Zivilprozessrecht 9 - Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege
Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege
Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Prozesskosten, unentgeltliche Rechtspflege
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Cartes-fiches
1. Woraus setzen sich Prozesskosten zusammen?
2. Was beinhalten die Parteientschädigungen?
Was beinhalten die Gerichtskosten?
4. Wie wird die Höhe der Prozesskosten berechnet?
5. Wann muss eine Partei einen Kostenvorschuss leisten?
6. Wozu dient der Kostenvorschuss?
7. Wann kann eine Partei die Sicherstellung ihrer Parteikosten verlangen?
8. Was ist hinsichtlich der Sicherstellung der Parteientschädigung in internationalen Verhältnissen zu beachten?
verschiedene Staatsverträge schliessen die Sicherstellung allein gestützt auf einen ausländischen Wohnsitz (zpo 99 I a) aus (z.B. LugÜ 51).
9. Nach welchen Grundsätzen werden die Prozesskosten verteilt?
- von Amtes wegen
- Grundsatz: nach Massgabe des Obsiegens/Unterliegens im Prozess (ZPO 106)
- Ausnahme:
- nach Ermessen (ZPO 107)
- nach Verursachung bei unnötigen Prozesskosten (ZPO 108)
10. In welchen Verfahren gelten besondere Kostenregelungen?
im Schlichtungsverfahren:
- Grundsatz: keine Parteientschädigungen (ZPO 113)
- keine Gerichtskosten:
- Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz (ZPO 113 II a): keine Parteientschädigung
- Streitigkeiten nach Behindertengleichstellungsgesetz (ZPO 113 II b)
- Streitigkeiten aus Miete/Pacht v. Wohn-/Geschäftsräumen od. landw. Pacht (ZPO 113 II c)
- Arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.- (ZPO 113 II d)
- Streitigkeiten nach Mitwirkungsgesetz (ZPO 113 II e)
- Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen der Krankenkassen (ZPO 113 II f)
Im Entscheidverfahren:
- Grundsatz: immer Parteientschädigung
- keine Gerichtskosten
- Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz (ZPO 114 lit. a): keine Parteientschädigung
- Streitigkeiten nach Behindertengleichstellungsgesetz (ZPO 114 lit. b)
- Arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis 30'000.- (ZPO 114 lit. c)
- Streitigkeiten nach Mitwirkungsgesetz (ZPO 114 lit. d)
- Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen der Krankenkassen (ZPO 114 lit. e)
bei bös-/mutwillige Prozessführung können die Gerichtskosten der auch in unentgeltlichen Verfahren auferlegt werden (ZPO 115).
Ev. Kostenbefreiung nach kantonalem Recht (ZPO 116).
pro memoria:
umstritten: ob kantonale Kostenbefreiung auch Parteikosten betreffen kann (vgl. Rüegg, BSK-ZPO, Art. 116 N 2, "gesetzgeberisches Versehen").
11. Wie kann sich eine beschwerte Partei gegen den Kostenentscheid wehren?
- Vorschuss: Beschwerde (ZPO 103 i.V.m. ZPO 309 lit. b 1)
- Sicherheitsleistung: Beschwerde (ZPO 103 i.V.m. ZPO 309 lit. b 1)
- Selbstsändige Anfechtung d. Prozesskosten: Beschwerde (ZPO 110)
- Anfechtung von Entscheid und Prozesskosten: Berufung oder Beschwerde (ZPO 308 ff./ZPO 319 ff.)
12. Was umfasst die unentgeltliche Rechtspflege
13. Unter welchen Voraussetzungen kann die unentgleltliche Rechtspflege gewährt werden?
- natürliche Person (juristische haben keinen Anspruch)
- staatliches Verfahren (nicht Schiedgerichtsverfahren)
- Mittellosigkeit (Betreibungsrechtliches Existenzminimum plus ca. 20-30% "Notgroschen")
- keine Aussichtslosigkeit (des Begehrens)
pro memoria:
Das Verfahren ist nicht tatsächlich unentgeltlich, vielmehr schiesst der Staats die Kosten vor, kommt die anspruchsberechtigte Person nachträglich zu Mitteln, so kann der Staat die vorgeschossenen Kosten innert 10 Jahren zurückfordern (ZPO 123).
14. Wann ist ein Rechtsbegehren aussichtslos (i.S.v. ZPO 117 lit. b)?
Wenn ex ante (Beurteilung aus Sicht vor dem Prozess) die Gewinnchancen wesentlich geringer sind als die Verlustgefahren.
15. Unter welchen Vorsauusetzungen kann die unengeltliche Rechtsverbeiständung gewährt werden?
wie unentgeltliche Rechtspflege
- natürliche Person (juristische haben keinen Anspruch)
- staatliches Verfahren (nicht Schiedgerichtsverfahren)
- Mittellosigkeit (Betreibungsrechtliches Existenzminimum plus ca. 20-30% "Notgroschen")
- keine Aussichtslosigkeit (des Begehrens)
plus
- anwaltliche Vertretung notwendig (z.B. wegen Komplexität, Prinzip der gleich langen Spiesse)
16. In welchem Verfahren wird über die unentgeltliche Rechtspflege entschieden?
ZPO 119:
Das Gericht entscheidet
- auf Gesuch (vor oder nach Rechtshängigkeit; Abs. 1)
- unter Darlegungung der Einkommens- und Vermögenswerte (Abs. 2)
- und Prozesschancen (Abs. 2)
- im summarischen Verfahren (Abs. 3)
- über die nur ausnahmsweise rückwirkende (Abs. 4)
untentgleltliche Rechtspflege (und Rechtsverbeiständung).
pro memoria:
im Rechtsmittelverfahren muss die unentgeltliche Rechtspfleg erneut beantragt werden.
17. Welche Kosten fallen für die Prüfung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege an?
Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten auferlegt, ausser bei Mut- oder Böswilligkeit (ZPO 119 V & VI).
18. Wer kann einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege anfechten?
Grundsatz: nur die gesuchstellende Person, der die unentgeltliche Rechtspflege nicht oder nur Teilweise gewährt wurde (ZPO 121).
Ausnahme: die Gegenpartei, wenn das Gericht die gesuchstellende Partei von der Sicherheitsleistung befreit (ZPO 103).
19. Welches Rechtsmittel steht zur Anfechtung eines Entscheides über die unentgeltliche Rechtspflege zur Verfügung?
Gesuchsteller kann die Nicht- oder Teilgewährung mit Beschwerde anfechten (ZPO 121 i.V.m. ZPO 319 lit. b Ziff. 1)
Gesuchsgegner kann die Befreiung von Sicherheitsleistungen mit Beschwerde anfechten (ZPO 103 i.V.m. ZPO 319 lit. b Ziff. 1)
20. Wie werden die Prozesskosten verteilt, wenn einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Rechtsbeistand) gewährt wurde?
unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei (ZPO 122 I):
- Rechtsbeistand zulasten des Kantons
- Gerichtskosten zulasten des Kantons
- Vorschüsse der Gegenpartei werden zurückerstattet
- Parteientschädigung der Gegenpartei geht zulasten der unenunentgeltlich prozessführende Partei
obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei: normale Verteilung nach ZPO 106 ff.
- Gerichtskosten zulasten Gegenpartei (unter Anrechnung ihrer allfälligen Vorschüsse)
- Parteientschädigung zulasten Gegenpartei (inkl. Kosten der Rechtsbeistandes)
- Ausnahme: bei voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung, erfolgt Entschädigkung des Rechtsbeistandes durch Kanton (ZPO 122 II)
- Vorschüsse der Gegenpartei werden einbehalten
21. In welchem Ausnahmefall haben juristische Personen allenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege?
Wenn das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liegt und auch alle wirtschaftlich Beteiligten der juristitschen Person mittellos sind (BGE 131 II 306, E. 5.2.2).
Der Anwendungsbereich dieses an sich schon (unwahrscheinlichen) Falls ihat das BGer weiter dadurch eingeschränkt, dass zum Kreis der wirtschaftlichen Beteiligten auch die Organe und interessierte Gläubiger gezählt werden.
22. Wie verhält sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zum zivilrechtlichen Anspruch auf Unterstützung?
BGer: die familienrechtlichen Unterstützungspflichen gehen der unentgeltlichen Rechtspflege vor.
Wer einen nicht-mittellose Ehegatten (ZGB 163) oder Elternteil (ZGB 276) oder Verwandten (ZGB 328) hat, ist nicht mittellos im Sinne von ZPO 117 lit. a.
Beispiel:
im Scheidungsverfahren kann der (vermögende) Ehegatte zur Leistung des Prozesskostenvorschusses und der Anwaltskosten verpflichtet sein.
