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V. S.
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Überblick über zentrale Aspekte des Zivilrechts, insbesondere zu Themen wie Leistung, Unmöglichkeit, Schadensersatz und verschiedenen Gesellschaftsformen. Sie behandeln unter anderem die Rechte und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern, die Anwendung des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie spezifische Regelungen zu Gesellschaften wie AG, GmbH, GbR, OHG und KG. Besonders nützlich sind diese Karteikarten für Studierende und Rechtsanwälte, die sich mit den Grundlagen des Zivilrechts vertraut machen oder ihr Wissen auffrischen möchten.
Karten
15
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
02.08.2014 / 02.08.2014

Lernkarten

Wo und wann sind Gewährleistungsrechte anwendbar?

Kaufrecht

ab Gefahrübergang, §434

 

Mietrecht

ab Überlassung, §536

 

Werkrecht

ab Abnahme, §633

 

Reiserecht

ab Vertragsschluss, §651a

 

Davor: allgemeine Grundsätze des SchuldR, §§241-432

-> §§275, 280, 326!

Gewährleistungsrechte sind allerdings umfangreicher (zB. Minderung)

 

Leistungsgefahr

  • §275

 

  • §243I, II
  • §270 I
  • §300 II

 

Die Leistungsgefahr trägt grundsätzlich der Gläubiger, es umschreibt die Gefahr, dass der Gläubiger seinen Anspruch auf Leistung verliert, wenn die Sache untergeht.

('Vergeblich leisten')

 

Preisgefahr

  • §326 I

 

  • §326 II Var. 1&2
  • §§446, 447
  • §615
  • §§644, 645
  • §2380

 

Die Preisgefahr trägt grundsätzlich der Schuldner, es umschreibt die Gefahr, dass der Schuldner seinen Anspruch auf Gegenleistung infolge der Unmöglichkeit seiner eigenen Leistung verliert.

('Vergeblich zahlen')

 

Unmöglichkeit, §275

VERSCHULDENSUNABHÄNGIG/ KEIN EINFLUSS AUF WIRKSAMKEIT DES VERTRAGS

 

Echte Unmöglichkeit, Abs. 1

Für Jedermann objektiv unmöglich

-> Schuldner wird von der Leistungspflicht frei

 

Sonderfall: Zweckerreichung

Geschuldeter Erfolg tritt bereits ohne Zutun des Schuldners ein (Patient wird auf dem Weg zum Arzt gesund)

Sonderfall: Zweckfortfall

Das vom Schuldner zu stellende Leistungssubstrat geht vor der Erbringung der Leistung unter (Zu streichendes Haus brennt vorher ab)

KEIN Sonderfall der Unmöglichkeit ist jedoch die Zweckstörung!

Der Gläubiger hat keine Verwendung (mehr) für die Leistung des Schuldners - Motive des Gläubigers sollen für Erbringbarkeit nicht ausschlaggebend sein

 

Faktische Unmöglichkeit, Abs.2

Leistung ist zwar physisch noch möglich, aber absolut unzumutbar

-> Leistungsverweigerungsrecht durch Einrede

Abgrenzung zu wirtschaftlicher Unmöglichkeit, die über §313 läuft:

Bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit geht es um Missverhältnis zw. Leistung/Gegenleistung, bei faktischer Unmöglichkeit geht es um Aufwand/Gläubigerinteresse

 

Persönliche Unmöglichkeit, Abs. 3

Bei höchstpersönlicher Leistungspflicht Leistungsverweigerungsrecht als Einrede bei absoluter Unzumutbarkeit

 

iRd. §275 I Gattungs-& Stückschuld ansprechen, dann 'das Erforderliche' = Hol-, Bring- oder Schickschuld

Achtung: Geld ist qualifizierte Schickschuld und Gattungsschuld besonderer Art, §270!

 

 

Befreiung von der Gegenleistung, §326

Wegfall der Gegenleistungspflicht, Abs. 1

Aufgrund der synallagmatischen Verbindung entfällt Gegenanspruch bei Unmöglichkeit der Leistung

Satz 2: Bei nicht durch Nachbesserung beseitigbaren Schäden bleibt Gegenleistungspflicht bestehen, Gläubiger kann sich davon nur iRd Abs. 5 durch Rücktritt lösen

 

Bestehenbleiben der Gegenleistungspflicht, Abs. 2

Bei weit überwiegendem Verschulden (>90%) des Gläubigers

 

Problem: Die beidseitig zu vertretende Unmöglichkeit

Wortlautlösung: Schuldner verliert Anspruch auf Gegenleistung, weil Ausnahme des Abs. 2 nicht mehr greift und ist zudem SEpflichtig, §§280, 283 (Kritik: Gesetzgeber kannte Problem und wollte es absichtlich Rspr. überlassen)

Alternativlösung: Entweder Schuldner oder Gläubiger kann Anspruch jew. gekürzt um Mitverschulden geltend machen (Kritik: Bei gleich hohem Mitverschulden macht 'Anspruchszuordnung' keinen Sinn

Kumulativlösung: K ggn. V auf SE, V ggn. K auf KP bei analoger Anwendung des §326 II

  • Differenzmethode: Anspruch jew. um Mitverschulden gekürzt
  • Surrogationsmethode: Nur SE-Anspruch des Gläubigers wird um Mitverschulden gekürzt, Gegenleistung nicht

hM: Keine analoge Anwendung, Begründung über Nebenpflicht der Rücksichtnahme, §241 II

K ggn. V §§280, 283 V ggn. K §280 jeweils gekürzt um Mitverschulden

 

Bei Annahmeverzug Vertretenmüssen des Schuldners, aber Haftungsprivileg, §300 I

 

Bestehenbleiben der Gegenleistungspflicht, Abs. 3

Erhält Gläubiger Ersatz für ausgefallene Leistung, muss er natürlich Gegenleistung erbringen

 

Zurückfordern der bereits erbrachten Gegenleistung, Abs. 4

Hat der Gläubiger die Gegenleistung erbracht, musste dies aber aufgrund Abs. 1 nicht, kann er Geleistetes zurückverlangen

 

Rücktritt bei unmöglicher Leistung aufgrund Mangels, Abs. 5

Kann die Leistung aufgrund eines irreparablen Mangels nicht mehr erbracht werden, kann der Gläubiger iRd §323 zurücktreten

-> ausgeschlossen, wenn aufgrund besonderer Gefahrtragungsregeln Preisgefahr bereits auf Gläubiger übergegangen ist, §§446, 447

Gefälligkeitsverhältnis

1. Gefälligkeitsvertrag

Auftrag, Leihe, etc.

Rechtsbindungswille erkennbar & wirtschaftliches Interesse

("Kann man den anderen auf Handlung verklagen?")

 

2. Gefälligkeitsverhältnis

Nur sozialer Kontakt, Tätigkeit des täglichen Lebens, kameradschaftliches Entgegenkommen

-> nur Haftung über DeliktsR

 

3. Gefälligkeitsverhältnis mit vertraglichem Charakter

Kombination aus beiden Extremen, nur vertraglicher Schutz der Nebenpflichten

-> §§311II Nr. 3, 241 II, 280 I (str.)

 

4. GbR

Wenn gemeinsamer Zweck vorhanden

-> über §713 Anwendung des AuftragsR (§670)

 

5. GoA

§§677, 683, 662

Was ist iRd GoA/Auftragsverhältnis zu ersetzen?

Grds. nur Aufwendungen - freiwillige Vermögensopfer des Beauftragten zum Zwecke der Ausführung des Auftrags, sowie solche, die sich als notwendige Folge ergeben

NICHT Schäden iSv. Schadensersatz - unfreiwillige Vermögenseinbußen

-> Ausnahme bei beruflichem Tätigwerden, §1835 III analog

 

Problem: Zufallsschäden

hM: §670 analog, ersatzfähig sind aber nur die Schäden, die typischerweise aus dem Risiko der Auftragsführung entstehen

aA: §110 HGB analog, Grundsatz der Risikozurechnung bei Tätigkeiten in fremden Interesse (wie bei DienstvertragsR) - also spezifisches Schadensrisiko des Auftrags

-> im Ergebnis sind dieselben Schäden ersetzbar, allerdings nach der aA als reiner SE-Anspruch, also §§249ff. (§254!) anwendbar

KG

PERSONENGESELLSCHAFT

 

(Teil)Rechtsfähigkeit: §§161, 124 HGB

 

Einzelvertretung: §§161 II, 125, 170 HGB (Komplementäre)

 

Kaufmann: §6 I HGB

 

Komplementär: persönlich haftender Gesellschafter

Kommanditist: kann im Einzelfall Vertretungsmacht erteilt werden, §§164ff. BGB iVm. §§48ff. HGB

OHG

PERSONENGESELLSCHAFT

 

(Teil)Rechtsfähigkeit: §124 HGB

 

Einzelvertretung: §125 HGB (persönl. haftender Gesellschafter)

 

Kaufmann: §6 I HGB

GbR

PERSONENGESELLSCHAFT

 

Rechtsfähigkeit: bzgl. Außengesellschaft + (nicht bzgl. Innengesellschaft!)

+ Erwähnung in neuen Gesetzen: §191 UmwandlungsG, §§11, 12 InsO

+ Praktische Gründe: Alle Gesellschafter müssten einzeln verklagt werden lt. ZPO

- Wortlaut des §714: GesellschaftER, also kein Gesellschaftskonstrukt

- Vergleich & Abgrenzung zu §124 HGB

 

Gesamtvertretung: §§709, 714 BGB (Gesellschafter)

GmbH

KAPITALGESELLSCHAFT/JURISTISCHE PERSON

 

Rechtsfähigkeit: §13 I GmbHG

 

Gesamtvertretung: § 35 GmbHG (Geschäftsführer)

 

Formkaufmann: §13 III GmbHG iVm. §6 II HGB

AG

KAPITALGESELLSCHAFT/JURISTISCHE PERSON

 

Rechtsfähigkeit: §1 AktG

 

Gesamtvertretung: §78 AktG (Vorstand)

 

Formkaufmann: §3 AktG iVm. §6 II HGB

Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter

§328 ALS DOGMATISCHE GRUNDLAGE/UNTER 'SCHULDEVRHÄLTNIS' PRÜFEN

 

1. Leistungsnähe des Dritten

-> Dritter muss mit Hauptleistung bestimmungsgemäß derart in Berührung kommen, dass er den Gefahren einer Schlechtleistung ebenso stark ausgesetzt ist, wie der Gläubiger selbst

 

2. Einbeziehungsinteresse des Gläubigers

-> Mitverantwortlichkeit des Schuldners für "Wohl und Wehe" des Dritten (familien-, arbeits- und miterechtliche Beziehungen)

-> nach Rspr. zudem ergänzende Vertragsauslegung, weil Leistung 'bestimmungsgemäß' Dritten zumindest auch zugute kommt

 

3. Erkennbarkeit für Schuldner

 

4. Schutzwürdigkeit des Drittten

-> kein eigener vertraglicher/vergleichbarer Anspruch (deliktischer Anspruch genügt nicht!)

-> hier evtl. inzidete DSL!

 

SE neben der Leistung (§280 iVm. VSD)

Anspruch wird zum Schaden gezogen, da Dritter in Vertrag einbezogen wid (§278 gilt)

Drittschadensliquidation

1. Dritter hat Schaden, aber keinen Anspruch

-> hier evtl. inzident VSD

 

2. 'Geschädigter' hat Anspruch, aber keinen Schaden

 

3. Zufällige Schadensverlagerung

  • Entlastung bei Gefahrtragungsregeln (§§447, 644)
  • Mittelbare Stellvertretung (zB. Kommission)
  • Obhut für fremde Sachen
  • §241a (str.)

 

'Geschädigter' wird anspruchsberechtigt, Dritter hat dann gegen Geschädigten Anspruch aus §§285 analog (oder Rspr: ergänzender Vertragsauslegung) auf Abtretung des DSL-Anspruchs

-> Schaden wird zum Anspruch gezogen, damit in Vertragsverhältnis vorläufig abgewickelt wird

Konkurrenzen cic

1. Gewährleistungsrechte

nach hM. cic hier nicht anwendbar, da sonst die verkürzte Verjährungsfrist & der Vorrang der Nacherfüllung umgangen wird 

-> ausnahmsweise cic doch anwendbar, wenn Verkäufer arglistig gehandelt hat, da dann keine Schutzwürdigkeit gegeben

 

2. Anfechtung

Nach hM. cic parallel anwendbar, da andere Schutzrichtungen: Anfechtung schützt freie Willensbetätigung, cic Vermögen

 

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