ZR Mündliche Prüfung

• ein Regelwerk, das bei Organen, die aus mehreren Personen bestehen, bestimmt, welcher Teil des Organs für die Bearbeitung eines konkreten Sachverhalts zuständig ist.
• Bei Gerichten Aufstellung jedes Jahr durch das Präsidium (Besetzung der einzelnen Spruchkörper)
• GVP sicher das Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 GG

• Präsident ist Richter und Behördenchef zugleich
• Weisungsbefugnis gegenüber Präsidenten/Direktoren der nachgeordneten Gerichten

• Zuständigkeitsstreitwert: sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§§ 3 ff. ZPO)
• Gebührenstreitwert: Gebühren für das Gericht bzw. die Rechtsanwälte (GKG, RVG)
• Rechtsmittelstreitwert: Mindestbetrag für die Berufung (600 €, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)

Bei Zahlungsklage Gebührenstreitwert = Zuständigkeitsstreitwert

Wahl zwischen schriftlichen Vorverfahrens, § 276 ZPO, oder früher erster Termin, § 275 ZPO.

• schriftliches Vorverfahren: bei der Möglichkeit eines Anerkenntnis- oder VU bzw. in schwierig gelagerten Fällen (zB Baurecht)
• früher erster Termin: einfach gelagerte Fälle, Aussicht auf Vergleich, Klagerücknahme, Erledigungserklärung.

Vor der streitigen mündlichen Verhandlung immer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO (Vergleich?)

Eine Notfrist ist eine Frist, die weder verlängert noch verkürzt werden kann, § 224 ZPO

Kann nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen durch das Gericht gesetzt werden, nicht nach freiem Ermessen.

Beim Ablauf einer Notfrist: nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO möglich.

• Voraussetzungen: Titel, Klausel, Zustellung (nur des Titels) und Antrag des Vollstreckungsgläubigers
• Vollstreckungsklausel (einfache oder qualifizierte) ist die amtliche Beurkundung der Vollstreckbarkeit eines Titels
• Qualifizierte Klausel wenn Voraussetzungen der §§ 726 - 729 ZPO vorliegen
• Einfache Klauseln erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, qualifizierte Klauseln der Rechtspfleger
• Gerichtsvollzieher ist das zuständige Organ, §  753 ZPO
• Vollstreckungsgericht = Amtsgericht in dem Bezirk, in dem die Vollstreckungshandlung stattfinden soll, § 764 ZPO
• Erinnerung (§ 573 ZPO) gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten

Urteile, Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts, § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO

Verfügungen nur belgleitend (zB Terminsbestimmung)

Leistungsurteil, Feststellungsurteil, Gestaltungsurteil

Endurteil, Vorbehaltsurteil, Zwischenurteil

• PKH, §§ 114 ff. ZPO bei gerichtlichen Verfahren (Kosten des Gegners bei Unterliegen werden nicht ersetzt, § 123 ZPO)
• Beratungshilfe nach BerHG bei außergerichtlicher Vertretung
• Antrag über Beratungshilfe ist beim Amtsgericht zu stellen

• Arrest, §§ 916 ff. ZPO: nur möglich, wenn der Anspruch auf Geld gerichtet ist (zumeist dinglicher Arrest - Sicherung)
• einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. ZPO: vorläufige Sicherung von sonstigen Ansprüchen (Hauptsacheklage muss nicht eingereicht sein, §§ 936, 926 ZPO) Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, § 935 ZPO notwendig

• Mahngericht Amtsgericht Uelzen
• Perfekt, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht dagegen vorgehen wird
• Widerspruch gegen Mahnbescheid statthaft
• Wenn kein Widerspruch, dann folgt der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids nach § 699 Abs. 1 S. 1 ZPO
• Gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch innerhalb von 2 Wochen Notfrist.

• Beides zur Sicherung einer Forderung - Grundpfandrechte
• Hypothek, § 1113 Abs. 1 BGB: akzessorisch zur Forderung
• Grundschuld, § 1191 Abs. 1 BGB: nicht akzessorisch. 

GbR, OHG, KG

Unterschied OHG / KG:

Die Gesellschafter einer OHG haften nach § 128 HGB als Gesamtschuldner persönlich. Jeder haftet unmittelbar, unbeschränkt, gesamtschuldnerisch.

Bei der KG haftet min ein Gesellschafter (Komplementär) unbeschränkt, die anderen (Kommanditisten) haften nur mit ihrer Einlage.