c2b_default

Zivilprozessrecht 3 - Klagen

Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Klagearten, Inhalt der Klage, Streitwert

Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012 Klagearten, Inhalt der Klage, Streitwert

32
0.0 (0)
A. L.
Study
A. L.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Zivilprozessrecht im universitären Kontext, mit Fokus auf Klagen, ihre Arten wie Feststellungsklage oder Leistungsklage, sowie auf zentrale Begriffe wie Anspruch, Partei und Streitwert. Sie erklären die Berechnung und Bedeutung des Streitwerts, die Zulässigkeit von Klagen wie der unbezifferten Forderungsklage oder der Stufenklage, und die Unterschiede zwischen Klagehäufung und Widerklage. Praktiker und Studierende profitieren von der klaren Struktur und den präzisen Definitionen, um komplexe rechtliche Verfahren besser zu verstehen und anzuwenden.
Flashcards
32
Students
19
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
08.10.2015 / 09.02.2025
  • 1  / 32

Flashcards

1. Welche Klagearten werden unterschieden?

  1. Leistungsklage (ZPO 84)
  2. unbezifferte Forderungsklage (ZPO 85)
  3. Teilklage (ZPO 86)
  4. Gestaltungsklage (ZPO 87)
  5. Feststellungsklage (ZPO 88)
  6. Verbandsklage (ZPO 89)
  7. objektive Klagehäufung (ZPO 90)
  8. Widerklage (ZPO 224)
  9. Streitverkündungsklage (ZPO 81)
  10. subjektive Klagehäufung/einfache Streitgenossenschaft (ZPO 71)
  11. doppelseitige Klage (keine gesetzliche Regelung)
  12. Stufenklage (keine gesetzliche Regelung)

2. In welche Gruppen werden die 12 Klagearten unterteilt?

  1. Gruppe (Unterscheidung nach Rechtsbegehren)
    1. Leistungsklage
    2. Gestaltungsklage
    3. Feststellungsklage
  2. Gruppe (Unterscheidung nach Umfang des geltendgemachten Ansprüche)
    1. Teilklage
    2. objektive Klagehäufung (mehrere Ansprüche)
    3. subjektive Klagehäufung (mehrere Beklagte)
  3. Gruppe (Unterscheidung nach besonderer Art der Geltendmachung)
    1. Widerklage
    2. Streitverkündungsklage
    3. doppelseitige Klage
    4. unbezifferte Forderungsklage
    5. Stufenklage
  4. "Gruppe" (Unterscheidung durch besondere Person, die Anspruch geltend macht)

3. Was ist eine Leistungsklage?

Die klagende Partei verlangt von der beklagten Partei eine Leistung (Tun, Dulden, Unterlassen).

4. Welche Besonderheiten müssenn bei Leistungklagen beachtet werden?

  • Der Anspruch muss im Urteilszeitpunkt fällig sein. Zukünftige Leistungen können nur verlangt werden, wenn sie das materielle Recht explizit vorsieht.
  • Die Gutheissung der Klage auf bedingte Leistungen (z.B. auf Erfüllung Zug um Zug), verpflichtet nur zur Leistung bei Bedingungseintritt.
  • Die Klage auf Abgabe einer Willensäusserung, wird im Gutheissungsfall durch das Urteil erfüllt (Urteil ersetzt Willensäusserung).
  • Die negative Leistungsklage (Dulden/Unterlassen), bedarf eine ernsthafte Bedrohung des Anspruchs als Prozessvoraussetzung.

5. Was ist eine Feststellungklage?

Die klagende Partei verlangt die gerichtliche Feststellung ob ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht.

Wird verlangt, das Gericht solle feststellen, dass ein Recht/Rechtsverhältnis nicht bestehe, handelt es sich um eine negative Feststellungsklage.

6. Welche Arten von Feststellungsklagen werden unterschieden?

nach gesetzlicher Grundlage:

  • allgemeine Feststellungsklage (ZPO 88)
  • besondere Feststellungsklage (aus materiellem Recht, z.B. Feststellung einer getilgten/gestundeten/nichtbestehenden Schuld SchKG 85a)

nach Art der Feststellung:

  • positive Feststellungsklage (dass Recht besteht)
  • negative Feststellungklage (dass Recht nicht besteht)

7. Wann ist die allgemeine Feststellungsklage zulässig?

Rechtsschutzinteresse an der (blossen) Feststellung (ZPO 59 II a).

Das Rechtsschutzinteresse ist gegeben wenn:

  • unzumutbare
  • Ungewissheit/Unsicherheit/Gefährdung der Rechtstellung der klagenden Partei
  • der nicht anders (insb. durch eine Leistungsklage) begegnet werden kann 

8. Was ist die Besonderheit der negativen Feststellungsklage?

Mit der neg. Feststellungsklage soll festgestellt werden, dass ein Recht/Rechtsverhältnis nicht besteht.

Der Beklagte trägt auch bei der negativen Feststellungsklage die Beweislast für seinen Anspruch. Da er u.U. gegen seinen Willen in einen Prozess verwickelt wird. Werden die Prozessvoraussetzungen (die grundsätzlich Identisch sind) strenger gehandhabt (insb. Rechtsschutzinteresse).

9. Was ist die Gestaltungsklage?

Mit der Gestaltungsklage wird ein Rechtsverhältnis begründet, aufgehoben oder abgeändert.

Die Urteile nennt mann Gestaltungsurteile und entfalten ihre Wirkung gegenüber jedermann (erga omnes; Ausnahme: erbrechtliche Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage [inter partes - Wirkung]).

10. Wann kann eine Teilklage erhoben werden?

Wenn der eingeklagte Anspruch teilbar ist (z.B. bei Leistungsklagen; ZPO 86). 

11. Welche Wirkung hat eine Teilklage auf den nicht eingklagten Teil des Anspruchs?

h.L.: sowohl das gutheissende wie auch das abweisende Urteil entfaltet nur für den eingeklagten Teil(betrag) materielle Rechtskraft.

12. Was ist eine objektive Klagehäufung?

Die klagende Partei macht mehrere Ansprüche gegen denselben Beklagten in einer Klage geltend.

13. Wann ist die objektive Klagehäufung zulässig?

Wenn die geltendgemachten Ansprüche die gleiche

  • sachliche Zuständigkeit gegeben ist (ZPO 90 lit. a)
  • Verfahrensart anwendbar ist (ZPO 90 lit. b)
  • bei örtlich verschiedenen Zuständigkeiten: ein sachlicher Zusammenhang besteht (ZPO 15 II)

14. Was ist eine subjektive Klagehäufung?

eine aktive oder passive einfache Streitgenossenschaft; d.h. mehrere Personen klagen oder beklagt werden .

15. Was ist eine Widerklage?

Die beklagte Partei erhebt eine Klage gegen die klagende Partei im selben Verfahren.

16. Wann ist eine Widerklage zulässig?

  • gleiche sachliche Zuständigkeit (ZPO 94 I; ev. Überweisung)
  • gleiche Verfahrensart
  • bei abweichender örtlicher Zuständigkeit: sachlicher Zusammenhag zwischen den Ansprüchen (ZPO 14 I)
  • Hauptklage bereits rechtshängig
  • spätestens mit Klageantwort erhoben (ZPO 224 I)

17. Wodurch unterscheiden sich Widerklage und Verrechnung?

Verrechnung ist keine Klage sondern eine Gestaltungserklärung und kann als Einwendung geltend gemacht werden.

Es bedarf weder der gleichen sachlichen Zuständigkeit, der gleichen Verfahrensart noch eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den Ansprüchen. Die Verrechnung muss auch nicht in der Klageantwort geltend gemacht werden, sondern nach ZPO 229 (Novenrecht).

18. Was ist eine doppelseitige Klage?

die beklagte Partei kann aufgrund des streitigen Rechtsverhältnisses Anträge auf Zusprechung ihres Anteils stellen ohne Widerklage erheben zu müssen.

Beispiele:

Güterrechtliche Auseinandersetzung und Erbteilung; die Beklagten müssen sich nicht gegen die Auseinandersetzung/Teilung stellen sondern können selber Anträge bezüglich ihrer Anteile stellen.

19. Was ist die unbezifferte Forderungsklage?

Die klagende Partei erhebt eine Klage ohne diese (vorerst) zu beziffern (insb. bei Leistungsklagen).

20. Wann ist eine unbezifferte Leistungsklage zulässig?

Wenn der klagenden Partei die Bezifferung ihres Begehrens (zu Beginn des Prozesses noch) unmöglich oder unzumutbar ist.

21. Was ist eine Stufenklage?

Die klagende Partei hat sowohl einen Anspruch auf Auskunftserteilung und einen (in der Höhe unbekannten) Leistungsanspruch aus dem materiellen Recht.

Beispiel:

Der Auftraggeber hat Anspruch auf Rechenschaftsablegung durch den Beauftragten über die durch den Auftrag erzielten Vorteile und einen Herausgabeanspruch (OR 400 I)

22. Wodurch unterscheidet sich die unbezifferte Forderungsklage von der Stufenklage?

Bei beiden Klagen kann der Leistungsanspruch zu Beginn des Prozesses nicht beziffert werden.

Um eine Stufenklage zu erheben muss die klagende Partei einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung (durch die beklagte Partei) besitzen.

Verweigerung der Mitwirkung durch die beklagte Partei:

  • unbezifferte Forderungsklage: Berücksichtigung in der Beweiswürdigung
  • Stufenklage: die Auskunftserteilung kann vollstreckt werden (da über materiell-rechtlichen Anspruch entschieden werden kann)

23. Was ist eine Verbandsklage?

Eine Klage eines Vereins oder Organisation ("Verband") mit gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung zur Wahrung der Interessen bestimmter Personengruppen (ZPO 89 I). Sie ist nur zulässig, wenn der Verband zur Wahrung dieser Interessen statutarisch berufen ist.

24. Was kann mit der Verbandsklage geltend gemacht werden?

  • Verbot einer drohenden/bestehenden Verletzung der Interessen
  • Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verletzung der Interessen
  • nicht: Bezahlung einer Geldsumme

25. Was sind die wichtigsten Inhalte einer Klage?

ordentliches Verfahren: ZPO 221 (Parteien & Vertreter, Rechtsbegehren, Streitwert, Tatsachenbehauptungen, Beweismittel, Datum & Unterschrift)

vereinfachtes Verfahren: ZPO 244 (Parteien, Rechtsbegehren, Streitgegenstand, ev. Streitwert, Datum & Unterschrift)

 

26. Wie muss ein Rechtsbegehren formuliert sein?

So, dass sie bei Gutheissung als Entscheid übernommen werden können.

Beispiel:

Rechtsbegehren: A sei zur Zahlung von 200.- an B zu verpflichten. Urteil: A wird zur Zahlung von 200.- an B verpflichtet.

27. Was geschieht wenn eine eingereichte Klage nicht alle Inhalte umfasst?

  • fehlende Inhalte (z.B. fehlende Beweismittel): kann noch im zweiten Vortrag nachgeholt werden (ZPO 229); ev. Fragepflicht des Gerichts (ZPO 56; im ordentlichen Verfahren zurückhaltend)
  • Fehlende Unterschrift oder Vollmacht: Nachfrist (ZPO 132 I)
  • Unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Klage: Nachfrist (ZPO 132 II)
  • querolatorische oder rechtsmissbräuchliche Klage: zurückgeschickt (ZPO 132 III).

28. Was ist der Streitwert?

In Geld ausgedrückter Wert, um welchen prozessiert wird.

29. Welche Streitigkeiten haben eine Streitwert?

Nur vermögensrechtliche Klagen.

30. Wozu dient der Streitwert?

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit (z.B. ZPO 6 II b i.V.m. BGG 74)

Bestimmung der Verfahrensart (vgl. ZPO 243 I)

Zulassung eines ordentlichen/ausserordentlichen Rechtsmittel (vgl. ZPO 308 II).

31. Welche Streitwertgrenzen kennt die ZPO?

  • Sachliche Zuständigkeit
    • des Handelsgerichts ab 30'000.- (ZPO 6 II b i.V.m. BGG 74)
    • einziges Kantonales Gericht in UWG-Streitigkeiten ab 30'000.- (ZPO 5 I d)
    • Verzicht auf Schlichtungsverfahren ab 100'000.- (ZPO 199 I; mit Zustimmung des Beklagten)
    • direkte Klage beim oberen kantonalen Gericht ab 100'000.- (ZPO 8 I; mit Zustimmung des Beklagten)
  • Vereinfachtes Verfahren bis 30'000.- (ZPO 243 I)
  • Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ab 10'000.-

im Übrigen:

  • Keine Gerichtskosten bei Arbeitsstreitigkeiten bis 30'000.-
  • Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde (Friedensrichter) bis 500.- (ZPO 210)
  • Entscheidbefugnis der Schlichtungsbehörde (Friedensrichter) bis 2'000.- (ZPO 212 I; auf Antrag) 
  • Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen in Miet-/Pachtsachen und Arbeitsstreitigkeiten bis 30'000.- (ZPO 247 II)

32. Wie berechnet sich der Streitwert?

Grundsatz: durch die Rechtsbegehren (i.d.R. Klage & Klageantwort); ohne Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens.

periodische Nutzungen/Leistungen: der Kapitalwert, bei unbekannter Dauer: 20 Jahre.

einfache Streitgenossenschaft: Streitwert wird zusammengerechnet (ausser die Begehren schliessen sich aus); Verfahrensart (und sachliche Zuständigkeit) bleiben bestehen (ZPO 93)

Klagehäufung: Streitwert wird zusammengerechnet (ausser die Begehren schliessen sich aus; ZPO 93 I)

Widerklage: Es gilt der höhere Streitwert für die Zuständigkeit (ZPO 94 I) aber für die prozesskosten werden die Streitwerte addiert (ZPO 94 II).

Study