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Zivilprozessrecht 5 - Verfahrensgrundsätze

Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012

Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012

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A. L.
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A. L.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die zentralen Verfahrensgrundsätze des Zivilprozessrechts auf Universitätsniveau. Sie behandeln die Grundsätze der Aufgabenverteilung zwischen Partei und Gericht, wie die Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime, sowie die Auswirkungen auf Verfahren und die Rolle des Gerichts. Zudem werden die Grundsätze zur Verwirklichung eines gerechten Verfahrens, wie das rechtliche Gehör und Treu und Glauben, sowie die Formen von Prozesshandlungen, wie die Eventual- und Öffentlichkeitsmaxime, erläutert. Diese Lernkarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Zivilprozessrecht vorbereiten.
Karten
15
Lernende
20
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
09.10.2015 / 31.12.2024
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Lernkarten

1. Was sind Verfahrensgrundsätze?

wichtige normative Richtlinien des Zivilprozessrechts.

2. Welche Arten von Verfahrensgrundsätzen werden unterschieden?

  • Grundsätze zur Verwirklichung eines gerechten Verfahrens
    • Handeln nach Treu und Glauben (ZPO 52)
    • rechtliches Gehör (ZPO 53)
    • Beschleunigungsgebot
  • Grundsätze der Aufgabenverteilung zwischen Partei und Gericht
    • Verhandlungsmaxime (ZPO 55)
    • Untersuchungsmaxime (ZPO 55)
    • Dispositionsmaxime (ZPO 58)
    • Offizialmaxime (ZPO 58)
  • Grundsätze über die Formen von Prozesshandlungen
    • Eventualmaxime
    • Öffentlichkeitsgrundsatz (ZPO 54)
    • Grundsatz der Mündlichkeit/Schriftlichkeit
    • Grundsatz der Mittelbarkeit/Unmittelbarkeit

3. Was sind die wichtigsten Auswirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben (i.S. eines Verfahrensgrundsatzes)?

  • Wahrheitspflicht
  • Verbot missbräuchlicher Prozessführung
  • Vertrauensschutz

4. Was sind die wichtigsten Wirkungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs?

  • Recht auf Vertretung
  • Recht auf Akteneinsicht
  • Recht auf Teilnahme an Verhandlungen und Beweiserhebungen
  • Recht auf Anhörung
  • Recht auf Stellungnahme
  • Recht auf Beweisabnahme (frist- und formgerechter Beweisanträge)
  • Recht auf Begründung des Entscheids
  • Verbot des überspitzten Formalismus

5. Welche Wirkung hat ein Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs?

Der Anspruch ist formeller Natur. Ein Verstoss hat deshalb die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge.

Der Verstoss kann ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn

  • kein schwerer Verstoss vorliegt
  • die Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition besitzt (kann alle Fragen/Beanstandungen entscheiden)
  • die Eventualmaxime die Berücksichtigung der Parteireaktion noch zulässt.

6. Was ist der Zweck/Sinn des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens?

Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit.

7. Welche Verfahren sind nicht öffentlich?

Verfahren, bei welchen das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Intersse der betroffenen Personen der Öffentlichkeit entgegen stehen (Entscheid durch das Gericht; ZPO 54 III).

Familienrechtliche Verfahren sind nie öffentlich (ZPO 54 IV).

8. Was sind die wichtigsten Auswirkungen der Dispositionsmaxime?

  • Kläger entscheidet über Einleitung & Umfang der Klage/geltendgemachter Anspruch
  • Beklagter entscheidet in welchem Umfang Klage anerkannt wird
  • Gericht kann nicht über Antrag hinausgehen oder unter anerkannten Anspruch gehen (ZPO 58 I)

9. Was sind die wichtigsten Auswirkungen des Verhandlungsgrundsatzes?

  • Behauptungs- und Substantiierungslast (ZPO 55 I): Parteien müssen die rechtserheblichen Tatsachen darlegen
  • Beweismittelmittel müssen angegeben werden (ZPO 55 I)

10. Welche Vorschriften milderen die Dispositions- und Verhandlungsmaxime?

  • Die Richterliche Fragepflicht bei unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich unvollständigen Vorbringen einer Partei (ZPO 56).
  • Die (gerichts-)notorischen Tatsachen (ZPO 151)
  • Beweiserhebung von Amtes wegen
    • Sachverhaltsfeststellung (ZPO 153 II, wo es das Gesetz vorsieht),
    • Augenschein (ZPO 181 I)
    • Gutachten (ZPO 183 I)
    • Beweisausage einer Partei (ZPO 192 I)

11. Welche Wirkung hat die Offizialmaxime?

  • Gericht ist nicht an die Anträge/Rechtsbegehren der Parteien gebunden (kann mehr/weniger etwas anderes zusprechen)
  • Kein Vergleich möglich
  • keine Klageanerkennung möglich
  • der Kläger entscheidet nur ob er die Klage überhaupt erhebt und eventuell zurückzieht.

12. Welches sind die wichtigsten Verfahren die der Offizialmaxime unterstehen?

  • Verfahren mit Kinderbelangen (z.B. Zuteilung der elterlichen Sorge; ZPO 296 III)
  • Genehmigung von Scheidungskonventionen (die Genehmigung schliesst eine Anerkennung gerade aus; ZPO 279)
  • Prüfung der Prozessvoraussetzungen (ZPO 60)

13. Welche Auswirkungen hat die Untersuchungsmaxime auf Verfahren?

Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen und nimmt die notwendigen Beweise ab (ZPO 55 II).

14. Welche Arten der Untersuchungsmaxime werden unterschieden?

  • eingeschränkte Untersuchungsmaxime:
    • vereinfachte Verfahren nach ZPO 247 II,
    • Eheschutzverfahren (ZPO 272),
    • Scheidungsverfahren ausser bezüglich Unterhalt und Güterrecht (ZPO 277 III)
  • uneingeschränkte Untersuchungsmaxime:
    • Kinderbelange (ZPO 296 I)

15. Was bedeut der Rechtssatz: iura novit curia?

Das Gericht kennt das Recht; er steht für die Rechtsanwendung von Amtes wegen (ZPO 57).

Die Parteien müssen nicht beantragen, welche Normen zur Anwendung kommen sollen.

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