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Zivilprozessrecht 6 - Ablauf ordentliches Verfahren

Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Rechtshängigkeit, Schlichtung oder Mediation, ordentliches Verfahren, Beweisverfahren, Entscheid

Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Rechtshängigkeit, Schlichtung oder Mediation, ordentliches Verfahren, Beweisverfahren, Entscheid

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A. L.
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A. L.
Diese Karteikarten behandeln das Zivilprozessrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf den Ablauf des ordentlichen Verfahrens. Sie decken Themen wie Klageerhebung, Klageantwort, Hauptverhandlung, Beweisverfahren, und Entscheidungen ab, einschließlich der Rolle von Mediation und Schlichtungsverfahren. Praktiker und Studierende des Rechts profitieren davon, um die Prozesse und rechtlichen Grundlagen zu verstehen.
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Utilisateurs
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
10.10.2015 / 31.12.2024
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1. Wie läuft ein Prozess im ordentlichen Verfahren ab?

  1. Schlichtungsverfahren (ZPO 197 ff.)
  2. Klabebewilligung (ZPO 209) und Frist zur Klageerhebung
  3. Klageerhebung (ZPO 220 f.)
  4. Prüfung der Prozessvoraussetzungen (ZPO 60)
  5. Frist zur Klageantwort (ZPO 222 I)
  6. Klageantwort (ZPO 222)
  7. eventuell zweiter Schriftenwechsel (ZPO 225)
  8. eventuell Instruktionsverhandlung (ZPO 226)
  9. Hauptverhandlung
    1. Parteivorträge (ZPO 228 ff.)
    2. Beweisverfahren (ZPO 231)
    3. Schlussvorträge (ZPO 232)
  10. Gerichtsentscheid
  11. eventuell Rechtsmittelverfahren (ZPO 308 ff.)
  12. eventuell Vollstreckungsverfahren (ZPO 335 ff.)

2. Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit?

  • Sperrwirkung: identischer Streitgegenstand zwischen denselben Parteien kann nicht bei einer angeren Behörde/einem anderen Gericht anhängig gemacht werden (ZPO 64 I a)
  • Fixationswirkung: die örtliche Zuständigkeit kann nicht durch neue Tatsachen (z.B. Wohnsitzwechsel) verändert werden (ZPO 64 I b).
  • Fristwahrung: Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, ist entscheidend für die Frage ob eine bundesrechtliche Klagefrist eingehalten wurde (ZPO 64 II; z.B. ZGB 75 [Anfechtung von Vereinsbeschlüssen])

3. Wann tritt die Rechtshängigkeit ein?

Mit Einreichung des Schlichtungsgesuch, einer Klage oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehren (ZPO 62 I).

Eingereicht bedeutet: der Post übergeben.

4. Was ist die Fortführungslast?

ZPO 65: 

Wer eine Klage bei Gericht anhängig macht (Rechtshängigkeit) muss den Prozess führen, sobald die Klage der Gegenpartei zugestellt wurde.

Der spätere Rückzug hat eine res iudicata zur Folge, Ausnahme: die Gegenpartei stimmt dem Rückzug zu. 

5. A formuliert eine Klage gegen B am 19. März, die er am 20. März zur Post bringt und am 21. März bei Gericht eingeht. Der zuständige Richter legt am 22. März ein neues Verfahren an. Am 23. März wird As Klage an B versandt. Wann wurde die Klage rechtshängig?

6. A formuliert eine Klage gegen B am 19. März, die er am 20. März zur Post bringt und am 21. März bei Gericht eingeht. Der zuständige Richter legt am 22. März ein neues Verfahren an. Am 23. März wird As Klage an B versandt. Ab wann trifft A die Fortführungslast (ZPO 65)?

7. Wann endet die Rechtshängigkeit?

  • Nach Ablauf der Klagefrist nach dem Schlichtungsversuch.
  • Nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Endentscheides.

8. Wie wirkt sich eine Klageerhebung beim unzuständigen Gericht auf die Rechtshängigkeit aus?

Sie begründet die Rechtshängigkeit der Streitsache (ZPO 62 I). Der Nichteintretensentscheid des  unzuständigen Gerichts würde zur Aufhebung der Rechtshängigkeit führen (bei Eintritt der formellen Rechtskraft). 

Die Klageerhebung innert 1 Monat bei zuständigen Gericht, seit der formellen Rechtskraft des Nichteintretensentscheid bewirkt jedoch die Rechtshängigkeit im Zeitpunkt der ersten Klage (ZPO 63 I).

9. Wie setzt sich die Schlichtungsbehörde zusammen?

Schlichtungsbehörde/Friedensrichter:  nach kantonalem Recht (ZPO 3; ZH: GOG 52 a)

in Miet- und Pachtsachen: Vorsitztende Person und paritätische Vertretung (von Mietern/Vermietern; ZPO 200)

nach Gleichstellungsgesetz: Vorsitztende Person und paritätische Vertretung von Arbeitnehmer/-geber, öffentlich/privaten Bereichs und Männer/Frauen (ZPO 200)

10. Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?

  1. Schlichtungsgesuch (ZPO 202 I)
  2. Zustellung an Gegenpartei und Einladung zur Schlichtungsverhandlung (ZPO 202 II)
  3. Schlichtungsverhandlung (ZPO 203)
    1. persönlich (ZPO 204 I)
    2. mündlich
    3. nicht öffentlich (ZPO 203 III)
    4. beschränkte Beweisabnahme (ZPO 203 II)
  4. Abschluss
    1. Vergleich (ZPO 208 I)
    2. Klageanerkennung/-rückzug (ZPO 208 I)
    3. Klagebewilligung (ZPO 209)
    4. Urteilsvorschlag (ZPO 210)
    5. Entscheid (auf Antrag des Klägers, ZPO 212 I)
    6.  

11. Wann macht die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag?

Sie kann einen Urteilsvorschlag machen in Streitigkeiten 

  • nach Gleichstellungsgesetz
  • in Miet- und Pachtsachen, wenn es um
    • Hinterlegung on Miet-/Pachtzinsen (für Wohn-/Geschäftsräume, landwirsch. Pacht),
    • den Kündigungsschutz
    • die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses geht
  • in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei Streitwert von max. 5'000.- 

12. Wann kann die Schlichtungsbehörde die Streitsache entscheiden?

ZPO 212 I:

  • auf Antrag des Klägers
  • vermögensrechtliche Streitigkeiten
  • Streitwert < 2'000.-

13. Welche Wirkung hat ein Urteilsvorschlag?

Möglichkeit der Ablehnung innert 20 Tagen seit schriftlicher Eröffnung.

  • ohne Ablehnung: rechtskräftiger Entscheid
  • bei Ablehnung: Klagebewilligung für
    • ablehnende Partei: in Miet-/Pachtsachen von Wohn-/Geschäftsräumen od. landw. Pacht bezüglich Hinterlegung, Kündigungsschutz oder Erstreckung
    • klagende Partei: in allen übrigen Fällen

14. Welche Wirkung hat die versäumte Klageerhebung nach einem Schlichtungsverfahren mit Urteilsvorschlag?

Grundsatz: Aufhebung der Rechtshängigkeit und des Urteilsvorschlages, keine res iudicata

Ausnahme: bei Miete/Pacht von Wohn-/Geschäftsräumen od. landw. Pacht, bez. Hinterlegung, Kündigungsschutz oder Erstreckung → rechtskräftiger Entscheid.

15. Was ist eine Mediation?

Ein aussergerichtliches Schlichtungsverfahren, dass den Regeln des Privatrechts unterliegt (keine hoheitlichen Befugnisse).

16. Kann eine durch Mediation erreichte Einigung rechtskräftig werden?

Nur wenn die Parteien die Genehmigung der Einigung durch eine Schlichtungsbehörde/ein Gericht beantragen (und diese genehmigt wird; ZPO 217).

17. Kann eine Mediation anstelle einer Schlichtungsverhandlung durchgeführt werden?

Ja. auf Antrag sämtlicher Parteien (ZPO 213 I). Bei Scheitern der Mediation wird die Klage ausgestellt (ZPO 213 III).

18. Gibt es einen Anspruch auf unentgeltliche Mediation?

Grundsatz: Nein.

Ausnahme: in nichtvermögensrechtliche Kinderbelange bei fehlenden Mittel und nur bei Mediation auf Empfehlung des Gerichts (ZPO 218 II).

19. Was ist der wesentliche Inhalt einer Klage im ordentlichen Verfahren?

ZPO 221:

  1. Parteibezeichnung (und Vertreter)
  2. Rechtsbegehren
  3. Streitwert
  4. Tatsachenbehauptungen (Behauptungs-/Substantiierungslast)
  5. Beweismittelbezeichnung und Zuordnung zu den Tatsachenbehauptungen
  6. Datum 
  7. Unterschrift

20. Welche Wirkung haben fehlende Inhalte einer Klage im ordentlichen Verfahren?

Fehlen der Unterschrift, Vollmacht oder Beilagenverzeichnis: Nachfrist (ZPO 132 I).

In den übrigen Fällen: normale Wirkungen, es folgt die Zustellung an die Gegenpartei; Mängel können noch in der Instrucktionsverhandlung, dem zweiten Schriftenwechsel oder u.U. noch in der Hauptverhandlung nachgeholt werden (vgl. OGer ZH v. 22.11.2011, PP110019, E. 3a).

Die Klage kann eine rechtliche Begründung, muss aber eine tatsächliche Begründung (Sachverhalt) beinhalten. Im Falle einer ungenügenden Begründung des Sachverhaltes kommt die betreffende Partei Behauptungslast nicht nach, was zur Abweisung der Klage führt (HGer ZH v. 12.11.2014, HG140078, E. 2 ff.).

21. Was muss eine Klageantwort enthalten?

ZPO 222 II: Bestimmung über Klage gilt sinngemäss.

ZPO 222 III: ev. Beschränkung auf einzelne Fragen/Rechtsbegehren.

Wichtig: jede einzelne Tatsachenbehauptung muss anerkannt oder bestritten werden. Die Bestreitung bedarf keiner Begründung. Schweigen gilt als Snerkennung, wobei die richterliche Fragepflicht (ZPO 56) in diesem Fall umstritten ist.

  • unzulässig und unwirksam: "Die Ausführungen der Gegenseite werden bestritten".
  • zulässig und wirksam: "Tatsachenbehauptung 1 wird bestritten".

22. Welche Möglichkeiten hat das Gericht zur Fortführung des Verfahrens nach Zustellung der Klageantwort?

  • Instruktionsverhandlung (ZPO 226)
  • Hauptverhandlung
  • zweiter Schriftenwechsel

23. Wie läuft die Hauptverhandlung ab?

  1. erste Parteivorträge (ZPO 228 I; Antrag - Gegenantrag)
  2. zweite Parteivorträge (ZPO 228 II; Replik - Duplik)
  3. Beweisabnahme (ZPO 231; soweit notwendig)
  4. Schlussvorträge (ZPO 232; Stellungnahme zum Beweisergebnis & zur Sache)
  5. ev. zweite Schlussvorträge

24. Inwiefern können an der Hauptverhandlung noch neue Tatsachen behauptete und neue Beweise bezeichnet werden?

Instruktionsverhandlung oder 2. Schriftenwechsel durchgeführt

  • unverzüglich vorgebrachte neue Tatsachen/Beweise (echte Noven)
  • unverzüglich vorgebrachte neuentdeckte Tatsachen/Beweise (unechte Noven), die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten.

keine Instruktionsverhandlung und kein 2. Schriftenwechsel durchgeführt (nach Klageantwort direkt zur Hauptverhandlung geladen):

  • im ersten Parteivortrag (hauptverhandlung) echte und unechte Noven uneingeschränkt zulässig

25. Was ist die Präklusion?

Das Nichtzulassen von neuen Beweisen/Tatsachenbehauptungen (Noven) ab einem bestimmten Zeitpunkt im Prozess.

26. Wann ist der Präklusionszeitpunkt im ordentlichen Verfahren?

je nach Ablauf des Prozesses:

  • letzte Instruktionsverhandlung oder im 2.Schriftenwechsel
  • ohne Instruktionsverhandlung/2. Schriftenwechsel: erste Parteivorträge ("Beginn der Hauptverhandlung")

27. Wodurch unterscheiden sich echte von unechten Noven?

Echte Noven sind nach dem Präklusionszeitpunkt entstanden, unechte haben bereits davor bestanden.

Für Echte Noven gibt es keine eigentliche Beschränkung (müssen lediglich unverzüglich vorgebracht werden), für unechte Noven können dagegen nur noch vorgebracht werden, wenn sie zuvor trotz zumutbarer Srgfalt nicht vorgebracht werden konnten (und unverzüglich vorgebracht werden).

28. Welche Folgen hat die Säumnis an einer Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren?

beide Parteien säumig: Abschreiben des Verfahrens (Gegenstandslosigkeit; ZPO 234 II; keine Rechtskraftwirkung)

ein Partei säumig: Entscheid aufgrund der rechtmässigen Eingaben, ev. Entscheid aufgrund der Akten/Vorbringen der anwesenden Partei.

pro memoria:

Die Behauptungen der anwesenden Partei müssen für das Gericht als unbestritten und damit anerkannt gelten. Vorbehalten bleibt ZPO 153 (Fälle der Untersuchungsmaxime & Verhinderung offenkundigen Rechtsmissbrauchs).

29. Was geschieht im Beweisverfahren?

  1. Beweisantritt: Parteien benennen die Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen (in Klageschrift/-antwort resp. in den Parteivorträgen)
  2. Beweisverfügung: Gericht hält fest welche Beweismittel es zulässt und verteilt die Beweislast auf die Parteien.
  3. Beweisabnahme: Das Gericht nimmt die Beweise ab (Zeugenaussage, Durchführung eines Augenscheins etc.)

 

30. Welche Arten von Entscheiden werden unterschieden?

  • Endentscheide: Beenden das Verfahren.
    • Sachentscheide (Gutheissung/Abweisung)
    • Nichteintretensentscheide
  • Zwischenentscheide: schliesst das Verfahren nicht ab, aber der abweichende oberinstanzliche Entscheid würde zu einem sofortigen Endentscheid führen.
  • prozessleitenden Verfügungen (andere erstinstanzliche Entscheide): schliessen das Verfahren nicht ab, sind keine Zwischenentscheide.

31. Was versteht man unter der Eröffnung eines Entscheids?

Die schriftliche Mitteilung des Entscheids an die Parteien.

32. Welche Wirkung hat die Eröffnung eines Entscheides?

  • die Abänderung durch das erkennende Gericht ist nicht mehr möglich
  • Fristbeginn um Begründung zu verlangen (bei unbegründeten Entscheiden)
  • Fristbeginn um Rechtsmittel zu erheben (bei begründeten Entscheiden)

33. In welcher Form kann das Gericht einen Entscheid eröffnen?

  • mit schriftlicher Begründung und schriftlichem Dispositiv (ZPO 238 lit. g)
  • mit mündlicher Begründung und schriftlichem Dispositiv (ZPO 239 I a)
  • ohne Begründung, nur schriftliches Dispositiv (ZPO 239 I b)

Die Parteien haben das Recht innert 10 Tagen eine schriftliche Begründung zu verlangen. Der Verzicht gilt als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids ZPO 239 II.

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