Zivilrecht
BGB AT und Schuldrecht weitere folgen....
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§ 1004 I
Prüfungsaufbau
- Beeinträchtigung des Eigentums (Jeder Eingriff in tatsächliche oder rechtliche Herrschaftsmacht des Eigentümers)
- Störereigenschaft
- Duldungspflicht gem. § 1004 II?
Leistungskondiktion, § 812 I 1, 1. Fall
Prüfungsaufbau
- etwas erlangt (das "etwas" präzise benennen)
- durch Leistung des Gläubigers
- Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit
- von Anfang an -: § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var.
- nachträglich -: § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Var.
- Sonstiger Zweck: § 812 Abs. 1, S. 2, 2. Var.
- Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit
- Ohne rechtlichen Grund
- Kein Ausschluss (§ 814 für § 812 Abs.1 S. 1 1. Alt. / § 817 S. 2 analog)
Rechtsfolge:
Herausgabe des Erlangten, §§ 812 I, 818
Bereicherungseinrede, § 821
§ 1007 I Prüfungsaufbau
- Anspruchsinhaber war ursprünglich Besitzer
- Anspruchsgegener ist derzeitiger Besitzer
- Anspruchsgegner war beim Besitzerwerb nicht in gutem Glauben
- kein Ausschluss nach § 1007 III
§ 1007 II Prüfungsaufbau
- Anspruchsinhaber war früherer Besitzer
- Anspruchsgegener ist derzeitiger Besitzer
- die Sache ist dem früheren Besitzer abhanden gekommen
- derzeitiger Besitzer ist weder Eigentümer der Sache noch ihm die Sache vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen
- kein Ausschluss nach § 1007 III
§ 932 I 1 Erwerb vom Nichtberechtigten
Prüfungsaufbau
- Voraussetzungen des 929 S. 1
- Fehlende Berechtigung
- Guter Glaube des Erwerbers
- Kein Abhandenkommen
Übergabe im Sinne d. § 929
Aufgabe jeglichen Besitzes auf Veräußererseite und min. mittelbarer Besitz auf Erwerberseite
§ 929 S. 1 Erwerb vom Berechtigten
Prüfungsaufbau
- Einigung
- Übergabe
- Berechtigung
§ 985 - Prüfungsaufbau
Herausgabeanspruch
- Anspruchsteller ist Eigentümer
- Anspruchsgegner ist Besitzer
- ohne Recht zum Besitz, § 986
- aus dinglichem Recht (Pfandrecht)
- schuldrechtlicher Vertrag (Eigentümer - Besitzer)
- schuldrechtlicher Vertrag (Dritter - Besitzer, § 986 Abs. 1 S. 1 2. Alt.)
- Anwartschaftsrecht (str.)
- ZBR (str.) BGH + = Zug-um-Zug Verurteilung
historische Prüfung des Eigentümers
Verwendungen
Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, ohne sie wesentlich zu verändern
Verschulden bei Vertragsanbahnung
§§ 280 I, 311 II
Prüfungsaufbau
1. Bestehen eines SchV i.S.d. § 311 II oder III
2. Verletzung einer aus diesem SchV folgenden vorvertraglichen Pflicht
3. Anspruchsgegner hat die Pflichtverletzung gem. § 280 I 2 zu vertreten
4. Kausaler Schaden
Als Pflichtverletzungen kommen insbesondere in Betracht: Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten ; Offenbarungspflichten
Bürgschaftsanspruch § 765
Prüfungsaufbau
1. Anspruch entstanden
- Einigung iSv § 765 (Hinreichende Bestimmtheit, §§ 305 ff. / Schriftform, § 766 S. 1, ggfs. Enbehrlichkeit S. 3 / Keine Sittenwidrigkeit, § 138, wegen krasser Überforderung des Bürgen)
- zu sichernde Hauptforderung entstanden (Inzidentprüfung) §§ 765, 767; Akzessorietät
2. Kein Untergang der Bürgschaft
- Direkte Untergangsgründe für die Bürgschaft (z.B. §§ 362 ff.)
- Untergang der Hauptforderung (wg. Akzessorietät)
3. Durchsetzbarkeit der Bürgschaft
- Eigene Einreden des Bürgen aus dem Bürgschaftsvertrag (z.B. 125, 119, 123)
- Einreden des Hauptschuldners aus der Hauptschuld (§ 768; z.B. §§ 214, 273, 320)
- Besondere Einreden des Bürgen
- Einrede der Vorausklage § 771 S. 1 (in der Regel -, wg. § 773 Nr. 1 oder § 349 HGB)
- Einreden der Anfechtbarkeit (§770 I) und der Aufrechenbarkeit (§770 II)
4. Sonderfall: Freiwerden des Bürgen gem. § 776 BGB
Kündigungsschutzklage (Feststellungsklage)
ordentliche Kündigung
Prüfungsaufbau
A. Zulässigkeit
I. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, §§ 2, 5 ArbGG
II. Klageart: Feststellungsklage § 256 ZPO iVm § 46 ArbGG; §§ 4, 7, 13 KSchG
III. Rechtsschutzbedürfnis, § 4 KSchG
B. Begründetheit
I. Kündigungserklärung
1. Auslegung (Anfechtung, Kündigung,..)
2. Form, § 623 BGB
3. Zugang, § 130 BGB
II. Kündigungsfristen und -termine, § 622 BGB
III. Verfahren (Anhörung des BR, § 102 BetrVG)
IV. Klagefrist, §§ 4, 7 KSchG (3 Wochen nach Zugang der Kündigung)
V. Sonderregelungen? Vertrag, Tarifvertrag, § 15 KSchG
VI. Kündigungsgrund
1. Kündigung nach KSchG
a) Anwendungsbereich (persönlich § 1 I, betrieblich § 23 KSchG 10 Arbeitnehmer)
b) Erforderlicher Grund, § 1 II KSchG (personenbedingt, verhaltenbedingt (Abmahnung), betriebsbedingt)
2. Kündigung außerhalb des KSchG (Inhaltskontrolle §§ 134, 138, 242 BGB)
Kündigungsschutzklage (Feststellungsklage)
außerordentliche Kündigung
Prüfungsaufbau
A. Zulässigkeit
I. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, §§ 2, 5 ArbGG
II. Klageart: Feststellungsklage § 256 ZPO iVm § 46 ArbGG; §§ 4, 7, 13 KSchG
III. Rechtsschutzbedürfnis, § 4 KSchG
B. Begründetheit
I. Kündigungserklärung
1. Auslegung (Anfechtung, Kündigung,..)
2. Form, § 623 BGB
3. Zugang, § 130 BGB
II. Verfahren (Anhörung des BR, § 102 BetrVG)
III. Kündigungsgrund
1. wichtiger Grund
2. Interessenabwägung
IV. Kündigungserklärungsfrist, § 626 II
V. Klagefrist, § 13 I 1, 2 KSchG iVm. § 4 KSchG
Handelsgewerbe
Jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 II HGB)
Betrieb eines Gewerbes
Betreiber ist derjenige, in dessen Namen Geschäfts abgeschlossen werden.
Istkaufmann, § 1 HGB
Prüfungsaufbau
1. Gewerbe, § 1 HGB
2. Betrieb des Gewerbes
3. Handelsgewerbe, § 1 II HGB
negative Publizität des Handelsregisters, § 15 I HGB
Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage
Schutz des Vertrauens auf das Schweigen des Handelsregisters
positive Publizität des Handelsregisters, § 15 II HGB
Frist 15 Tage beachten!!
positive Publizität des Handelsregister, § 15 III HGB
Fall der unrichtigen Bekanntmachung
Prokura §§ 48 ff. HGB
Erteilung: Muss von einem Kaufmann erteilt werden, Eintragung in HR ist zwingend, § 53 I HGB
Umfang: Im Innenverhältnis kann sie beschränkt werden, Beschränkung hat keine Wirkung im Außenverhältnis, § 50 I HGB
Missbrauch: Überschreiten der Prokura im Innenverhältnis = Anwendung der §§ 177 ff. BGB
Widerruf: Jederzeit möglich, § 52 HGB
Verschiedene Vertretungsmöglichkeiten des HGB
Prokura, §§ 48ff. HGB
Handlungsvollmacht, § 54 I HGB (Vollmacht für bestimmte Art von Geschäften; beschränkbar, aber beachte § 54 III HGB)
Vollmacht für Ladenangestellte, § 56 HGB (Verkäufe und gewöhnliche Empfangnahmen)
Handelsvertreter, § 84 HGB
Definition in § 84 I HGB: a) selbständiger Gewerbetreibender, b) ständig betraut, c) für einen anderen Unternehmer, d)Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen
Pflichten des HV, § 86 HGB (Verträge legen genau fest, was wo zu tun ist, Berichtspflicht § 86 II HGB), Pflichten des Unternehmers (Provision, § 87 HGB)
Handelsgeschäfte, §§ 343 ff HGB
Voraussetzungen
1. Geschäft eines Kaufmanns
2. das zum Betrieb seines Handelsgeschäftes gehört
Schweigen im Handelsverkehr, § 362 HGB
Prüfungsaufbau
1. Emfänger des Angebot ist Kaufmann
2. Geschäftsbesorgung iSd § 675 (gewöhnliches Geschäft)
3. Bestehen einer Geschäftsbeziehung zwischen beiden Parteien
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, KBM
Prüfungsaufbau
1. Kaufmannseigenschaft auf beiden Seiten
2. Versendung unmittelbar vorausgegangene Vertragsverhandlungen
3. Zugang des KBM
4. Schweigen des Empfängers (= Bestätigung des Schreibens)
§ 1357 Deckung des Lebensbedarfs
Prüfungsaufbau
1. Wirksame Ehe
2. Wirksamer Abschluss eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Famile (a. Allgemein, b. speziell)
3. § 1357 I S. 2 Hs. 2 "es sei denn"
4. Kein Ausschlus gem. § 1357 II
Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1365 + Aufbau
1. wirksame Ehe
2. gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft
3. Verfügung über Vermögen im Ganzen (Annahme bei lediglich 10 - 15 % Restvermögen nach der Verfügung ; Die Gegenleistung und etwaige Rentenansprüche werden nicht mitgerechnet)
4. keine Einwilligung
5. Kenntnis des Erwerber über Vermögensumfang (Zeitpunkt: BGH Abschluss Verpflichtungsgeschäft / Grundstück: bei EIntragung)
Die elterliche Sorge
Personensorge, §§ 1626, 1631
Vermögenssorge, §§ 1626, 1638 ff.
Anspruchsgrundlage: § 1664 (Haftung der Eltern beschränkt, § 1664 I)
Ausschluss der gesetzlichen Vertretung durch die Eltern
§ 1795
Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich bei:
- Verfügung über Grundstücken oder über ein Recht an einem Grundstück (Ausnahme: Hypothek, Grundschuld), §§ 1643 I, 1822 Nr. 10
- Aufnahme eines Geldkredits, §§ 1643 I, 1822 Nr. 8
- Übernahme fremden Verbindlichkeiten, §§ 1643 I, 1822 Nr. 10
- Ausschlagung einer Erbschaft oder ein Pflichtteilsverzicht, § 1643 II
Außerdem: Insichgeschäfte (§ 181) Ausnahmen: lediglich rechtlicher Vorteil, bloße Erfüllung einer Verbindlichkeit (§ 1795)
Grundstückserwerb vom Berechtigten § 873
Prüfungsaufbau
1. Einigung, 873 I Var. 1 in Form des § 925 I 1 (Auflassung)
2. Eintragung, § 873 I
3. Einigsein bei Eintragung, § 873 II
4. Berechtigung des Veräußerers
Grundstückserwerb vom Nichtberechtigten
Prüfungsaufbau
1. Einigung, 873 I Var. 1 in Form des § 925 I 1 (Auflassung)
2. Eintragung, § 873 I
3. Einigsein bei Eintragung, § 873 II
4. Veräußernder als Nichtberechtigter, § 892
a) Verfügender ist als Eigentümer im Grundbuch
b) Kein Widerspruch eingetragen, § 899
c) Gutgläubigkeit des Erwerbers (= keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs)
Störung der Geschäftsgrundlage, § 313
Prüfungsaufbau
1. entweder: Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 I ( a) nachträgliche Änderung vertragswesentlicher Umstände / b) Umstände nicht Vertragsinhalt)
oder: Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage § 313 II ( vertragswesentliche Vorstellungen unzutreffend
2. Kein Vertragsschluss bei Voraussehung der Änderung bzw. bei Kenntnis der unzutreffenden Vorstellung
3. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag
Rechtsfolgen:
1. vorrangig: Anspruch auf Vertragsanpassung (§313 I)
2. subsidiär: Recht zum Rücktritt oder (bei Dauerschuldverhältnissen) zur Kündigung (§313 III)
Gründung einer GbR, § 705
Prüfungsaufbau
1. Gesellschaftsvertrag (grds. formfrei, oft konkludent)
2. gemeinsamer Zweck (Abgrenzung zum Auftrag, § 670 - beiderseitig vs. einseitig begünstigend)
3. gemeinsames Auftreten am Markt (Abgrenzung: reine Innengesellschaft - analoge Anwendung der §§ 705 ff.)
Ehegattengesellschaft, § 705
Prüfungsaufbau
1. Anwendbarkeit neben Zugewinngemeinschaft (früher BGH Nein, §§ 1372ff. abschließend / heute BGH ja: Sperre hat keine gesetzl. Grundlage)
2. gemeinsamer Zweck (geht über den normalen Inhalt der Ehe hinaus, erhebliche wirtschaftliche Bedeutung)
3. Auftreten am Markt §§ 705 analog
§ 861 - Herausgabe bei Besitzentzug
Prüfungsaufbau
1. Anspruchssteller = ehemaliger Besitzer
2. Anspruchsgegner = Fehlerhafter Besitzer
3. Kein Ausschluss
- Erlaubte Besitzkehr, § 859 Abs. 2, 3
- Entzogener Besitz war fehlerhaft, § 861 Abs. 2
- Erlöschen1 Jahr nach verbotener Eigenmacht, § 864
§§ 994 ff. Verwendungsersatz
Prüfungsaufbau
1. Vorliegen eines EBV
2. Verwendung
3. Notwendig, § 994 / Nützlich, § 996
- Notwendig, § 994
- durch unverklagten, gutgläubigen Besitzer, § 994 Abs. 1
- durch verklagten oder bösgläubigen Besitzer, § 994 Abs. 2 iVm GoA (§§ 683, 670 / §§ 684, 812)
- Nützlich, § 996
- nur für unverklagten, gutgläubigen Besitzer
- nur falls Wertsteigerung +
Nichtleistungskondiktion
Prüfungsaufbau
- etwas erlangt (das "etwas" präzise benennen)
- in sonstiger Weise
- Allgemeine Eingriffskondiktion
- Verwendungskondiktion
- Rückgriffskondiktion
- auf Kosten des Gläubigers
- Ohne rechtlichen Grund
Rechtsfolge:
Herausgabe des Erlangten, §§ 812 I, 818
Bereicherungseinrede, § 821
ggfs. Wertersatz
ggfs. Einrede des § 818 Abs. 3