2012 PR

Aufgabe 4 c)

§ 185 BGB, Nichtberechtigter kann in eigenem Namen verfügen

Flexibilität und Schnelligkeit des Handelsverkehrs, guter Glaube an die

Verfügungsbefugnis ausreichend, § 366

Aufgabe 4 d)

§ 771 BGB, Klage nicht notwendig, erfolgloser Vollstreckungsversuch

ausreichend, dieser auch aus vollstreckbarer notarieller Urkunde möglich

Aufgabe 4 e)

§ 438 I Nr. 2 BGB, fünf Jahre, Zweck: Gleichlauf mit werkvertraglicher

Gewährleistungsfrist, § 634a I Nr. 1 BGB

§ 323 II Nr. 1 BGB: endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung

§ 326 V 2. Hs. BGB: Unmöglichkeit der Leistung

(alternativ: Unternehmerregress § 323 II Nr. 1, Nr. 2 BGB, Nacherfüllung

verweigert oder fehlgeschlagen, § 440 BGB)

Abhängigkeit von der zugrundeliegenden Forderung, Beispiel für Einwendungen:

Vertrag nicht zustandegekommen, Erlöschen der Forderung = Erlöschen

Pfandrecht

§ 312 BGB, Haustürgeschäft, 14tägiges Widerrufsrecht, § 355 I, II BGB,

Erlöschen des Kaufpreisanspruchs, Rückgewähr des Kaufpreises,

§§ 357, 346 I BGB

Aufgabe 2 (13 Punkte)

a) (8 Punkte)

Ob der Vereinsaustritt rechtzeitig erfolgt ist, hängt davon ab, wann die Austrittserklärung des A wirksam

wurde. Empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen zu ihrem Wirksamwerden des Zugangs gem. §

130 Abs. 1 BGB. Der Zugang erfolgt, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers

gelangt, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. V selbst hat das

Schreiben erst am 2.1.2012 erhalten.

Fraglich ist, wann der Zugang – wie hier – bei Einschaltung einer Mittelsperson erfolgt. Insoweit kommt es

auf deren Funktion an.

Ist der Mittler Empfangsvertreter i.S.d. § 164 Abs. 3 BGB, so wirkt die Erklärung gegenüber dem Vertreter

unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Der Zugang beim Vertretenen erfolgt also bereits in dem

Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Vertreter ausgehändigt wird. Eine wirksame Stellvertretung setzt

jedoch das Bestehen von Vertretungsmacht voraus.

Ist der Mittler Empfangsbote, so geht die Erklärung noch nicht direkt mit Aushändigung an den Mittler dem

Empfänger zu. Der Zugang erfolgt vielmehr erst in dem Zeitpunkt, in dem unter normalen Umständen mit

der Weitergabe der Erklärung an den Empfänger gerechnet werden kann. Der Empfänger trägt allerdings

das Risiko, dass der Empfangsbote die Erklärung verspätet oder gar nicht übermittelt. Empfangsbote ist,

wer nach der Verkehrsanschauung als dazu geeignet und bestellt anzusehen ist. Das ist insbesondere bei

volljährigen Familienangehörigen der Fall.

Ist der Mittler weder Empfangsvertreter noch –bote, so ist er als Werkzeug des Erklärenden ein sog.

Erklärungsbote. Der Zugang erfolgt hier erst, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers

gelangt. Das Verspätungs- und Ausfallrisiko trägt der Erklärende.

Vorliegend ist F, als Ehefrau des V, als Empfangsbotin anzusehen. Der Zugang der Austrittserklärung

erfolgte somit bereits am 30.12.2011, da unter normalen Umständen noch am gleichen Tag die

Weiterleitung der Erklärung erwartet werden konnte. Dass die Weiterleitung tatsächlich erst am 2.1.2012

erfolgte, spielt für A keine Rolle, weil V das Verspätungsrisiko trug. Die Austrittserklärung erfolgte daher

rechtzeitig.

b) (5 Punkte)

In diesem Fall erfolgte der Zugang nicht rechtzeitig. Die Post ist als Erklärungsbote des A anzusehen. Er

trägt daher das Verspätungsrisiko.

Aufgabe 3 (12 Punkte)

Stefan muss ausziehen, wenn Emil einen wirksamen Herausgabeanspruch gegen ihn hat.

Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 985 BGB ergeben.

Emil ist Eigentümer der Wohnung.

Stefan übt als Nutzer den unmittelbaren Besitz an der Wohnung aus.

Fraglich ist, ob Stefan ein Recht zum Besitz i.S.d. § 986 Abs. 1 BGB hat.

Als Besitzrecht käme vorliegend in Betracht, dass Konrad im Rahmen der Untervermietung Stefan sein

Mietrecht übertragen wollte, vgl. § 986 Abs. 1 S. 1 BGB.

Nach § 540 BGB ist der Mieter jedoch grundsätzlich nicht zur Untervermietung berechtigt.

Dem Untermieter nützt auch der gute Glaube daran, dass der Mieter zur Untervermietung berechtigt sei,

nichts. Das Mietrecht ist ein obligatorisches Recht. Nur bei dinglichen Rechten kann der gute Glaube ggf.

bewirken, dass ein Rechtserwerb vom Nichtberechtigten stattfindet.

Vermietet der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters unter, kann der Vermieter daher vom Untermieter

verlangen, dass er die Wohnung räumt und an den Mieter zurückgibt (§ 986 Abs. 1 S. 2 BGB).

Aufgabe 4 (20 Punkte)

a) (8 Punkte)

Die Gehilfenhaftung nach § 278 BGB ist wesentlich strenger als die nach § 831 BGB. Das liegt daran,

dass § 278 BGB im Gegensatz zu § 831 BGB ein bestehendes Schuldverhältnis voraussetzt.

§ 278 BGB ist eine Zurechnungsnorm, aufgrund derer sich der Schuldner ein Verschulden seiner

Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss.

Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig wird. Auf die

Rechtsbeziehung zwischen ihnen kommt es nicht an.

Es besteht keine Exkulpationsmöglichkeit des Schuldners.

§ 831 BGB ist hingegen eine eigene Anspruchsgrundlage.

Der Geschäftsherr haftet hier nicht für fremdes Verschulden, sondern für vermutetes eigenes

Verschulden.

Der Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB ist weisungsgebunden und insoweit durch den Geschäftsherr

steuerbar.

Dieser kann sich von seiner Haftung exkulpieren, wenn er nachweist, dass er den Verrichtungsgehilfen

sorgfältig ausgewählt und überwacht hat, vgl. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB.

b) (4 Punkte)

Drei, nämlich ein Verpflichtungs- und zwei Verfügungsgeschäfte.

Zunächst wird ein Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB geschlossen, der den Verkäufer zur Übergabe und

Übereignung der Zeitung und den Käufer zur Kaufpreiszahlung verpflichtet.

Anschließend werden zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten zwei Verfügungsgeschäfte gem. § 929 S. 1

BGB eingegangen, durch die das Eigentum an der Zeitung und dem Geld übertragen wird.

c) (4 Punkte)

Für die Sicherungsübereignung einer beweglichen Sache genügt gem. § 930 BGB die Vereinbarung eines

Besitzkonstituts. Der Sicherungsnehmer erlangt dadurch den mittelbaren Besitz und das

Sicherungseigentum an der Sache, der Sicherungsgeber kann die Sache als unmittelbarer Besitzer weiter

nutzen.

Zur Bestellung eines Pfandrechts ist gem. § 1205 BGB neben der Einigung grundsätzlich die Übergabe

der Pfandsache erforderlich.

d) (4 Punkte)

Typische Formvorschriften des BGB sind § 311b Abs. 1 BGB, der die notarielle Beurkundung für

Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke vorschreibt, und § 766 S. 1 BGB hinsichtlich der Schriftform

der Bürgschaftserklärung.

Sie haben meist eine Warnfunktion (= Übereilungsschutz des Erklärenden) und eine Beweisfunktion (=

Klarstellung und Dokumentation des Vertragsinhalts). Durch die notarielle Beurkundung soll zudem die

sachkundige Belehrung der Parteien sichergestellt werden (sog. Beratungsfunktion).

Frage 3 (6 Punkte)

Für den Anspruch unter Punkt 1 ist das nicht bedeutsam. Der Anspruch ist nach wie vor

untergegangen durch Unmöglichkeit.

Für den Anspruch unter Punkt 2 spielt es eine Rolle.

K könnte von V die Entschädigung i.H.v. 1.000,- € gem. § 285 BGB herausverlangen.

Bei der Entschädigung durch die Versicherung handelt es sich um ein sog.

stellvertretendes commodum. Der Kaufpreisanspruch von V bleibt hiervon dem Grunde

nach unberührt. K kann von V Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises Herausgabe

des Ersatzes in Höhe von 1.000,- € verlangen.

Bemerkung a) (6 Punkte)

Grundsätzlich hat der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache ein Wahlrecht nach

§ 439 Abs. 1 BGB zwischen Nachbesserung oder Neulieferung. Die Waschmaschine ist

mangelhaft nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Das Schleuderprogramm funktioniert nicht.

Z verlangt Nacherfüllung in Form der Nachbesserung (Reparatur). Beide Arten der

Nacherfüllung sind hier noch möglich. Es kommt hier auf den Inhalt der Leistung an. H

schuldete eine Waschmaschine. Diese ist nicht durch individuelle Merkmale

gekennzeichnet. Es handelt sich demnach um eine Gattungsschuld i.S.d. § 243 Abs. 1

BGB. Die Lieferung einer neuen Maschine ist noch möglich, auch die Reparatur der

Maschine ist laut Sachverhalt noch möglich. Etwas anderes kann sich aus § 439 Abs. 3

BGB ergeben. Danach kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung

verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Reparatur

würde 150 € kosten. Das ist nicht unverhältnismäßig. Z hat also Anspruch auf

Nachbesserung.

Bemerkung b) (6 Punkte)

Es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 S. 1 BGB. H ist

Unternehmer, § 14 BGB. Z ist Verbraucher, § 13 BGB. Die Waschmaschine ist eine

bewegliche Sache i.S.d. § 90 BGB. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den

Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers u.a. von den §§

433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB abweicht, kann sich der Unternehmer gemäß § 475

Abs. 1 S. 1 BGB nicht berufen. Dies ist einseitig zwingendes Recht zugunsten des

Verbrauchers. Die Unterschrift durch Z unter die Lieferbedingungen des H erfolgte vor

Mitteilung des Mangels. Durch diese Lieferbedingungen wird die Nacherfüllung auf die

Neulieferung beschränkt. Es wird also zum Nachteil von Z von seinen Rechten aus §§ 437,

439 BGB abgewichen. Die Beschränkung der Nacherfüllung ist unwirksam.

Bemerkung c) (5 Punkte)

H’s Behauptung lässt sich so auslegen, dass er Z vorwirft, der Mangel sei erst nach

Übergabe entstanden. Beim Verbrauchsgüterkauf, der hier vorliegt (s.o.), gilt allerdings

nach § 476 BGB eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers: Zeigt sich innerhalb

von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die

Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit

der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Ein Mangel liegt vor (s.o.). Die Gefahr

geht mit Übergabe der Sache auf den Käufer über i.S.d. § 446 BGB. Der Mangel der

Sache ist 2 Monate nach der Übergabe aufgetreten. Die Vermutungsregel des § 476 BGB

greift daher. Es wird also vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe der

Waschmaschine vorlag. H kann das nicht widerlegen. Der Ausschluss, dass die Vermutung

mit der Art Sache oder des Mangels unvereinbar ist, ist nicht einschlägig.

Bemerkung d) (5 Punkte)

Grundsätzlich bedarf es für den Rücktritt der Setzung einer Frist nach § 323 Abs. 1 BGB.

Das gilt aber dann nicht, wenn der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung ernsthaft

und endgültig verweigert. Indem H unmissverständlich klarmacht, dass er allenfalls zur

Lieferung einer neuen Maschine bereit ist, hat er die Nachbesserung ernsthaft und

endgültig verweigert. Eine Fristsetzung ist somit gem. § 323 Abs. 2 Nr. 1 entbehrlich.

Demzufolge kann K mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurücktreten.

Aufgabe 3 a) (4 Punkte)

Mindestvoraussetzung einer Willenserklärung ist die Abgabe. Abgabe bedeutet, dass der

Erklärende den Willen geäußert hat, d. h. willentlich in die Richtung des Empfängers

abgegeben hat, so dass unter normalen Umständen mit einem Zugang gerechnet werden

kann.

Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich

des Adressaten gelangt ist, dass nach der Verkehrsauffassung bei Annahme gewöhnlicher

Verhältnisse mit dessen Kenntnisnahme von der Erklärung zu rechnen ist.

Nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Widerruf des Erklärenden gegenüber dem

Erklärungsempfänger gleichzeitig oder vor dem Zugang der Willenserklärung erfolgen.

Aufgabe 3 b) ( 4 Punkte)

Nach § 124 Abs. 2 S. 1 BGB beginnt die Frist im Fall der arglistigen Täuschung mit dem

Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.

Im Fall der Drohung beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage

aufhört.

Der Fristbeginn ist unterschiedlich, weil der Anfechtungsberechtigte sich jeweils in einer

völlig anderen Situation befindet. Bei einer Täuschung merkt er nicht unbedingt sofort, dass

er die Willenserklärung so nicht abgeben will. Die Frist läuft erst ab Kenntnis des

Getäuschten von der Täuschung durch den Vertragspartner. Bei einer Drohung ist dem

Anfechtungsberechtigten sehr wohl von Anfang an klar, dass er keine solche

Willenserklärung abgeben will. Eine Bedrohung kann indes länger anhalten. Erst nach

Wegfall der Bedrohung kann vernünftigerweise verlangt werden, dass angefochten wird.

Aufgabe 3 c) (4 Punkte)

Für beide Formen bedarf es der Schriftform nach § 766 BGB. Bei der gewöhnlichen

Bürgschaft besteht die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB. Grundsätzlich muss der

Gläubiger zunächst gegen den Hauptschuldner vorgehen, gegen ihn ein rechtskräftiges

Urteil erwirken und einen Zwangsvollstreckungsversuch unternehmen. Diese Einrede

besteht bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht. Hier kann der Gläubiger bei

Fälligkeit der Schuld sofort auch gegen den Bürgen vorgehen.

Nach § 349 HGB steht dem Bürgen, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist,

die Einrede der Vorausklage nicht zu (entspricht der selbstschuldnerische Bürgschaft).

Nach § 350 HGB findet § 766 BGB keine Anwendung; die Bürgschaft bedarf somit nicht

der Schriftform.

Aufgabe 3 d) (6 Punkte)

Eine spezielle Ausprägung des Besitzkonstituts ist das sog. antizipierte oder

vorweggenommene Besitzkonstitut. Bei diesem werden von der Sicherungsübereignung

nicht nur bereits im Eigentum des Veräußerers stehende Sachen erfasst, sondern auch

zukünftige. Z.B. ein Warenlager wird einer Bank zur Besicherung eines Kredits zur

Sicherheit übereignet. Die Bank trifft mit dem Unternehmen die Absprache, dass von der

Sicherungsübereignung nicht nur die bestehenden Waren erfasst sind, sondern auch

solche, die jeweils neu angeliefert werden. An diesen erwirbt die Bank

Sicherungseigentum, sobald sie in den Lagerraum geliefert werden. Es handelt sich dabei

zumindest um eine Aufweichung des Spezialitätsgrundsatzes. Immerhin sind die Waren,

an denen Sicherungseigentum begründet wird, noch bestimmbar, nämlich alle, die in den

Lagerraum geliefert werden.

Das Wort Globalzession kennzeichnet eine Abtretung, bei der alle, auch künftige

Forderungen eines Kreditnehmers gegen Dritte oder einen best. Dritten an den Kreditgeber

zur Sicherung der Kreditforderung abgetreten werden. Im Zessionsrecht gilt – wie im

Sachenrecht – der Bestimmtheitsgrundsatz bzw. das Spezialitätsprinzip. Auch insoweit

begnügt man sich mit der Bestimmbarkeit der künftigen Forderungen; so werden zum

Beispiel beim verlängerten Eigentumsvorbehalt die Kundenforderungen aus der

Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfasst.

Aufgabe 4 (4 Punkte)

aaa = Verpflichtungsgeschäft

bbb = Verfügungsgeschäft

ccc = Zahlung des gesamten Kaufpreises

ddd = Übergabe der Sache

Aufgabe 3 (6 Punkte)

aaa Abtretung

bbb § 398 BGB

ccc zukünftig

ddd antizipiertes Besitzkonstitut

eee Bestimmtheit

a) (4 Punkte)

Der Irrtum ist ein Willensmangel, der allein aus der Sphäre des Erklärenden stammt. Der Erklärungsempfänger wird deshalb von der Rechtsordnung in höherem Maße geschützt als bei Täuschung, bei der typischerweise der Erklärungsempfänger in unzulässiger Weise Einfluss auf die Willensbildung des Erklärenden genommen hat.

Die Rechtsordnung sieht nur denjenigen als schutzwürdig an, der die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts weder kannte noch kennen musste. Bei der Täuschung ist der Täuschende der Anfechtungsgegner. Der Täuschende kennt die Anfechtbarkeit. Der Täuschende darf nicht auf das Geschäft vertrauen.

b) (4 Punkte)

Bei Widerruf der Vollmacht ist diese zurückzugeben nach § 175 BGB. § 175 BGB ordnet zwar im Verhältnis Vertretener und Vertreter an, dass die Vollmachtsurkunde ohne Wenn und Aber zurückzugeben ist.

Aber im Verhältnis Dritter und Vertretener gilt die Vollmacht solange fort, bis die Vollmachtsurkunde dem Vertretenen zurückgegeben wird oder für kraftlos erklärt wird gemäß § 172 Abs. 2 BGB. Wenn der Vertreter eine eigenhändig unterschriebene Urkunde vorlegt, darf ein Dritter darauf vertrauen, dass die Vollmacht weiterhin in dem in der Urkunde umschriebenen Umfang zugunsten desjenigen, der die Vollmachtsurkunde vorlegt, besteht.

Das gilt nicht, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen musste, § 173 BGB.

c) (4 Punkte)

Anmerkung Korrektor: Die Studierenden sollen nur jeweils zwei der folgenden Fälle nennen.

Vorherige Zustimmung des Eigentümers nach § 185 Abs. 1 BGB

Nachträgliche Genehmigung des Eigentümers nach § 185 Abs. 2 S. 1 BGB

Gutglaubenserwerb, wenn die Sache dem Eigentümer nicht abhandengekommen ist gemäß § 935 BGB

Besitzkonstitut

d) (4 Punkte)

Es gilt § 769 BGB. Die Bürgen haften als Gesamtschuldner.

Hat der Gläubiger mehrere Sicherheiten, die allesamt ausreichen, um das Uneinbringlichkeitsrisiko der Forderung abzudecken, mag der Gläubiger geneigt sein, den einen oder anderen Sicherungsgeber aus der Haftung zu entlassen. Damit würde er jedoch in die Regressansprüche des später in Anspruch genommenen Bürgen eingreifen. Die Regressansprüche, mit denen der in Anspruch genommene Bürge einen Teil der Schuld auf andere Sicherungsgeber weiterwälzen hätte können, werden dadurch vereitelt.

Insofern führt die Entlassung anderer Besteller von Sicherheiten zu einer Benachteiligung des später in Anspruch genommenen Bürgen. Um diesen nicht schutzlos einem solchen Risiko preiszugeben, wird daher der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen insoweit gekürzt, als der Bürge sich im Regressweg erholen hätte können (im Zweifel nach Kopfanteilen: 50 %).