Prüfungsteil Nr. 1 / ZGB, OR, ZPO, Steuern, Sicherheit der Erfüllung

Buchstabe c) Öffentlichkeit des Grundbuches

Art. 973 ZGB

1. Nein, als Ausländer mit Wohnsitz im Ausland kann er grundsätzlich in der Schweiz kein Grundeigentum erwerben.

2. Ja, die EU-Bürger (Deutschland gehört zur EU) mit Wohnsitz in der Schweiz gelten nicht als Personen im Ausland und es bestehen damit für sie keine Einschränkungen beim Erwerb von Grundstücken in der Schweiz.

3. Ja, für schweizerische Staatsangehörige kennt das BewG keine Einschränkungen beim Erwerb von Grundstücken (egal wo deren Wohnsitz ist).

Dieses Vorhaben bringt nichts.
Die Dienstbarkeit ist ein Institut des Privatrechts. Die kommunale Bauordnung ist ein Institut des öffentlichen Rechts und zwingend. Zwingende Bestimmungen lassen sich nicht durch eine privatrechtliche Vereinbarung ändern.

Art. 712i ZGB, Grundpfandverschreibung (Gemeinschaftspfandrecht) durch Verwaltung oder mit Mehrheitsbeschluss eintragbar für verfallene 3 Jahresforderungen. 

Es muss sich um einen wesentlichen Irrtum handeln (Error in quantitate).

• Der Irrtum ist dann wesentlich, wenn man davon ausgehen kann, dass der Irrende die Erklärung nicht abgegeben hätte oder zumindest nicht mit dem Inhalt abgegeben hätte, wenn er den wahren Sachverhalt gekannt hätte (BGE 135 III 537 E. 2)
• Anfechtung innerhalb eines Jahres. 

OR-AT:

-Wesentlicher Irrtum

-Absichtliche Täuschung

-Furchterregung 

1. Ja nach Art. 62 ff. OR AT (ungerechtfertigte Bereicherung)

2. Die Rückforderung kann nur im Umfang verlangt werden, als die Bereicherung noch vorhanden ist, Art. 64 OR (Aber muss im Guten Glauben ausgegeben worden sein). Erfolgte die Veräusserung nicht in gutem Glauben, kann die Rückerstattung verlangt werden, Art. 64 OR.

• Persönliche Rechte (Art. 959 ZGB). Beispiel: Vormerkung von Miet- und Pachtverträgen, Vorkaufsrechten.
   
• Verfügungsbeschränkungen (Art. 960 ZGB). Beispiel: Pfändung des Grundstückes durch das Betreibungsamt.
   
• Vorläufige Eintragungen behaupteter dinglicher Rechte (Art. 961 ZGB). Beispiel: Bauhandwerkerpfandrecht.

Vormerkungen schaffen zwar keine dinglichen Rechte, aber sie sichern die ihnen zugrunde liegenden Rechte gegenüber später begründeten dinglichen oder vorgemerkten Rechten.

FALSCH. Vorverträge müssen öffentlich beurkundet werden.

RICHTIG. 

RICHTIG

FALSCH

Falsch Herr Müller trägt die Beweislast gemäss ZGB 8

Art. 19 ZGB, Deliktfähigkeit bei urteilsfähigen Personen.

Ja. Unerlaubte Handlungen wird eine beschränkt handlungsfähige Person schadensersatzpflichtig

RICHTIG

RICHTIG

Verwaltungsrecht ist öffentliches Recht regelt die Beziehung zwischen dem Staat und den Inhabern von Rechten. 

Öffentliche Recht umfasst: 

Verwaltungsrecht -> Polizeirecht, Baurecht, Steuerrecht

Strafrecht, Prozessrecht ZPO, SPO, SCHKG, Völkerrecht

RICHTIG

Abrechnung nach vereinbarten und vereinnahmen Entgelten
Art. 39 MWSTG

a) Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird; der Grundstückkaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft. Art. 657 Abs. 1 ZGB; Art. 216 Abs. 1 OR.

b) Öffentliche Beurkundung. Art. 657 Abs. 1 ZGB; Art. 216 Abs. 1 OR.

c) Nein, Art. 168 ZGB.

d) Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird; Übertragung des Eigentums erfolgt mittels Grundbuchanmeldung. Art. 656 Abs. 1 ZGB; Art. 963 ZGB.

Als Verkäufer des Hauses ist zunächst zu raten, für die ausstehende Forderung an dem verkauften Grundstück ein sog. Verkäuferpfandrecht gerichtlich eintragen zu lassen (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 1). Die Eintragung muss spätestens drei Monate nach der Übertragung des Eigentums erfolgen, was vorliegend noch möglich ist (Art. 838 ZGB). Das Pfandrecht gibt dem Verkäufer im Falle der Nichtbezahlung das Recht, den ausstehenden Betrag durch Verwertung des Grundstücks erhältlich zu machen. Im zweiten Schritt muss der Verkäuder den Käufer auf Pfandverwertung betreiben Vgl. Art. 41 Abs. 1 SchKG.

1. Die Nutzniessung ist eine Personaldienstbarkeit.
2. Sie verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss eines Gegenstands (Art. 745 Abs. 2 ZGB)
3. Der Nutzniesser hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalte gehören, von sich aus vorzunehmen (Art. 764 Abs. 1 ZGB).
4. Die Dienstbarkeit endigt mit dem Tod des Berechtigten und für juristische Personen mit deren Auflösung.10 Sie kann jedoch für diese höchstens 100 Jahre dauern (Art. 749 Abs. 1 und 2 ZGB).

Frage 1:
Art. 853 ZGB.
Frage 2:
Beim Papier-Namenschuldbrief muss die Übertragung auf dem Titel vermerkt werden (sog. Indossament) Art. 864 Abs. 2 ZGB. 
Frage 3:
Der Papier-Schuldbrief darf im Grundbuch nicht gelöscht werden, bevor der Pfandtitel entkräftet oder durch das Gericht für kraftlos erklärt worden ist.18 Karl Sparsam muss beim Gericht die Kraftloserklärung verlangen Art. 865 ZGB. 

Eine Steuerperiode bei der MWST dauert ein Kalenderjahr (vgl. Art. 34 Abs. 2 MWSTG)

Das MWSTG kennt zwei Abrechnungsarten: Vereinbartes Entgelt und vereinnahmtes Entgelt (vgl. Art. 39 Abs. 1 und 2 MWSTG). Die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten kann nur auf Antrag hin verwendet werden (vgl. Art. 39 Abs. 2 MWSTG)

Aufgrund der Eintragung im MWST-Register besteht die Möglichkeit, dass die Mehrwertsteuer auf den vor der Eintragung getätigten Einkäufen und Investitionen anteilig als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich ein, so kann die Einlageentsteuerung gemäss Art. 32 MWSTG geprüft werden. Da das IT-Equipment bereits in Gebrauch genommen worden ist, muss gemäss Art. 32 Abs. 2 MWSTG der Zeitwert ermittelt werden. Bei beweglichen Gegenständen ist pro abgelaufenes Kalenderjahr der Vorsteuerbetrag linear um einen Fünftel zu reduziert.
• Anschaffung im Jahr 2016: CHF 16‘200 (inkl. 8% MWST) => MWST-Betrag CHF 1‘200
• Eintragung per 1.01. 2019
Berechnungsschritt 1:
Es sind vorerst die abgelaufenen Kalenderjahre zu ermitteln. Bei einem Erwerb im 2016 und einer Registrierung im 2019 belaufen sich die abgelaufenen Kalenderjahre auf 3 (2016, 2017 und 2018).
Berechnungsschritt 2:
Jedes Kalenderjahr reduziert den Vorsteuerbetrag linear um einen Fünftel (also 20%). Drei abgelaufene Kalenderjahre ergeben somit eine Reduktion um 60%.
Berechnungsschritt 3:
Die im Jahre 2016 bezahlte MWST auf dem IT-Equipment kann somit nicht vollumfänglich zurückgefordert werden: 60% gelten als verbraucht (CHF 720). Somit kann Frau Duponts mittels der Einlageentsteuerung (sofern auch die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 32 MWSTG erfüllt werden) 40%, also CHF 480 geltend machen.

1. Die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke (Im Vetwaltungsvermögen des Gemeinwesens)

2. Die Eisenbahngrundstücke

3. Die herrenlosen Teile des Landes (bspw. Berge)

-In Kreisen. 

-Geführt durch Grundbuchbeamtern -> Haftung des Staates. 

-Der Grundbuchbeamte entscheidet auch darüber, ob ein Geschäft formell und materiell richtig ist und eingetragen werden kann. 

-Vereinheitlichung / Vereinfachung: anstelle der früher gültigen 26 kantonalen Zivilprozessordnungen.

-Kostenersparnis.

a) Die Schlichtungsbehörde hat nach Friedensrichtertradition die Aufgabe, die Parteien zu versöhnen.

b) Sie ist mit drei Personen besetzt; einem Vorsitzenden, einem Mietervertreter und einem Vermietervertreter.

c) Das Schlichtungsgesuch gilt als zurückgezogen.

d) Es wird gleich verfahren, wie wenn er erschienen wäre, aber keine Einigung zustande gekommen wäre.

- Bei Streitigkeiten bis CHF 5'000.-

Kompetenzstreitigkeiten:

-Hinterlegung, missbräuchlicher Mietzins, Kündigung, Ersteckung Wohn- und Geschäftsräume