18.51 Recht - Kleine Fälle, wie sie an der Prüfung vorkommen

Lösungsansatz:
Art. 458 OR Prokura und andere Stellvertretungen!
Der Prokurist vertritt den Geschäftsinhaber, er unterschreibt mit dem "Vorsatz" ppa. ...per prokura!
Die Prokura muss im HR eingetragen werden, was dort steht, gilt!
Einzel- oder Kollektivprokura, ev. auf z.B. eine Filiale (Banken!) beschränkbar, sonst gutgläubigen Dritten gegenüber keine Beschränkungen!
Der Prokurist darf lt. OR alles unterschreiben, was der Geschäftsgang mit sich bringen kann!

Der Experte fragt nach: Kennen Sie noch andere solche Vollmachten?
Lösungsansatz:
Vollunterschriften: Diese Personen unterschreiben ohne "Vorsatz", also einfach mit ihrem Namen, z.B. CEO's, Verwaltungsräte etc., einzeln oder auch kollektiv, diese Unterschriften müssen ebenfalls im HR eingetragen sein.
Ohne anderweitige Vereinbarungen dürfen diese Personen im Namen des Geschäftsherrn alles unterschreiben!
Einzelunterschriften sind da selten...sonst sehr viel Gewalt bei EINER Person!

Handlungsvollmacht: Diese Personen unterschreiben mit dem "Vorsatz" i.V. in Vertretung! Nicht im HR eingetragen...Handlungsbevollmächtigte...darf unterschreiben, was der Geschäftsgang gewöhnlich mit sich bringt!
Beispiel: Einkaufsleiter hat i.V., damit er einen Grossteil seiner Bestellungen allein unterschreiben kann, z.B. bis zu einer Limite, die er bei der Verleihung der Berechtigung vom VR bekommt!

Dann gibt es noch die Stellvertretung nach Art. 32 ff OR...Beispiel: Jemand vertritt einen Nachbarn, der in den Ferien weilt!

(Art. 184 ff OR!)
Der Verkäufer verkauft dem Käufer eine Sache oder ein Recht und macht, dass der Käufer wirklich unbeschränkter Eigentümer wird, dafür bezahlt der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis innert der vereinbarten Zeit.
-    Vorzahlung, Barzahlung, Kreditzahlung, Abzahlung
-    Gattungsware oder Speziesware: Gattungsware: Ein Stück dieser Ware kann     durch ein gleiches ersetzt werden, z.B. fabrikneue     Kaffeemaschine...Speziesware: Es gibt nur EINES davon, z.B. Originalbild von     Anker!
-    Fahrniskauf, Grundstückkauf: Fahrniskauf ist Kauf beweglicher Ware,     Grundstückkauf sind Häuser, Grundstücke

Der Experte sagt: Die Grossmutter fragt: Müssen denn alle diese Verträge geschrieben werden?
Lösungsansatz: Sehr viele Verträge müssen nicht geschrieben werden, dem sagt man formlos, sie können mündlich oder schriftlich gemacht werden. Es gibt aber Verträge, da ist eine bestimmte Form vorgeschrieben!

Experte: Welche Formvorschriften gibt es denn?
Lösungsansatz:
Einfache Schriftlichkeit (z.B. Lehrvertrag), qualifizierte Schriftlichkeit (Bürgschaftsvertrag), öffentliche (Notar) Beurkundung (Liegenschaftenkauf), Eintrag in ein öffentliches Register, z.B. Grundbuch, HR, Eheregister (Liegenschaftenkauf).

Werkvertrag! Im Gegensatz zum einfachen Auftrag entsteht hier ein dreidimensionales werk (Eckbank)oder es wird geändert oder es wird repariert (Schuhmacher)!
Art. 363 ff OR!
Unternehmer/Besteller
Werk wird speziell für den Besteller angefertigt, nach seinen Angaben, Besteller bezahlt dafür einen Werklohn.
Der Unternehmer hat hier Erfolgshaftung...Werk muss gebrauchstauglich sein!
Entspricht das abgelieferte Werk nicht der Bestellung, so kann der Besteller Mängelrüge machen oder das Werk zurückweisen bzw. der Unternehmer hat es kostenlos in den richtigen Zustand zu versetzen!
Übergang von Nutzen und Gefahr bei Übergabe des Werks (Haus z.B. Schlüsselübergabe!), also hier gleichzeitig mit dem Eigentumsübertrag!
Abbruch "unterwegs" zwar möglich, aber sehr schwierig und aufwendig, wegen Festlegen, wie weit das Werk schon gediehen ist!

Arbeitnehmer: höchstpersönliche Arbeitsleistung (keine Stellvertretung!), Treue- und Sorgfaltspflicht
Arbeitgeber: Zahlung eines Gehalts nach Vertrag, Sozialleistungen, Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers, er muss dem Arbeitnehmer die Arbeitsinstrumente zur Verfügung stellen (Ausnahme: Scheren und Kämme beim Coiffeur, gewisse Werkzeuge beim Metzger und Koch)  

Hier fragt der Experte vielleicht:
Ist eine Probezeit zwingend? Muss der Arbeitgeber Lohn bezahlen, wenn der Arbeitnehmer krank wird? Wieviel Ferien hat der Arbeitnehmer zugut?
Muss der Einzelarbeitsvertrag schriftlich abgefasst werden?

Lösungsansätze:
-    Probezeit 1 - max. 3 Monate, 1 Monat zwingend..."ist nichts anderes     vereinbart, so gilt der erste Monat des Arbeitsverhältnisses als Probezeit!"
    Innerhalb der Probezeit Kündigung mit einer Frist von 7 Tagen jederzeit.

-    Bei Krankheit: Zahlung des Lohns während einer beschränkten Zeit, je nach     Dienstalter (also je nachdem, wie lange der Arbeitnehmer schon im Betrieb     ist)...1. Jahr 3 Wochen...Taggeldversicherung durch den Arbeitgeber?
-    Ferien: Mind. 4 Wochen (1. Jahr), Arbeitnehmer unter 20 Jahren 5 Wochen!
-    Einzelarbeitsvertrag formlos möglich, also auch mündlich, wenn das Gesetz     nichts anderes vorsieht (z.B. Lehrvertrag schriftlich!)

-    GAV Gesamtarbeitsvertrag, Vertrag zwischen einer Arbeitgeber- und einer     Arbeitnehmer-ORGANISATION...Beispiel: Schweizerischer     Baumeisterverband und Gewerkschaft UNIA...Bedingungen für Arbeitnehmer     sind gleich oder besser als im OR und ArG
     Bundesrat kann GAV als allgemeingültig erklären!
-    NAV Normalarbeitsvertrag, allgemeingültige Regelung des Bundesrats für     Arbeitnehmer z.B. in der Landwirtschaft oder in der Pflege, Regelung z.B.     Maximalarbeitszeit pro Woche, Ferien etc.
    Hilfe des Bundesrates für schwache Arbeitnehmer!

"Kommt darauf an...welches Angebot er macht!"
Eigentlich Nein, warum sollte der "scheidende" Arbeitnehmer da noch eine Verpflichtung unterschreiben, die ihn bindet?!

Der Experte fragt: Wie ist denn das nun mit dem Konkurrenzverbot?
Lösungsansatz:
-    Konkurrenzverbot muss schriftlich sein, auch wenn der Einzelarbeitsvertrag     mündlich wäre!
-    Konkurrenzverbot muss Regelung bezüglich Zeit, Ort und Inhalt enthalten,     sonst nichtig.
-    Arbeitnehmer muss wirklich Geheimnisse Kunden oder Produktion erfahren     UND damit dem alten Arbeitgeber wirklich schaden können, sonst ist KV     unsinnig.
-    KV ist nur gültig, wenn Arbeitnehmer kündigt.
-    KV ist auch gültig, wenn sich alter Arbeitnehmer selbständig macht.
-    KV für Lehrlinge ist nichtig!
-    Im gegenseitigen Einverständnis könnte man KV auch mit Geld abgelten     (Vertragsfreiheit)
-    Richter könnte KV kaum als nichtig erklären, aber     abschwächen...Arbeitnehmer darf in der Ausübung seines Berufs nicht     übermässig behindert werden!

Zurück zur ersten Frage: Beispiel: Arbeitnehmer hat gar nicht im Sinn, den alten Arbeitgeber bei einem neuen Arbeitgeber zu konkurrenzieren, er plant z.B. einen Berufswechsel oder eine 1-jährige Weltreise...dann könnte er ja beim Austritt ein kV unterschreiben und sich eine "Prämie" auszahlen lassen!
Treu und Glauben?

-    Mehr als die 42 Stunden pro Woche lt. Vertrag: Überstunden, Kompensation durch gleichviel Freizeit, ev. Auszahlung, meist ohne Zuschlag z.B. bei Austritt. Überstunden müssten angeordnet werden und müssten für den Arbeitnehmer zumutbar sein.
    Beispiel: Alleinerziehende Mutter, die jeden Abend um 17 Uhr ihr Kleinkind bei     der Kita abholen muss, kann nicht von 17 - 19 Uhr Überstunden machen...in Ü    der Praxis würde man mit gutem Willen sicher eine Lösung finden!
-    Überzeit: lt. Arbeitsgesetz ArG (zwingend, öffentliches Recht)
    Beträgt die max. Arbeitszeit pro Woche je nach Branche 45 - 50 Stunden.     Alles darüber ist Überzeit, die mit mind. 25 % Zuschlag ausbezahlt werden     muss...mit gegenseitiger Absprache könnte man allerdings auch mit Freizeit     kompensieren!

Experte fragt noch:
Was ist denn noch so im ArG geregelt?
Lösungsansatz:
Eben die Überzeit, der 1. August als allgemeiner Feiertag, Regelungen über Schwangere etc.
Öffentliches Recht, zwischen Staat und Bürger/Rechtssubjekt, zwingend!

-    Alleinvertreter ist auch "kaufmännische Hilfsgewerbe", selbstständig, kauft die     Maschinen in Taipeh und verkauft sie in der Schweiz.
    Selbständig, eigener Name, eigene Rechnung. Hat für die Schweiz     Exklusivvertretung, also alleiniges Verkaufsrecht, muss aber dafür wohl auch     ein Umsatzbudget pro Jahr akzeptieren!
-    Agent: Vermittelt Geschäfte, hier Maschinenverträge zwischen Hersteller in     Taipeh und Industrieunternehmen in der Schweiz!
    Selbständig, Fremder Name, fremde Rechnung, bekommt Provision.

Der Experte fragt natürlich:
Was ist das, "kaufmännisches Hilfsgewerbe"?
Lösungsansatz:
Agenten, Kommissionäre, Mäkler (Makler), Alleinvertreter, Spediteure, Frachtführer   etc. lt. OR, selbständig, dauernde oder gelegentliche Arbeit auf eigenen oder fremden Namen, fremde oder eigene Rechnung, unterstützt unternehmen mit seinen Leistungen, ohne angestellt zu sein!

Experte: Da ist ein Versicherungsagent, der Sie berät, der ist aber Angestellter der Zürich Versicherungsgesellschaft?
Lösungsansatz:
Das ist zwar auch ein Agent, aber nicht im Sinne des OR "kaufmännische Hilfsgewerbe", das ist einfach ein Arbeitnehmer der Zürich!

(siehe auch Kopf A3 Gesellschaftsrecht!)
-    Eine Gesellschaft ist eine Vereinigung von mind. 2 Personen, die miteinander     etwas unternehmen wollen!
    (Bruch im CH-Gesetz: Zur Gründung einer AG braucht es nur 
    1 Person...Fehler im Gesetz!)
-    Einzelunternehmen ist also keine Gesellschaft!
-    Personengesellschaften (...& Co.)
-    Handelsgesellschaften (juristische Personen): AG,     GmbH...Kommanditaktiengesellschaft vergessen!
-    Genossenschaft: Selbsthilfegesellschaft!
-    Einfache Gesellschaft: Eigentlich Personengesellschaft, lose Vereinigung mit     dem Zweck, etwas Grösseres gemeinsam durchzuführen, Beispiel:     Arbeitsgemeinschaft Durchmesserbahnhof Zürich, das machen einige grosse     Bauunternehmen gemeinsam!
-    Nicht im OR, sondern im ZGB geregelt: Verein und Stiftung

Der Experte doppelt nach:
Wird die einfache Gesellschaft im HR eingetragen?
Lösungsansatz: Nein, siehe Art. 530 ff OR!

Nochmals Experte: Was ist denn eine Stiftung?
Lösungsansatz:
Verselbständigtes Vermögen, jemand stellt, auch im Testament, eine Geldsumme für einen bestimmten Zweck zur Verfügung, daraus wird eine juristische Person, die im HR eingetragen wird. 
Organe: Stiftungsrat, Geschäftsführung, ev. Revisionsstelle!
Stiftungszweck (Stiftungsurkunde): Religiös, wohltätig, kulturell, gemeinnützig, ökologisch.

Ich spreche mit mind. 6 Nachbarn, die das gleiche Problem haben, wir legen die mind. CHF 400'000.- zusammen, gründen eine landwirtschaftliche Genossenschaft ("Korngold-Genossenschaft Kirchlindach BE") und kaufen den Mähdrescher gemeinsam. Wir machen noch einen Plan, wer jedes Jahr den Mähdrescher wann benützen darf, damit wir nicht Streit bekommen!

Natürlich fragt der Experte nach:
Braucht es denn diese 400', damit man eine Genossenschaft gründen kann?
Und warum 6 Nachbarn?
Wie heissen die Organe einer Genossenschaft?
Wie würdet Ihr den allfälligen Gewinn verteilen?

Lösungsansatz:
-    Eigenkapital: Eigentlich braucht die Genossenschaft kein Eigenkapital, um zu     gründen, hier aber wohl, damit man den Mähdrescher überhaupt kaufen kann!
-    Zum Gründen einer Genossenschaft braucht es mind. 7 Gründer!
-    Gewinn wird meist nicht verteilt, sondern dem Genossenschaftskapital     zugegeben.
    Bei Verlust nur Nachschusspflicht durch die Genossenschafter, wenn in den     Statuten vorgesehen!
-    Organe sind Generalversammlung ("Genossenschafterversammlung"),     Geschäftsleitung, Rev.Stelle, kann ev. wegbedungen werden!

Und noch einmal der Experte:
-    HR-Eintrag?
-    Was heisst "die Rev.Stelle kann ev. wegbedungen werden"?

Lösungsansatz:
-    HR-Eintrag ist für Genossenschafter unbedingt erforderlich...Geburtsurkunde     der juristischen Person "Genossenschaft"!
    HR-Eintrag also konstitutiv.
-    Wie bei AG, GmbH: Kleine Gesellschaften könnten durch     Generalversammlungsbeschluss (Gesellschafterversammlung bei der GmbH!)     Rev.Stelle wegbedingen ("das brauchen wir nicht!")
    Beschluss muss im HR eingetragen werden!

"Das kommt darauf an! Habe ich dem Privatmann Geschäftsführer den Porsche verkauft oder der GmbH?"

Antwort des Experten: Privatmann Geschäftsführer!

Lösungsansatz:
-    Betreibungsbegehren gegen Geschäftsführer, an das Betreibungsamt am     Wohnort des Schuldners!
    Dann ganze Betreibung Einleitung, nach def. Rechtsöffnung Betreibung auf     Pfändung.
-    Retention: Ev. Porsche retinieren, wenn er den Porsche das nächste Mal zum     Service bringt!
    Dann auch Betreibung auf Pfandverwertung!

"Verkauf an GmbH"?
-    Einleitung Betreibung genau gleich, Betreibungsamt am Geschäftssitz der     GmbH!
-    Ev. auch Retention!
-    Dann ev. Betreibung auf Konkurs, GmbH muss ja im HR eingetragen sein.
    Ev. Betreibung auf Pfandverwertung, wenn Retention!

Was hätte man allenfalls vor dem Verkauf tun können?
Eintrag eines Eigentumsvorbehalts gegen Privatperson oder GmbH, Eigentumsvorbehaltsregister beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners ev. am Geschäftssitz der GmbH!
Käufer muss damit einverstanden sein!
Dann wird Käufer/in nur Besitzer des Porsche, noch nicht Eigentümer/in, bis die ganze Rechnung bezahlt ist.

Experte fragt nochmals:
Warum muss man den Käufer vorher fragen?
Lösungsansatz:
Das Eigentumsvorbehaltsregister ist ein öffentliches Register, jedermann kann einsehen...Käufer möchte vielleicht nicht, dass man sehen könnte, dass der Porsche noch nicht bezahlt ist!

-    Der Schuldner, natürliche Person, nicht im HR eingetragen, meldet beim     Konkursamt selbst Konkurs an...Insolvenzerklärung...Privatkonkurs..."ich habe     nur noch Schulden!"
    Wahrscheinlich bekommen alle Gläubiger schlussendlich einfach einen     Verlustschein aus Konkurs, gültig 20 Jahre (Verjährung!), unverzinslich!
    Der Verlustschein-Gläubiger kann hier den Schuldner wieder betreiben, wenn     der wieder zu Vermögen gekommen zu sein scheint!
-    Wenn ein Gläubiger vermutet, dass ein Schuldner zu-ungunsten der Gläubiger betrügt, Werte verschwinden lässt oder sein Wohnort unbekannt ist, kann er den Schuldner beim Konkursamt auf Konkurs einklagen, auch wenn der Schuldner nicht im HR eingetragen ist!

Experte: Noch so etwas Spezielles:
Sie sind im HR eingetragen, wie werden Sie dann für Steuerschulden oder Aussenstände bei Bussen, Sozialversicherungen etc. betrieben?

Lösungsansatz:
Im Art. 43 SchKG ("Schekage"!) 
Steht, dass der Staat etc. auf Pfändung betreibt!
"Me metzget kei Chueh, wo'n eim Milch git!"
Ausnahme natürlich, wenn ein Konkurs schon läuft!

Dieses Geschäft betrifft das KKG NICHT!
Hier B2B, KKG nur für B2C,  Beziehung von professionellen Kreditgebern zum privaten Konsumenten, also Kredit für private Anschaffungen, private Leasings etc.

Natürlich fragt der Experte nach:
Geben Sie mir noch ein paar Details zum KKG und dem, was dieses Gesetz wirklich betrifft, bitte!

Lösungsansatz:
-    Geschäfte zwischen 500.- bis 80'000.-
-    Abzahlungsgeschäfte, Kreditkartenverträge, Bankkreditverträge, ein Teil der     Leasingverträge.
-    Der professionelle Kreditgeber muss die Daten seiner Verträge der IKO     Kontrollkommission melden (Art. 22 ff KKG), kann aber von dort auch     Auskünfte zu geplanten Kreditverträgen einholen...das muss er aber nicht, er     ist selbst verantwortlich für seine Kreditvergaben!

Experte: Was will denn das KKG überhaupt?

Lösungsansatz:
Private Konsumenten vor übermässiger Verschuldung bewahren!

Experte: Und wie war das jetzt auch noch mit den Leasingverträgen...und ich habe noch etwas von einem Widerrufsrecht für Verträge gehört?

Lösungsansätze:
-    Leasingverträge (sowieso nur für private Leasingvorhaben) sind unterstellt,     wenn der Konsument die Leasingdauer z.B. verkürzen kann!
-    Alle Verträge (ausser Überziehungskredite), die dem KKG unterstellt sind, können vom Kreditnehmer innert 14 Tagen (neu! früher nur 7 Tage!)  nach Vertragsabschluss schriftlich widerrufen werden, das Widerrufsrecht muss im Vertrag genannt werden, sonst gilt es erst ab Kenntnisnahme durch den Kreditnehmer!
    (das gilt übrigens auch bei Haustürgeschäften und Werbefahrten (Art. 40 ff     OR).

Für eine Patentierung wahrscheinlich schon viel zu spät...wenn Kunden das "neue Ding" schon gesehen haben (und man keine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben liess!), kann man etwas nicht mehr patentieren...es ist dann eben nicht mehr "neu"!
Ein patent ist ein Immaterialgüterrecht, schützt eine technische Entwicklung, die gewerblich nutzbar ist.
(siehe Bogen A3, Patent).
Anmeldung im IGE Institut für geistiges Eigentum, Bern oder bei Europäischen Patentamt in München.
Anmeldeformular und technische Patentschrift
Dann schnellstens Empfangsbestätigung vom IGE, mit genauer Zeitangabe.
Patent ist 20 Jahre geschützt, bei Medikamenten bis 25 Jahre (Swissmedic!!). 
Nach diesen Fristen ist Erfindung Allgemeingut.

Experte:
Nach der Anmeldung ist das patent weltweit geschützt?
Und was meinen Sie mit "Europäisches Patentamt München"?
Und da nennt man irgendwo WIPO Genf, was ist das?

Lösungsansatz:
-    Schutz zuerst nur in der Schweiz (wenn Anmeldung beim IGE), dann geniesst     das Patent weltweit 1 Jahr Priorität, in dieser Zeit muss ich das Patent in DEN     Ländern anmelden, in denen ich es schützen will (ev. über WIPO Genf). 
-    Patentanmeldung statt  beim IGE Bern beim Europäischen Patentamt in     München, hier Neuigkeitsprüfung (im Gegensatz zum IGE!), Schutz dann in     allen Ländern der EU sowie in der CH und in Liechtenstein!

-    Marke zuerst kreieren und auf die verschiedenen Anwendungen, auch     international (Sprache, Religionen etc.) prüfen.

-    Marke beim IGE Bern anmelden, auch über Internet möglich!

-    Dort gibt es auch Links, um die Marke auf bereits bestehende, auch ähnliche, Markeneintragungen zu prüfen (relativer Ausschlussgrund: Die Marke ist in 
    der für mich in Frage kommenden Produkte- oder Dienstleistungskategorie* bereits eingetragen!)

-    *Kategorien: Es gibt über 40 Produkte- und Dienstleistungskategorien, 2     davon sind in meiner Anmeldung inbegriffen, nach meiner Wahl, weitere     könnte ich reservieren, gegen Mehrkosten.

-    Das IGE prüft meine Anmeldung, auch auf absolute Ausschlussgründe:     Allgemeine und beschreibende Begriffe können nicht geschützt werden, auch     nicht anstössige und sittenwidrige Begriffe.

-    Nach der Anmeldung in der Schweiz kann man die Marke auch international     anmelden...MMA Madrider Markenabkommen!

-    Schutzdauer 10 Jahre, immer wieder um 10 Jahre verlängerbar!

Experte: Wissen Sie etwas über diese Kategorien und über "allgemeine, beschreibende Begriffe..."?
Und wissen Sie etwas über Markengebrauch?

Lösungsansätze:
-    Kategorien: Beispiel "Triumph": Eingetragen in den Kategorien Büro-EDV,     Unterwäsche und Motorräder (unverbindliches Beispiel!)...jetzt könnte ich also     z.B. ein Fotokopierpapier mit der Marke "Triumph" ohne weiteres noch     eintragen! 

    Das geht nicht bei so internationalen Marken wie Coca-Cola, Microsoft,     Apple...das könnte in anderen Kategorien nicht geschützt werden, also kein     Fotokopierpapier "Coca-Cola"!
-    "allgemeine, beschreibende Begriffe..."? Marke "Salt" für Salz ist     beschreibend, IGE würde ablehnen..."Salt" für ein Unternehmen der     Telekommunikation OK...siehe Beispiel in der Praxis!

-    Markengebrauch? Eine eingetragene Marke muss innert 5 Jahren nach     Eintragung in der Praxis verwendet werden, sonst verliert man den Schutz!

Musikauswahl...bei SUISA Zürich fragen, ob diese Musik SUISA-geschützt sei...wenn Ja, müsste ich Aufführungsrecht bezahlen!

Experte: jetzt habe ich vorher gehört, ein Urheberrecht könne und müsse man nicht eintragen?

Lösungsansatz:
Das ist richtig, "Schutz entsteht durch Schöpfung"!
SUISA ist die Schweizerische Verwertungsgesellschaft für Musik! Verwertung, nicht Eintragung!

Beispiel: ich bin ein Komponist, ich habe etwas komponiert, das "mit Sicherheit" millionenfach aufgeführt werden wird, meine ich. Ich werde Genossenschafter bei der Genossenschaft SUISA, und jetzt sorgt sich die SUISA in der Schweiz und ähnliche Gesellschaften in verschiedensten Ländern darum, dass jedes Mal, wenn mein Werk aufgeführt wird, ich dafür Tantiemen erhalte!

Die SUISA holt sich auch Tantiemen bei Musikveranstaltungen (Veranstalter muss sich melden, nicht der DJ!), Restaurant-Hintergrundmusik (über Billag), beim Pressen von CD's, bei der Guggenmusik in Luzern...einfach überall!

Übrigens muss ein Werk, das dem URG unterstehen soll, originär/einmalig sein, banale Werke unterstehen diesem Gesetz nicht, ebenso wenig wie Skizzen und Konzepte!!
 
Experte: Wie lange "hält" das Urheberrecht bei Musik? Und es gibt doch auch noch Urheberrechte bei Literatur, Malerei, Bildhauerei etc.?

Lösungsansatz:
-    Urheber gem. URG ist während seines Lebens und 70 Jahre darüber     hinaus geschützt, bei EDV-Programmen 50 Jahre über den Tod des     Programmierers hinaus!

-    Gebrauchsrechte auch bei Malerei, Bildhauerei möglich!

-    Literatur z.B. Verwertungsgesellschaft "pro Litteris"...erhebt Gebühren bei allen CH-Fotokopierer-Benützern,  die den FoKo beruflich brauchen!

-    Swiss Perform für Interpreten, z.B. SängerInnen, Trompeter, aber auch bei     Dirigenten  etc., URG Art. 33 und 39..."verwandte Rechte"!

Experte: Also wenn ich aus einem Buch eine Fotokopie mache, damit ich Sie hier befragen kann, muss ich eine Tantieme bezahlen?

Lösungsansatz:
Einzelne Kopien für einen solchen Gebrauch unterliegen nicht dem URG!

-    Dumpingpreise/Lockvogelangebote finden sich im Art. 3 des UWG, Gesetz     gegen den unlauteren Wettbewerb!
-    Dumpingpreis: Verkaufspreis unter dem eigenen Einstandspreis...einmalig     erlaubt, dauernd nicht erlaubt!
-    Hier ev. Dumpingpreise, aber einmalig, nur bei der Eröffnungsaktion!
    Also erlaubt!
-    Der Richter entscheidet allenfalls, was "einmalig" bedeutet...Dauer!
-    SLK Schweiz. Lauterkeitskommission: Da kann man beanstanden, wenn man     einen Verstoss gegen das UWG bemerkt (muss einen nicht betreffen!) und     nicht vor Gericht gehen will!
    Keine richterliche Gewalt, aber viel Präjudiz!

Der Richter fragt noch:
Was gibt es denn noch für Verstösse gegen das UWG, vielleicht einige Beispiele, bitte!

Lösungsansätze:
Im Art. 3 UWG z.B.
-    Titelberühmung, falscher Titel (Dr.med.) auf der Businesskarte, man holt damit     einen Vorteil heraus
-    Zu teure Zugaben (VFö)
-    Vergleichende Werbung (mit den richtigen Vorgaben erlaubt!)
-    Aggressive Verkaufsmethoden
-    Schneeballsysteme
-    Haustürgeschäfte und Werbefahrten
Art. 4 ff:
-    Bestechen und bestechen lassen
-    Gewinn aus Arbeiten, die man nicht selbst gemacht hat
-    Unlautere AGB's
-    etc.

-    Legen Sie Ihre Publireportage zuerst dem Redaktor der von Ihnen     gewünschten Zeitung (Beispiel) vor, vielleicht hat ja der Journalist gar nicht     recht...der Redaktor nimmt ihre Arbeit als PR-Artikel an!
-    Wenn nicht, Redaktor beauftragen, Publireportage als "kommerzielle Anzeige"     doch in den redaktionellen Teil zu nehmen, natürlich bezahle ich entsprechend     und bezeichne den Artikel mit "Anzeige" (kleine Schrift rechts oben in der     Anzeige)!

Experte: ist das dann Ihrer Ansicht nach nicht unlauter oder gegen Treu und Glauben, der redaktionelle Teil z.B. einer Zeitung dient doch der möglichst objektiven Information des Publikums?

Lösungsansatz:
-    Meine Publireportage gibt eine allgemein interessierende Übersicht über     mein Unternehmen!

-    "Anzeige", ich sage ja offiziell, dass das eine Anzeige ist!

-    So, denke ich, ist das auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben!

Der Experte: Was ist denn das überhaupt, Treu und Glauben, wo gesetzlich geregelt?

Lösungsansatz:
-    Treu und Glauben, Rechtsgrundsatz, der für alles gilt, Art. 2 Einleitungsartikel     ZGB!

-    "Handeln nach Art ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung,     unredliches tun und offensichtlicher Rechtsmissbrauch finden keinen     Rechtsschutz!"
    Unredlich ist nicht gegen das Gesetz, man "tut es einfach     nicht"...Vertrauensbruch!

Es geht hier um das Lotteriegesetz und einem Preisausschreiben (Wettbewerb)
Bedingungen des Preisausschreibens dürfen das Lotteriegesetz nicht verletzen!

Ich gehe beim Lösen ihrer Frage systematisch vor:
-    Lotterien sind in der Schweiz verboten, sie sind erlaubt, wenn sie     gemeinnützigen oder wohltätigen zwecken dienen, Beispiel "Zahlenlotto"!
     Art. 1 und 3 des LG Lotteriegesetz!

-    Lotterie: Bedingungen:
    1.    Kaufzwang
    2.    Vermögensrechtlicher Vorteil bei Gewinn (erster Preis unter CHF 100.-)
    3.    Zufällige Gewinnerermittlung
    4.    Planmässigkeit, Ausrichter der Lotterie darf kein übermässiges             Verlustrisiko haben

    Alle diese Bedingungen sind z.B. beim Zahlenlotto eingehalten!

Wie steht es denn jetzt beim oben beschriebenen Preisausschreiben des Einkaufscenters?
Jetzt obige Bedingungen systematisch prüfen!

1.    Kaufzwang: Ja, Eltern müssen Cartons kaufen!

2.    Vermögensrechtlicher Vorteil bei Gewinn: Ja, Wallisferien kosten sicher mehr     als CHF 100.- pro Ferienarrangement

3.    Zufällige Gewinnerermittlung: ja, Auslosung

4.    Planmässigkeit: ja, der Veranstalter riskiert nicht mehr als 100 Ferienarrangements!

Also: Alle 4 Lotteriebedingungen sind "kummulativ" erfüllt, das verstösst gegen das Lotteriegesetz, Preisausschreiben darf so nicht durchgeführt werden!

Experte: Was machen Sie jetzt als ML?
(wenn er nicht fragt, sagen Sie es selbst, reden Sie einfach weiter!)

Lösungsansatz:
Die Zeichnungen werden nicht ausgelost, um den/die  Gewinner zu ermitteln...eine Jury bestimmt die besten Kinderzeichnungen, di
 Kleinen ZeichnerInnen erhalten die ersten 100 Preise!
Damit ist die zufällige Gewinnerermittlung eliminiert!

-    Journalist, Benützung des Bildes der Miss Schweiz: Für die Reportage muss     er die Miss Schweiz nicht fragen...Darstellung darf nur nicht     herabsetzend/ehrverletzend sein!
Grund: Interesse der Leserschaft geht vor!

-    Benützung des Bildes der neuen Miss Schweiz im L'Oréal-Inserat nur mit Einwilligung der Miss Schweiz, sonst Verletzung Art. 28 ZGB Persönlichkeitsschutz!
    Einwilligung kommt ziemlich sicher, aber natürlich gegen Bezahlung einer     Benützungsgebühr...wenn L'Oréal
    Vor der Benützung nicht fragt, sagt dann die Miss Schweiz, was es kostet!

Experte will es wissen:
Im Art 28 ZGB steht sinngemäss "Schutz der Intimsphäre...", haben Sie da ein Beispiel?

Lösungsansatz:
Ja...wenn sich eine Frau beim zukünftigen Arbeitgeber vorstellt, darf dieser nicht fragen, ob sie schwanger sei, sonst verletzt er die Intimsphäre der Bewerberin! Wenn er trotzdem fragt, darf sie die Unwahrheit sagen!

-    Fall für Produktehaftpflicht? PrHG?
-    PrHG dann, wenn ein Produkt einen Schaden verursacht (es geht also nicht     um das schadhafte Produkt!)
-    Hier stimmt das: Die Spraydose funktioniert nicht richtig und verursacht     Personenschaden (schwere Augenverletzung)  und private Sachschäden 
    (Art. 3 PrHG) (Cartin-Pullover!)
    Die Spraydose ist eine bewegliche Sache (Art. 3 PrHG)
-    Die Anwälte werden sich aber streiten wegen Art. 4 PrHG: Wie gut ist die     Instruktion auf der Dose wegen dem Entfernen des Sicherheitsrings? Der user     hat diesen Ring ja mit einem Schraubenzieher entfernt, was sicher nicht einer     guten und klaren Instruktion entspricht!
-    Es wird zu untersuchen sein, ob es eine Instruktion gibt und ob diese von     einem Normalverbraucher verstanden werden kann!

Experte: Wie würden Sie hier reagieren?

Lösungsansatz:
-    Landi über Unfall informieren, schriftlich, wegen Beweis

-    Beweismittel sichern

-    Spezialisierten Anwalt einschalten, da werden sich sicher für längere Zeit     verschiedene Anwälte und Versicherungen noch in den Haaren liegen,     schwierige Rechtslage!

Der Experte fragt noch:
Auf einem Flyer zu diesem Spray (das Blatt liegt in den Landiläden auf!) ist vermerkt, dass der Hersteller für "Schäden bis zu CHF 8000.- haftet", wird das im vorliegenden Fall genügen?

Lösungsansatz:
Gem. Art. 8 des PrHG darf die Produktehaftung nicht beschränkt werden, Einschränkungen wären nichtig!

Dieser Fall wäre typisch KKG!

Professionelle Kreditgeber contra Konsumenten als Kreditnehmer, für private Gebrauchsartikel, Abzahlungsvertrag.

Sie als Kreditgeber hätten die Vertragsdaten der IKO Kontrollkommission melden müssen (Art. 22 ff KKG). Sie hätten dort auch Daten über Hugo Waser bekommen können. 
Natürlich ist das Kreditrisiko IHR Risiko, aber das KKG muss befolgt werden, um die Konsumenten vor übermässiger Verschuldung zu bewahren!

Das KKG sieht übrigens auch vor, dass auch der Kreditgeber einen Vertrag kündigen kann, wenn die Rückzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden!
(Art. 18 ff. KKG!)

Der Experte fragt noch:
Max Huber möchte, dass ihm ein professioneller Kreditgeber mit einem kleinen Abzahlungskredit hilft, ein Mikrowellengerät für CHF 440.- zu erwerben...muss jetzt da der Kreditgeber auch eine Meldung an die IKO machen?

-    Die schriftliche Kündigung auf dem offiziellen Briefpapier reicht nicht...die     Haus-und-Herd müsste dafür ein offizielles kantonales Formular     verwenden...und Herrn und Frau Zuberbühler JE eine schriftliche Kündigung     schicken!

    (Mietrecht ab Art. 253 OR!)
-    Auf dem kant. Formular wird der Mieter informiert, wie er sich gegen die     Kündigung wehren kann oder wie er die Mietdauer erstrecken könnte.

Der Experte: Wie lange könnte der Mietvertrag längstens verlängert/erstreckt werden?

Lösungsansatz:
Es handelt sich hier um eine Wohnung...max. 4 Jahre, bei Geschäftsräumen könnten das bis 6 Jahre sein.

Und noch einmal der Experte:
In dieser Gegend ist Kündigungstermin 31.3....dürften Herr und Frau Zuberbühler auf den 31.1. kündigen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Lösungsansatz:
Die Zuberbühlers müssten Haus-und-Herd AG einen zumutbaren (vor allem finanziell) Nachmieter anbieten, der auch den laufenden Mietvertrag übernimmt!

-    Whiskey ist "gebrannte Wasser", er hat sicher über 15 Volumenprozente     Alkohol, damit unterliegt er dem Alkoholgesetz Art. 42!
-    Dort steht, dass der kauf von gebrannten Wassern nicht Voraussetzung für die     Teilnahme an einem Preisausschreiben sein darf und dass bei einem     Preisausschreiben auch keine gebrannten Wasser als Preise angepriesen     werden dürfen.
Der Experte hakt nach:
Was sagt denn das RTVG über Werbung und Werbeverbote?

Lösungsansatz:
-    Auch da: Werbung für gebrannte Wasser ist verboten.
-    Werbung für Tabakwaren ist verboten.
-    Medikamente: Da ist Werbung für Medikamente der Klassen a) und b)     verboten, weil man dafür keine Publikumswerbung machen darf!

Der Experte:
Klassen a) und b)?

Lösungsansatz:
-    Das sind Medikamente, für die es ein Rezept von einem Arzt braucht!
-    Bei diesen Medikamenten ist nur Fachwerbung erlaubt, also z.B. in der     Ärztezeitung, im Hebammen-Heftli etc.

-    Das ist Sponsoring!
-    Steht auch im RTVG, Art. 12
-    Es darf nur das Sponsoring-Unternehmen und eine allgemeine Beschreibung     genannt werden, keine Werbung, keine Verkaufsangebote!
-    Der Zusatz mit den Siedwürsten müsste also weggelassen werden!

Der Experte will noch wissen:
Ratschlag eines Werbeexperten an einen Firmeninhaber: Mach doch ein Sponsoring bei der TV-Sendung "Arena", jeweils  am Freitag-Abend, da schauen immer sehr viele Leute zu!!
Ist dieser Ratschlag etwas wert?

Lösungsansatz:
-    Arena ist redaktionell, politisch und ist meinungsbildend!
-    Das RTVG verbietet, solche Sendungen zu sponsern!

-     Mietkaution: 1 - max. 3 Monatszinsen, Depot auf Bank z.G. des Vermieters,     Benützung durch den Vermieter bei Mietzinsrückständen und Reparaturen,     wenn der Mieter die Mietwohnung verlässt.  Bank (Ihrer Wahl) muss Ihnen als     Mieter jedes Jahr einen Bankauszug unterbreiten.
    Alternative: Versicherung "Swiss Caution"...teuer!

-    Miete wo im OR? Art. 253 ff OR!

-    Kündigung einer Wohnung, eines Geschäftsraumes? Lt. Vertrag,     normalerweise auf Kündigungsdaten lt. Gewohnheitsrecht. Kündigung immer     schriftlich, Mieterehepaar: Beide müssen schriftlich kündigen. Wenn Vermieter     kündigt: Schriftlich, an beide (Ehe-)partner separat, mit kantonalem Formular

-    Untermieter? Ja, erlaubt, Mieter muss dem Vermieter aber Mietzins     bekanntgeben (ev. missbräuchliche Miete?)
    Untermieter muss sich an Hausordnung halten, muss für Vermieter und 
    andere Mieter zumutbar sein (Erster Trompeter im Stadtorchester?)

-    Kündigung ausserhalb Fristen? Alter Mieter muss neuen zumutbaren     (finanziell!) Mieter bringen, dieser muss laufenden Vertrag übernehmen.

Einfacher Auftrag, was ist das, wo geregelt?
-    Geregelt im OR ab Art. 394 OR
-    Auftrag an jemanden, für mich etwas zu tun, etwas zu besorgen, eine     Dienstleistung!
 -    Anwalt, Steuerberater, Zahnarzt
-    Ich beauftrage einen Anwalt., mich vor Gericht zu vertreten!
    Sorgfalt gefordert, aber keine Erfolgshaftung...ein Anwalt wird mir nie     schriftlich bestätigen können, dass er vor Gericht den Prozess für mich     gewinnen wird!
    Verhältnis kann jederzeit aufgehoben werden  -  ev. muss ich Kosten     übernehmen, wenn ich "zur Unzeit" kündige...zu Unzeit heisst, wenn der     Anwalt schon etwas gemacht hat, z.B. dann Stundenvergütung!

-    Werkvertrag: Auftrag, für mich etwas Spezielles herzustellen, z.B. Schreiner     soll mir eine spezielle Eckbankgruppe machen!
-    Art. 363a ff OR
-    Der Unternehmer (Schreiner) hat Erfolgshaftung
    Er muss das Werk also nach meinem Auftrag "gebrauchstauglich" ausführen!
-    Verhältnis zwischen dem Unternehmer (Schreiner) und dem Besteller (mir).     Ich schulde einen Werklohn.
-    Wenn ich einen Schaden feststelle, kann ich auch eine Mängelrüge anbringen.
-    Übergang von Nutzen und Gefahr bei Eigentumsübertragung.

Was ist Gattungsware, was Speziesware?
-    Gattungsware: Ersetzbare, austauschbare Ware, also z.B. neues Auto,     Normschrauben, ein Buch aus einer Auflage
-    Speziesware (Stückware): Einmalige Ware, nicht austauschbar, z.B.     Picassobild, Occasionsauto
-    Kaufvertrag ist gesetzlich geregelt ab Art. 184 OR

Übergang von Nutzen und Gefahr, wann, was hat das für eine Wirkung?
-    Übergang von Nutzen und Gefahr: Gattungsware nach Abschluss     Kaufvertrag PLUS Ausscheiden der Ware (bereitstellen der Ware) für den Käufer! Speziesware sofort nach Abschluss des Kaufvertrags
-    Übergang von NG muss nicht mit Eigentumsübergang zusammenfallen!
-    Übergang von NG, Wirkung: Ab diesem Zeitpunkt kann ich mit der Ware     einen Gewinn machen (Nutzen), ich oder meine Versicherung müssen ab     dann aber auch einen Verlust verkraften!

Schadhafte Lieferung...weiteres Vorgehen!
-    Die von mir gekaufte fabrikneue Kaffeemaschine wird mir nachhause     geliefert...die Frontplatte ist stark verbeult!
    Ich muss "nach den Umständen SOFORT eine Mängelrüge, möglichst     schriftlich, an den Verkäufer machen!
-    Erledigung Mängelrüge: Entscheid Käufer!
    Wandelung: Der Käufer tritt vom Vertrag zurück!
    Minderung: Ich behalte die Kaffeemaschine, aber ich verlange einen Rabatt     von 15 %!
    Ersatz/Austausch durch gleiche/gleichwertige Ware..nur bei Gattungsware     möglich!

Nichtigkeit eines Vertrags, wann...Folgen?
-    Ein Vertrag ist nichtig, wenn der Inhalt unmöglich (morgen Carfahrt zum     Mond), sittenwidrig (Absprache beim preisjassen, damit ich gewinne!) oder     rechtswidrig (Bestechung einer Fussballmannschaft, damit wir ein Spiel     gewinnen!). Der Vertrag gilt als nicht geschrieben.

Wann kann ein Vertrag angefochten werden?
-    Wenn der Vertrag wesentliche Willensmängel aufweist:
    Irrtum, Täuschung, Überforderung, Furchterregung/Bedrohung
    Anfechtung des Vertrags  bis 1 Jahr nach Feststellen des Mangels     (Verwirkungsfrist) bzw. nach Wegfall der Bedrohung.

Erkläre bitte Verjährung...
-    Eine Forderung kann nach 1, 2, 5 oder 10 Jahren (Verjährungsfrist) verjähren.
    Eine Handwerkerrechnung verjährt z.BB. nach 5 Jahren!
-    Eine verjährte Forderung geht aber nicht unter, sie kann nur gerichtlich nicht     mehr eingefordert werden!
-    Die Verjährung kann durch Gerichtsklage oder Betreibungsbegehren     unterbrochen werden, die Frist beginnt dann neu zu laufen!
-    Bezahle ich also eine verjährte Forderung doch noch, so kann ich das Geld     nicht zurückfordern...!

...

und Verwirkung...Unterschied?
-    Ich verwirke nach Ablauf einer Verwirkungsfrist ein Recht, siehe oben: Das     Recht auf Anfechtung eines Vertrags!
-    Unterschied: Verjährungsfrist kann unterbrochen werden, Verwirkungsfrist     nicht!

Nichtigkeit und Anfechtung siehe Art. 20 ff OR!

Unser Reisebüro in der Stadt veranstaltet einen Wettbewerb.
Alle, die in der flauen Zeit bei uns eine Reise von mind. CHF 500.- buchen, nehmen an der Verlosung einer Woche Ferien in der Toscana teil.
Die Verlosung findet im Rahmen einer TV-Sendung "Bi de Lüüt" statt.
Analysiere und kommentiere dieses Projekt, bitte!

Lösungsansätze:
Was regelt das Lotteriegesetz?
-    Lotterien sind in der Schweiz verboten, Ausnahmen: Wenn sie     gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen, z.B. Zahlenlotto
    (Art. 1 und 3 Lotteriegesetz)
    Tombolas sind gestattet, Art. 2 Lotteriegesetz
-    Voraussetzungen für Lotterie:
    1. Kaufzwang
    2. Vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn
    3. Zufällige Gewinnerermittlung
    4. Planmässigkeit, der Ausrichter der Lotterie darf kein erhebliches     Verlustrisiko haben!

Ich mache also:
    1. keinen Kaufzwang
    2. nur kleine Preise, auch Hauptgewinn
    3. anstatt Zufall ermittle ich die Gewinner mit einer Jury     (Zeichnungswettbewerb!)
    4. Planmässigkeit ist nicht gegeben, wenn ich nicht genau weiss, wieviel ich     als Gewinne ausschütten muss! (porsche-Verkaufswettbewerb!)

Wir sind ja keine Spieler, warum interessiert uns dieses Lotteriegesetz?
-    Damit wir bei einem Preisausschreiben prüfen können, ob wir das     Lotteriegesetz verletzen!

PrHG Produktehaftpflichtgesetz kann hier wahrscheinlich angewendet werden!
1. Fall:
Frau Haller meldet dem Laden, wo sie die Kaffeemaschine gekauft hat (bzw. ihr Mann) den Vorfall.
Personenschaden und private Sachschäden: Pelzmantel, Krokotasche (Laptop ist Geschäftssache!)
Der Verkaufsladen muss für die Schäden aufkommen bzw. kann auf den Maschinen-Importeuer bzw. den Hersteller zurückgreifen.
Beweisumkehr: Frau Haller muss nicht beweisen, dass der Kaffeemaschinenhersteller schuld an den Schäden ist, sondern nur, dass die schadhafte K-Maschine die Schäden verursacht hat!
PrHG Art. 1 personen- und private Sachschäden
Art. 3 bewegliche Güter und Elektrizität, die Kaffeemaschine ist ein bewegliches Gut.
Bei dieser Lösung gehe ich davon aus, dass der Ehemann die K-Maschine in einem Verkaufsgeschäft erworben hat.

Variante:
Da zieht die PrHG wahrscheinlich nicht, weil die Maschine gar nicht in den Verkauf gelangt ist, der Ehemann hat sie von Thermoplan heimgebracht!
Art. 5 PRHG!
Wahrscheinlich wird der Schaden an Thermoplan hängenbleiben!

Vergleichen Sie AG und GmbH und nennen Sie mind.  5 Unterschiede, bitte!
-    A3-Tabelle hilft sehr gut!

Beispiele:
1. Gründungskapital mind. AG 100' / Genossenschaft keines vorgeschrieben
2. Gründungspersonen: 1 oder mehr / mind. 7
3. Exekutive: Verwaltungsrat / Geschäftsführung
4. Gewinnverteilung: Dividende in % des AK-nennwertes / keine vorgesehen
5. Verlustbewältigung: Mit Eigenkapital verrechnen / Nachschusspflicht der 
    Genossenschafter, aber nur, wenn die Statuten das vorsehen!

Welche Gesellschaften müssen eine Revisionsstelle haben?
Wer ev. nicht?

-    AG, GmbH, Genossenschaft, Stiftung, (Verein)!
    Beispiel AG: Grosse Gesellschaften/Publikumsgesellschaften (Börse!)     brauchen eine ordentliche Revisionsstelle, staatlich zugelassen.
    Mittlere Grösse: Eingeschränkte Revision
Kleine AG's (unter 10 Vollarbeitsstellen): Da kann die Generalversammlung bestimmen, dass man keine Revisionsstelle braucht...der Beschluss muss im 
HR eingetragen werden!
-    Vereine wählen meist interne Revisoren
-    Bei Stiftungen kann der Kanton die Aufsicht übernehmen!

Was tut eine Revisionsstelle?
-    Prüft das Rechnungswesen des Unternehmens, prüft, ob die Buchhaltung     vollständig ist, den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften     entspricht...und stellt dann der Generalversammlung Antrag auf Genehmigung     der Jahresrechnung und Entlastung (Decharge) der Verwaltung, eigentlich des     VR!

Erzähl mir etwas über das KKG, bitte?
-    Konsumkreditgesetz (dickes Buch!), soll Konsumenten vor übermässiger     Verschuldung schützen!
-    ...also Profis als Kreditgeber!!
    
Welche Verträge sind eingeschlossen, welche nicht?
-    siehe oben!
    Zahlungsaufschub...Abzahlungskredit!

Du bist ein professioneller Kreditgeber.
Du hast von mir eine Anfrage...ich möchte von Dir einen Kredit haben, um eine neue EDV-Anlage zu kaufen.
Was musst Du jetzt bezüglich KKG etc. tun?
-    Art. 22 ff  KKG

Du musst meinen Kreditvertrag/Antrag der Kontrollstelle IKO melden. Du kannst von dort auch Angaben über meine Kreditfähigkeit bekommen, musst     aber nicht! Das Risiko eines Verlustes, weil ich überschuldet bin, trägst DU     allein!