Zivilprozessrecht 7 - besondere Verfahrensarten

• Klage:
  • ordentlich: nur schriftlich; mit tatsächlicher Begründung und Beweismittelzuordnung
  • vereinfacht: schriftlich oder mündlich zu Protokoll, auch ohne Begründung/Beweismittel
• Klageantwort:
  • ordentlich: nur schriftlich; mit einzelnen Tatsachenbestreitungen
  • vereinfacht: ev. direkte Vorladung zur Hauptverhandlung, ev. Stellungnahme mit pauschaler Bestreitung (umstritten)
• Mitwirkung des Gerichts:
  • ordentlich: restriktive Fragepflicht (ZPO 56) Geltung der Dispositionsmaxime (ZPO 55 I)
  • vereinfacht: verstärkte Fragepflicht (ZPO 247 I) oder Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen (ZPO 247 II)
• Verfahrensablauf:
  • ordentlich: es können mehrere Verhandlungen durchgeführt werden
  • vereinfacht: die Streitsache sollte an einer Verhandlung erledigt werden (ZPO 246 I)

In Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren 

• ohne Rücksicht auf den Streitwert (ZPO 243 II); sowie
• in vermögensrechtlichen Streitigkeiten (< 30'000.-) über
  • Miete/Pacht von Wohn-/Geschäftsräumen od. landw. Pacht 
  • arbeitsrechtliche Streitigkeiten

stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (ZPO 247 II a) deshalb sind auch noch Noven bis zur Urteilsberatung zulässig (ZPO 247 II i.V.m. ZPO 229 III).

In den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten (bis 30'000.-) trifft das Gericht nur eine erweiterte Fragepflicht (ZPO 247 I).

• in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (vgl. ZPO 249 ff.)
• im Rechtsschutz in klaren Fällen
• für das gerichtliche Verbot
• für vorsorgliche Massnahmen
• für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Kläger muss einen klaren Fall geltend machen. Alternativ kann er auch denselben Anspruch im ordentlichen resp. vereinfachten Verfahren durchsetzen.

• der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist
• die Rechtslage klar ist
• und aufgrund des Sachverhalts und der Rechtslage der Anspruch besteht (materiell)

Wenn eine klare Rechtsprechung und bewährte Lehre besteht (BGer v. 20.09.2001, 4A_447/2011, E. 2.3).

Beispiel:

Bei korrekter fristloser Kündigung wegen Zahlungsrückstand des Mieters (OR 257d), besteht eine klare Rechtslage (klare Rechtsprechung und Lehre), so dass Vermieter den Mieter unter dem Rechtsschutz in klaren Fällen aus der Wohnung weisen lassen kann.

unbestritten: weder Bestreitungen, Einwendungen oder Einreden des Beklagten sind glaubhaft gemacht (blosse Bestreitung reicht nicht aus).

sofort beweisbar: der (glaubhaft bestrittene) Sachverhalt ist durch Urkunden sofort beweisbar (ZPO 254 I).

Die Voraussetzungen eines Rechtsschutzes in klaren sind nicht gegeben. Das Gericht wird den materiellen Anspruch nicht prüfen, sondern einen Nichteintretensentscheid fällen (ZPO 257 III).

das Regelbeweismass: strikte Beweis.

Der Beklagte muss dagegen seine Bestreitungen, Einwendungen und Einreden nur glaubhaft machen (ZPO 257 I a).

Nichteintretensentscheid: keine materielle Rechtskraft, keine res iudicata; der Kläger kann den Anspruch noch einmal geltend machen (im ordentlichen/vereinfachten Verfahren)

Gutheissung: volle materielle Rechtskraft

Scheitert der Gesuchsteller am Beweis so liegt kein unbestrittener/sofort beweisbarer Sachverhalt vor.

Verleiht das materielle Recht dem Gesuchsteller den behaupteten Anspruch nicht, so fehlt es an einer klaren Rechtslage (für den geltend gemachten Anspruch).

In jedem Fall fehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung, weshalb das Gericht auf das Gesuch nicht Eintreten wird (ZPO 257 III).

Dem Schutz dinglicher Rechte vor möglichen zukünftigen Störungen durch einen unbestimmten Personenkreis.

Beispiel:

Parkverbot für einen privaten Parkplatz.

Der Gesuchsteller muss

• sein dingliches Recht mit Urkunden beweisen (ZPO 258 II; z.B. GB-Auszug)
• die bestehende/drohende Störung glaubhaft machen (ZPO 258 II)

innert 30 Tagen seit Bekanntmachung (Publikation) oder Anbringung der Verbotstafel (das spätere Ereignis ist fristauslösend) Einsprache beim Gericht erheben (ZPO 261 I). Folge: Verbot gilt nicht für B.

oder

B reicht eine ordentliche/vereinfachte Klage gegen A auf Feststellung seines Benutzungsrechts ein.

pro memoria:

im ersten Fall müsste A als Kläger einen ordentlichen Prozess gegen B anstrengen. Im zweiten Fall wird B zum Kläger gegen A. Allerdings besteht keine res iudicata durch das gerichtliche Verbot.

Eine Anordnung des Gerichts, mit denrer eine Partei vor oder während des ordentlichen Prozesses vorläufiger Rechtsschutz gewährt wird?

Vorsorgliche Massnahmen dürfen nicht der Sicherung von Geldforderungen dienen (verschleierter Arrest)

Vorsorgliche Massnahmen dürfen grundsätzlich nicht in der Leistung von Geld bestehen, Ausnahme: das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor (ZPO 262 lit. e; z.B. ZPO 303, vorläufiger Kinderunterhalt)

Der Gesuchsteller muss glaubhaft machen, dass

• er einen materielle Anspruch besitzt
• der verletzt ist oder dessen Verletzung zu befürchten ist 
• und ihm darasu ein nichtleichtwiedergutzumachender Nachteil droht.

• vor der Rechtshängigkeit (vsM-Gericht setzt Frist zur Klage an),
• nach der Rechtshängigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens.

vorsorgliche Massnahmen, ohne vorgängige Anhörung des Gesuchsgegners.

Der Gesuchsteller muss glaubhaft machen, dass

• er einen Anspruch hat 
• der verletzt ist/dessen Verletzung droht
• ihm ein nichtleichtwiedergutzumachender Nachteil droht
• die Anordnung so dringlich ist, dass es sich rechtfertigt den Gesuchsgegner nicht anzuhören
  • bei Vereitelungsgefahr
  • bei zeitlicher Dringlichkeit

superprovisorisch:

• Gesuchsgegner wird nicht (vor Erlass) angehört,
• Sicherheitsleistung kann von Amtes wegen verlangt werden

vorsorglich:

• Gesuchsgegner wird vor Erlass angehört
• Sicherheitsleistung nur Auf Antrag des Gesuchgegners

Eine vorsorgliche Rechtsschrift einer Person, die befürchtet, dass gegen sie eine superprovisorische Massnahme beantragt wird. Darin wird dargelegt, weshalb eine solche Massnahme nicht gerechtfertigt ist. Sie muss, um optimal zu schützen bei allen möglichen zuständigen Gerichten eingereicht werden.

die Voraussetzungen sind dieselben (entgegen Wortlaut von ZPO 266), die Voraussetzungen werden nur strenger gehandhabt.

• besonders schwerer Nachteil
• nicht Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes (ist schon Voraussetzung des Anspruchs des Gesuchstellers)
• nicht unverhältnismässig (wird bereits unter der Nachteilsabwägung geprüft)

• in den eherechtlichen Verfahren gilt die Untersuchungsmaxime (SV von Amtes wegen, ZPO 272)
• Verhandlungsverzicht nur bei klarem oder unbestrittenen Sachverhalt (ZPO 273 I)
• Grundsatz des persönlichen Erscheinens (ZPO 273 II)

• Scheidung auf Klage (ZPO 290 ff.)
• Scheidung auf gemeinsames Begehren (ZPO 285 ff.)
  • mit umfassender Einigung
  • mit teilweiser Einigung

• Sachverhalt:
  • güterrechtliche Auseinandersetzung und Unterhalt: Verhandlungsmaxime (SV)
  • Kinderbelange und Teilund der 2. Säule: Untersuchungsmaxime
  • im Übrigen: eingeschränkte Untersuchungsmaxime (insb. Scheidungswille, Kinderbelange etc.)
• Rechtsbegehren:
  • Kinderbelange: Offizialmaxime (nicht an Rechtsbegehren gebunden)
  • im Übrigen: eingeschränkte Dispositionsmaxime (Genehmigung der Scheidungskonvention)

• direkte Gesuchseinreichung bei Gericht (Auschluss von Schlichtungsverfahren, ZPO 198 lit. c)
• Inhalt nach ZPO 285 (Parteien/Vertreter, Scheidungsbegehren, Konvention, Belege, Datum & Unterschrift)
• bei Unvollständigkeit:
  • Güterrecht/Unterhalt (Verhandlungsmaxime; ZPO 277 I): Fragepflicht nach ZPO 56 und Aufforderung zur Nachreichung nach ZPO 277 II (Genehmigungsgrundage, ZPO 279);
  • im Übrigen (Untersuchungsmaxime ZPO 277 III): Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen
• Anhörung: getrennt und zusammen (Feststellung Scheidungswille und Wille zum Konventionsabschluss)
• Genehmigung der Vereinbarung (ZPO 288 I, Erhebung zum Urteil)
• Wenn kein gemeinsamer Scheidungswille: Abweisung und Klagefristansetzung (ZPO 288 III)

• direkte Gesuchseinreichung bei Gericht (Auschluss von Schlichtungsverfahren, ZPO 198 lit. c)
• Inhalt nach ZPO 285 (Parteien/Vertreter, Scheidungsbegehren, Teilkonvention, Belege, Datum & Unterschrift)
• Begehren eines Gerichtsentscheids über die (strittigen) Scheidungsfolgen; ev. begründete Anträge (ZPO 28 II)
• Zur Ergänzung der Teilkonvention/Erstellen einer Konvention/als Urteilsgrundlage:
  • Güterrecht/Unterhalt (Verhandlungsmaxime; ZPO 277 I): Fragepflicht nach ZPO 56 und Aufforderung zur Nachreichung nach ZPO 277 II (Genehmigungsgrundage, ZPO 279);
  • im Übrigen (Untersuchungsmaxime ZPO 277 III): Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen
• Anhörung: getrennt und zusammen (Feststellung Scheidungswille und Wille zum Teilkonventionsabschluss)
• i.d.R. Versuch einer Einigung (Konvention)
• über streitige Scheidungsfolgen: kontradiktorisches Verfahren (ZPO 288 II) nach den vorschriften des ordentlichen Verfahrens (ZPO 219 ff. analog)
• Wenn kein gemeinsamer Scheidungswille: Abweisung und Klagefristansetzung (ZPO 288 III)

• Klageeinreichung bei Gericht (Ausschluss vom Schlichtungsverfahren, ZPO 198 lit. c)
• Inhalt: ZPO 290 (Parteien/Vertreter, Scheidungsbegehren, Scheidungsgrund, Rechtsbegehren bez. Scheidungsfolgen, Belege, Datum & Unterschrift); keine Begründung nötig.
• Einigungsverhandlung:
  • Prüfung des Scheidungsgrund (ZPO 291 I)
    • Scheidungsgrund gegeben: kein Wechsel (selbst bei Einigung über Scheidung an sich; (ZPO 292 II)
    • Scheidungsgrund nicht sicher: ev. Wechsel ins Verfahren auf gemeinsames Begehren (ZPO 292 I), sonst Frist zur Klagebegründung (ZPO 291 III)
  • Einigungsversuch über Scheidungsfolgen (ZPO 291 II)
    • Ohne Einigung: Frist zur Nachreichung der Klagebegründung (ZPO 291 III)
    • Mit Einigung: ev. Wechsel ins Verfahren auf gemeinsames Begehren (ZPO 292 I) oder Abschluss durch Konvention (Vergleich)

• nachehelicher Unterhalt
• güterrechtliche Auseinandersetzung
• Zuweisung der ehelichen Wohnung/Hausrat
• Partei- und Prozesskostenverteilung

Die Ehegatten sind in diesen Punkten grundsätzlich frei,

• ausser bei offensichtlicher Unangemessenheit (ZPO 279).
• nicht: Kinderbelange (elterliche Sorge, Besuchsrecht/persönlicher Verkehr, Kinderunterhalt)
• eingeschränkt: Teilung 2. Säule (ZPO 280 III)

• Vereinbarung ist in Entscheiddispositiv aufzunehmen (ZPO 279 II)
• erforderliche Angaben:
  • Einkommen und Vermögen der Ehegatten 
  • Aufteilung in nachehelichen und Kindesunterhalt
  • fehlender Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts
  • Anpassungen der Rente an Veränderungen der Lebenskosten
• Grundsatz: keine Scheidung ohne Regelung der Scheidungsfolgen; Ausnahme: Güterrecht aus wichtigen Gründen (ZPO 283; Einheit des Entscheids)

• (uneingeschränkte) Untersuchungsmaxime (ZPO 296 I; SV von Amtes wegen)
• Offizialmaxime (ZPO 296 III; Gericht ist nicht an Parteianträge gebunden)
• Freibeweis (ZPO 168 II)
• eherechtlichen Verfahren (z.B. Eheschutz, Scheidung): Kindesanhörung (ZPO 298), Kindesvertretung (ZPO 299 f.)
• Vaterschafts-/Unterhaltsklagen: vereinfachtes Verfahren unabhängig vom Streitwert (ZPO 295)
• nur bei Unterhaltsklage ohne Vaterschaftsklage:
  • Schlichtungsversuch (ZPO 198 lit. b)
  • vsM auf Geldzahlung (ZPO 303)

BGE 129 III 60

• erlassene Ehschutzmassnahmen bleiben wirksam bis zum Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren oder Rechtskraft des Scheidungsurteil (mit Scheidungsfolgen).
• das Eheschutzgericht bleibt zuständig für den Erlass von Massnahmen, die sich auf den Zeitraum vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens beziehen (insb. Unterhalt 1 Jahr vor Eheschutzbegehren und bis Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens).
• im Übrigen ersetzen die vorsorglichen Massnahmen des Scheidungsverfahren Eheschutzmassnahmen.

BGE 131 III 553

urteilsunfähiges Kind (i.d.R. min. 6 Jahre): Ermittlung des Sachverhalts

urteilsfähiges Kind: Ermittlung Sachverhalt und Wahrung der Mitwirkungsrecht (Subjekt des Verfahrens).

Eine Anhörung muss unterbleiben, wenn das Kind über die Massen belastet würde (über die normale Belastung eines Scheidungsverfahrens für Kinder). Ein Loyalitätskonflikt genügt dafür i.d.R. nicht.