Zivilrecht

Allgemein

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Alex Oberd
Diese Lernkarten behandeln fortgeschrittene Themen des Zivilrechts, insbesondere Besitz, Eigentumserwerb und Vertragsrecht. Sie vertiefen sich in die Unterschiede zwischen mittelbarem und unmittelbarem Besitz, die Rolle des Besitzmittlers sowie die Rückabwicklung von Verträgen. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und ihre praktische Anwendung erläutern.
Karten
38
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
13.10.2013 / 29.05.2020

Lernkarten

Stellt das fehlende Eigentum iRd 433ff. BGB einen Rechtsmangel oder eine Nichtleistung dar?

Für RM: 

-Wortlaut

-Gleichlauf der Verjährungsfristen (Eigent-Käufer §197 I Nr.1 - Jahre -- Käufer-Verkäufer §438 I Nr.1 lit. a 30 Jahre)

-Früher Fehlen eines Nacherfüllungsanspruchs Arg für Nichtleistung: Option der Erfüllung sollte nicht von vorherein ausgeschlossen werden. Mit Recht zur zweiten Andienung fällt dieses Argument heute weg.

 

Für Nichtleistung:

-Systematik: 433 I S.1 und S.2. S.2 ergänzung zu S.1. Voraussetzung der RMhaftung also, dass überhaupt Eigt verschafft wurde.

-Wesen des RM, ist das Sache mit Recht belastet.  Fehlendes Eigt ist keine solche Belastung.

 

Auswirkungen: Minderung, 442, Verjährung (Nichterfüllung schon nach 3 Jahren, §195)

Ist im Rahmen  des §326 IV eine Rücktrittserklärung notwendig?

Gemäß §326 IV soll gerade das zurückgewährt werden, was aus §326 I 1 nicht mehr geschuldet ist. Es handelt sich also nicht um einen Rücktritt, weshalb auch keine Rücktrittserklärung notwendig ist.

Ist der Verkäufer auf der Sekundärebene dazu berechtigt, bei Stückschulden im Wege der Nachlieferung eine andere Sache zu leisten?

Wie auf der Primärebene? 

Auf Prmärebene führt die Konkretisierung zur Beschränkung der Leistungspflicht auf die konkretisierte Sache.

Auf der Sekundärebene wird diese konsequente Trennung von Gattungs- und Stückschuld aufgegeben (h.M.) und argumentiert, dass eine Nachlieferung bei Stückschulden bei Vertretbarkeit bzw bei wirtschaftlicher Vertratbarket der Sache möglich sein soll. Eine Nachlieferung komme in Betracht, wenn die Parteien eine Austauschbarkeit der Sache wollten.

Faust JZ 2007, 101 auf BGH 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

Wortlaut §439 unterscheidet nicht zw Gattungs- und Stückkauf.

Auch die VerbrauchsgüterkaufRL unterscheidet nicht. Geht nur bei gebrauchten Sachen von Unmöglichkeit aus. Erwägungsgrund Nr. 16

Im selben Sinne Verfasser des SRmodG

Schrifttum: Vom Sonderfall des Identitäts-Aliuds abgesehen für eine Ersatzlieferung kein Raum, da Vertragsgegenstand allein mangelhafte individuelle Sache, d.h. kein Anspruch auf Liederung einer anderen Sache, zumal dadurch dem Verkäufer beim Stückkauf- entgegen den Abreden der Parteien- auf ienmal eine Beschaffungspflicht auferlegt werde, die er gerade nicht übernehmen wollte (§275 I BGB). 

DIe h.M. sagt geht doch wegen der Entstehungsgeschichte der Norm. Verschiedene Abgrenzungekriterien werden vertreten.

Viele: Bei vertretbaren sachen ist die Grenzziehung zw Stück- und Gattungskauf ohnehin oft schwierig.

Außerdem Unterscheidung Kauf neuer und gebrauhcter Sachen

Ist §326 IV auch anwendbar,wenn nachdem die Gegenleistungspflicht aufgrund von Unmöglichkeit nicht erfüllt werden muss, geleistet wird, ebenfalls Anwendung, obwohl an sich eine Leistung auf eine Nichtschuld (§812 I 1 1) vorliegt?

Der Gesetzgeber hat sich gegen die Heranziheung der bereicherungsrechtlichen Regelungen und für eine Anwendung der §§ 346 ff. entschieden.  Der Gesetzgeber hat die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht als wenig sachgerecht empfunden.

aber müko/ernst 6. aufl 2012, §326 Rn.99

Wen schützt § 346 III 1 Nr. 3?

Den Rücktrittsberechtigten

Was ist unter dem bachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch außerhalb von §906 II 2 zu verstehen?

Gehen von einem Grstk auf ein and Grdst infolge nichthoheitlicher Benutzung (auch der öffentlichen Hand), die auch nicht ortüblich sein kann, nach §§862, 907ff, 1004 grdstl abwehrbare Einwirkungen iSv 906 aus, an deren Abwehr der Störer aus besonderem Grund gehindert ist, so besteht ein aus dem RGedanken der §§ 904 S.2, 906 II 2, BImSchG 14 S. 2 abgeleiteter (auch bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch genannter) verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn zu der Störung ein Planfestellungsverfahren stattgefunden hat oder soweit eine andere geschlossene Regelung bestehtm zB 823 ff., nicht baer HaftPflG 2. 

Der Hinderungsgrund kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. Es reicht die Herbeiführung der Störungslage.

Der Anspruch besteht auch bei anderen Einwirkungen als solchen iSv 906 wie zB: Verstoß gegen 908, 909.

Anspruchsinhalt: Auszugleichen sind Winrkiwkungen auf das Grdst u dort befindl bewegl Sachen, die das entspr 906 entschädigungslos zu Duldende übersteigen. Die Rspr entschädigt insoweit nach Enteignungsgrundsätzen wie bei §906 II2, aA volle Schadloshaltung

Aus welcher Sicht ist die anfängliche Unmöglichkeit im Rahmen des §311 a zu beurteilen?

Aus der Sicht eines objektiven Dritten

Wie gestaltet sich die Wissenszurechnung bei Gesellschaften?

EIne juristische Person kann im ursprünglichen Sinne gar nichts selbst wissen. Das Wissen der Organe ist nicht das eigene Wissen der juristischen Person. Ihr kann nur Wissen von natürlichen Personen zugerechnet werden.

Zurechnung von Kenntnissen von Personen, die am konkreten Rechtsgeschäft beteiligt sind. 

-Das Wissen von Gesellschaftern (analog 31, analog 166 BGB)

-Stellvertreter, 166 BGB

-Wissensvertreter 166 BGB analog, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte AUfgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenfalls weiterzuleiten. Davon werden vor allem Personen erfasst, die zwar nicht als Vertreter auftreten, aber doch mit dem konkreten Geschäft befasst sind und etwa bei Vorverhandlungen auftreten.

Zurechnung von Kenntnissen von Personen, die  am konkreten Rechtsgeschäft nicht beteiligt sind.

Die organisatorische Aufspaltung von Zuständigkeiten der Mitarbeiter einer juristischen Person und ihrer Organe kann dazu führen, dass der Vertragspartner einer juristischen Person schlechter als der Vertragspartner einer natürlichen Person gestellt ist. Dieser Nachteil ist dadurch auszugleichen, dass der juristischen Person das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter zuzurechnen ist, die am Abschluss eines Vertrags selbst nicht beteiligt sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgerechter Organisation aktenmäßig festzuhalten, abzufragen ist. Auf die Organisationsform oder Rechtsfähigkeit der am Rechtsverkehr teilnehmenden Struktureinheit kommt es dabei nicht an. Die Zurechnung findet zu Lasten der juristischen Person oder Personengesellschaft statt, nicht zu Lasten ihrer ORgane oder vertretungsberechtigten Mitglieder. Die Vorteile im Rechtsverkehr die der Verband dadurch erlangt, dass er seine Tätigkeit im Wege eines Organisationsgepflechts von verschiedenen natürlichen Personen ausführt, werden ausgeglichen indem den Verband das der Arbeitsteilung immanente Risiko des Nichtfesthaltens und Weiterleitens relevanten Wissens durch seine Mitarbeiter trifft. Dieses Wissen wird dem Verband zugerechnet und steht der Geltendmachung von Unkenntnis entgegen. 

Was ist nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis?

Der gerechte Ausgleich widerstreitender Interessen von Nachbarn kann im Einzelfall ein Hinausgehen über die gesetzlichen Regelungen des Nachbarrechts erfordern. Rechtsgrundlage ist das sogenannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnisse als Ausprägung von §242 für den Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn, aus dem Pflichten zur gegenseitigen Rücksicht für Eigentümer und Nutzungsberechtigte entspringen. Es ist kein SV im SInne der §§280, 278. 

Soweit die LNachbarRG Rechte und Pflichten abschließend regeln, können sie nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis entnommen werden.

Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (zB Befugnis nach §903 S1, 908, 909, 1004) und dafür Ausgleich gewähren (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch außerhalb von §906 II 2) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben. 

Was ist der Anspruchsinhalt des §906 II 2?

1. Meinung: Die Rspr: Wortlaut angemessen 

es wird nach Enteignungsgrundsätzen ausgeglichen. Das heißt die Vermögenseinbuße, die der Ausgleichsberechtigte durch Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze des II 2 erleidet (d.h. den unzumutbaren Teil der Beeinträchtigung); §254 auch bei schuldloser Mitverursachung des Ausgleichsberechtigten anwendbar. Kein Schmerzensgeld für Gesundheitsschäden durch die Emission

Vorteilsanrechnung (93 BauGB)

Mitverschulden §254

Folgeschäden nur, wenn und soweit sie sich aus der Beeinträchtigung der Grdstsubstanz/-nutzung selbst entwickeln. 

2. Ansicht: Volle Schadloshaltung nach den §§ 249, 254 unter Berücksichtigung von überholender Kausalität. und Vorteilsausgleichung für die durch Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze des II 2 bewirkte Vermögenseinbuße. ZPO 287 anwendbar.

Kann durch die Wissenszurechnung bei einem Verband dessen arglistiges Handeln begründet werden?

(-) Wissenszurechnung nur aufgrund einer Organisations- und Informationspflicht. Dann aber nur Kennenmüssen und Fahrlässigkeitsvorwurf. Gerade nicht der für die Arglsit notwendige Vorsatz

(+) Liegt gerade im Wesen der Wissenzurechnung. dass die Zurechnung zur Fiktion positiver Kenntnis führt. Der Verband wird so gestellt, als hätte er die Kenntnis gehabt. Mit Arglist ist auch nicht zwingendermaßen eine Unwerturteil verbunden, so dass Arglist zugerechnet werden kann

Welche Wertung liegt der Saldotheorie zu Grunde?

Der Soldotheorie liegt die Wertung zugrunde, dass der Käufer die KAufsache in seinen Besitz genommen hat, sie nach seinen Dispositionen nutzt und mithin als Vermögensherr auch das Risiko für die Verwendung der Kaufsache zu tragen hat. 

Faktisches Synallagma

Für die Zuweisung der Gefahr, also des Vermögensrisikos in Bezug auf die Verwendung der Kaufsache, spielt es keien Rolle, ob der Käufer bereits gezahlt hat oder nicht.

Wie begründet man die Einschränkung der Saldotheorie bei arglistigen Täuschungen?

Ein Wille zru Übernahme der Gefahr kann in den Fällen der arglistigen Täuschung nicht angenommen werden. Das Vermögensrisiko verbleibt beim "Betrüger".

Ist falls im Rahmen der cic der Schaden der Vertragsabschluss ist, zur Rückabwicklung des Vertrages der Rückgriff auf das Bereicherungsrecht notwendig?

Überweigend wird die Differenzhypothese in dem Sinne angewandt, dass der Schadensersatzanspruch nicht nur auf Vertragsaufhebung, sondern auch auf Rückabwicklung geht. So entsteht neben dem Bereicherungs- und em Rücktrittsrecht ein schadensrechtliches Rückabwicklungsregeime.

Da die Zahlung des Kaufpreises neben dem Vertragsabschluss als eigenständiger Schaden erfasst wird, ist für eine Rückzahlung eine Vertragsaufhebung nicht einmal erforderlich.

Welche Ähnlichkeiten ergeben sich unter anderem bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zur schadensrechtlichen?

Stichwort: faktisches Synallagma. Der Rückabwicklungsberechtigte soll sich m Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht auf einen Untergang der Gegenleistung berufen dürfen. Ausnahme allerdings "arglistige Täuschung"

Wann sind Verwendunge (freiwillige Vermögensopfer) notwendig?

Wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind.

Welche Lösungsvorschläge werden zum Problem der aufgedrängten Bereicherung vertreten?

-1001 S.2 analog: zur verfügung stellen und wegnahme ermöglichen. praktische probleme

-273, 1004 oder 823: Eigentümer kann dem Bereicherungsgläubiger seine Ansprüche wegen der Eigentumsverletzung einredeweise entgegenhalten

-818 II: Der Wert der aufgrdrängte BEreicherung bestimmt sich ausnahmsweise nach dem subjektiven Wert der Verwendung für den Bereicherten. Kritiik: Priviligierung kommt auhc dem verschärft Haftenden zugute.

-818 Abs 3: Der BEreicherungsschuldiner ist in Höhe der DIfferenz zw obj und subj Wert entreichert. 

Kann sich der arglisitig Handelnde nach §818 III auf Entreicherung berufen?

819 I nethält lediglich denVerweis auf die systematisch nicht mehr zum Bereicherungsrecht gehörende deliktsähnliche Schadensersatzhaftung.

Was ist das problematische an den Aufwendungen nach §311 a BGB?

Stichwort Frustrierte Aufwendungen (wirtschaftlich oder ideell) 

Widerlegbare Rentabilitätsvermutung bei wirtschaftlichen frustrierten Aufwendungen. Amortisierung

Kann man sich auf die diligentia quam in suis auch im Straßenverkehr berufen, §277?

Nein im Straßenverkehr ist kein Platz für eigenüblich Sorgfalt

Auf welche Funktions ist die rücktrittsrechtliche Rückabwicklung primär gestützt?

-Die Ordnungsfunktion des Rücktrittsfolgenrechts ist bereicherungsrechtlich und damit in Parallele zu 818 Abs 2 zu deuten. Von wem hat man etwas erlangt?

-Primär auf die Gesamtrückabwicklung gegenseitiger VErträge gereichtet und daher nicht auf eine bereicherungsrechtliche Legitimation allein zu stützen.

Müssen die Wertungen der Saldotheorie bzw deren Einschränkungen auf §346 II Nr.3 übertragen werden oder umgekehrt?

beides ist vertretbar.

es ist aber auch argumentierbar, dass trotz des gesetzgeberischen Willens das Bereicherungsrecht und das Rücktrittsrecht zu harmonisieren, diese WErtungswidersprüche hinzunehmen sind.

Bei der Pflichtverletzung im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses §346 IV sind drei Stadien zu unterscheiden.

Phase 1: Kenntnis Rücktrittsrecht (-) und Ausübung (-)

Parallele zum Schutz des gutgläubigen unberechtigten Besitzers im EBV

Phase 2: Kenntnis Rücktrittsrecht (+) und Ausübung (-) 

Schon Pflicht zum pfeglichen Umgang mit Kenntnis der Umstände, die zum Rücktritt führen? Dagegen spricht , dass das RückgewhrSV erst mit der AUsübung des RücktrittsR entsteht. Insofern problm vorher von eienr Pflichtverl u sprehcen.

Phase 3: Kenntnis Rücktrittsrecht (+) und Aus+bung (+) unprblm bestehendes SV und PFlicht zum pfleglichen Behandeln.

Erfolgt iRd 359 BGB die Rückabwicklung bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache zwischen Käufer und Verkäufer oder zwsichen Käufer und Darlehensnehmer

Gegen eine Abwicklung im Verhältnis zw Käufer und Darlehensgeber spricht, dass der Darlehensgeber regelmäßig keinen Zugriff auf die Sache hat.

Überdies wäre der Verbraucher auch bei einer Rückabwicklung im Verhältnis zum Darlehensgeber gehalten, eine etwaige Anzahlung vom Verkäufer zurückzufordern.

Des Weiteren lässt sich die vergleichbare, durch § 359 nicht beeinflusste Rechtslage beim Finanzierungsleasing für einen auf das Verhältnis zwischen Verkäufer und Verbraucher konzentrierte Rückabwicklung anführen. Selbst ohne Vertragsbez zw Verbraucher und Lieferant kann dort der Leasinggeber den Verbrauhcer bezüglich seiner Mängelrechte an den Lieferanten verweisen.

Aus der Vorschrift des 359 lässt sich außerdem herauslesen, dass im Hinblick auf die Gefahr missbräuchlicher Mängelrügen (und daraus resultierenden möglichen Verweigerungen der Darlehensrückzahlung) der sachnähere Verkäufer für die Prüfung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zuständig sein soll.

Ist ein Kostenvoranschlag vergütbar?

Wortlaut §650 (/)

Wille des Gesetzgebers: Der Kostenvoranschlag zählt nach den berechtigten Erwartungen des Publikums zu den Gemeinkosten des Unternehmers. Daher Erstellung in Hoffnung auf den späteren Vertragsschluss auf dessen eigenes Risiko.

Siehe auch Auslegungsregel des 632 III. 

Aber nur im Zweifel

In AGB allerdings (-), da überrasschend. Normlw nicht vergütet, 632 III, 305c.

Sonst gegen 307 II Nr.1. Der Kostenvoranschlag soll dem Kunden gerade die Entscheidung offen halten; dem widerspricht es, wenn er ihn bereits bezahlen muss, und es dann wirtschaftlich sinnlos wird, nach Einholung des Kostenvoranschlags einen anderen Werkunternehmer zu beauftragen

(beide Paragraphen auch für ein Geschäft unter Kaufleuten bwz Unternehmern? Vergütung des Kostenvoranschlags bei anschließender NIchterteilung des Auftrags entsprcht legitimen Interesse des KAufmannes und ist für den Kaufmann gegenüber nicht wirklich überraschend. ABER Verstoß gegen 307 II Nr.1

Außerdem regel AGB den Inhalt, nicht dsa Zustandekommen von Verträgen. 

Ist Software eine Sache?

Maßgeblich ist die konkrete Leistungsvereinbarung.

Grds ist Software keine Sache, es sei denn sie ist auf einem Datenträger verkörpert. Dann finden auf den Kauf des Datenträgers die 433ff. Anwendung. Ist allein der Download einer Software geschuldet findet 453 Anwenung. Auf Zeit allerdings nur Miete (jedoch setzt 535 auch eine Sache voraus). Deshalb vertrag sui generis mit lizenzvertraglichen Elementen oder Vertrag sui generis mit mietvertragl Elementen. Könnte auch Übereignung des Nutzungsrecht ISd 31 UrhG mit antizipierter Rückübereignung sein. Vgl zum Buch

Individuelle Programmierleistungen sind in der Regel durch einen Werkvertrag geschuldet

Ist bei einem Mietvertrag die Besitzverschaffung geschuldet?

Nein, grds. nur die Gebrauchsüberlassung. Das genaue Pflichtenspektrum richtet sich nach dem konkreten Vertrag. Nur, wenn der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, gehört zur geschuldeten Leistung des Vermieters auch die Besitzverschaffung.

Wann ist die Mietsache überlassen?

Wenn der Mieter in die Lage versetzt wird, die Sache vertragsgemäß zu gerbauchen.

Annahme als Erfüllung möglich.Anders als 640 kein Rechtsgeschöft, sondern ein tatsächliche Handlung. Auch möglich, wenn Vorbehalt, dass Leistung nicht als vertragsgem anerkannt werde.

Achtung Beweislastumkehr 363

Was sind die Voraussetzungen für die Übergabe nach 933 BGB?

Erforderlich ist, dass der Veräußerer jeden Besitz verliert und der Erwerber ihn auf Grund des Veräußerungsgeschäfts mit Willen des Veräußerers erhält.

Es kommt auf den aktuellen Besitzwillen an.

Eine nachträglich Genehmigung macht nach der hM eine eigenmächtige Wegnahme nicht zu einer Übergabe

Wie beurteilt sich der Eigentumserwerb beim Fräsmaschinenfall?

Der Vorbehaltskäufer K veräußert die Sache trotz noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des V gemäß 929, 930 zur sicherung an den gutgl Dritten C, der sie seinerseits gem 929,931 an den Vierten D sicherheitshalber veräußert.

gutgl Erwerb des D (+)

C minuns mangels Übergabe, aber Anwartschaftsrecht des K. daher kein Grund an der Wirksamkeit des Besitzmittlungsverhältnisses zwischen K unc C zu zweifeln (§139). C Abtretung (398) an D, §934 Fall 1.

Problem: Der zweite Sicherungsnehmer ist der Sache ferner als der erste, kann aber im Gegensatz zu diesem Eigentum gutgl erwerben.

pro: Vertretbarer gesetzlicher Grund für die Unterscheidung zwischen 933, 934. Das Gesetz geht von der Gleichstellung des mittelbaren mit dem unmittelbaren Besitz aus und lässt es für den gutgl Erwerb genügen, wenn sich der Veräußerer seines Besitzes vollständig entledigt. Liegt nur bei 934 vor.

contra: Anerkennung der Figur des mittelbaren Nebenbesitzes. Da V nur mb Nebenbesitzer neben V scheidet ein gutgl Erwerb des D mangels einer entsprechen besitzrechtlichen Position aus.

 contra contra: Mittelbarer Besitz des V wurde zerstört als K bei der Sicherungsübereignung an C unbefugt als Eigentümer auftrat. K hat dadurch obejektiv zu erknnen gegeben, dass er nicht mehr für V besitzen wollte.

Außerdem ist die Figur des Nebenbesitzes insgesamt abzulehnen, da sie die von 1006 vorgesehene Ausschließlichkeit des Besitzes missachtet. Und im Gegensatz zum Mitbesitz des 866 und dem mehrstufigen mittelbaren Besitz des 871 nicht im Gesetz vorgesehen.

Wie ist §934 Fall 2 auf den fall anzuwenden, dass der Dritte ein Doppelspiel betreibt, also nicht nur dem Erwerber den Besitz mitteln will, sondern auch seine Besitzposition (mb B) zum ursprünglichen Eigentümer aufrechtzuerhalten sucht?

Eine Ansicht: Durch den Abschluss eines Besitzmittlungsverhältnisses mit dem Erwerber, erlischt der mittelbare Besitz des Eigentümers und der Erwerber wird alleiniger mittelbarer Besitzer.

Gegenansicht: Lediglich mittelbarer Nebenbesitz wird erworben. Der Eigentümer stehe der Sache genauso nahe wie der Erwerber und sei deshalb noch schutzwürdig.

Gegen die Gegenansicht: Nur weil der Dritte weiterhin Weisungen des Egeintümers folgt, heißt dies nicht, dass der Erwerber alleiniger mittelbarer Besitzer ist.

Außerdem ist die Figur des Nebenbesitz abzulehnen.

-Ausschließlichkeit, 1006 BGB

-Keine Nennung im Gesetz e contrario zu 866, 871

Was ist unter einer echten Forfaitierung und was ist unter einer unechten  Forfaitierung zu versthen?

Echte Forfaitierung: Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei einem Zahlungsausfall des Schuldners.

Unechte Forfaitierung: Rückgriff möglich.

In beiden Varianten haftet der Verkäufer für den Bestand (die Verität) und die (Einredefreiheit?) der Forderung.

Geht das Anfechtungsrecht als Nebenrecht nach §401 BGB über?

Nein

Was ist der Normalfall der Bonitätshaftung beim Finanzierungsleasing?

Normallerweise übernimmt der Forderungskäufer das Bonitötsrisiko. Aber der Normalfall liegt nur vor, wenn es sich um einen redlichen Leasingnehmer handelt, der mit den Leasinggegenständen keine hinrecihenden Erträge erwirtschaften kann udn deshalb seinen Leasingverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Hat der Leasingnehmer dagegen schon bei Vertragsschluss falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht und damit den Vertragsschluss püüberhaupt erst ergmölciht wird vertreten, ,dass das Bonitätsrisiko nicht den Forderungskäufer, sondern den Forderungsverkäufer  trifft, da dieser alleiniger Vertragspartner des Leasingsgebers ist und damit weitergehende KOntroll- und Einflussmöglichkeiten auf letzteren hat. Das Bonitätsrisiko fällt mithin in den Risikobereich des Forderugnsverkäufers.

Aber regelmäßig steht der redliche Vertragspartner des Betrügers dem Risiko nicht näher als der geschädigte Dritte

Zumal die Forderungskäuferin ebenso eine Bonitätsprüfung durchrführen kann. Außerdem steht sie dem BEtrüger zwar nicht vertraglich so nahe wie der Forderungsverkäufer, jedoch profitiert sie wirtschaftlich genauso von dem Geschäft. Diese Umstand ist bei der Interessenbewertung gleichwohl miteinzubeziehen.

Steht der Sicherungsgeber bei der Sicherungsübereignung dafür ein, dass das Eigentum dauerhaft im Vermögen des Erwerbers erhalten bleibt?

Nein, haftet nur für den ursprünglichen Erwerb.

Reicht für 929 S.2 die Verschaffung des mittelbaren Besitzes aus?

Ja, wenn sie durch eine andere Person als die des Veräußerers gemittelt wird und letzterer keinen Besitz behält.

Wie lange gilt die Beweisvermutung des 1006 II BGB?

Entgegen des irreführenden Wortlauts der Bestimmung über die Beendigung des Besitzes hinaus, bis die Vermutun gwiderlegt wird.

Wird der mittelbare Besitz durch eine rein innerlich geschehende Änderung des Besitzwillens des Besitzmittlers beendet?

Nein, ein rein innerlicher Willensumschwung nicht mehr in Anerkenntnis eines Herausgabeanspruches für einen anderen besitzen zu wollen reich tnicht aus.

 

Aber die nach außenhin manifestierte Willensänderung des Besitzmittlers verhindert die Entstehung mittelbaren Besitzes bzw beendet bereits entstandenen unabhängig davon, ob die WIllensänderung dem "zukünftigen" oder bisherigen Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird.

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