Zivilrecht

-kennzeichnet sich durch das übereinstimmende Fehlen jeglichen Rechtsbindungswillen

-die WE ,die einverständlich nur zum Schein abgegeben wird ist nichtig. § 117 I BGB 

-die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften finden jedoch entsprechend Anwendung. § 117 II BGB

-Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel an Ernstlichkeit werde nicht verkannt, ist nichtig.

-gutartiger Scherz

-sollte der Empfänger den Mangel an Ernstlichkeit jedoch nicht verkannt haben (ohne Fahrlässigkeit und objektiv vertretbar) , kann er nach § 122 Abs.1 Ersatz des Vertrauensschadens verlangen.

1.Bewusste Willensmängel

2.Unbewusste Willensmängel

3.Die unzulässige Beeinflussung der freien Willensbildung

1.Geheimer Vorbehalt § 116 BGB

2.Scheingeschäft § 117 BGB

3.Nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung § 118 BGB

Irrtum § 119 BGB

unrichtige Übermittlung § 120 BGB

Beim Irrtum kann es sich um einen Erklärungsirrtum oder einen Inhaltsirrtum handeln.

Beim Erklärungsirrtum(§119 I 2.Alt) möchte der Erklärende etwas rechtlich erhebliches tun, benutzt jedoch nicht die eigentlich von ihm gewollten Erklärungszeichen.Er verschreibt,verspricht oder vergreift sich.

Der Erklärungirrtum kann gegenüber dem Empfänger durch eine Anfachtungserklärung (§143 I BGB) angefochten werden und ist dann als von anfang an nichtig zu betrachten (§142 I BGB)

Beim Inhaltsirrtum(§119 I 1.Alt BGB) möchte der Erklärende etwas rechtlich erhebliches tun und benutzt auch die von ihm gewollten Erklärungszeichen, irrt sich jedoch über dessen Inhalt.

Ein Inhaltsirrtum kann gegenüber dem Empfänger mit einer Anfechtungserklärung (§143 I BGB) angefochten werden und ist dann als von anfang an nichtig zu betrachten (§142 I BGB)

Eine unrichtige Übermittlung § 120 BGB wird einem Erklärungsirrtum § 119 I 2.Alt gleichgesetzt.

Der die Mitteilung überbringende muss dafür als Erklärungsbote eingeschaltet sein.

Die unrichtige Übermittlung einer WE (§120 BGB) ist mit einer Anfechtungserklärung (§143 I BGB) gegenüber dem Empfänger anfechtbar und wird dann als von anfang an nichtig betrachtet. (§142 I BGB)

Der Anfechtende muss unverzüglich (§121 I S.1) mit einer Anfechtungerklärung(§143 I BGB) nach Kenntnisnahme des Irrtum gegenüber dem Empfänger anfechten.

Motivirrtümer sind fehlerhafte Vorstellungen des Erklärenden über vergangene.gegenwärtige oder auch zukünftige Umstände ,die für seinen Entschluss zur Abgabe der WE bedeutsam sind.

-Gestaltungsrecht

Es bedarf zur wirksamen Anfechtung eines Rechtsgeschäftes:

1.Anfechtungsgrund (§§119,120,123 I BGB)

2.Anfechtungerklärung(§143 BGB)

3.Anfechtungsfrist( §121 -> bei  §§119,120 ;

                               §124-> bei  §123 

-arglistige Täuschung §123 I BGB

-widerrechtliche Drohung §123 I BGB

1.) Täuschung

2.) Arglist

3.) Ursächlichkeit

Täuschung liegt vor, wenn ein Irrtum über Tatsachen oder andere objektiv nachprüfbare Umstände hervorgerufen, verstärkt oder aufrechterhalten wird.

Arglist ist eine Täuschung, wenn der Täuschende weiss oder jedenfalls für möglich hält, dass er unzutreffende Vorstellungen hervorruft.Ein Schädigungsvorsatz ist nicht erforderlich.

Arglist ist eine Täuschung, wenn der Täuschende weiss oder jedenfalls für möglich hält, dass er unzutreffende Vorstellungen hervorruft.Ein Schädigungsvorsatz ist nicht erforderlich.

Kausalität fehlt, wenn der Getäuschte die wahre Sachlage kennt. Die arglistige Täuschung muss ursächlich für die Abgabe der We geworden sein.

1.)Anfechtungserklärung gegnüber dem Anfechtungsgegner (§143 I BGB)

2.)Anfechtungfrist binnen eines Jahres gem. §124 I BGB ab dem Zeitpunkt der Entdeckung der Täuschung § 124 II BGB

1.) Drohung

2.) Ursächlichkeit

3.) Rechtswidrigkeit

Drohung ist die Ankündigung eines bevorstehenden Übels, das der Drohende beeinflussen kann oder auf dessen Eintritt er jedenfalls Einfluss zu haben vorgibt.

Ursächlich ist die Drohung dann, wenn sie zur Abgabe der WE geführt hat.

Die Rechtswidrigkeit der Drohung kann sich aus dem angedrohten Mittel, dem erstrebten Zweck oder dem Mittel und Zweck ergeben.

1.)Anfechtungserkärung : gegenüber dem Anfechtungsgegner §143 I BGB

2.)Anfechtungsfrist : binnen eines Jahres (§124 I BGB) ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Zwangslage (§124 II)