Zivilverfahrensrecht
ZPO, kantonale Erlasse
ZPO, kantonale Erlasse
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In welchen kantonalen Erlassen finden sich Vorschriften zum Zivilverfahren und was regeln diese Vorschriften?
- JG, EGzZGB, EGzOR, EGzSchKG: Regeln insb. sachliche Zuständigkeit, aber auch anwendbare Verfahren (vgl. z.B. EGzZGB)
- EGzZGB regelt
- Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens und Zuständigkeit des Einzelrichters (§2 EGzZGB)
- Punktuell Zuständigkeiten für ZGB Angelegenheiten: KG, VGer, Gemeindepräsident, Gemeinderat, KESB, RR, Departement des Inneren, Zentralschweizerische BVG und Stiftungsaufsicht (§2a-8a EGzZGB)
- EGzOR regelt:
- Punktuell Zuständigkeiten für OR-Angelegenheiten:
- EGzZGB regelt
Welche erst- und zweitinstanzliche Gerichte gibt es in SZ? Welche weitere Justizbehörden?
- Erstinstanzlich (§4 JG):
- Kantonales Straf- und Jugendgericht
- ZMG
- Bezirksgericht
- Zweitinstanzlich (§4 JG):
- Kantonsgericht
- Verwaltungsgericht
- Weitere Justizbehörden (§6 JG)
- Schlichtungsbehörden
- Schätzungskommission
- Notariate und GB-Ämter und deren Inspektorat
- Betreibungs- und Konkursänter und deren Inspektorat
- Anwaltskommission
- Welche Kompetenzkonflikte beurteilt:
- Der Kantonsrat
- Der Regierungsrat
- Das Verwaltungsgericht
- Das Kantonsgericht
- Wer übt die Oberaufsicht über die Justizverwaltung aus?
- Beurteilung durch
- Der Kantonsrat (§8 lit. a JG):
- Konflikte zwischen dem Regierungsrat und Gerichten
- Konflikte zwischen Verwaltungsgericht und anderen Gerichten oder selbstständigen Rekurskommissionen
- Der Regierungsrat (§8 lit. b JG): Konflikte zwischen Verwaltungsbehörden
- Das Verwaltungsgericht (§8 lit. c JG): Konflikte zwischen von ihm beaufsichtigten Behörden untereinander und mit Verwaltungsbehörden
- Das Kantonsgericht (§8 lit. d JG): Konflikte zwischen Zivil- und Strafgerichten
- Der Kantonsrat (§8 lit. a JG):
- Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht (§70 I JG)
Kantonsgericht
- Wie viele Mitglieder?
- Welche Bezirke wählen wie viele Richter?
- Allgemeine Zuständigkeit?
- Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde?
- Besetzung bei der Beurteilung von
- Berufungen in Zivil- und Strafsachen:
- Berfugungen gegen Entscheide im summarischen Verfahren
- Wann ist das Gesamtgericht beschlussfähig?
- Gerichtspräsident + 10-15 Kantonsrichter (§10 JG)
- Schwyz, March und Höfe wählen garantiert je 2 Richter, die übrigen Bezirke 1. Kantonsrat setzt die Zahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis zu einer neuen Beschlussfassung fest (§10 II JG).
- Allgemein zuständig für die Beurteilung von Beschwerden und Berufungen in Zivil- und Schuldbetreibungssachen sowie in Straf- und Jugendstrafsachen (§12 I JG)
- Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde über das Straf- und Jugendgericht, das
Zwangsmassnahmengericht, die Bezirksgerichte, die Inspektorate der Notariate und Grundbuchämter und der Betreibungs- und Konkursämter und fachlich über die Notariate und Grundbuchämter (§13 JG) - Besetzung bei der Beurteilung (§11 JG) von
- Berufungen in Zivil- und Strafsachen: 5 Mitglieder
- Berufungen gegen Entscheide im summarischen Verfahren, über
vorsorgliche Massnahmen und über Übertretungen: 3 Mitglieder
- Wann ist das Gesamtgericht beschlussfähig? Wenn 2/3 seiner Mitglieder mitwirken (§11 IV JG)
Was ist eine Gerichtskommission?
Eine Komission, welche die Bezirksräte jener Bezirke einsetzen, welche ein gemeinsames Berziskgericht führen (§29af. JG). Sie besteht mind. 3 Stimmberechtigten und ist zuständig für die Vorbereitung der Wahl der Bezirksrichter, die Regelung des Arbeitsverhältnisses und die Antragstellung zu Geschäften des gemeinsamen Bezirksgerichts (§29b JG).
Bezirksgericht
- Mitgliederzahl
- Bestimmung der Kammern
- Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der Kammern
- Wann ist das Gesamtgericht zuständig und beschlussfähig?
§29c JG
- Ein Präsident + 6 Richtern. Die Stimmberechtigten des Bezirks können die Anzahl der Richter nach Anhörung des Gerichts bis auf acht erhöhen.
- Erforderliche Kammern werden durch das Gesamtgericht bestummen
- Mind. 3 Richter und nur bei Vollbesetzung beschlussfähig
- Wenn der Präsident ihm ein Geschäft unterbreitet und wenn fünf Mitglieder mitwirken.
Welche Zivilsachen beurteilt das Bezirksgericht einzelrichterlich?
§31 JG
- Familien- und Partnerschaftssachen
- Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen (aber abhängig vom Streitwert, vgl. EGV 2023 A.1.1 E. 3.3)
- Vereinfachte Verfahren
- Summarische Verfahren inkl. gerichtliche Verbote
Über wen übt der Präsident des Bezirksgerichts die Aufsicht?
Über die Schlichtungsbehörden und über die Betreibungs- und Konkursämter (§33 JG)
- Wer ist als Richter wählbar?
- Welche Unvereinbarkeiten bestehen?
- Wie lange beträgt die Amtsdauer?
- Als Richter wählbar sind in eidg. Angelegenheiten Stimmberechtigte (§34 JG):
- Gerichtspräsidenten und voll-/teilamtliche Richter müssen über ein juristisches Studium und das Anwaltspatent verfügen
- Nebenamtliche Richter sollen relevante Kenntnisse/Erfahrungen haben
- Welche Unvereinbarkeiten bestehen?
- In der Person (§35)Demselben Gericht können nicht gleichzeitig Richter/GS angehören, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener
Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind. - Amt/Tätigkeit (§36):
- Richter/GS können nicht gleichzeitig dem Gemeinderat, dem Bezirksrat, dem RR, der Kantonsrat, einer Strafverfolgungsbehörde oder der oberen Gerichtsinstanz angehören
- Richter/GS des KGer/VGer können nicht gleichzeitig bei der kantonalen Verwaltung beschäftigt sein
- Richter/GS können vor ihrem Gericht keine Parteien vertreten
- In der Person (§35)Demselben Gericht können nicht gleichzeitig Richter/GS angehören, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener
- Die Amtsdauer beträgt 4J und beginnt am 1. Juli (§37)
Welche Befugnisse stehen dem Gerichtspräsidenten zu?
(§40 JG)
- Verfahrens- und Verhandlungsleitung: Erlass von Vorladungen, Einberufung des Gerichts, Referatszuteilung, Situngspolizei
- Kann entscheiden über: Nichteintreten, Verfahrensabschreibung, Zwischenfragen insb. VSM, URP, Sicherheitsleistungen und Beweisabnahmen sowie genehmigungsbedürftige Vereinbarungen → nicht zuständig, abschliessend über das positive Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, namentlich der Zuständigkeit, zu entscheiden (EGV-SZ 2016 A 1.1)
- Durchführung IV
- Berichtigung offensichtlicher Versehen
NB: Vorisetzende der Kammern, Referenten und Einzelrichter über im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugnisse des Präsidente aus (§41 I)
Welche Aufgaben/Befugnisse stehen den GS zu?
- Entscheidredaktion
- Beratende Stimme und Antragsrecht an Verhandlungen
- Übertragung von Vergleichsverhandlungen möglich
- Ab wann gilt eine Partei als säumig in SZ?
- Was ist die Folge der Säumigkeit?
- Wann braucht das Erscheinen einer Partei nicht abgewartet zu werden?
- Ab einer halben Stunde nach Verhandlungsbeginn (Respektzeit) (§43 II)
- Entschädigungspflicht (§43 II)
- Wenn ihr die Teilnahme freigestellt ist (§43 II)
Was passiert wenn
- Eine ordentliche Besetzung des KGer/Vger nicht möglich ist?
- Eine andere Justizbehörde nicht mehr ordentlich besetzt werden kann oder andere zwingende Gründe vorliegen?
- Eine Justizbehörde wegen Ausstand oder sonstiger Verhhinderung einen a.o. Ersatz braucht?
- KGer und VGer ergänzen sich gegenseitig; nötigenfalls ergänzt der Kantonsrat sie durch a.o. Richter (§72 I JG)
- Die Aufsichtsbehörde überweist die Streitsache einer anderen Justizbehörde (§72 II JG)
- Die Aufsichtsbehörde ernennt einen a.o. Ersatz (§72 III JG)
Aufsichtsbeschwerde
- Voraussetzungen
- Form
- Frist
- Beschwerdegründe
- Anwendbare Verfahrensmaximen und Verfahrensrecht
- Rechtsmittel gegen Aufsichtsbeschwerdeentscheid
Aufsichtsbeschwerde
- Voraussetzungen: kein anderes Rechtsmittel/Rechtsbehelf verfügbar (§83 JG)
- Form: schriftlich mit Antrag und Begründung (§88 JG)
- Frist:
- Gegen Entscheid/Handlung: 30T seit Mitteilung/Kenntnis (§87 I)
- Übrige Fälle: Solange schutzwürdiges Interesse besteht (§87 II)
- Beschwerdegründe: Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, andere Verletzung von Amtspflichten (§86 I JG)
- Untersuchungsgrundsatz (§88 II); im Übrigen VRP anwendbar (§88 II JG)
- Rechtsmittel: Weiterzug inner 30T seit Mitteilung an obere Aufsichtsbehörde (§89 JG)
- Wie ist der Ausstand für die Zivilrechtspflege / Verwaltungsrechtspflege geregelt?
- Wer untersteht der Ausstandspflicht?
- In der Zivilrechtspflege richten sich Ausstand und Ausstandsverfahren nach der ZPO (§90 I JG). Für die Verwaltungsrechtspflege gelten ebenfalls die Ausstandsgründe der ZPO, das Ausstandsverfahren ist hingegen im JG geregelt (§90 I, §132 ff. JG).
- Ausstandspflicht betrifft
- Im Zivilverfahren: Gerichtspersonen (ZPO 47 I): Richter, GS, Schlichtungsbehörden, Schiedsrichter, Schiedsgutachter, Sachverständige, berufsständisch oder paritätisch zusammengesetzte Organe und Aktuare.
- Verwaltungsrechtspflege (§132 JG): Richter, GS, Kanzleipersonal
Welche Ausstandsgründe gibt es? Was gilt nicht als Ausstandsgrund?
- Ausstandsgründe (ZPO 47 I)
- Eigeninteresse
- Vorbefassung
- Persönliche Verbundenheit mit Partei/Vertreter/Mitglied der Vorinstanz in der gleichen Sache
- durch aktuelle/ehemalige Ehe/eingetragene Partnerschaft/faktische Lebensgemeinschaft
- durch Verwandtschaft/Schwägerschaft in gerader Linie und in Seitenlinie bis zum 3. Grad (Partei) resp. 2. Grad (Vertreter/Mitglied Vorinstanz)
- Befangenheit aus anderen Gründen, bspw. Freund-/Feindschaft
- Kein Ausstandsgrund ist die Mitwirkung bei (ZPO 47 II)
- URP-Entscheid
- Schlichtungsverfahren
- Definitive/provisorische Rechtsöffnung
- Anordnung VSM
- Eheschutzverfahren
- Wie läuft das Ausstandsverfahren?
- Was sind die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften?
- Verfahren (ZPO 48-50)
- Geltendmachung von Ausstandsgründen
- durch die ausstandspflichtige Gerichtsperson selbst, wenn sie sich als ausstandspflichtig erachtet
- durch eine Partei mittels Gesuch
- Stellungnahme der betroffenen Person zum Gesuch
- Entscheid durch das Gericht zusammengesetzt nach Vorgabe des massgeblichen eidg. oder kant. Organisationsrechts unter Ausschluss des Betroffenen (obwohl nicht explizit in ZPO festgehalten)
- Ggf. Anfechtung des Entscheids (prozessl. Verfügung) mit Beschwerde
- Geltendmachung von Ausstandsgründen
- Folgen:
- Aufhebung und Wiederholung erfolgter Amtshandlungen auf Antrag einer Partei innert 10T seit Kenntnis vom Ausstandsgrund
- Keine Berücksichtigung nicht wiederholbarer Beweismassnahmen
- Falls Aussatnsgrund nach Eintritt der formellen Rechtskraft entdeckt wird, ggf. Revision
- Wie ist die Akteneinsicht durch Drittpersonen geregelt?
- Wer entscheid über die Akteneinsichtsgesuche von Drittpersonen?
- Dritte haben generell keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Ausnahmsweise kann ihnen Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse glaubhaft machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
- Bei hängigen Verfahren entscheidet die vorsitzende Person, bei abgeschlossenen Verfahren die Leitung der Justizbehörde über die Akteneinsicht
- Welches ist das kantonale Vollstreckungsgericht?
- Wessen Hilfe kann es in Anspruch nehmen?
- Kantonales Vollstreckungsgericht ist der Einzelrichter des Bezirksgericht im summarischen Verfahren (§102 I JG)
- Die Hilfe der Kantonsploizie (§102 II JG)
Wie ist das JG aufgebaut?
- Titel: Allgemeine Bestimmungen
- Titel: Justizbehörden
- Kapitel: Gerichte
- Abschnitt: KGer
- Abschnitt: VGer
- Abschnitt: Kantonales Straf- und Jugendgericht
- Abschnitt: ZMG
- Abschnitt: Bezirksgerichte
- Gemeinsame Bestimmungen
- Kapitel: Strafverfolgungsbehörden
- Abschnitt: Staatsanwaltschaft
- Abschnitt: Gerichtliche Polizei
- Kapitel: Schlichtungsbehörden
- Kapitel: Gerichte
- Titel: Justzverwaltung
- Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel: Geschäftsgang und Besoldung
- Kapitel: Akten und Archivwesen
- Kapitel: Kosten
- Kapitel: Aufsichtsbeschwerde
- Titel: Kantonales Prozessrecht:
- Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel: Zivilrechtspflege
- Kapitel: Strafrechtspflege
- Abschnitt: Ausführungsbestimmungen zu StPO und StGB
- Vollstreckung der Strafentscheide
- Abschnitt: Begnadigung
- Kapitel: Verwaltungsrechtspflege
- Abschnitt: Amtshandlungen und Rechtshilfe
- Abschnitt: Ausstand
- Abschnitt: Verfahren
- Abschnitt: Vorladungen und andere Zustellungen
- Abschnitt: Fristen
- Abschnitt: Entscheide
- Abschnitt: Kosten
- Titel: Schlussbestimmungen
Welche Rechtsquellen gibt es im Zivilverfahrensrecht auf Bundesebene?
- Völkerrechtliche Verträge: EMRK (Verfahrensgarantien), LugÜ
- BV:
- BV 29 I (gleiche und gerechte Behandlung, Entscheidung innert angemessener Frist)
- BV 29 II (rechtliches Gehör)
- BV 29 III (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlicher Rechtsbeistand)
- BV 29a (Rechtsweggarantie)
- BV 30 I (durch Gesetz geschaffenes, unabhängiges und unparteiisches Gericht)
- BV 30 II (Wohnsitzgerichtsstand)
- BV 30 III (Öffentlichkeit)
- ZPO
- SchKG
- BGG
- ZGB
- OR
Was sind Verfahrensgrundsätze?
Grundsätze für die Aufgabenverteilung zwischen Gericht/Parteien zwecks eines fairen Verfahrens
Welche Verfahrensgrundsätze gibt es und was besagen diese?
- Treu und Glauben (ZPO 52): umfass auch Bindung der Gerichte an unrichtige Rechtsmittelbelehrungen zugunsten der sich darauf berufenden Partei.
- Rechtliches Gehör (ZPO 53):
- Akteneinsicht und Anfertigung von Kopien, soweit keine private/öff. Interessen entgegenstehen
- Ewiges Replikrecht; 10T Fristansetzung durch Gericht
- Öffentlichkeit des Verfahrens (ZPO 54):
- Verhandlungsgrundsatz (ZPO 55 I): Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die ihre Begehren stützten darzulegen und die Beweismittel anzugeben (abgemildert durch richterliche Frage- und Aufklärungspflicht, ZPO 56)
- Untersuchungsgrundsatz (ZPO 55 II): Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.
- Gerichtliche Fragepflicht (ZPO 56): Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung
- Rechtsanwendung von Amtes wegen (ZPO 57)
- Dispositionsgrundsatz (ZPO 58 I): Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
- Offizialgrundsatz (ZPO 58 II): Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.
- Handeln nach Treu und Glauben (ZPO 53)(umfasst Bindung sämtlicher Gerichte an unrichtige Rechtsmittelbelehrungen zum Vorteil der sich darauf berufenden Partei) (ZPO 52)
- Was sind Prozessvoraussetzungen?
- Welche Prozessvoraussetzungen gibt es?
- Prozessvoraussetzungen sind Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Sachentscheids. Diese sind (ZPO 59)
- Prozessvoraussetzungen (ZPO 59)
- Betreffend das Gericht: Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Betreffend die Parteien:
- Parteifähigkeit
- Prozessfähigkeit
- Prozessführungsbefugnis
- Postulationsfähigkeit
- Betreffend die Klage:
- Zulässigkeit der Klage:
- Rechtsschutzinteresse: rechtlich/tatsächlich, persönlich und aktuell (idR gesonderte Prüfung nur bei Feststellungsklage)
- Fehlende materielle Rechtskraft
- Fehlende Rechtshängigkeit in einem anderen Verfahren
- Ordnungsgemässe Anhebung der Klage:
- Formell gültige Klage
- Durchgeführtes Schlichtungsverfahren soweit notwendig
- Leistung des Vorschusses und der Sicherheit für die Prozesskosten
- Zulässigkeit der Klage:
Welche Verfahrensbereiche unterstehen dem Untersuchungsgrundsatz und/oder dem Offizialgrundsatz?
- Offizial- und Untersuchungsgrundsatz
- Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (ZPO 296 I, III)
- Kindes- und Erwachsenenschutz (446 I, III; 314 I)
- Vorsorgeausgleich bei Scheidung
- Nur Untersuchungsgrundsatz
- Voll: Eheschutzverfahren (ZPO 272)
- Eingeschränkt: Scheidungsverfahren, Unterhalt und Güterrecht (ZPO 277 III)
- Im vereinfachten Verfahren nach ZPO 243 II (ZPO 247 II), namentlich Streitigkeiten
- nach GlG
- Gewalt, Drohungen, Nachstellungen nach ZGB 28b/betreffend eine elektronische Überwachung nach ZGB 28c
- Miete/Pacht: Hinterlegung, Schutz vor missbr. Mietzinsen/Kündigung, Erstreckung
- Durchsetzung Auskunftsrecht nach DSG 25
- nach Mitwirkungsgesetz
- Zusatzversicherungen zur KK
- Bis zu einem Streiwert von CHF 30'000 (ZPO 247 II)
- In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
- In den übrigen Miet- und Pachstreitigkeiten
- Im summarischen Verfahren, wenn es als (ZPO 255)
- Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat
- bei Anordnungen der frewilligen Gerichtsbarkeit
- Was bedeutet Parteifähigkeit?
- Wer ist parteifähig?
- Was bedeutet Prozessfähigkeit?
- Wer ist prozessfähig?
- Fähigkeit im eigenen Namen als Partei eines Zivilprozesses aufzutreten (=Rechtsfähigkeit im mat. Recht).
- Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (ZPO 66). Bsp. für letztere: Kollektiv-/Kommanditgesellschaften, STWEG.
- Fähigkeit, selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam Prozesshandlungen zu setzten (=Handlungsfähigkeit im mat. Recht).
- Parteifähig ist,
- Nat. Personen: wer volljährig und urteilsfähig ist; wobei urteilsfähige Handlungsunfähige höchstpersönliche Rechte selber ausüben und dringliche Handlungen selber vornehmen können (ZPO 67 I, III). Ansonsten handelt für handlungsfähige ihre gesetzliche Vertretung
- Jur. Personen (ZPO 67 II): wenn deren gesetzliche/statuarische Organe bestehen.
- Was bedeutet Prozessführungsgefugnis?
- Was bedeutet Postulationsfähigkeit?
- Was passiert bei fehlender Postulationsfähigkeit?
- Was bedeutet Prozessstandschaft und wann ist diese erforderlich?
- Welche gesetzliche Prozessstandschaften gibt es?
- Befugnis, in eigenem Namen einen Prozess über ein eigenes oder fremdes Recht zu führen.
- Fähigkeit, in eigener Person oder als Vertreter in fremdem Namen Prozesshandlungen vorzunehmen.
- Das Gericht fordert die Partei auf, einen Vertreter zu beauftragen oder beauftragt diesen selber (ZPO 69 I)
- Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen. Erforderlich, wenn sich die Prozessführungsbefugnis und die Sachlegitimation nicht decken.
- Gesetzlicher Vertreter, Willensvollstrecker
- Wann werden die Prozessvoraussetzungen überprüft?
- Was passiert wenn diese nachträglich wegfallen?
- Was passiert, wenn eine/mehrere Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen?
- Welche Wirkungen hat der Entscheid über die Prozessvoraussetzungen?
- Die Prozessvoraussetzungen werden grundsätzlich bei Klageeingang geprüft; die Prüfung ist aber auch später jederzeit möglich.
- Die Prozessvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt des Urteils (noch) gegeben sein Ausnahme: Sind die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit bei Anhängigmachung einer Klage gegeben, bleibt die Zuständigkeit für den ganzen Prozess erhalten, auch wenn die Voraussetzungen später wegfallen (Prinzip der perpetuatio fori: Art. 64 Abs. 1 lit. b).
- Fehlt eine Prozessvoraussetzung, ergeht ein Nichteintretensentscheid (ZPO 59 I e contrario)
- Der Nicheintretensentscheid entfaltet mit Ausnahme der beurteilten Prozessvoraussetzungen keine materielle Rechtskraft (insb. nicht über den geltend gemachten Anspruch).
- Wann beginnt die Rechtshängigkeit?
- Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit?
- Die Rechtshängigkeit wird mit der Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet (ZPO 62 I)
- Wirkungen der Rechtshängigkeit
- Ausschlusswirkung: Dieselbe Klage kann nicht mehr erneut vor Gericht eingeklagt werden (ZPO 64 lit. a)
- Fixierung der örtliche Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten (ZPO 64 Abs. 1 lit. b)
- Begründung der Fortführungslast: Ohne Zustimmung der Beklagten kann Kläger Klage nur noch mit der Wirkung zurückziehen, dass die Erledigung in Rechtkraft erwächst und entsprechend nicht mehr erneut erhoben werden kann, sofern das Gericht der Beklagten die Klage bereits zugestellt hat (Art. 65)
- Fixationswirkung: Die Klage kann nur abgeändert werden, soweit das Gesetz dies zulässt (ZPO 227)
- Was passiert, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit eine Klage über den gleichen Streitgegenstand eingereicht wird?
- Wann liegt der gleiche Streitgegenstand vor?
- Das später angerufene Gericht kann
- Auf die neue Klage infolge Fehlens einer negativen Prozessvoraussetzung nicht eintreten (Art. 59 Abs. 2 lit. d)
- Anstelle des sofortigen Nichteintretens den Prozess gemäss Art. 126 ZPO sistieren und so lange warten, bis das zuerst angerufene Gericht positiv oder negativ über die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen entschieden hat.
- Die Identität des Streitgegenstandes beurteilt sich nach dem (BGer) zweigliederigen Streitgegenstandsbegriff und liegt vor, wenn sowohl das Rechtsbegehren als auch der ihm zugrunliegende Lebenssachverhalt identisch (mit jenen der anderen Klage) sind.
- Was ist eine Streitgenossenschaft?
- Wann liegt eine notwendige eigentliche/uneigentliche Streitgenossenschaft vor?
- Wie ist die Prozessstellung der notwendigen Streitgenossen?
- Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn sich mehrere Person auf einer Seite des Rechtsstreites befinden.
- Eine notwendige Streitgenosseschaft liegt vor, wenn mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann (ZPO 70 I)
- eigentlich: Klage kann (nur von allen bzw. gegen alle erhoben werden (z.B. Gesamthandverhältnis); wenn nicht alle Streitgenossen zusammen klagen/beklagt werden = mangelnde Sachlegitimation, Klage ist abzuweisen
- uneigentlich: Einzelklagen möglich, wenn mehrere prozessieren, ist aber einheitlicher Prozess erforderlich
- Stellung v.a. durch met. Recht bestimmt. Daüber hinaus: Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch für säumige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln (ZPO 70 II).
- Was ist eine einfache Streitgenossenschaft?
- Was sind die Voraussetzungen einer einfachen Streitgenossenschaft?
- Wirkungen?
- Eine einfache Streitgenossenschaft liegt vor, wenn eine Mehrheit von Personen sich ohne zwingende gesetzliche Vorschrift als klagende/beklagte am Verfahren beteiligt.
- Voraussetzungen (ZPO 71):
- Beurteilung von Rechten und Pflichten, die auf gleichartigen Tatsachen/Rechtsgründen beruhen
- Gleiche Verfahrensart
- Gleiche sachliche Zuständigkeit
- Wirkungen:
- jeder Streitgenosse prozessiert unabhängig, nur äusserliche Bündelung;
- Prozessvoraussetzungen sind für jeden Streitgenossen separat zu prüfen; fehlende Prozessvoraussetzung wirkt sich nur beim betreffenden Streitgenossen aus
- Möglich und zweckmässig, dass sie Streitgenossen einen gemeinsamen Vertreter bestimmen (ZPO 72)
- Was ist eine Hauptintervention?
- Voraussetzung der Hauptintervention?
- Was sind deren Wirkungen?
- Bei der Hauptintervention erhebt eine Drittpartei, die am Streitgegenstand ein besseres Recht behauptet, das beide Parteien ganz/teilweise ausschliesst, Klage gegen beide Parteien (ZPO 73 I)
- Rechtshängigkeit vor Erstinstanz; vor Rechtsmittelinstanz ausgesschlossen (ZPO 73 I)
- Entweder Vereinigung der Verfahren oder Einstellung des Prozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage des Hauptintervenienten (ZPO 73 II)
- Was ist eine Nebeninternvention?
- Was sind die Voraussetzungen?
- Rechte des Nebenintervenienten
- Einschränkungen des Nebenintervenienten
- Wirkung des Urteils für den Intervenienten
- Teilnahme eines Dritten an einem fremden Rechtsstreit im eigenen Interesse zur Unterstützung einer Parten (ZPO 74 I)
- Voraussetzungen
- Rechtshängiger Prozess (zulässige Instanzen umstr.)
- Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten (bloss faktisch ungenügend)
- Interventionsgesuch
- Rechte des Nebenintervenienten: Nutzung aller im Interesse der unterstützen Partei liegenden Angriffs- und Verteidigungsmittel und Prozesshandlungen (ZPO 76 I)
- Einschränkungen:
- Nebenintervenient ist an den Stand des Prozesses im Zeitpunkt seiner Intervention gebunden (ZPO 76 I)
- Kann keine Prozesshandlungen vornehmen, welche die Stellung der unterstützen Hauptpartei schwächen/mit ihrem Handeln in Widerspruch stehen
- Kann weder Klage anerkennen/zurückziehen, gerichtlichen Vergleich abschliessen, Widerklage erheben, gegen den Willen der Hauptpartei ein Rechtsmittel ergreifen etc. → solche Prozesshandlungen sind unbeachtlich und wirkungslos
- Kann durch eigenes Handeln innert Frist allfällige Säumnisse der Hauptpartei verhindern (zB rechtzeitig Zeugen benennen), muss sich aber bereits erfolgte Säumnisse entgegenhalten lassen
- Ungünstiges Ergebnis gegen Hauptpartei wirkt sich auch gegen Nebenintervenient, es sei denn (ZPO 77)
- Nebenintervenient durch Prozesslage im Eintritts-ZP, durch Handlungen/Unterlassungen der Hauptpartei verhindert, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen
- Unbekannte Angriffs-/Verteidigungsmittel von Hauptpartei absichtlich/grobfahrlässig nicht geltend gemacht.
- Was ist eine einfache Streitverkündung
- Voraussetzung der Streitverkündung
- Folgen der Streitverkündung
- Wirkungen der Streiverkündung
- Aufforderung einer Hauptpartei an einen Dritten, sie im Prozess zu unterstützen.
- Rechtshängigkeit der Streitsache (auch im Rechtsmittelverfahren, aber nicht erstmalig vor BGer)
- Folgen
- Streitberufener lehnt den Eintritt ab/erklärt sich nicht: Prozess wird ohne ihn weitergeführt (ZPO 79 II)
- Streitberufener nimmt Verkündung an (ggf. mit weiterer Streitverkündigun ZPO 78 II) und
- Tritt dem Prozess als Nebenintervenient bei (ZPO 79 I lit. a)
- Streitberufener führt anstelle der Hauptpartei mit deren Zustimmung den Prozess (ZPO 79 I lit. b)
- Gleiche Wirkungen der Nebenintervention (ZPO 80)
- Was ist eine Streitverkündungsklage?
- Gegenstand der Streitverkündungsklage?
- Voraussetzungen?
- Verfahren
- Was ist mit der Streitverkündungsklage im Gegensatz zur einfachen Streitverkündung nicht zulässig?
- Klage, mit der eine Partei die Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens ggü. der streitberufenen Person zu haben glaubt oder die sie von Seiten der streitberufenen Person befürchtet, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend macht (ZPO 81 I)
- Potentielle Gewährleistungs- oder Regressansprüche des Streitverkünders.
- Voraussetzungen (ZPO 81)
- Sachlicher Zusammenhang zwischen Ansprüche und Hauptklage
- Sachliche Zuständigkeit des Gerichts
- Ordentliches Verfahren auf Hauptklage und Ansprüche anwendbar
- Verfahren (ZPO 82):
- Beantragung spätestens mit Replik unter Nennung und kurzer Begründung der Rechtsbegehren
- Stellungnahme der Gegepartei und des Streitberufenen
- Entscheid über die Zulassung
- Ggf. Beschwerde gegen Entscheid
- Kettenstreitverkündung nicht zulässig (ZPO 81 II).
- Unter welchen Voraussetzungen ist ein Parteiwechsel im Prozess zulässig?
- Welche Auswirkungen hat der Parteiwechsel auf die Prozesskosten?
- Parteiwechsel zulässig wenn das Streitobjekt veräussert wird oder die Gegenpartei dem Wechsel zustimmt (ZPO 83 I, IV)
- Die eintretende Partei haftet für die gesamten Parteikosten; die ausscheidende Partei haftet für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten solidarisch mit. In begrüdenten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten (83 II).
- Was bedeutet sachliche Zuständigkeit?
- Wo ist die sachliche Zuständigkeit geregelt?
- Wer ist in SZ die einzige kantonale Instanz nach ZPO 5?
- Für welche Angelegenheiten ist die einzige kantonale Instanz zuständig?
- Die sachliche Zuständigkeit ist dann gegeben, wenn der Verfahrensgegenstand aufgrund seiner Rechtsnatur in ein Rechtsgebiet fällt, in welchem die Behörde entscheidungskompetent ist.
- In erster Linie im kantonalen Recht, soweit die ZPO nichts anderes bestimmt (ZPO 4 I)
- Das Kantonsgericht (§19 I EGzOR)
- Zuständig für folgende Streitigkeiten und VSM vor Eintritt der Rechtshängigkeit (ZPO 5 I)
- Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum
- Kartellrechtliche Streitigkeiten
- Firmenrechtliche Streitigkeiten (OR 956)
- UWG-Streitigkeiten mit einem Streitwert >CHF 30'000
- Klagen gegen den Bund mit einem Streitwert >CHF 30'000
- Streitigkeiten über Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach OR 697c ff.
- Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz, Finanzmarktinfrastrukturgesetz, Finanzinstitusgesetz
- Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz, Schutz des Zeichen/Namens des Roten Kreuzes, Schutz von Namen/Zeichen der UNO und anderer zwischenstaatlicher Organisationen