvertrag?
a) Kann man auf einem Baurecht eine Hypothek errichten?
Vertragsparteien, Beschreibung des Grundstücks, Dauer des Baurechts, Heimfall, Baurechtszins, Sicherung des Baurechtszins, Aufhebung / Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Unterhaltspflicht des Baurechtsberechtigten
Übertragbarkeit und Vererblichkeit, Steuern und Abgaben
a) Wenn das Baurecht selbständig und dauernd (30Jahre) begründet ist, kann das Baurecht als Grundstück behandelt werden und ist dann mit Grundpfandrechten belastbar.
Nennen Sie die drei Immssionsarten, welche Immssion verbietet das Gesetz mit Artikel 684 ZGB.
a) Was heisst Idelle?
Das Gesetz verbietet übermässige Immissionen.
Materielle Immissionen, als das Einwirken von Stoffen wie Rauch, Abwasser etc.
Negative Immissionen:
Fernhalten von Stoffen, Personen oder Energien, Behinderung ideeller Eindrücke, z.B. Entzug der Aussicht, Schattenwurf
Ideelle Immissionen:
Verletzung des psychischen Empfindens
a) Nur im (persönlichen) Wertesystem eines Menschen.
Herr Huber lässt sich in einem Haushaltgeschäft beraten, weil er einen neuen Dampfgarer für seine Eigentumswohnung kaufen will. Nach erfolgter Beratung kauft er einen Steamer. Als dieser geliefert wird und eingebaut werden soll, stellt er fest, dass die notwendigen Wasseranschlüsse für den Steamer fehlen.
Zeigen Sie anhand der relevanten Gesetzesbestimmungen auf, wie Herr Huber vorzugehen hat? (Man kann davon ausgehen, dass zwar der Verkäufer, nicht aber Herr Huber den Unterschied zwischen einem Steamer und Dampfgarer kannte.)
Zwischen den Parteien ist ein Vertrag zustande gekommen (Art. 1 OR). Es stellt sich die Frage, ob der Vertrag gültig ist. Herr Huber kann einen Irrtum geltend machen. Der Vertrag wird für ihn unverbindlich, wenn der Irrtum wesentlich war (Art. 23 OR). Wesentlich ist der Irrtum in den Fällen von Art. 24 Abs. 1 OR. Der fehlende Wasseranschluss zur Installation eines Dampfgarers dürfte ein wesentlicher Irrtum sein. Da davon auszugehen ist, dass der Verkäufer, nicht aber der Käufer den Irrtum kannte, kann Herr Huber ohne schadenersatzpflichtig zu werden (Art. 26 OR) innerhalb eines Jahres anfechten (Art. 31 Abs. 1 OR).
Welche Bedeutung und Wirkung hat das Grundbuch? Nennen Sie Einige.
- Über Rechte und Pflichten an Grundstücken wir ein Grundbuch geführt
- Informationsprinzip
- Rechtssicherheit
- Publizitätsprinzip (dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann)
- Das dingliche Recht entsteht in den meisten Fällen erst, wenn im GB eingetragen
- Gutglaubenswirkung: gutgläubiger Erwerber darf sich auf Eintrag im GB verlassen
- Das Gesetz setzt voraus, dass man die Einträge im GB kennt
Kann der Grundeigentümer mit seinem Eigentum machen, was er will?
Nein, das Eigentum ist zwar das umfassendste dingliche Recht, aber dessen Gebrauch, Verbrauch bzw. Nutzung ist immer nur in den Schranken des Gesetzes und möglicher vertraglicher Einschränkungen möglich.
Nennen Sie beim Grundbuch die zwei benötigten Interessensnachweise für eine Einsicht und was sehen Sie mit diesen?
Ohne speziellen Interessennachweis
Bezeichnung des Grundstücks; Namen und Identifikation des Eigentümers; Eigentumsform (Allein-, Mit- oder Gesamteigentum); Dienstbarkeiten; Grundlasten; Anmerkungen
Mit glaubhaft gemachtem Interesse (Verwaltungsvertrag, Vollmacht Grundeigentümer, etc.):
Zusätzlich zu Informationen gemäss Antwort oben: persönliche Rechte (z.B. Vorkaufsrechte); Vormerkungen; Verfügungsbeschränkungen; Grundpfandrechte
Nennen Sie bei der Mehrwertsteuer verschiedene Beispiele von Leistungen im Immobilienbereich, welche von der Steuer ausgenommen sind?
- Verkauf von Immobilien
- Errichtung von Dienstbarkeiten (z.B. Näherbaurecht)
- Zahlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft in den Erneuerungsfonds
- Vermietung von Wohnräumen
- Vermietung von Gewerberäumen
- Verpachtung von Ackerland
Wie kann man die Verjährungsfrist unterbrechen?
Durch gerichtliche Klage
Durch eine von der Gegenpartei unterzeichnete "Verjährungseinredeverzichtserklärung"
WIe heisst die Bewertung der Nutzniessung und aufgrund welcher Angaben erfolgt diese (Bewertung bei einem Verkauf, wo der Berechtigte das Einverständnis für die Löschung der Nutzniessung gibt)?
Man spricht von Kapitalisierung. Diese erfolgt grundsätzlich auf Grundlage des tatsächlichen Ertrags des Objekts bzw. der Jahresleistung im Bewertungsstichjahr.
Ab wann kann man die Löschung einer Diernstbarkeit verlangen? Bitte nennen SIe den Artikel?
Wenn die Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren.
Art. 736 ZGB
Ab wann bin ich im Annahmeverzug - wenn ich eine Aliudlieferung also Falschlieferung erhalte? Nenne den Artikel bei einer Falschlieferung?
In Annahmeverzug gerät nur, wer eine „gehörig angebotenen Leistung“ verweigert. Wenn eine Unternehmnung die falsche Sache liefert, fehlte es an einem gehörigen Angebot.
Art. 91 OR
Nennen Sie drei Kausalhaftungen?
Es ist keine Verschuldenshaftung und das Verschulden ist keine Voraussetzung für diese Haftungen.
Tierhalterhaftung (Art. 56 Abs. 1 OR)
Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 Abs. 1 OR)
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (Art. 58 SVG (Strassenverkehrsgesetz)
Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR)
Welche Rechte stehen dem Besteller beim Werkvertrag grundsätzlich zu und wie hat er vorzugehen, um diese zu wahren? Geben Sie die Gesetzesartikel an?
Wandelung (Art. 368 Abs. 1 OR), Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR), Nachbesserung (Art. 368 Abs. 2 OR), Schadenersatz (Kumulativ) zu (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR)
Vorgehen -> (Mängelrüge, Art. 367 Abs. 1 OR), Zudem ist dem Unternehmer mitzuteilen, welches Mängelrecht man geltend macht.
