ZR - deliktische Ansprüche

-> Schutz d. "Geschäftsehre"

- neben §§823 I, II, 826 BGB, 8 ff. UWG mögl.

- v.a. Durchbrechung d. RKraft durch eine auf §826 BGB gestütze Unterlassungsklage gg. ZV-Gläubiger wg. "Urteilmissbrauch"

- nur in Ausnahmefällen, wenn

1) mat. Unrichtigkt. d. Vollstr.titels

2) Kenntnis d. Gläubg. hiervon

3) zusätzl. bes. Umstände, d. Erlangung/Ausnutzung d. Vollstr.titels als sittenwidrig erscheinen lassen

- wenn Titel schon vollstreckt -> Rückzahlungsanspr. aus §826

- Zulässigkt. d. Unterlassungsklage gem. §826

- zuständig ist Gericht, in dessen Bezirk ZV-Maßn. zu erwarten ist

- Statthaftigkt. (wenn Urteilsmissbrauch vorgetragen)

- RSB: Vollstr. beginnt/droht

- §§580 ff. ZPO (Restitutionsklage gehen nicht vor, da dadurch idR. nur Sonderfälle (v.a. strafrechtl. TBe) im Vorprozess geregelt

- Begründetheit (+), wenn

1) Titel mat. unrichtig

2) Zwangsvollstreckender Unrichtigkt. kennt

3) weitere bes. Umstände (s.o.)

- §582 ZPO analog anwdb. z. Vermeidg. d. Aushöhlung d. RKraft (-> unverschuldet frühere Geltendmachg. nicht mögl.)

- §830 I 2 BGB: eigene Anspr.grdl. (alternative Kausalität)

- gilt auch bzgl. Gefährdungshaftg., z.B. §833 BGB

- eigene Anspr.grdl.

-> eigenes Verschulden d. Geschäftsherrn -> Auswahlverschulden

- Verschulden d. Verrichtungsgehilfen egal, wenn er s. aber obj. fehlerfrei verhalten hat, greift §831 BGB nicht

- idR. Angestellte als Verr.gehilfen

- Verschulden d. Gesch.herrn vermutet, aber Exkulpation mögl., §831 I 2 BGB

- bei Betrieb: dezentralisierter Entlastungsbeweis -> Gesch.herr kann Auswahl & Überwachg. innerh. d. Organisation auf Angestellte übertragen

-> Entlastung (+), wenn überwachender leitender Abgestellter sorgfältig ausgewählt & überwacht und  dieser selbst sorgfältig ausgesucht & überwacht hat

- b. mangelnder Organisation auch §823 I BGB mögl. (Organisationsverschulden

- daneben §278 BGB nur anwdb., wenn Parteien durch Schuldverh. verbunden

= wer in weisungsgebundener & abhängiger Stellg. z. Geschäftsherrn ist -> Palandt

= SonderTBe- Elternhaftg., §832 BGB: insb. b. illegalem Filesharing

- bzgl. Tierhalterhftg. (§833 BGB) insb. spezif. Tiergefahr als ungeschriebenes TBM beachten; sonst Palandt!

- Zusammenstoß Kfz <-> Tier: §17 IV StVG lex specialis bzgl. Mitverschulden

- auch §823 I BGB wg. Verkehrssicherungspfl. mögl.
 

- oft analog angewandt -> APR! (bei ehrverletzenden Äußrgn. dann Beweislastregel aus §186 StGB anwenden:  Äußernder muss Wahrheit beweisen (Abschwächung bei Berufung auf §193 StGB: "pressemäßg. Sorgfalt"; b. Widerrufsklagen Beweislast b. Anspr.steller)

- kein SE, nur Beseitigg./Unterlassen d. Störg.

- oft iVm. Androhg. eines Ordnungsgeldes -> §890 II ZPO

- Schema Beseitigungsanspr.:

1) rw Beeinträchtgg. e. v. §1004 BGB geschützten RGuts

2) Fortwirken/Gegenwärtigkt. d. Beeinträchtgg.

3)Gläubg.=Eigent., Schuldner=Störer (Beeinträcht. min. mittelb. auf Willen d. Störers zurückzuführen -> Wertung/Verkehrssicherungspfl.) -> Hdlg.-/Zustandstörer immer angeben!

4) keine Duldungspfl., §1004 II BGB (vgl. RW-Prüfung)

-> z.B. aus §§904, 905 I 2, 906, 910 II, 912, 917 BGB oder nachbarschaftl. Gemeinschaftsverh.; dingl. Nutzungsrechte (Wegerecht in GB); §193 StGB oder GRe b. verletzenden Äußerungen; ÖR (bayBO, BImSchG); Einwilligg. d. Beeinträchtigten

5) RF: Beseitigg. d. Störg.: Störungsquelle, nicht Folgeschäden, aber zwangsläufige Begleitschäden durch Beseitigg.

- Schema Unterlassungsanspr. aus §1004 I 2 BGB:

1) rw Beeinträchtgg. e. v. §1004 BGB gesch. RGuts

2) Wiederholungsgefahr (-> ausdr. §1004 I 2 BGB): widerlegl. schon aus Ersteingriff folgerbar

- auch vorbeugend mögl.

3)Gläubg.=Eigent., Schuldner=Störer

4) keine Duldungspfl., §1004 II BGB

5) RF: Unterlassen d. Störg. (ggf. auch akt. Handeln geschuldet); wenn Unterlassungserkl., dann strafbewehrt (Abmahnungskosten über GoA)

- häufig: grenzüberschreitende Natureinwirkg.: Lärm, Überwuchs, Wurzeln, Nadeln; Verstoß gg. nachbarschützd. Landesvorschr. (Grenzabstand f. Bäume, etc.)

- nicht Beeinträchtgg. und Schäden, d. daraus result., verwechseln!

- Unmöglkt. gem. §275 BGB mögl.!

- Verjährg.: §§195, 199 BGB = 3 Jahre

- daneben §910 b. Zweigen/Wurzeln & §909 b. Vertiefung mögl.

- b. unzumutb. Beeinträchtgg. e. nach §1004 BGB geschützten RGuts, deren Verhinderung d. Gestörten aus bes. Gründen nicht mögl. war, nach Eintritt e. Schadens angewendet

-> Palandt §906!

- grds. subsidiär

- schützt auch vor nicht unmittelb. angrenzd. Grundst. (horizontale Grenzüberschreitg. nötig) -> finanzielle Entschädgg.

- unzumutb. Einwirkg. infolge nichthoheitl. Einwirkg. nötig

- Gläubiger = Eigent./berecht. Besitzer d. betr. Grundst. (oder gem. §86 VVG cessio legis an Versicherung, d. nun vorgeht); Anspr. geht auf Entschädgg. -> Palandt §906!

- and. Anspr.grdl. oft nicht einschlägig:

- §242 BGB iVm. nachbarschaftl. Gemeinschaftsverh. idR (-) -> Nachbarschaft kein Schuldverh. (Ausn.: billiger Ausgl. "dringend geboten")

- §906 II 2 BGB direkt idR. (-), da Beeinträchtgg. wg. Ortsunüblkt. nicht zu dulden oder durch zumutb. Maßn. verhinderbar gewesen oder §906 BGB greift nicht, da nur öff. Straße vor Grundst. betroffen

- §823 BGB idR. (-) mangels (beweisbaren) Verschuldens

- Schema:

- Vorprüfg. wg. Subsidiarität: keine and Anspr.

1) unzumutb. privatwirtschaftl. Einwirkg. v. außen auf ein and. Grundst.

2) Einwirkg. zieht grds. Anspr. aus §§1004, 862 BGB nach sich (Inzidentprüfung!)

3) Betroffener war aus "bes. Gründen" an Geltendmachg. d. Unterlassungsanspr. gehindert

- tatsächl. Hinderungsgründe:

- z.B. fakt. Duldungszwang b. Grobimmissionen (Feuer, Wasserrohrbruch)

- z.B. Geschädigter vertraut Beseitigg.zusage d. Störers, d. dann doch unterbleibt

- ausnahmsw. auch b. rechtl. Hinderungsgründen:

- z.B. Beseitigg.anspr. nach NatSchR verfristet

- z.B. Dudldungspfl. iSv. §1004 II BGB aus nachbarschaftl. Gemeinschaftsverh.

- wichtiger Fall: "Grenzverwirrung" -> bis Klärung gem. §§920, 242 BGB iVm. nachbarsch. Gemeinsch.verh. Unterlassungsanspr., betr. Flurstück nicht in Besitz zu nehmen (insb. §945 ZPO: SE!)

- keine Anspr.grdl., regeln nur Umfang d. SE; §17 I StVG geht vor (§§10 ff. StVG enthalten Ergänzungen)

- Schema f. Umfangsermittlung:

1) Schadensermittlung

- Differenzierg. zw. Vermögens- & Nichtvermögensschaden (Ehre/Gesundht.) <-> Erfüllungsinteresse

- (P) normativer Schaden b. entgangener Nutzungsmöglkt.: "Vermögensschaden kraft Wertung"

-> Kommerzialisierungsgedanke:a) Wirtschaftsgut v. zentraler Bedeutg. betr.; b) hypoth. Nutzg.wille; c) hypoth. Nutzungsmögl. (z.B. Pkw, Wohnung, Internetanschl., Telefon, nicht Fax)

- §651f II BGB: seltener Fall v. Ersatzfähigkt. d. Freizeit

- (P) Aufwdg. als Schaden: idR. (-), da Schäden nur unfreiwillg. Vermögensopfer; Ausn.: Rentabilitätsvermutung -> b. Verträgen m. kommerziellem Zweck vermutet, dass sich unmittelb. Erwerbsaufwdg. (Notar/Makler) später rentiert hätten (daneben entgangener Gewinn gem. §252 BGB ausgeschlossen)

- (P) Haftungsschaden: z.B. verkaufter Ggstd. wird noch b. Verkäufer beschädigt -> haftet Erwerber => Ersatz dieser Haftungsverpfl. durch Schädiger (Freistellung); nicht aber b. Anspr. Mieter wg. Schädigg. durch and. Mieter ggü. Vermieter, da bzgl. d. schädgd. Mieters keine Zurechnung aus §278 BGB ggü. Vermieter

2) Schadenskorrektur

- Vorteilsanrechnung/-ausgleichung (§242 BGB)

- gestörte Gesamtschuld

- Abzug neu für alt

- Mitverschulden, §254 BGB

- idR. kein Mitverschulden mehr mögl., wenn Schädiger schon vorsätzl./grob fahrl. handelte (§242 BGB)

3) Form d. SE

a) Naturalrestitution, §249 I, II

b) subsidiär Wertersatz, §251

c) entgangener Gewinn, §252 (idR. auch hier §287 ZPO!)

d) Nichtvermögensschäden: grds. nur Naturalrestit. gem. §253 I BGB

= jetziger Wert d. Vermögens ist niedriger, als wenn schädigendes Ereignis nicht stattgefunden hätte = Differenzhypothese

- Vorteilsanrechnung/-ausgleichung (§242 BGB): z.B. ersparte Aufwdg. b. Krankenhausaufenthalten, etc. -> Palandt Vor §249, Rn.77 ff.; Bsp.: Hauptunternehmer ggü. Subunternehmer, wenn er selbst v. Kunden nicht mehr in Anspr. genommen werden kann (§641 III BGB bleibt aber)

- gestörte Gesamtschuld: einer v. mehreren Schuldnern haftet wg. Haftungserleichtrg. (§§1359, 1664 BGB, etc.) nicht -> hM: nur Anspr. auf Schädigungsanteil d. nicht privileg. Schädigers f. Geschäd.; BGH -> Palandt §426, Rn.18 ff.; insb. §§1664, 277 (Eltern-Kind)

- Abzug neu für alt: wenn durch Reparatur gebrauchte durch neue Sachen ersetzt werden -> Wertzuwachs abziehen (außer unbillig) -> Bereicherungsverbot d. SchadensR

- Mitverschulden, §254 BGB: erst b. Haftungsumfang prüfen; Mitverschulden gesetzl. Vertreter/Erfüllungsgehilfen gem. §§254 II 2 iVm. 278 (n. hM Rechtsgrundverweisung -> Schuldverh. vor Schädigg. nötig)

- (fiktive) Reparaturkosten/Wertersatz auf Wiederbeschaffungsbasis: §249

- merkantiler Minderwert: §251

- Mietwagenkosten: gleichwertiges Kfz f. Reparaturdauer: §249 BGB (wenn Nutzungsbedarf) -> -10% f. ersparte Aufwdg.; (-), wenn gleichwertiges Kfz sowieso zur Verfügg. steht -> Schadensminderungspfl.

- b. überhöhtem Mietpreis, d. Haftpfl.vers. evtl. nicht zahlt, muss Vermieter Mieter aufklären, sonst c.i.c.

- Nutzungsausfallentschädgg., wenn kein Mietwagen genommen: §249; nicht, wenn wg. Verletzungen Kfz sowieso nicht nutzb. gewesen wäre

- Höhe Nutzg.ausf.schaden: Tabelle v. Sanden/Danner/Küppersbusch

- Höhe Schmerzensgeld: Tabelle Hacks

- Höhe Mietwagenkosten: Tabelle Schwacke oder Fraunhofer

- Gutachterkosten vorgerichtl.: §249, wenn kein Bagatellschaden (€700)

- RA-Kosten: §249

- Verlust d. Schadensfreiheitsrabatts: §249 bzgl. Kaskovers., NICHT aber Haftpfl.vers.

- Ab-/Ummeldung Kfz b. Totalschaden: Pauschale (€75); Kostenpauschale Telefon, Porto, Fahrtkosten (€25) -> §249

- Abschleppkosten: §249

- Krankenhausbesuchskosten: nahe Angehörige/Lebensgefährte über §249 -> Heilungskosten (unabh. davon, ob Besucher Kosten ersetzt wurden)

- Heilbhdlg.kosten, d. Versicherung nicht zahlt & Schmerzensgeld: §§249, 253 II; -> "Ausgleichs- & Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes" (argumentieren!); -> prozessual v.a. (P): §§253 II Nr.2, 287 ZPO ("unbezifferter Klageantrag")

- Schockschäden: wenn unmittelb. betroffen / Angehöriger (+)

- Stornokosten f. ausgefallenen Urlaub (+), nicht aber entgang. Urlaubsgenuss

- Haushaltsführungsschaden: §§249, 842 f. BGB; keine Minderung durch Ehegatten, d. Haushaltsführg. übernimmt (-> unbillige Vorteilsanrechnung, vgl. §843 IV)

- Erwerbsfähigkt.nachteile: §§842, 843

- nicht: Zeitverlust, Arbeitsaufwand z. Schadensbeseitigg., Heilbehdlg.kosten gehen auf Versicherung über (§§116 I SGB X oder 86 VVG), Verdienstausfall (AG über §6 EFZG verpflichtet)

- eigene Anspr. mittelb. Geschädigter: §§844, 845 (Beerdigg.kosten, entgang. Unterhalt, etc.); durch Übergang (§1922, etc.) oder eigene

-> Palandt §249 Rn.11 ff.

- Wechsel v. fiktiver auf konkr. Schadensabrechnung grds. mögl.

- Gutachtenbasis:

- iRv. §249 BGB

- Geschädigter bekommt geschätzten Reparaturbetrag aus Gutachten

- bis Wiederbeschaffungsaufwand (WBW minus Restwert) d. Kfz ersetzbar, Weiternutzg. Kfz egal

- zwischen Wiederbeschaffungsaufwand & WBW muss Kfz min. 6 Monate danach weitergenutzt werden

- Kosten zwischen WBW & 130% d. WBW -> ordnungsgem. & fachgerechte Reparatur & Kfz danach min. 6 Monate weitergenutzt

- Rechnungsbasis:

- Abrechnung nach konkr. Rechnung d. Werkstatt

- Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert & 130% d. WBW nur, wenn ordnungsgem. & fachgerechte Reparatur & Kfz danach min. 6 Monate weitergenutzt

- spätere Verteuerung geht zulasten d. Schädigers -> Prognoserisiko

- Wiederbeschaffungsbasis:

- 130%-Grenze f. Reparaturkosten (Reparatur darf max. 130% d. Restwertes d. Kfz kosten) überschritten

-> nur Wiederbeschaffungswert abzgl. gutachterl. Restwert verlangbar oder Hrsgb. d. Kfz gg. vollen WBW

-> MwSt. gem. §249 II 2 BGB nur, wenn tatsächl. angefallen

- §253 II BGB

- keine Anspruchsgrdl., sondern nur RF-Bestimmung

-> neben Anspr.grdl. zu zitieren

= §823 II BGB iVm. §1004 BGB

- SE z.B. wg. unwahrer Tatsachenbehauptungen

- vor §§823 ff. BGB prüfen

- Haftung v. Fahrer & Halter (§§7, 18 StVG) im Innenverhältnis nur nach §823 BGB oder Vertrag, nicht aus §§7, 18 StVG

= wer das Kfz auf eigene Rechnung mit Verfügungsgewalt in Gebrauch hat, wobei d. Gebrauch v. gewisser Dauer sein muss

- Eintragg. im Kfz-Brief als Halter für §7 StVG irrelev.

- muss nicht Eigentümer sein

= betriebsfremdes Ereignis, von außen kommend & nach menschl. Einsicht unvorhersehbar

-> kaum anwdb.

= der, der d. Kfz eigenverantwortlich in Betrieb setzt & während d. Fahrt leitet

1) Vss. d. §7 I StVG b. Beklagten (knapp!)

- Bekl. = Halter d. Kfz

- rw RGutsverletzg. e. Dritten iSv. §7 I StVG b. Betrieb d. Kfz

2) keine höhere Gewalt f. d. Beklagten, §7 II StVG (knapp!)

3) Schadensausgl. n. §17 StVG zw. beiden Haltern (idR. Schwerpunkt!)

- kein unabwdb. Ereignis f. Bekl., §17 III StVG

- wenn unabwdb.: kein Anspr. d. Klägers

- wenn nicht unabwdb.: weiterprüfen

- haftet Kläger selbst aus §7 StVG? vgl. §17 II StVG -> Inzidentprüfg.

- wenn (-): Abwägg. n. §17 I, II StVG nicht mögl., Bekl. haftet voll

- wenn (+): Schadensausgl. mögl. -> Abwägg. d. Verursachungsbeiträger nach §17 I StVG

4) kein Haftungsausschluss n. §§8, 15 StVG

1) haftet Halter d. v. Bekl. geführten Kfz nach §7 I StVG? ("in den Fällen...")

- rw RGutsverletzg. e. Dritten iSv. §7 I StVG b. Betrieb d. Kfz

2) Bekl. = Führer/Fahrer d. Kfz

3) keine höhere Gewalt b. Bekl./Fahrer, §§18 I, 7 II StVG

4) Verschulden d. Führers, §18 I 2 StVG -> vermutet mit Entlastungsmöglkt.

5) Schadensausgleich, §§18 III, 17 StVG

- kein unabwdb. Ereignis f. Bekl., §17 III StVG

- haftet Kläger selbst aus §7 StVG? vgl. §17 II StVG -> Inzidentprüfung

- wenn (-): §17 I, II StVG nicht mögl., Bekl. haftet voll

- wenn (+): Schadensausgl. mögl. -> Abwägg. d. Verursachg.beiträger n. §17 I StVG

6) kein Haftungsausschl. n. §§8, 15 StVG

- verkehrstechn. Auffassung:

- naher örtl. & zeitl. Zshg. m. Betriebsvorgang / Betriebseinrichtg.

- "typ. Betriebsgefahr" eines Kfz realisiert -> b. wertender Betrachtg. Schadensgeschehen durch Kfz mitgeprägt worden (Ein-/Aussteigen, Be-/Entladen); (-), wenn Fortbewegungsfunktion keine Rolle gespielt hat (reines Objekt)

-> keine Berührg. nötig, provozierte Ausweichrekationen zurechenbar

- Sturz nach Verlassen d. Kfz nach Unfall = zurechenbar

- §§17 I, II, 118 III StVG: Verursachungsbeiträge beider Unfallparteien abwägen, wenn Geschädigter = Halter/Faher e. am Unfall beteiligten Kfz -> Quote

- b. mangelnden Nachweisen v. Betriebsgefahr auszugehen (50% - 50%)

- Verursachungsbeitrag d. Fahrers wird Halter zugerechnet - "Zurechnungseinheit zw. Halter & Fahrer"

- unabwdb. Ereignisse gelten auch hier, §17 III StVG

- Verursachungsbeitrag d. Anspr.stellers nach §17 II StVG nur anspruchsmindernd, wenn er b. gedachter Schädigg. d. Anspr.gegners diesem selbst ersatzpfl. wäre -> Inzidentprüfg. d. hypothet. Haftg. d. Anspr.stellers aus §§7, 18 StVG

- wenn Anspr.steller nicht Halter/Fahrer eines and. Kfz ist (Leasinggeber, Fußgänger, Radfahrer), eigener Verursachungsbeitrag nur nach §9 StVG zu berücksichtigen

- Gerichtsstände: §§12, 13 ZPO oder §32 ZPO oder §20 StVG

- Haftung Kfz-Haftpflichtvers.: §115 I VVG

- §115 I 4 VVG: Schädiger & Versicherg. = Gesamtschuldner

- Außenhaftg. d. Kfz-Versicherung ist Ausnahmefall

- Rückfdrg. b. unberechtigter Zahlung: §812 I 1 Alt.1 BGB, da eigene Zahlung (auf eigene Schuld)

- wenn Halter & Fahrer &/oder Versicherg. verklagt -> einf. Streitgenoss. iSv. §§59, 60 ZPO -> §§59 ff. ZPO, 260 ZPO analog

- oft (Dritt-)Widerklager d. Bekl.

- §33 ZPO

- Konnexität

- Parteiidentität

- Vss. nachträgl. Parteierweiterung

- ggf. iVm. Feststellg.klage, wenn Schadenshöhe noch nicht feststeht f. Zukunft

- Anscheinsbeweis: "Wenn's hinten kracht, gibt's vorne Geld"

- Vorrang: EBV, Amtshaftungsanspr. (sperrt nicht §7 StVG d. Landes)

1) Verletzungshandlung: Tun/Unterlassen (Verkehrssicherungspflicht)

- (P) Herausforderungsfälle -> auf letzte Hdlg. d. Schädigers abstellen

2) RGutsverletzg.: "sonstg." Rechte = v.a. APR, berechtigter Besitz

3) haftungsbegr. Kausalität: zw. Verletzg.hdlg. & RGutsverletzg. (innerhalb Schutzzweck d. Norm?)

- Äquivalenz (sine qua non) -> Adäquanz (vorhersehbar/atypisch?) -> Schutzzweck d. Norm (gerade vor dieser RGutsverletzg. schützen?)

4) RW: indiziert, außer b. Rahmenrechten wie APR/einger. & ausgeübt. Gewerbebetrieb -> Güter- & Interessenabwägg. = Schutzinteresse d. Betroffenen > schutzwürdg. Belange d. and. Seite

- Rechtfertigungsgründe v.a.: §§227 ff, 859 f., 904, 906 ff. BGB, berechtigte GoA, 127 StPO, 34,193 StGB, 23 I KunstUrhG, Einwilligg. (ärztl. Heileingriff n. §630d BGB)

5) Verschulden: Vorsatz/Fahrläss.; gesetzl./vertragl. Haftungsmilderungen?

- Zurechnung über §§31, 89 BGB (NICHT §278 BGB!)

- anwendb. Haftungsprivilegierungen: §§521, 599, 680, 690, 708, 1359, 1664 BGB

- keine Privileg. iSv. diligentia quam in suis im Straßenverkehr, da hier kein Raum f. individ. Sorglosigkt.

- Anwdbkt. v. vertragl. vereinb. Haftungsbeschr. auf delikt. Haftg.: nach Rspr. Auslegungsfrage

-> kein Verschulden, wenn Schädiger nicht deliktsfähig ist -> insb. §§827, 828 BGB

6) Schaden: §§249 ff. BGB, Mitversch. gem. §254 BGB

7) haftungsausfülld. Kausalität: zw. RGutsverl. & Schaden (innerhalb Schutzzweck d. Norm?)

- wie oben (Äquiv., Adäqu., Schutzzweck)

= der, d. GEfahrenquelle schafft/unterhält, muss d. notwdg. & zumutb. Vorkehrungen treffen, um naheliegende Gefahren f. andere zu verhindern

-> Palandt §823 Rn.45 ff., 185 ff.

- insb.: Streupflicht, Produzenten, Organisationsverschulden (-> Zurechnung n. §31 BGB), Rosenmontagszug (Bonbonwerfen: idR. sozial üblich, daher (-))

- Beweislast: Palandt §823 Rn.54 -> Anscheinsbeweis, wenn Verkehrssich.Pfl. gerade d. Schaden verhindern sollte

- weitere Anspr.grdl. daneben mögl.: c.i.c., pVV, §831 BGB

- b. VSP im öff. Straßenverkehr -> Amtshaftung geht vor!

- Verweisungsprivileg in §839 I 2 BGB gilt nicht

- Übertragg. auf Dritte mögl., aber dann Kontroll-/Überwachungspfl.! -> ggf. §840 BGB gesamtschuldnerisch!

= letzte unmittelb. schädg. Hdlg. v. Geschädigten selbst

- z.B. Flucht vor Angreifer & dabei Sturz

- dann auf mittelb. Hadlg. d. Schädg., d. z. letzten Ursache f. Geschädigten geführt hat abzustellen

= allg. Zurechnungsproblem, z.B. §823 I BGB, MietR, ReiseR, Verkehrsunfall, allg. SchuldR

1) Schockschäden:

- b. unmittelb. Verltztem (z.B. Unfallopfer) immer (+); auch bei §§831, 833 BGB, 7, 18 StVG

- b. nahen Angehörigen & d. Opfer nahestehenden Dritten immer (+), wenn Schock bzgl. Anlass verständl. & über das hinausgeht, was mittelb. Geschädigte b. derartigen Nachrichten idR. erleiden

-> RF: v.a. Schmerzensgeld (§253 II BGB)

- Mitverschulden d. Unfallopfers -> §§242 iVm. 254 BGB -> Reduktion b. Schockgeschädigtem

- BGH: gilt nicht, wenn Unfallopfer = Tier => allg. Lebensrisiko

- sonstg. Personen: idR. allg. Lebensrisiko, außer unmittelb. am Unfall Beteiligter (z.B. Beifahrer)

2) Herausforderungsfälle, insb. b. selbst verursachter Schädigg. durch d. Geschädigten

= "psychisch vermittelte Kausalität" (z.B. Flucht vor Angreifer -> Sturz)

- Vss.:

- Schädiger muss Geschäd. durch vorwerfbares Tun zur selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert haben

- Geschäd. durfte s. herausgefordert fühlen

- Hdlg. d. Geschäd. = verhältnismäßig

- Verwirklichg. e. herausfdrg.typ. Risikos

- b. haftungsbegründender & -ausfüllender Kausalität mögl.

- Zurechenbarkt. v. Verhalten Dritter ggü. Erstschädigter: (-), wenn s. nicht erstes Schadensrisiko verwirklicht / Fall eine neue Wendung nimmt -> nur noch äußerer/zufälliger Zshg. zw. Ereignissen (wertende Betrachtung vornehmen)

- Eigentum: Substanzverletzung, unerlaubte Benutzung, Immissionen, Sachentziehg.

- b. Erwerb mangelhafter Sache nur bzgl. Weiterfresserschäden & fehlender Stoffgleichht. m. Mangel in Sache selbst (sonst §§434 ff.) -> Integritätsinteresse verletzt

- z.T. auch f. Weiterfr.schäden Mahnung gem. §§823 I, 281 I BGB analog nötig

- Schockschaden: echter Krankheitswert nötig -> medizin. relev. Folgewirkg., nicht nur Trauer

- auch rechtmäßg. unmittelb. Besitz als "sonstg. Recht" geschützt -> nicht auf Substanzschaden (Eigentümer), sondern Nutzungsausfall & Haftungsschaden (Besitzer ggü. Eigentümer wg. Substanzschaden)

- APR iSv. Art.1 I, 2 I GG = "sonstg. Recht"

-> falsche Berichterstattg., Schmähkritik, Recht am eigenen Bild (§§22 ff. KunstUrhG -> auch §823 II)

-> Palandt §823 Rn.84 ff.

- einger. & ausgeübt. Gewerbebtr. = "sonstg. Recht"

- Betriebsbezogenheit!

- subsidiär, wenn schon §§823 II oder 824 BGB greifen