18.51 Recht – zweiter Teil nicht OR 109–bis

„Gesellschaft“, „verselbständigtes Kapital“ (Widmung eines Vermögens zu einem besonderen zweck). Geregelt in ZGB Art. 80.
    Stiftungsrat, Geschäftsführung, Revisionsstelle,  ev. kantonale Aufsicht. Juristische Person, HR-Eintrag obligatorisch (Stifter oder Testamentsvollstrecker)
    Stiftung Sporthilfe, Stiftung SLK Schweiz. Lauterkeitskommission.

Loser Zusammenschluss von natürlichen und juristischen Personen für die gemeinsame Durchführung eines grösseren Projekts, z.B. schliessen sich 
    4 Bauunternehmer zusammen, um gemeinsam einen Strassentunnel zu errichten.
    Kein HR-Eintrag. Jedes Mitglied ist zur Geschäftsführung ermächtigt. Wenn nichts anderes vereinbart wurde: Gewinnverteilung nach „Köpfen“!
    ARGE Arbeitsgemeinschaft.

Gründung einer AG mit EINER Person möglich.
    Kapital je nach Bedarf, Beispiel: AK 100'000.-, den Rest könnte er seiner AG als Darlehen (Fremdkapital) geben!
    GW könnte einen Teil der Aktien kaufen und ev. den Rest auch der AG als Darlehen geben.
    GW könnte technischer Leiter werden.
    Keine AG: Ev. Kommanditgesellschaft, GW als Kommanditär mit einer Haftungssumme von 100’ oder weniger, Max als Komplementär (Vollhafter).
    Risiko ist bei AG kleiner als bei Kommanditgesellschaft.

Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft.
Waser & Co. oder Fritsche & Co. kann sowohl das eine wie das andere sein...im HR nachschauen!
Waser & Fritsche ist auf jeden Fall eine Kollektivgesellschaft.
Bei der Kommanditgesellschaft könnte Waser Vollhafter (Komplementär) und Fritsche Kommanditär (Teilhafter) sein, Haftungssumme wäre im HR eingetragen.

Eintrag im HR JA, aber deklaratorisch („ausrufend“!), nicht konstitutiv (Begründung einer juristischen Person, Personengesellschaften sind keine juristischen Personen!)

Gemeinsamer Kauf eines Mähdreschers, der sehr teuer ist. Mind. 7 Gründungsmitglieder, kein Gründungskapital vorgeschrieben.
    Wir melden uns beim HR-Amt an, bringen Statuten mit, wir sieben unterschreiben die Gründungsurkunde, zusammen mit dem HR-Führer, der die Urkunde auch notariell beurkunden kann. Dann Veröffentlichung im SHAB. Dann legen wir das Geld zusammen, kaufen den Mähdrescher und nutzen ihn gemeinsam.
Organe: Genossenschafter-Versammlung, Geschäftsführung, ev. Revisionsstelle (kann hier wohl wegbedungen werden, das muss im HR eingetragen werden!)
Gewinn wird normalerweise nicht ausbezahlt, man könnte in den Statuten Verlustbeteiligung vereinbaren.

Geheimhaltung während der Entwicklung, nur wirklich Neues kann patentiert werden. Technische Entwicklung, gewerblich nutzbar, das dürfte hier der Fall sein. Anmeldung beim IGE (oder beim Europäischen Patentamt in München), Anmeldung wird bestätigt und patent im Patentregister eingetragen (Registerpflicht!).
IGE Institut für geistiges Eigentum, Bern.
1 Jahr Priorität, also in diesem Jahr darf ich allein diese technische Entwicklung in allen Ländern anmelden, die ich als gut und zahlbar betrachte.
Anmeldung mit Patentschrift...Patentanwalt!
Patent gilt für 20 Jahre, nicht verlängerbar (ev. 25 Jahre bei patentierbaren Heilmitteln... Swissmedic!)

Urheberrecht, URG!
Originäre Schöpfungen in Literatur und Kunst (z.B. Musik, Bildhauerkunst, Malerei)
Kann und muss nirgends eingetragen werden, „Schutz entsteht durch Schöpfung“.
SUISA Schweizerische Verwertungsgesellschaft für Musik.
ich werde bei Suisa Genossenschafter, dann schaut die Suisa dafür, dass ich im In- und Ausland Tantièmen für Aufführungen bekomme, im Ausland über mehr als 100 Schwestergesellschaften der Suisa.
Suisa holt auch Tantièmen bei CD-Pressungen, bei Hintergrundmusik in Restaurants, bei Konzerten, bei den Guggenmusiken etc.
Werk muss einzigartig („originär“) sein.
Urheberrecht hält während des Lebens des Komponisten und noch 70 Jahre darüber hinaus, bei EDV-programmen 50 Jahre.

Markenschutz!
Anmeldung im IGE, auch über Internet.
Abklärung, ob relative Ausschlussgründe vorliegen, mache ich selbst, ev. auch über Internet: Gibt es schon eine gleiche oder sehr ähnliche Marke?
Anmeldung beim IGE. IGE prüft absolute Ausschlussgründe: Allgemeine oder unethische Marken würden nicht eingetragen: „Stahl“, „Milch“, „Brot“...“Suizidmesser“!
Anmeldung zuerst in der Schweiz, dann im Ausland anmeldbar.
Schutz 10 Jahre, immer wieder um 10 Jahre verlängerbar.
-    Zwei- und drei-dimensionale Marken (Dreidimensional: Mercedes-Stern)
-    Wort-, Bild-, Wort-Bild- und Klangmarken
-    Hersteller, Handels- und Eigenmarken
-    Qualitätsmarken, Kollektivmarken.
    Beispiel: „ABB“ ist eine zweidimensionale Wort-Herstellermarke.
    Markenanmeldungen werden im SHAB veröffentlicht.

Eine Marke ist der Name, die Bezeichnung eines Produkts oder einer Dienstleistung, mit der man das Produkt/die DL von einem/einer andern Produkt/DL unterscheiden kann! Wichtiges Marketinginstrument.

Nein, ist ja keine technische Erfindung! Designschutz, wie Marke und Patent registerpflichtig!
Früher: Schutz von Modellen und Mustern.
Anmeldung beim IGE, Schutz 5 Jahre und dann noch 4x5 Jahre Verlängerung möglich , also totaler Schutz: 25 Jahre.
In der Schweiz und im Ausland anmeldbar.
Schutz der Form, der Linienführung, ev. der Farbe und der Materialwahl für ein Produkt.

Entweder Urheberschutz, „einmalig“, oder Markenschutz (Pingu ist z.B. als Marke geschützt, Harry Potter auch)

Einzelunternehmen: Familienname muss in der Firmenbezeichnung erscheinen. Wird das Unternehmen verkauft, könnte der ursprüngliche Familienname bestehen bleiben (Image!), dazu aber „Inhaber: .....“
Personengesellschaften: Name eines oder mehrerer Vollhafter, ev. plus „...&Co“. Kommanditär darf nicht in der Firmenbezeichnung erscheinen. Einzelunternehmen und Personengesellschaften: Exklusiv lokal und ev. regional.
AG: Familien- oder Phantasiename plus „AG“, wenn AG vorangesetzt wird, muss AG ausgeschrieben werden.
GmbH. Familienname oder Phantasiebegriff plus GmbH, bei Genossenschaften, einfachen Gesellschaften, Stiftungen und Vereinen muss die Gesellschaftsform erkennbar sein.
Bei den juristischen Personen etc. muss die Firmenbezeichnung Schweiz weit exklusiv sein.

Wettbewerbsrecht im engeren Sinn: UWG und KG!
KG: Wettbewerb muss überhaupt stattfinden können!
UWG : Wettbewerb muss fair, lauter abgewickelt werden

Vertragsfreiheit !
Ich muss also nicht liefern. ich muss aber liefern, wenn ich sonst das KG verletze: z.B. wenn ich eine marktbeherrschende Stellung habe (Monopolist, der Detaillist kann gar nicht anderswo einkaufen!)

Nicht generell, WEKO prüft. Sie dürfen andere Wettbewerbsteilnehmer nicht übermässig behindern.

Nach KG: Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen.

Art. 1 Lotteriegesetz: Lotterien sind in der Schweiz verboten. Es heisst dann aber nachher, dass sie vom Bund erlaubt werden können, wenn sie kulturellen oder gemeinnützigen zwecken dienen.
    z.B. Zahlenlotto.
    Eine Tombola ist kantonal geregelt: z.B. Tombola an einem Dorf-Turnerabend, Preise sind Sachpreise, Lose werden an diesem Abend verkauft und die Preise abgegeben.

Lotteriegesetz, Art. 1.2:
-    Kaufzwang, man muss bezahlen, wenn man mitmachen will
-    Vermögensrechtliche Vorteile bei Gewinn, mein Vermögen muss also durch Gewinn grösser werden
-    Zufällige Gewinnerermittlung
-    Planmässigkeit, Veranstalter darf also kein grosses finanzielles Risiko eingehen!
    Wenn ich jetzt ein Preisausschreiben („Wettbewerb“) veranstalte, so muss eine der 4 Bedingungen von oben da nicht vorkommen, meist macht man „kein Kaufzwang“, man kann also auch mitmachen, wenn man das betreffende Produkt nicht kauft!

1) Kaufzwang: Ja
2) Gewinn: Ja
3) Zufall: Ja
4) Planmässigkeit: JA – er kann ja sein maximales Risiko berechnen!

Verboten!

Z. B. Gewinner durch Jury-Entscheid ermitteln.

Konsumentenschutzgesetz! Konsument soll gegen zu hohe Verschuldung geschützt werden.
    Daher Gesetz für B2C!

B2C, also „gewerbsmässig“ gegen natürliche Person.
Beschränkung: 500.- bis 80'000.-
IKO Kontrollkommission, prüft und gibt Empfehlungen, kein zwingendes Recht.
Abzahlungsverträge, Teil der Leasingverträge, Kontokorrent- und Kreditkarten-Verträge.

Abzahlungsverträge sind inbegriffen.
    Ein Kaufvertrag mit Abzahlungsvereinbarung kann spätestens 7 Tage nach Abschluss mit eingeschriebenem Brief rückgängig gemacht werden. Diese Klausel muss im Kaufvertrag aufgezeigt werden, die 7 Tage gelten erst, nachdem der Schuldner diese Frist kennt.

Fällt nicht unter KKG, dort ist die Vertragssumme auf CHF 80'000.- beschränkt!

Nein, geht KKG nichts an, nur B2C inbegriffen!

Bewegliche Güter, auch wenn sie fest eingebaut sind, plus Elektrizität.
    Nicht wenn ein Produkt schadhaft ist, sondern wenn ein Produkt einen Schaden verursacht!

Produktehaftpflicht kann nicht beschränkt und auch nicht ausgeschlossen werden. Wenn also der Ski einen Unfall auslöst, haftet der Händler in St.Moritz und schlussendlich der Hersteller, wenn der herausgefunden werden kann.
    Beweisumkehr: Der Geschädigte muss nur beweisen, dass der Ski schuld am Unfall ist, nicht, dass z.B. Head schuldig ist.

Ursula meldet den Schaden, am besten dem Verkäufer der Kaffeemaschine! Durch PrHG gedeckt: Personenschäden und private Sachschäden, Laptop ist Geschäftssache, müsste anderweitig versichert sein.
    Verkäufer kann auf Importeur und schlussendlich auf Hersteller der Kaffeemaschine zurückgreifen...falls der bekannt ist, sonst zahlt der Verkäufer bzw. seine Haftpflichtversicherung!

Verjährung einer Forderung in 1, 2, 5 oder 10 Jahren. Forderung ist dann nicht mehr einklagbar, besteht aber eigentlich nach Treu und Glauben und nach Verpflichtung („Obligation“)  immer noch! Verjährung kann man mit Gerichtsklage oder Betreibung unterbrechen, Frist beginnt dann neu zu laufen! Wenn man eine verjährte Schuld trotzdem noch bezahlt, bekommt man das Geld nicht zurück!

Verwirkung: z.B. eines Rechts auf Anfechtung eines Vertrags, nach 1 Jahr. Diese Verwirkungsfrist kann nicht unterbrochen werden, wenn sie abgelaufen ist, ist das Recht endgültig erloschen.

Nach 10 Jahren!
    Verjährung eigentlich 3 Jahre, nachdem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden hat.

PrHG greift dann nicht! Maschine sollte gar nicht in Verkehr gebracht werden. Andere Versicherungen werden sich um die Schäden kümmern müssen.

„Art. 2 Herstellerin 
    1     Als Herstellerin im Sinne dieses Gesetzes gilt: 
    a.    die Person, die das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat; 
    b.    jede Person, die sich als Herstellerin ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt; 
    c.    jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer andern Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit einführt

Wichtigste Regelung: „Wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die der Konsument erwarten darf (Gegenbeispiel: Pudel in Mikrowellenofen!)

Ja, PrHG, Elektrizität ist eingeschlossen!
    PrHG Art. 3