Zivilprozessrecht 8 - Beweisrecht & -verfahren
Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Beweisverfahren
Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Beweisverfahren
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Cartes-fiches
1. Was ist der Beweisgegenstand?
Was bewiesen werden kann.
Beispiel:
ob ein Vertrag zustandegekommen ist.
2. Was ist die Beweislast?
Wer etwas beweisen muss resp. die Folgen der Beweislosigkeit trägt, trägt die Beweislast.
Nach ZGB 8 trägt grundsätzlich derjenige die Beweislast, der aus dem Vorhandensein einer Tatsache ein Recht ableiten will.
Beispiel:
Wer den Kaufpreis für eine Sache fordert trägt unter anderem die Beweislast für das Zustandekommens des Vertrages.
3. Was sind Beweismittel?
Beweismittel sind Möglichkeiten einen Beweis zu erbringen (wie/wodurch kann etwas bewiesen werden).
ZPO 168 zählt die zulässigen Beweismittel abschliessend auf (unter Vorbehalt der Beweiserhebung von Amtes wegen in Kinderbelangen).
- Zeugnis (Zeuge)
- Urkunde
- Augenschein
- Gutachten
- schriftliche Auskunft
- Parteibefragung und Beweisausage
4. Was ist das Beweismass?
Das mass an Überzeugung, die das Gericht von einer behaupteten Tatsache erlangt hat.
- Das Regelbeweismass ist der strikte Beweis.
- strikter Beweis naturgemäss nicht möglich oder unzumutbar, genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit (z.B. natürlicher Kausalzusammenhang).
- Teilweise reicht es schliesslich sogar aus, dass Tatsachen lediglich glaubhaft sind (z.B. im summarischen Verfahren).
5. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache definitionsgemäss, wenn
6. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Tatsache ist gegeben, wenn...
7. Der strikte Beweis für die Richtigkeit einer Tatsache ist erbracht, wenn...
8. Was kann Beweisgegenstand sein?
9. Welches Beweismass muss der Kläger erfüllen, wenn die Vermutungsbasis feststeht und er von einer gesetzlichen Vermutung profitiert?
10. Wer muss bei einer negativen Feststellungsklage das Nichtvorhandensein beweisen?
11. Was ist der Freibeweis?
ZPO 168 II
In familienrechtlichen Verfahren mit Kinderbelangen muss der Beweis nicht in Form der Beweismittel von ZPO 168 I erbracht werden.
12. Was ist die freie Beweiswürdigung?
ZPO 157
Der Richter würdigt die Beweiskraft der erbrachten Beweise nach freiem Ermessen. Es gibt grundsätzlich keine besseren Beweismittel (Nicht: "Urkunde schlägt Zeugenaussage" oder "3 Zeugen sagen stets die Wahrheit").
Ausnahme: ZPO 169 (Eine Partei kann kein Zeugnis ablegen), ZPO 179/ZGB 9 (öffentliche Register/Urkunden erbringen den vollen Beweis, können aber durch Freibeweis widerlegt werden)
13. Was wird durch eine Beweisverfügung geregelt?
ZPO 154
Das Gericht verfügt,
- welche Beweismittel es zulässt und
- welche Partei für welche Tatsachenbehauptungen beweisbelastet ist
14. Was beinhaltet das Recht auf Beweis im Wesentlichen?
Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass das Gericht ihre frist- und formgerecht offerierten Beweismittel abnimmt.
Die Beweismittel müss jedoch zulässig und zum Beweis rechtserheblicher und strittiger Tatsachen taugen.
15. Was ist die antizipierte Beweiswürdigung?
Eine Würdigung von Beweismitteln ohne sie abzunehmen.
Das Gericht kann in antizipierter Beweiswürdigung ein Beweismittel ablehnen, weil
- es vom Vorliegen bestimmter Tatsachen bereits überzeugt ist
- es das offerierte Beweismittel für untauglich hält
16. Was ist die vorsorgliche Beweisführung?
ZPO 158 I: Die vorzeitige Beweisabnahme einzelner Beweise durch das Gericht, bei
- einem gesetzlichem Anspruch auf vorsorgliche Beweisführung
- Gefährdung der Beweismittel
- glaubhaft gemachtem schutzwürdigem Interesse (es genügt Bereits, wenn es dem Abklären von Prozesschancen dient)
