Zivilrecht
BGB AT und Schuldrecht weitere folgen....
BGB AT und Schuldrecht weitere folgen....
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Flashcards
Unmöglichkeit
Unmöglichkeit ist die Nichterbringbartkeit der Leistung
§§ 275f. / 326, 323
Anfänglich (ursprünglich) / Nachträglich
Prüfung: 1. Definition ; 2. Feststellen des Inhalts der Leistungspflicht ; 3. Prüfung ob diese Leistung noch erbringbar ist.
Rechtsfolge des § 275 I: Kein Anspruch auf die unmögliche Leistung
Ausschluss der Mängelgewährleistung
Gesetz: 442, 323 V 2, 445
Vertrag: Individualvereinbarung, AGB
Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglich unbehebbarem Mangel
§§ 437 Nr. 3, 311a - Prüfungsaufbau
- KV
- Mangel
- anfängliche Unmöglichkeit
- Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers
- Kein Ausschluss der Gewährleistung
- Kausaler Schaden
Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglich unbehebbarem Mangel
§§ 437 Nr. 3, 283, 280 I, III - Prüfungsaufbau
- KV
- Mangel
- nachträgliche Unmöglichkeit
- Vertretenmüssen
- Kein Ausschluss der Gewährleistung
- Kausaler Schaden
Schadensersatz neben der Leistung
§§ 437 Nr. 3, 280 - Prüfungsaufbau
- KV
- Mangel
- Vetretenmüssen
- Kein Ausschluss der Gewährleistung
- Kausaler Schaden
Schadensersatz statt der Leistung bei behebbarem Mangel
§§ 437 Nr. 3, 281, 280 I, III
- KV
- Mangel
- § 281 a) nicht vertragsgemäße Leistung b) Angemessene Fristsetzung c) Ablauf der Frist
- Vertretenmüssen
- Kein Ausschluss der Gewährleistung
- Kausaler Schaden
Minderung
§§ 437 Nr. 2, 440, 441 - Prüfungsaufbau
I. Minderungsgrund
- KV
- Mangel
- § 323
- Kein Ausschluss der Minderung
II. Minderungshandlung
Rücktritt
§§ 437 Nr. 2, 323, 326 V, 440 - Prüfungsaufbau
I. Rücktrittsgrund
- KV
- Mangel
- § 323
- Kein Ausschluss des Rücktritts a) § 323 V 2 b) allg. Gründe
II. Rücktrittshandlung
Rücktritt § 323 - Prüfungsaufbau
- gegenseitiger Vertrag
- nicht vertragsgemäße Leistung
- Angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung
- Fristablauf ohne Nacherfüllung
Nacherfüllung § 439 - Prüfungsaufbau
- KV
- Mangel
- Kein Gewährleistungsausschluss § 442
- Kein Verweigerungsrecht nach § 439 III
Schuldnerverzug
Schuldnerverzug ist die schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit der Leistung und Mahnung durch den Gläubiger
Irrtum
Ein Irrtum liegt vor, wenn obj. Erklärtes und subj. Gewolltes auseinanderfallen.
Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden
Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass gewöhnlich mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Übergabe
Verschaffung des unmittelbaren Besitzes im Sinne des § 854
Beschaffenheitsvereinbarung
§ 434 I 1
Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt vor, wenn der Verkäufer schlüssig oder ausdrücklich erklärt, er wolle für das Bestehen dieser Beschaffenheit einstehen.
Gewährleistungsrecht des Werkvertragsrecht
§ 633 ff.
große Ähnlichkeiten mit dem Kaufrecht
Nacherfüllung, Rücktritt, Selbstvornahme, Schadensersatz, Minderung
Aufwendungsersatz § 284 - Prüfungsaufbau
- Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I, III, 283
- Gläubiger hat beachtliche Aufwendungen gemacht
- Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
- Kein Ausschluss durch § 284 Ende
Herausgabe des Ersatzes § 285 - Prüfungsaufbau
- Schuldverhältnis
- Leistungsbefreiung § 275 I - III
- Ersatz oder Ersatzanspruch des Schuldners
Verschuldensunabhängig!
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Prüfung
- Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner
- Schutzbereich des Vertrags bezieht Dritte ein
- Verschulden bzgl. der Schutzpflicht
- Schaden des Dritten
Schutzbereich des Vertrages zugunsten Dritter
Wann sind Dritte eingeschlossen?
Prüfungsaufbau
- Leistungsnähe des Dritten (d.h. Dritter ist typischerweise den Gefahren der Schlechtleistung ausgesetzt)
- Schutzpflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten
- Obj. abgrenzbarer Personenkreis
- Schutzbedürftigkeit des Dritten (fehlt wenn der Dritte vertragliche Ansprüche geltend machen kann)
Zurechnungsnorm § 278
Haftung für Hilfspersonen (fremdes Verschulden)
Prüfung im Rahmen des Vertretenmüssen
- Schuldverhältnis
- Hilfsperson i.S.d. § 278 (gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe)
- Pflichtverletzung
- zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
- Verschulden der Hilfsperson
Haftung für Verrichtungsgehilfe § 831 - Prüfungsaufbau
Haftung für eigenes vermutetes Verschulden
- tatbestandsmäßige, rechtswidrige, unerlaubte Handlung der Hilfsperson
- Hilfsperson: Verrichtungsgehilfe
- in Ausführung der Verrichtung
- vermutetes Verschulden des Geschäftsherrn (Exkulpationsmöglichkeit)
Prüfungsschema von AGB
- Vorliegen von AGB? 305 I
- Wirksame Einbeziehung? 305 II
- Klausel überraschend? 305c I
- ggf. Auslegung der Klausel - Vorrang der Individualabrede
- Inhaltskontrolle 309, 308, 307
Vorliegen von AGB im Sinne des § 305 I
- Vertragsbedingungen
- Vorformulierung
- Vom Verwender gestellt
Einbeziehung von AGB
- Hinweis des Verwenders, 305 II Nr. 1
- Möglichkeit der Kenntnisnahme, 305 II Nr. 2
- Einverständnis des Vertragspartners, 305 II a.E.
Problem:
Sich widersprechende AGB
Vertragsschluss +
§ 306 I, II: sich widersprechende AGB gelten nicht.
Dann gilt dispositives Recht, vgl. § 306 I
Haftungsausfüllende Kausalität
§ 823 I
Kausalzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schade
Haftungsbegründende Kausalität
Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung
> Adäquanztheorie
§ 823 I
Prüfungsaufbau
- Tatbestand a)Verletzungshandlung b) Rechtsgutsverletzung c) Haftungsbegründende Kausalität
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
- Schaden
- Haftungsausfüllende Kausalität
§ 823 i.V.m. Schutzgesetz
Prüfungsaufbau
- Schutzgesetz
- Verstoß gegen Schutzgesetz (a) tatbestandsmäßig, b) rechtswidrig, c) evtl. schuldhaft (beachte § 823 II 2 BGB, in diesem Fall Prüfung des Verschuldens unten)
- Rechtswidrigkeit (Tatbestand indiziert Rechtswidrigkeit)
- Verschulden (Prüfung nur, wenn dies nicht schon innerhalb der verletzten Norm geschehen ist)
- Schaden
- Kausalität zwischen Verstoß und Schaden
Ausschluss der Haftung nach § 7 I StVG
- höhere Gewalt
- Schwarzfahrt (ohne Wissen des Halters - aber Mitverschulden beachten)
- Versäumung rechtzeitiger Schadensanzeige
Minderung der Haftung bei Mitverschulden des Geschädigten, § 254
Halter des KFZ
Halter ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es für eigene Rechnung gebraucht.
Eigentum ist nicht entscheidend, kann aber ein Indiz sein
Gefährdungshaftung StVG § 7 / § 18 StVG
Prüfungsaufbau
I. Tatbestand aus § 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung) oder § 18 StVG (Fahrerhaftung)
- Rechtsgutsverletzung beim Anspruchsteller
- Bei Betrieb des KfZ
- Anspruchsgegner ist
- Halter, § 7 StVG
- Fahrer, § 18 StVG
- Keine höhere Gewalt für Anspruchsgegner, § 7 Abs. 2 (iVm § 18 Abs. 1 S. 1 StVG)
- bei Fahrerhaftung: keine Exkulpation, § 18 Abs. 1 S. 2
- keine unverschuldete Drittnutzung, § 7 Abs. 3
- Kein Ausschluss nach §§ 8, 8a, 15 StVG
II. Rechtsfolge: Schadensersatz
- Umfang, §§ 10 ff. StVG (iVm § 249 ff. BGB)
- Kürzung des Anspruchs
- wenn der Anspruchsteller auch Halter/Fahrer eines KfZ
- Quote gem. § 17 Abs. 2 StVG
- Ausnahme: keine Quote
- § 17 Abs. 3 unabwendbares Ereignis
- grobes Verschulden auf Seiten des Anspruchsgegners (Sanktionsgedanke)
- wenn der Anspruchsteller kein KfZ geführt hat, kann gem. § 254 BGB nur sein (echtes) Mitverschulden berücksichtigt werden
- Erweiterung in § 9 StVG: Zurechnung Mitverschulden Dritter
- Keine Haftungsquote der beteiligten Vesicherung, da die Mithaftung allein den Halter trifft
- wenn der Anspruchsteller auch Halter/Fahrer eines KfZ
Gefährdungshaftung
Produzentenhaftungspflicht
Prüfungsaufbau
entweder § 1 I ProdHaftG, oder § 823 I
§ 1 I ProdHaftG
- Fehler eines Produkts
- Anspruchsgegner ist Produzent des Produkts
- Rechtsgutsverletzung
- Kausalität zwischen Fehler und Rechtsgutverletzung
- Kausaler Schaden
- Kein Ausschluss des Anspruchs (§11, 1 II, III)
Produzentenhaftung Legaldefinitionen
Produkt: § 2 ProdHaftG
Fehler: § 3 ProdHaftG
Produzent: § 4 ProdHaftG
Deliktische Haftung juristischer Personen
Haftung aus § 31 für Organe
wenn kein Organ handelte > § 831
berechtigte GoA
Prüfungsaufbau
- Geschäftsbesorgung
- Fremdes Geschäft
- Fremdgeschäftsführungswille (wird bei obj. fremdem Geschäft vermutet)
- Fehlen eines die Geschäftsführung deckendes Rechtsverhältnis
- § 683
- Im Interesse des Geschäftsherrn
- mit Willen des Geschäftsherrn
unberechtigte GoA
wie berechtigte GoA nur ohne Punkt 5. Berechtigung
Folge: Herausgabepflichtz des Geschäftsherrn über § 812, 818 Abs. 2
Rechtsfolgen der berechtigten GoA
Pflicht des Geschäftsführers:
Ordnungsgemäße Geschaftsführung
Schadensersatz bei Pflichtverletzung, 280ff., 823ff. (§ 680 Abs. 1 beachten!)
Pflicht des Geschäftsherrn:
Ersatz der Aufwendungen, §§ 677, 683 S. 1, 670
GoA - Varianten
echte GoA: berechtigt (677ff.), unberechtigt (678, 684 S. 1)
Eigengeschäftsführung: vermeintliche GoA, 687 I, unechte GoA 687 II