ZGB, Berufsprüfung Immovermarktung 2014

Sind die folgenden Aussagen richtig oder falsch?

A) Das Strassenverkehrsamt gehört zum Privatrecht? #Richtig #Falsch

B) Der offenkundige Rechtsmissbrauch wird geschützt, wenn man sich dafür eine Gesetzesbestimmung stützen kann. #Richtig #Falsch

C) Eine dispositive Rechtsnorm ist nur zu beachten, wenn eine vertragliche Abmachung fehlt. #Richtig #Falsch

D) Die Betreibungsämter sind Amtsstellen der Bundesverwaltung #Richtig #Falsch

Sind folgende Aussagen richtig oder falsch?

A) Eine umfassende verbeiständete Person ist nicht rechtsfähig. #Richtig #Falsch

B) Eine juristische Person handelt durch ihre Organe. #Richtig #Falsch

C) Der Verein ist eine einfache Gesellschaft. #Richtig #Falsch

D) Die Aktiengesellschaft entsteht mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde beim Notar. #Richtig #Falsch

Eugen Müller und Paul Müller haben von ihren Eltern ein Ferienhaus im Engadin geerbt. Paul möchte seinen Anteil veräussern, da er selbst seine Ferien immer am Meer verbringt. Paul kennt Fritz, der ein begeisterter Wanderer und Skifahrer ist, welcher bereit ist, ihm seinen Anteil abzukaufen. 

Sind folgende Aussagen richtig oder falsch?

A) Eugen Müller und Paul Müller sind Gesamteigentümer des Ferienhauses. #Richtig #Falsch

B) Paul kann seinen Anteil ohne Mitwirkung von Eugen gar nicht veräussern #Richtig #Falsch

Eugen Müller und Paul Müller haben vereinbart, dass Paul das Ferienhaus in den Monaten Juni und Juli zur Verfügung steht, um darin seine Ferien zu verbringen.

C) Paul könnte nun ohne Zustimmung seines Bruders Eugen, das Ferienhaus für zwei Wochen im Juli an Fritz vermieten#Richtig #Falsch

Eugen Müller und Paul Müller kommen nun doch überein, dass sie gemeinsam das Ferienhaus an Fritz verkaufen.

D) Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Kaufvertrag, der öffentlich zu beurkunden ist. #Richtig #Falsch

Fragen: 

1. Definieren Sie die Handlungsfähigkeit.

2. Welcher zwei Voraussetzungen bedard es, dass die Handlungsfähigkeit vor liegt?

Der 17-jährige Marcel, Lernender bei einer Schweizer Grossbank, kauft sich jeden Morgen eine Tageszeitung am Kiosk. Aufgrund der Zeitungslektüre kommt er zum Schluss, das er umgehend für CHF 10'000.- Aktien kaufen soll. Da er über dieses Geld nicht verfügt, beabsichtigt er einen Kredit aufzunehmen, wofür sein 23-järiger Bruder die nötigen Sicherheiten umgehend zur Verfügung stellt.

Fragen:

3. Die Kioskverkäuferin hat Marcel die Tageszeitung verkauft. Ist damit ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen? Begründen Sie die Antwort.

4. Die Bank hat den Aktienkauf für ihren Kunden Marcel aus "rechtlichen Gründen" verweigert. Begründen Sie weshalb?

Pierre Bonvin ist Eigentümer eines Hauses im Villenquartier der Stadt Genf. Sein Nachbar Paul Clément grilliert jeden Sommerabend bis spät in die Nacht hinein mit Gästen. Pierre Bonvin stören das tägliche Stimmengewirr und der Rauch.

Fragen: 

1. Um welche Art von Immision handelt es sich dabei?

2. Welche Immisionen verbietet das Schweizerische Zivilgesetzbuch? Geben Sie auch den entsprechenden Gesetzesartikel an.

3. Nennen und umschreiben Sie die zwei weiteren Immisionsarten.

In der Nähe des Büros von Immobilienmakler Marcel Zürrer befindet sich an guter Lage ein scheinbar seit längerem verlassenes Haus. Es interessiert ihn, wer Eigentümer dieser Liegenschaft ist. Gerüchteweise hat er gehört, dass diese Liegenschaft mit einem Kaufsrecht zugunsten eines Immobilienhändler belastet sei.

Fragen: 

1. Wie kann der den /die rechtmässigen Eigentümer dieser Liegenschaft ausfindig machen?

2. Neben dem Eigentümer interessiert es Marcel Zürrer, ob das angebliche Kaufsrecht wirklich besteht und wie hoch der vereinvarte Kaufpreis ist. Wie kommt er zur Information

3. Welche Dienstbarkeiten im Grundbucheingetragen sind, ist für den Verkauf durchaus von Bedeutung. Nennen Sie vier mögliche Dienstbarkeiten.

4. Wie kommt Marcel Zürrer zur Information, ob und welche Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen sind?

Immobilienmakler Marcel Zürrer hat die Eigentümer ausfindig gemacht. Es sind die Erben des Albert Müller. Diese haben ihm berichtet, dass Albert Müller zu seinen Lebzeiten einen privatschriftlichen Vertrag mit einem Immobilienhändler abgeschlossen habe. Gemäss diesem Vertrag dürfe der Immobilienhändler des Kaufrecht während 15 Jahren zum von einer Drittpartei geschätzten Verkehrswert ausüben. Gleichzeitig sei auch ein Vorkaufsrecht für dieselbe Zeit zu den Bedingungen eines Dritten vereinbart worden.

Frage: 

5. Wie beurteilen Sie das angebliche Kaufsrecht?

6. Wie beurteilen Sie das angebliche Vorkaufsrecht?

7. Das Vorkaufsrecht ist im Grundbuch nicht vorgemerkt worden. Wie beurteilen Sie die Verbindlichkeit des Vorkaufsrechts under diesem Aspekt für die Erben des Albert Müller oder für einein Dritterwerber?

Die Erben des verstorbenen Walter Meier, die Witwe Anna Meier-Baumann und der Sohn Fritz Meier haben sich im Rahmen der Erbteilung darauf geeinigt, dass die Witwe die Nutzniessung am Wohnhaus Tödiblick 3 erhält. Alleineigentümer wird Fritz Meier. Zurzeit ist noch Walter Meier als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen.

Fragen: 

1. Was wird benötigt, um den Grundbucheintrag auf die Erben von Walter Meier umzuschreiben? 

2. Was wird benötigt, um die Liegenschaft ins Alleineigentum von Fritz Meier zu übertragen und die Nutzniessung zugunsten der Witwe einzutragen?

3. In welcher Form wird die Nutzniessung ins Grundbuch eingetragen?

4. Nennen Sie drei Unterschiede zwischen der Nutzniessung und eines Wohnrechts?

Gärtner Max Baumgartner hat die Umgebungsarbeiten des Einfamilienhauses an der Gartenstrasse 10 im Auftrag der Eigentümerin der Traumhäuser immobilien AG während des Monats April erstellt. Das Haus an der Gartenstrasse 10 ist am 10. Mai auf die Ehegatten Markus und Daniela Flury-Meier übertragen worden. Da die Traumhäsuer Immobilien AG die Rechnung des Gärtners Max Baumgartner nicht zahlt, leitet dieser die Betreibung ein. Das Betreibungsamt teilt Max Baumgartner mit, dass mit Urteil vom 10. Juli über die Traumhäuser Immobilien AG der Konkurs eröffnet worden ist.

Frage: 

Was kann der Gärtner Max Baumgartner zivilrechtlich nun alles unternehmen?
Welche fristen sind dabei einzuhalten?