Zivilprozessrecht

Es steht dem Kläger auch frei, mehrere Anträge in einer Klage zu verbinden. DIes ist gem. § 260 ZPO immer dann gestattet, wenn bei Identität der Parteien für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig, dieselbe Prozessart zulässig ist und wenn kein Verbindungsverbot besteht. Dies ist der Fall.

1. Rücknahmeerklärung des Klägers

2. Einwilligung des Beklagten

• grds. erst ab Beginn der mündlichen Verhandlung erforderlich
• kann fingiert werden, § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO

1. Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO

• grds. trägt der Kläger die Kosten, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
• Ausnahme: billiges Ermessen, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

2. Rechtshängigkeit entfällt und bisherige Entscheidungen werden wirkungslos

1. durch den Kläger

• Klagerücknahme
• Klageverzicht
• einseitige Erledigungserklärung

2. durch den Beklagten

• Anerkenntnis

3. durch beide Parteien

• übereinstimmende Erledigungserklärung
• Prozessvergleich

Klageänderung in eine stets nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Feststellungsklage

Prüfung:

1. Zulässigkeit urspr. Klage

2. Begründetheit urspr. Klage

3. Erledigung nach Rechtshängigkeit

Entscheidung per Beschluss über die Kosten (Folge: § 91a ZPO)

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO keinen bestimmten Antrag gestellt hat. Dies ist bei Klagen auf Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe gem. § 287 ZPO von einer gerichtlichen Schätzun abhängt oder in billige Ermessen des Gerichts gestellt ist, dann entbehrlich, wenn der Kläger die Schätzungsgrundlagen umfassend dargelegt und seine Vorstellung von der Größenordnung mitgeteilt hat. Diesen Anforderungen hat der Kläger Genüge getan, indem er ...

GbR: als sog. Außengesellschaft parteifähig

Vor-GmbH: GmbH erlangt voll Rechtsfähigkeit gem. § 11 Abs. 1 GmbHG mit Eintragung ins Handelsregister, aber als GmbH in Gründung bereits ein Rechtsgebilde eigener Art mit Rechten und Pflichten. Als Folge ist sie nach st. Rechtsprechung auch parteifähig.

Normalfall: §§ 12, 13 ZPO Wohnsitz des Beklagten (§17 jur. Personen)

Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO

Ausschließlicher Gerichtsstand im Mietrecht, § 29a ZPO

Wahlrecht nach § 35 ZPO

Gerichtsstandsvereinbarung, § 38 ZPO

rügeloses Vehandeln, § 39 ZPO

1. ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien

2. beide Parteien Kaufleute

Amtsgericht, § 23 GVG (Streiwert nicht über 5.000 € und Mietrecht, Familienrecht)

Landgericht, § 23 Nr. 1, 71 GVG (Streitwert über 5.000 €)

Bis auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit nur bei Anlass prüfen!

1. Parteifähigkeit, § 50 ZPO

2. Prozessfähigkeit, § 52 ZPO

3. Prozessführungsbefugnis, § 51 ZPO

4. Postulationsfähigkeit (Fähigkeit vor einem Gericht auftreten zu können / Anwaltszwang)

5.Zulässigkeit des Rechtswegs, § 13 GVG

6. Sachliche Zuständigkeit, §§ 23f., 71 GVG

7. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 bis 37 ZPO

8. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO (keine andere materiell-rechtskräftige Entscheidung über den selben Lebenssachverhalt)

9. keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 ZPO (keine andere Klage erhoben)

10. Rechtsschutzbedürfnis (nur bei Feststellungsklage erörtern, Feststellungsinteresse)

11. § 1 NSchlG - Erfolglosigkeit einer obligatorischen Streitschlichtung (nur beim AG und bei Nachbarrecht bzw. Ehrverletzungen)

Klageänderung ist die Änderung des Streitgegenstandes nach Rechtshängigkeit der Klage.

Prüfung:

1. Zulässigkeit kraft Gesetzes, §§ 264 Nr. 2, 3, 265 Abs. 2 ZPO oder
2. Einwilligung des Beklagten, § 263 ZPO oder
3. Rügelose Einlassung des Beklagten, § 267 ZPO oder
4. Sachdienlichkeit, § 263 ZPO

Klageänderung in der kleinen Prozessgeschichte vor den Anträgen erwähnen. "Nachdem K ursprünglich beantragt hat, ... beantragt er nunmehr ...

Sachdienlichkeit liegt vor, wenn das bisherige Prozessergebnis weitgehend verwertbar ist und durch die geänderte Klage ein weiterer Rechtsstreit zwischen den Parteien vermieden wird.

Thomas / Putzo, § 263, Rn. 8

1. § 33 ZPO als zusätzlicher Gerichtsstand - Streitwert wird nicht zusammengerechnet, § 5 ZPO

2. Konnexität: ist gegeben, wenn zwischen Klage und Widerklage ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis besteht, das es als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen ließe, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte. (immer +, wenn beide Ansprüche auf ein gemeinsamen Rechtsverhältnis zurückzuführen sind.)

3. Parteiidentität (grds. muss die Hauptpartei widerbeklagt sein - auch zusammen mit Dritten möglich) Isolierte Drittwiderklage unzulässig.

4. allg. Rechtsschutzbedürfnis, fehlt, wenn mit der Widerklage das Gegenteil der Klage begehrt wird.

Kostenentscheidung

• gemeinsame Entscheidung (bei Drittwiderklage Baumbach beachten)
• Addition der Streitwerte, § 45 Abs. 1 GKG (Ausnahme: gleicher Gegenstand)
• derselbe Gegenstand liegt vor, wenn sich Klage und Widerklage gegenseitig ausschließen, d.h., nicht beiden Anträgen statt gegeben werden kann und die Anträge das selbe Interesse betreffen

Widerklage wird unter der Bedingung erhoben, dass die Klage begründet oder unbegründet oder eine Aufrechnung nicht zulässig ist.

I. Tatbestand

1. gemeinsamer Sachverhalt

• wie normal, nur alles zu Klage und Widerklage

2. getrennter Sachverhalt

• Zunächst Tatbestand zur Klage bis streitigem Beklagtenvortrag mit Klageantrag
• Dann Überleitung zur Widerklage: "Mit der Widerklage begehrt der Beklagte ... Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: ..."
• Anträge zur Widerklage

II. Entscheidungsgründe

• Einleitungssatz Ergebnis Klage, Widerklage
• Zulässigkeit, Begründetheit der Klage
• Zulässigkeit, Begründetheit der Widerklage
• gemeinsame Kostenentscheidung

I. Zulässigkeit

• Statthaftigkeit: gegen den titulierten Anspruch. Es werden materiell rechtliche Einwendungen erhoben.
• Zuständigkeit: Prozessgericht des ersten Rechtszugs
• Rechtsschutzbedürfnis: Titel muss vorliegen, ZV darf noch nicht beendet sein, - wenn Berufung eingelegt

II. Begründetheit

• +, wenn der titulierte Anspruch durch materiellrechtliche Einwendungen vernichtet wurde und die Einwendungen des Schuldners nicht nach § 767 II ZPO präkludiert sind.
• Einwendungen müssen nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sein (Bsp: Erfüllung, Aufrechnung, Stundung)

III. Antrag

... erhebe ich Klage und beantrage

1.  die ZV aus dem Urteil des ... vom ... für unzulässig zu erklären und
2. den Beklagten zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des ... vom ... an den Kläger herauszugeben.

ggfs. bei § 769 ZPO

Vorab beantrage ich,

die ZV aus dem Urteil des ... vom ... bis zum Erlass eines Urteils in diesem Rechtsstreit ohne Sicherheitsleistung, hilfweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.

1. Titel, §§ 704, 794 ZPO
2. Klausel, § 724 (vom Urkundbeamten der Geschäftsstelle) oder qualifiziert nach §§ 726, 727 ZPO
3. Zustellung (Titel dem Schuldner zugestellt)

Je nach der ZV

1. § 751 Abs. 1 ZPO (Eintritt eines Kalendertrages)
2. § 751 Abs. 2 ZPO (Gläubigersicherheit)
3. §§ 756, 765 ZPO (Zug-um-Zug-Leistung)
4. §§ 798, 750 Abs. 3 ZPO (Wartefrist)

Im Verfahren der Klauselerteilung

• Erinnerung, § 732 ZPO
• Klauselgegenklage, § 768 ZPO

Im ZV-Verfahren

• Erinnerung, § 766 ZPO
• sofortige Beschwerde, §§ 567 ff., 793 ZPO
• Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO
• Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO
• Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

I. Zulässigkeit

• Statthaftigkeit: gegen Maßnahmen des VOllstreckungsorgans (Gerichtsvollzieher) - Abgrenzung Maßnahme (766) und Entscheidung (793)
• Zuständigkeit: Vollstreckungsgericht
• Beschwer:
  • Für den Schuldner +, wenn er von einer Vollstreckungsmaßnahme betroffen ist
  • Für den Gläubiger +, wenn der Vollstreckungsauftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird
• Rechtsschutzinteresse: Von Beginn bis Ende der ZV

II. Begründetheit

• +, wenn aus der Sicht des Gläubigers die ZV zulässig ist und keine Verfahrensvorschriften verletzt wurden oder
• +, wenn aus der Sicht des Schuldners die ZV aus irgendeinem Grund unzulässig ist.
• Prüfung der allg. und bes. Voraussetzungen, kein Vollstreckungshindernis, + die sonstigen Verfahrensvorschriften

III. Anträge

• Schuldnersicht: In Sachen ... lege ich namens und in Vollmacht des Schuldners gegen ... die ERINNERUNG ein mit dem Antrag, die am ... durchgeführte ZV für unzulässig zu erklären.
• Gläubigersicht: In Sachen ... lege ich namens und in Vollmacht des Gläubigers ERINNERUNG ein mit dem Antrag, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die vom Gläubiger und Erinnerungsführer beantragte Pfändung des ... nicht mit der Begründung zu verweigern, dass ...

1.  die ZV aus dem Urteil des ... vom ... für unzulässig zu erklären und
2. den Beklagten zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des ... vom ... an den Kläger herauszugeben.

ggfs. bei § 769 ZPO

Vorab beantrage ich,

die ZV aus dem Urteil des ... vom ... bis zum Erlass eines Urteils in diesem Rechtsstreit ohne Sicherheitsleistung, hilfweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.

I. Zulässigkeit

• Statthaftigkeit: gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Entscheidungen des Richters, Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Erinnerung, Entscheidungen nach Anhörung)
• Frist: Notfrist von 2 Wochen (§ 569 ZPO)

II. Begründetheit

• +, wenn die ZV fehlerhaft ist.
• Prüfung der allg. und bes. Voraussetzungen, kein Vollstreckungshindernis, + die sonstigen Verfahrensvorschriften

III. Antrag

In Sachen ... lege ich namens und in Vollmacht des Schuldners gegen ... SOFORTIGE BESCHWERDE ein mit dem Antrag, den ... aufzuheben und ...

I. Zulässigkeit

• Statthaftigkeit: Der Dritte muss ein Recht an den Gegenständen behaupten, in die der Gläubiger die ZV betreibt.
• Zuständigkeit: § 23 GVG, AG/LG
• Rechtsschutzbedürfnis: +, wenn die ZV begonnen wurde und noch nicht beendet ist.

II. Begründetheit

• +, wenn dem Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht.
• Bsp: Eigentum/Anwartschaftsrecht, Inhaber des Rechts in das vollstreckt wird (zB Abtretung), Schuldrechtlicher Herausgabeanspruch (zB § 546 Abs. 1 BGB), Anspruch des Treugeber gegen den Treuhänder auf Herausgabe

III. Antrag

... erhebe ich Klage und beantrage

die ZV aus dem Urteil des ... vom ... für unzulässig zu erklären.

Vorab beantrage ich,

die ZV aus dem Urteil des ... vom ... bis zum Erlass eines Urteils in diesem Rechtsstreit ohne Sicherheitsleistung, hilfweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.

I. Zulässigkeit

• Statthaftigkeit: Diese Klage dient dem Pfandgläubiger zur Durchsetzung seiner Rechte.
• Zuständigkeit: §§ 23, 71 GVG, § 805 Abs. 2 ZPO
• Rechtsschutzbedürfnis: +, wenn die ZV begonnen wurde und noch nicht beendet ist.

II. Begründetheit

• +, wenn dem Kläger an der gepfändeten Sache ein vorrangiges oder gleichwertiges Pfandrecht zusteht.
• Bsp: Vertragliches Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB), gesetzliches Pfandrecht (zB §§ 562, 592, 647, 704 BGB, § 369 HGB)

III. Antrag

... erhebe ich Klage und beantrage

den Kläger aus dem Reinerlös des vom Gerichtsvollzieher am ... unter dem Aktenzeichen ... gepfändeten ... bis zur Höhe von ... vor dem Beklagten zu befriedigen.

Gleichzeitig beantrage ich,

den Erlös des vom Gerichtsvollzieher am ... unter dem Aktenzeichen ... gepfändeten ... bis zur Höhe von ... bis zur Entscheidung in der Hauptsache zugunsten des Klägers zu hinterlegen.

Zivilrechtsweg für die Gegenforderung eröffnet?

Prozessvorausseztungen gegeben?

Aufrechnungseinwand hinreichend bestimmt? § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Keine prozessualen Aufrechnungsverbote (zB § 767 Abs. 2 ZPO

Ist die Klageforderung durch Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen?

1. materiell-rechtl. Zulässigkeitsvoraussetzungen
   • Wirksame Aufrechnungserklärung, § 388 BGB?
   • Keine materiellen Aufrechnungsverbote
2. materiell-rechtl. Begründetheitsvoraussetzungen
   • Aufrechnungslage nach § 387 BGB
     • Gegenforderung fällig und durchsetzbar
     • Hauptforderung erfüllbar (nicht aufschieb. bedingt, künftig)
     • Gegenseitige gleichartige Forderungen
   • Zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung

Primäraufrechnung

• Tatbestand: im Unstreitigen (ggfs. Replik anschließen)
• Entscheidungsgründe: immer erst die materielle und prozessuale Zulässigkeit prüfen
• Relation: in der Beklagtenstation

Eventualaufrechnung

• Tatbestand: nach dem streitigen Beklagtenvorbringen ("Hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von ... . Hierzu behauptet er, ...")
• Entscheidungsgründe: "Der Kläger hat zwar einen Anspruch auf ... in Höhe von € ... . Dieser ist jedoch durch Aufrechnung mit einer Werklohnforderung in selber Höhe erloschen."
  • Hauptforderung muss erst festgestellt werden und darf nicht offen bleiben.
  • ggfs. Streitwert nach § 45 Abs. 3 GKG festsetzen
• Relation: Zuerst vollständiges Gutachten zur Hauptforderung, da erst dann auf die Eventualaufrechnung eingegangen werden kann, wenn die Hauptforderung besteht. Danach zweites Gutachten mit der Beklagtenstation zu Beginn.

Urteil als "Versäumnisurteil" bezeichnen

1. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen
2. Säumnis einer Partei
   • Nichterscheinen nach Aufruf
   • Nichtverhandeln, §§ 333, 220 II ZPO
   • fehlende oder nicht rechtzeitige Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren
3. Voraussetzungen des § 335 Abs. 1 Nr. 1 - 4 ZPO
   • Nr. 1: heilbare Verfahrensmängel
   • Nr. 2: ordnungsgemäße Ladung
   • Nr.. 3: rechtzeitige Mitteilung von VOrtrag/Antrag (§§ 132, 274 ZPO)
   • Nr. 4: ordnungsgemäße Belehrung: § 276 Abs. 1, 2 ZPO
4. Fehlende Entschuldigung, § 337 ZPO
5. Anträge
   • Prozessantrag (Antrag auf Erlass eines VU: §§ 330, 331 Abs. 1 ZPO
   • Sachantrag
6. ggf. Schlüssigkeit der Klage: § 331 Abs. 2 ZPO

1. Statthaftigkeit: nur bei echtem VU - gegen unechtes VU Berufung oder Revision

2. Frist, § 339 Abs. 1 ZPO: zwei Wochen nach Zustellung des VU (Notfrist)

3. Form, § 340 ZPO: Schriftsatz, Anforderungen des § 340 Abs. 2 ZPO

Wirkung, § 342 ZPO: "Der statthafte und zulässige Einspruch hat den Prozess gem. § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er vor der Säumnis des Beklagten war."

Bei verspätetem Einspruch immer Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO prüfen!

A. Hauptsacheentscheidung

1. Einspruch ist unzulässig: Verwerfung durch Urteil, § 341 ZPO
2. Einspruch ist zulässig, sodass ein Einspruchstermin statt findet. Tenor:
   • Einspruch hat Erfolg: Aufhebung des VU, § 343 ZPO
   • Einspruch hat keinen Erfolg: Aufrechterhaltung des VU, § 343 ZPO
   • Einspruchsführer ist säumig: Verwerfung des Einspruchs durch 2. VU
   • Gegner des Einspruchsführer ist säumig: 1. VU

B. Kostenentscheidung

1. Einspruchsführer hat Erfolg: Er trägt die Kosten der Säumnis, § 344 ZPO
2. Einspruchsführer hat keinen Erfolg: Kostenentscheidung nur über die weiteren Kosten des Rechtsstreits (Kostengrundentscheidung des VU bleibt bestehen)

C. Vorläufige Vollstreckbarkeit

1. § 709 S. 3 ZPO: nur gegen Sicherheitsleistung
2. Endurteil, dass unter § 708 Nr. 11 ZPO fällt: allg. Regeln

1. Tatbestand

• Säumnis, Erlass und Zustellung des VU in die kleine Prozessgeschichte
• Anträge lauten auf Aufrechterhaltung und Aufhebung des VU

2. Entscheidungsgründe

• Zulässigkeit des Einspruchs direkt zu Beginn
• Obersatz: "Der Einspruch hat (keinen) Erfolg."
• Bei Nebenentscheidungen §§ 708 Nr. 3, 709 S. 3, 344 ZPO nicht vergessen, falls einschlägig.

3. Relation

• Vor der Zulässigkeit der Klage die Zulässigkeit des Einspruchs prüfen

I. Zulässigkeit

1. Versäumung einer Prozesshandlung, § 230 ZPO
2. Frist im Sinne des § 233 ZPO (z.B. Einspruchsfrist VU)
3. Wiedereinsetzungsantrag
   • Frist, § 234 ZPO (2 Wochen nach Wegfall des Hindernis)
   • Form, § 236 Abs. 1 ZPO (wie die versäumte Handlung)
   • Inhalt, § 236 Abs. 2 ZPO iVm § 294 ZPO (Glaubhaftmachung der schuldlosen Säumnis und Nachholen der Prozesshandlung

II. Begründetheit

1. Fehlendes Verschulden der Partei selbst oder ihres Prozessbevollmächtigten (Haftung nur für Verschulden des Prozessbevollmächtigten, nicht seines Personals)
2. Entschuldigungsgründe (z.B.)
   • plötzliche und unvorhersehbare Erkrankung der Partei oder des Prozessbevollmächtigten
   • Nicht absehbare Verzögerung der Postbeförderung
   • Schuldlose Unkenntnis von der Zustellung eines Urteils, etwa bei Ersatzzustellung

III. Darstellung

1. Tatbestand
   • mit den Anträgen optisch hervorgehoben ("Der Beklagte beantragt, 1. ihm hinsichtlich der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, 2. das VU aufzuheben und die Klage abzuweisen."
2. Tenor
   • Der Antrag auf Wiedereinsetzung ind ie Versäumung der Einspruchsfrist wird zurückgewiesen. Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
3. Entscheidungsgründe
   • Zu Beginn (z.B. bei Prüfung des Einspruchs gegen VU)

1. Wer kann vollstrecken und in welcher Höhe?

2. Sicherheitsleistung?

• + § 709 S. 1 ZPO: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betragen.
• - § 708 ZPO, 3. Frage hier: Abwendungsbefugnis, § 711 ZPO?
  • +, §§ 708 Nr. 4 - 11, 711 ZPO: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der (unterlegene / jeweils unterlegene) kann die Vollstreckung (ggfs. der jeweils anderen Partei) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht (der Gewinner / die vollstreckende Partei) vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
  • -, §§ 708 Nr. 1 - 3 oder § 713 ZPO: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

708 und 709 können auch vermischt werden, wenn beide vollstrecken können.

Grundsatz: § 91 ZPO bei vollständigem Unterliegen und § 92 I ZPO bei teilweisem Unterliegen

Ausnahmen:

• § 91: sofortiges Anerkenntnis, § 93; Kostentrennung nach §§ 94, 96, 97, 344 ZPO
• § 92: § 92 II Nr. 1 ZPO geringfügige Zuvielforderung (90/10); § 92 II Nr. 2 ZPO

Gebührenstreitwert: §§ 39 ff. GKG; § 45 GKG Zusammenrechnung bei Klage / Widerklage: nur dann nicht, wenn beide denselben Gegenstand betreffen.

§ 45 Abs. 3 GKG: Hilfsaufrechnung wird zusammengerechnet, wenn über sie entschieden worden ist.

Baumbach'sche Formel in 3er Konstellation: siehe § 100 Rn. 15 Thomas/Putzo

Aufbau wie in der Kläger- bzw. Beklagtenklausur

grds. normales mat. Gutachten und im Rahmen der Prozesstaktik den einstweiligen Rechtsschutz ansprechen und ggfs. zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung abgrenzen (Thomas/Putzo)

1. Arrestanspruch - nur Geldforderungen (mat. Gutachten)

2. Arrestgrund

a. dinglicher Arrest, § 917

• erschwerte Vollstreckung: +, bei auffälligen Vermögensveräußerungen, - bei schlechter Vermögenslage
• Auslandsvollstreckung, nur bei solchen Staaten ohne Vollstreckungsübereinkommen (- EU)

b. persönlicher Arrest, § 918 (Ausnahme - nur wenn § 917 -)

Antrag: ... beantrage ich, wegen ... € den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Antragsgegners anzuordnen.

1. Vergügungsanspruch (mat. Gutachten)

2. Verfügungsgrund (Thomas / Putzo)

• Sicherungsverfügung, § 935
• Regelungsverfügung, § 940
• Leistungsverfügung, § 940

Antrag: ... beantrage ich den Erlass der folgenden einstweiligen Verfügung:

z.B. Der Antragsgegner hat ... an den Gerichtsvollzieher herauszugeben (Sicherungsverfügung - Sicherung eines Herausgabeanspruchs)