Zivilprozessrecht 10 - Rechtskraft

Sie ist im Gestz kaum geregelt. Voraussetzungen und Bedeutung ergeben sich vielmehr aus dem Rechtsmittelsystem, der Vollstreckung sowie Lehre und Rechtsprechung.

Wenn kein ordentliches Rechtsmittel (mit aufschiebender Wirkung) mehr besteht:

1. Bei Beschwerde (ZPO 319 ff.) / Beschwerde in Zivilsachen (BGG 72 ff.) im Zeitpunkt des Entscheids
2. Bei Berufung (ZPO 308 ff.) bei unbenutzter Rechtsmittelfrist ist.

End- und Zwischenentscheide, sowie Entscheid Surrogate (Vergleich, Anerkennung, Rückzug)

nicht: vorsorgliche Massnahmen, prozessleitende Verfügungen sowie Abschreibungsbeschluss (aber das zugrundeliegende Surrogat)

1. Unabänderlichkeit (unter Vorbehalt: Gutheissung des ausserordentlichen Rechtsmittels)
2. Grundsatz: Vollstreckbarkeit des Entscheids (Ausnahme: Gewährung der aufschiebenden Wirkung)
3. Wegfall der Rechtshängigkeit im Umfang der formellen Rechtskraft

Grundsatz: alle Entscheide bei formeller Rechtskraft

Ausnahme:

• Nichteintretensentscheide werden nur bezüglich der beurteilten Prozessvoraussetzungen materiell rechtskräftig.
• Sachentscheide aufgrund beschränkter Kognition werden nur in Bezug auf spätere Verfahren mit gleicher Kognition materiell rechtskräftig (nicht: z.B. Rechtsöffnungsentscheid in Bezug auf späteren ordentlichen Aberkennungsprozess).

res iudicata:

1. identische Klage ausgeschlossen (ZPO 59 II e)
2. Streitfrage auch als Vorfrage in nicht-identischen (Folge-)Prozessen verbindlich entschieden

Identität von Streitgegenstand und Parteien.

Identität der Parteien: Dieselben Parteien, Prozesstandschaft

Identität des Streitgegenstands: auf den gleichen Gegenstand zielen und sich aus dem gleichen Lebensvorgang ergeben. Auf die Anspruchsnorm kommte es nicht an.

pro memoria:

Identität des Streitgegenstands im Sinne der Rechtshängigkeit (ZPO 59 II d), ist weiter gefasst als diejenige im Sinne der Rechtskraft (ZPO 59 II e). Der Grund liegt in der unterschiedlichen Zielsetzung. Die Rechtshängigkeit will widersprechende Urteile verhindern, die Rechtskraft die erneute Beurteilung (zweigliedriger Streitgegenstandstheorie).

Die materielle Rechtskraft beschränkt sich auf das jeweilige Dispositiv (ZPO 238 lit. d).

Zur Feststellung der Bedeutung des Dispositivs, ist jedoch auch die Begründung hinzuzuziehen.