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Wo und wann sind Gewährleistungsrechte anwendbar?
Kaufrecht
ab Gefahrübergang, §434
Mietrecht
ab Überlassung, §536
Werkrecht
ab Abnahme, §633
Reiserecht
ab Vertragsschluss, §651a
Davor: allgemeine Grundsätze des SchuldR, §§241-432
-> §§275, 280, 326!
Gewährleistungsrechte sind allerdings umfangreicher (zB. Minderung)
Leistungsgefahr
- §275
- §243I, II
- §270 I
- §300 II
Die Leistungsgefahr trägt grundsätzlich der Gläubiger, es umschreibt die Gefahr, dass der Gläubiger seinen Anspruch auf Leistung verliert, wenn die Sache untergeht.
('Vergeblich leisten')
Preisgefahr
- §326 I
- §326 II Var. 1&2
- §§446, 447
- §615
- §§644, 645
- §2380
Die Preisgefahr trägt grundsätzlich der Schuldner, es umschreibt die Gefahr, dass der Schuldner seinen Anspruch auf Gegenleistung infolge der Unmöglichkeit seiner eigenen Leistung verliert.
('Vergeblich zahlen')
Unmöglichkeit, §275
VERSCHULDENSUNABHÄNGIG/ KEIN EINFLUSS AUF WIRKSAMKEIT DES VERTRAGS
Echte Unmöglichkeit, Abs. 1
Für Jedermann objektiv unmöglich
-> Schuldner wird von der Leistungspflicht frei
Sonderfall: Zweckerreichung
Geschuldeter Erfolg tritt bereits ohne Zutun des Schuldners ein (Patient wird auf dem Weg zum Arzt gesund)
Sonderfall: Zweckfortfall
Das vom Schuldner zu stellende Leistungssubstrat geht vor der Erbringung der Leistung unter (Zu streichendes Haus brennt vorher ab)
KEIN Sonderfall der Unmöglichkeit ist jedoch die Zweckstörung!
Der Gläubiger hat keine Verwendung (mehr) für die Leistung des Schuldners - Motive des Gläubigers sollen für Erbringbarkeit nicht ausschlaggebend sein
Faktische Unmöglichkeit, Abs.2
Leistung ist zwar physisch noch möglich, aber absolut unzumutbar
-> Leistungsverweigerungsrecht durch Einrede
Abgrenzung zu wirtschaftlicher Unmöglichkeit, die über §313 läuft:
Bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit geht es um Missverhältnis zw. Leistung/Gegenleistung, bei faktischer Unmöglichkeit geht es um Aufwand/Gläubigerinteresse
Persönliche Unmöglichkeit, Abs. 3
Bei höchstpersönlicher Leistungspflicht Leistungsverweigerungsrecht als Einrede bei absoluter Unzumutbarkeit
iRd. §275 I Gattungs-& Stückschuld ansprechen, dann 'das Erforderliche' = Hol-, Bring- oder Schickschuld
Achtung: Geld ist qualifizierte Schickschuld und Gattungsschuld besonderer Art, §270!
Befreiung von der Gegenleistung, §326
Wegfall der Gegenleistungspflicht, Abs. 1
Aufgrund der synallagmatischen Verbindung entfällt Gegenanspruch bei Unmöglichkeit der Leistung
Satz 2: Bei nicht durch Nachbesserung beseitigbaren Schäden bleibt Gegenleistungspflicht bestehen, Gläubiger kann sich davon nur iRd Abs. 5 durch Rücktritt lösen
Bestehenbleiben der Gegenleistungspflicht, Abs. 2
Bei weit überwiegendem Verschulden (>90%) des Gläubigers
Problem: Die beidseitig zu vertretende Unmöglichkeit
Wortlautlösung: Schuldner verliert Anspruch auf Gegenleistung, weil Ausnahme des Abs. 2 nicht mehr greift und ist zudem SEpflichtig, §§280, 283 (Kritik: Gesetzgeber kannte Problem und wollte es absichtlich Rspr. überlassen)
Alternativlösung: Entweder Schuldner oder Gläubiger kann Anspruch jew. gekürzt um Mitverschulden geltend machen (Kritik: Bei gleich hohem Mitverschulden macht 'Anspruchszuordnung' keinen Sinn
Kumulativlösung: K ggn. V auf SE, V ggn. K auf KP bei analoger Anwendung des §326 II
- Differenzmethode: Anspruch jew. um Mitverschulden gekürzt
- Surrogationsmethode: Nur SE-Anspruch des Gläubigers wird um Mitverschulden gekürzt, Gegenleistung nicht
hM: Keine analoge Anwendung, Begründung über Nebenpflicht der Rücksichtnahme, §241 II
K ggn. V §§280, 283 V ggn. K §280 jeweils gekürzt um Mitverschulden
Bei Annahmeverzug Vertretenmüssen des Schuldners, aber Haftungsprivileg, §300 I
Bestehenbleiben der Gegenleistungspflicht, Abs. 3
Erhält Gläubiger Ersatz für ausgefallene Leistung, muss er natürlich Gegenleistung erbringen
Zurückfordern der bereits erbrachten Gegenleistung, Abs. 4
Hat der Gläubiger die Gegenleistung erbracht, musste dies aber aufgrund Abs. 1 nicht, kann er Geleistetes zurückverlangen
Rücktritt bei unmöglicher Leistung aufgrund Mangels, Abs. 5
Kann die Leistung aufgrund eines irreparablen Mangels nicht mehr erbracht werden, kann der Gläubiger iRd §323 zurücktreten
-> ausgeschlossen, wenn aufgrund besonderer Gefahrtragungsregeln Preisgefahr bereits auf Gläubiger übergegangen ist, §§446, 447
Gefälligkeitsverhältnis
1. Gefälligkeitsvertrag
Auftrag, Leihe, etc.
Rechtsbindungswille erkennbar & wirtschaftliches Interesse
("Kann man den anderen auf Handlung verklagen?")
2. Gefälligkeitsverhältnis
Nur sozialer Kontakt, Tätigkeit des täglichen Lebens, kameradschaftliches Entgegenkommen
-> nur Haftung über DeliktsR
3. Gefälligkeitsverhältnis mit vertraglichem Charakter
Kombination aus beiden Extremen, nur vertraglicher Schutz der Nebenpflichten
-> §§311II Nr. 3, 241 II, 280 I (str.)
4. GbR
Wenn gemeinsamer Zweck vorhanden
-> über §713 Anwendung des AuftragsR (§670)
5. GoA
§§677, 683, 662
Was ist iRd GoA/Auftragsverhältnis zu ersetzen?
Grds. nur Aufwendungen - freiwillige Vermögensopfer des Beauftragten zum Zwecke der Ausführung des Auftrags, sowie solche, die sich als notwendige Folge ergeben
NICHT Schäden iSv. Schadensersatz - unfreiwillige Vermögenseinbußen
-> Ausnahme bei beruflichem Tätigwerden, §1835 III analog
Problem: Zufallsschäden
hM: §670 analog, ersatzfähig sind aber nur die Schäden, die typischerweise aus dem Risiko der Auftragsführung entstehen
aA: §110 HGB analog, Grundsatz der Risikozurechnung bei Tätigkeiten in fremden Interesse (wie bei DienstvertragsR) - also spezifisches Schadensrisiko des Auftrags
-> im Ergebnis sind dieselben Schäden ersetzbar, allerdings nach der aA als reiner SE-Anspruch, also §§249ff. (§254!) anwendbar
KG
PERSONENGESELLSCHAFT
(Teil)Rechtsfähigkeit: §§161, 124 HGB
Einzelvertretung: §§161 II, 125, 170 HGB (Komplementäre)
Kaufmann: §6 I HGB
Komplementär: persönlich haftender Gesellschafter
Kommanditist: kann im Einzelfall Vertretungsmacht erteilt werden, §§164ff. BGB iVm. §§48ff. HGB
OHG
PERSONENGESELLSCHAFT
(Teil)Rechtsfähigkeit: §124 HGB
Einzelvertretung: §125 HGB (persönl. haftender Gesellschafter)
Kaufmann: §6 I HGB
GbR
PERSONENGESELLSCHAFT
Rechtsfähigkeit: bzgl. Außengesellschaft + (nicht bzgl. Innengesellschaft!)
+ Erwähnung in neuen Gesetzen: §191 UmwandlungsG, §§11, 12 InsO
+ Praktische Gründe: Alle Gesellschafter müssten einzeln verklagt werden lt. ZPO
- Wortlaut des §714: GesellschaftER, also kein Gesellschaftskonstrukt
- Vergleich & Abgrenzung zu §124 HGB
Gesamtvertretung: §§709, 714 BGB (Gesellschafter)
GmbH
KAPITALGESELLSCHAFT/JURISTISCHE PERSON
Rechtsfähigkeit: §13 I GmbHG
Gesamtvertretung: § 35 GmbHG (Geschäftsführer)
Formkaufmann: §13 III GmbHG iVm. §6 II HGB
AG
KAPITALGESELLSCHAFT/JURISTISCHE PERSON
Rechtsfähigkeit: §1 AktG
Gesamtvertretung: §78 AktG (Vorstand)
Formkaufmann: §3 AktG iVm. §6 II HGB
Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
§328 ALS DOGMATISCHE GRUNDLAGE/UNTER 'SCHULDEVRHÄLTNIS' PRÜFEN
1. Leistungsnähe des Dritten
-> Dritter muss mit Hauptleistung bestimmungsgemäß derart in Berührung kommen, dass er den Gefahren einer Schlechtleistung ebenso stark ausgesetzt ist, wie der Gläubiger selbst
2. Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
-> Mitverantwortlichkeit des Schuldners für "Wohl und Wehe" des Dritten (familien-, arbeits- und miterechtliche Beziehungen)
-> nach Rspr. zudem ergänzende Vertragsauslegung, weil Leistung 'bestimmungsgemäß' Dritten zumindest auch zugute kommt
3. Erkennbarkeit für Schuldner
4. Schutzwürdigkeit des Drittten
-> kein eigener vertraglicher/vergleichbarer Anspruch (deliktischer Anspruch genügt nicht!)
-> hier evtl. inzidete DSL!
SE neben der Leistung (§280 iVm. VSD)
Anspruch wird zum Schaden gezogen, da Dritter in Vertrag einbezogen wid (§278 gilt)
Drittschadensliquidation
1. Dritter hat Schaden, aber keinen Anspruch
-> hier evtl. inzident VSD
2. 'Geschädigter' hat Anspruch, aber keinen Schaden
3. Zufällige Schadensverlagerung
- Entlastung bei Gefahrtragungsregeln (§§447, 644)
- Mittelbare Stellvertretung (zB. Kommission)
- Obhut für fremde Sachen
- §241a (str.)
'Geschädigter' wird anspruchsberechtigt, Dritter hat dann gegen Geschädigten Anspruch aus §§285 analog (oder Rspr: ergänzender Vertragsauslegung) auf Abtretung des DSL-Anspruchs
-> Schaden wird zum Anspruch gezogen, damit in Vertragsverhältnis vorläufig abgewickelt wird
Konkurrenzen cic
1. Gewährleistungsrechte
nach hM. cic hier nicht anwendbar, da sonst die verkürzte Verjährungsfrist & der Vorrang der Nacherfüllung umgangen wird
-> ausnahmsweise cic doch anwendbar, wenn Verkäufer arglistig gehandelt hat, da dann keine Schutzwürdigkeit gegeben
2. Anfechtung
Nach hM. cic parallel anwendbar, da andere Schutzrichtungen: Anfechtung schützt freie Willensbetätigung, cic Vermögen