Zivilrecht

BGB AT und Schuldrecht weitere folgen....

BGB AT und Schuldrecht weitere folgen....


S. K.
Diese Lernkartei deckt grundlegende und fortgeschrittene Themen des Zivilrechts ab, die für Universitätsstudierende relevant sind. Sie konzentriert sich auf Prüfungsaufbauten, Haftungsfragen, Vertragsrecht, und spezifische Regelungen wie das HGB und BGB. Besonders behandelt werden Themen wie die Störung der Geschäftsgrundlage, Grundstückserwerb, und verschiedene Vertretungsmöglichkeiten im Handelsrecht. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Strukturen und Anwendungen erlangen möchten.
Karten
77
Lernende
6
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
27.05.2013 / 14.11.2023

Lernkarten

Unmöglichkeit

Unmöglichkeit ist die Nichterbringbartkeit der Leistung

§§ 275f. / 326, 323

Anfänglich (ursprünglich)  / Nachträglich

Prüfung: 1. Definition ; 2. Feststellen des Inhalts der Leistungspflicht ; 3. Prüfung ob diese Leistung noch erbringbar ist.

Rechtsfolge des § 275 I: Kein Anspruch auf die unmögliche Leistung

Ausschluss der Mängelgewährleistung

Gesetz: 442, 323 V 2, 445

Vertrag: Individualvereinbarung, AGB

Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglich unbehebbarem Mangel

§§ 437 Nr. 3, 311a - Prüfungsaufbau

  1. KV
  2. Mangel
  3. anfängliche Unmöglichkeit
  4. Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers
  5. Kein Ausschluss der Gewährleistung
  6. Kausaler Schaden

Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglich unbehebbarem Mangel

§§ 437 Nr. 3, 283, 280 I, III - Prüfungsaufbau

  1. KV
  2. Mangel
  3. nachträgliche Unmöglichkeit
  4. Vertretenmüssen
  5. Kein Ausschluss der Gewährleistung
  6. Kausaler Schaden

Schadensersatz neben der Leistung

§§ 437 Nr. 3, 280 - Prüfungsaufbau

  1. KV
  2. Mangel
  3. Vetretenmüssen
  4. Kein Ausschluss der Gewährleistung
  5. Kausaler Schaden

Schadensersatz statt der Leistung bei behebbarem Mangel

§§ 437 Nr. 3, 281, 280 I, III

  1. KV
  2. Mangel
  3. § 281 a) nicht vertragsgemäße Leistung b) Angemessene Fristsetzung c) Ablauf der Frist
  4. Vertretenmüssen
  5. Kein Ausschluss der Gewährleistung
  6. Kausaler Schaden

Minderung

§§ 437 Nr. 2, 440, 441 - Prüfungsaufbau

I. Minderungsgrund

  1. KV
  2. Mangel
  3. § 323
  4. Kein Ausschluss der Minderung

II. Minderungshandlung

Rücktritt

§§ 437 Nr. 2, 323, 326 V, 440 - Prüfungsaufbau

I. Rücktrittsgrund

  1. KV
  2. Mangel
  3. § 323
  4. Kein Ausschluss des Rücktritts a) § 323 V 2 b) allg. Gründe

II. Rücktrittshandlung

Rücktritt § 323 - Prüfungsaufbau

  1. gegenseitiger Vertrag
  2. nicht vertragsgemäße Leistung
  3. Angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung
  4. Fristablauf ohne Nacherfüllung

Nacherfüllung § 439 - Prüfungsaufbau

  1. KV
  2. Mangel
  3. Kein Gewährleistungsausschluss § 442
  4. Kein Verweigerungsrecht nach § 439 III

Schuldnerverzug

Schuldnerverzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit der Leistung und Mahnung durch den Gläubiger

Irrtum

Ein Irrtum liegt vor, wenn obj. Erklärtes und subj. Gewolltes auseinanderfallen.

Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass gewöhnlich mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Übergabe

Verschaffung des unmittelbaren Besitzes im Sinne des § 854

Beschaffenheitsvereinbarung

§ 434 I 1

Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt vor, wenn der Verkäufer schlüssig oder ausdrücklich erklärt, er wolle für das Bestehen dieser Beschaffenheit einstehen.

Gewährleistungsrecht des Werkvertragsrecht

§ 633 ff.

große Ähnlichkeiten mit dem Kaufrecht

Nacherfüllung, Rücktritt, Selbstvornahme, Schadensersatz, Minderung

Aufwendungsersatz § 284 - Prüfungsaufbau

  1. Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I, III, 283
  2. Gläubiger hat beachtliche Aufwendungen gemacht
  3. Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
  4. Kein Ausschluss durch § 284 Ende

Herausgabe des Ersatzes § 285 - Prüfungsaufbau

  1. Schuldverhältnis
  2. Leistungsbefreiung § 275 I - III
  3. Ersatz oder Ersatzanspruch des Schuldners

Verschuldensunabhängig!

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Prüfung

  1. Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner
  2. Schutzbereich des Vertrags bezieht Dritte ein
  3. Verschulden bzgl. der Schutzpflicht
  4. Schaden des Dritten

Schutzbereich des Vertrages zugunsten Dritter

Wann sind Dritte eingeschlossen?

Prüfungsaufbau

  1. Leistungsnähe des Dritten (d.h. Dritter ist typischerweise den Gefahren der Schlechtleistung ausgesetzt)
  2. Schutzpflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten
  3. Obj. abgrenzbarer Personenkreis
  4. Schutzbedürftigkeit des Dritten (fehlt wenn der Dritte vertragliche Ansprüche geltend machen kann)

Zurechnungsnorm § 278

Haftung für Hilfspersonen (fremdes Verschulden)

Prüfung im Rahmen des Vertretenmüssen

  1. Schuldverhältnis
  2. Hilfsperson i.S.d. § 278 (gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe)
  3. Pflichtverletzung
  4. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
  5. Verschulden der Hilfsperson

Haftung für Verrichtungsgehilfe § 831 - Prüfungsaufbau

Haftung für eigenes vermutetes Verschulden

  1. tatbestandsmäßige, rechtswidrige, unerlaubte Handlung der Hilfsperson
  2. Hilfsperson: Verrichtungsgehilfe
  3. in Ausführung der Verrichtung
  4. vermutetes Verschulden des Geschäftsherrn (Exkulpationsmöglichkeit)

Prüfungsschema von AGB

  1. Vorliegen von AGB? 305 I
  2. Wirksame Einbeziehung? 305 II
  3. Klausel überraschend? 305c I
  4. ggf. Auslegung der Klausel - Vorrang der Individualabrede
  5. Inhaltskontrolle 309, 308, 307

Vorliegen von AGB im Sinne des § 305 I

  1. Vertragsbedingungen
  2. Vorformulierung
  3. Vom Verwender gestellt

Einbeziehung von AGB

  1. Hinweis des Verwenders, 305 II Nr. 1
  2. Möglichkeit der Kenntnisnahme, 305 II Nr. 2
  3. Einverständnis des Vertragspartners, 305 II a.E.

Problem:

Sich widersprechende AGB

Vertragsschluss +

§ 306 I, II: sich widersprechende AGB gelten nicht.

Dann gilt dispositives Recht, vgl. § 306 I

Haftungsausfüllende Kausalität

§ 823 I

Kausalzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schade

Haftungsbegründende Kausalität

Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung

> Adäquanztheorie

§ 823 I

Prüfungsaufbau

  1. Tatbestand a)Verletzungshandlung b) Rechtsgutsverletzung c) Haftungsbegründende Kausalität
  2. Rechtswidrigkeit
  3. Verschulden
  4. Schaden
  5. Haftungsausfüllende Kausalität

§ 823 i.V.m. Schutzgesetz

Prüfungsaufbau

  1. Schutzgesetz
  2. Verstoß gegen Schutzgesetz (a) tatbestandsmäßig, b) rechtswidrig, c) evtl. schuldhaft (beachte § 823 II 2 BGB, in diesem Fall Prüfung des Verschuldens unten)
  3. Rechtswidrigkeit (Tatbestand indiziert Rechtswidrigkeit)
  4. Verschulden (Prüfung nur, wenn dies nicht schon innerhalb der verletzten Norm geschehen ist)
  5. Schaden
  6. Kausalität zwischen Verstoß und Schaden

Ausschluss der Haftung nach § 7 I StVG

  • höhere Gewalt
  • Schwarzfahrt (ohne Wissen des Halters - aber Mitverschulden beachten)
  • Versäumung rechtzeitiger Schadensanzeige

Minderung der Haftung bei Mitverschulden des Geschädigten, § 254

Halter des KFZ

Halter ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es für eigene Rechnung gebraucht.

Eigentum ist nicht entscheidend, kann aber ein Indiz sein

Gefährdungshaftung StVG § 7 / § 18 StVG

Prüfungsaufbau

I. Tatbestand aus § 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung) oder § 18 StVG (Fahrerhaftung)

  1. Rechtsgutsverletzung beim Anspruchsteller
  2. Bei Betrieb des KfZ
  3. Anspruchsgegner ist
    • Halter, § 7 StVG
    • Fahrer, § 18 StVG
  4. Keine höhere Gewalt für Anspruchsgegner, § 7 Abs. 2 (iVm § 18 Abs. 1 S. 1 StVG)
    • bei Fahrerhaftung: keine Exkulpation, § 18 Abs. 1 S. 2
    • keine unverschuldete Drittnutzung, § 7 Abs. 3
  5. Kein Ausschluss nach §§ 8, 8a, 15 StVG

II. Rechtsfolge: Schadensersatz

  1. Umfang, §§ 10 ff. StVG (iVm § 249 ff. BGB)
  2. Kürzung des Anspruchs
    • wenn der Anspruchsteller auch Halter/Fahrer eines KfZ
      • Quote gem. § 17 Abs. 2 StVG
      • Ausnahme: keine Quote
        • § 17 Abs. 3 unabwendbares Ereignis
        • grobes Verschulden auf Seiten des Anspruchsgegners (Sanktionsgedanke)
    • wenn der Anspruchsteller kein KfZ geführt hat, kann gem. § 254 BGB nur sein (echtes) Mitverschulden berücksichtigt werden
      • Erweiterung in § 9 StVG: Zurechnung Mitverschulden Dritter
      • Keine Haftungsquote der beteiligten Vesicherung, da die Mithaftung allein den Halter trifft

Gefährdungshaftung

Produzentenhaftungspflicht

Prüfungsaufbau

entweder § 1 I ProdHaftG, oder § 823 I

§ 1 I ProdHaftG

  1. Fehler eines Produkts
  2. Anspruchsgegner ist Produzent des Produkts
  3. Rechtsgutsverletzung
  4. Kausalität zwischen Fehler und Rechtsgutverletzung
  5. Kausaler Schaden
  6. Kein Ausschluss des Anspruchs (§11, 1 II, III)

Produzentenhaftung Legaldefinitionen

Produkt: § 2 ProdHaftG

Fehler: § 3 ProdHaftG

Produzent: § 4 ProdHaftG

Deliktische Haftung juristischer Personen

Haftung aus § 31 für Organe

wenn kein Organ handelte > § 831

berechtigte GoA

Prüfungsaufbau

  1. Geschäftsbesorgung
  2. Fremdes Geschäft
  3. Fremdgeschäftsführungswille (wird bei obj. fremdem Geschäft vermutet)
  4. Fehlen eines die Geschäftsführung deckendes Rechtsverhältnis
  5. § 683
    • Im Interesse des Geschäftsherrn
    • mit Willen des Geschäftsherrn

unberechtigte GoA

wie berechtigte GoA nur ohne Punkt 5. Berechtigung

Folge: Herausgabepflichtz des Geschäftsherrn über § 812, 818 Abs. 2

Rechtsfolgen der berechtigten GoA

Pflicht des Geschäftsführers:

Ordnungsgemäße Geschaftsführung

Schadensersatz bei Pflichtverletzung, 280ff., 823ff. (§ 680 Abs. 1 beachten!)

Pflicht des Geschäftsherrn:

Ersatz der Aufwendungen, §§ 677, 683 S. 1, 670

GoA - Varianten

echte GoA: berechtigt (677ff.), unberechtigt (678, 684 S. 1)

 

Eigengeschäftsführung: vermeintliche GoA, 687 I, unechte GoA 687 II

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