ZGB

ergänzende Begriffe

ergänzende Begriffe


M. B.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) mit Fokus auf das Sachenrecht, insbesondere das Grundbuch, Eigentum, Besitz und Verfügungen. Sie erklären zentrale Begriffe wie Eintragung, Verfügungsgeschäft, Publizitätsprinzip und die verschiedenen Arten von Rechten an Sachen. Juristen, Notare und Immobilienexperten profitieren von diesen Karteikarten, um ihr Verständnis der rechtlichen Grundlagen und Praktiken im Zusammenhang mit Grundstücken und Sachen zu vertiefen.
Karten
49
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
14.08.2014 / 14.08.2014

Cartes-fiches

Wer ist im Sinne von Art. 17 ZGB "Handlungsunfähig"?

  • urteilsunfähige Personen
  • Minderjährige
  • Personen unter umfassender Beistandschaft

Welche juristischen Personen müssen ins Handelsregister eingetragen werden?

ZGB Art. 52, Abs. 1

  • körperschaftlich organisierte Personenverbindungen (AG, GmbH, Genossenschaften)
  • besonderen Zweck gewidmeten und selbständigen Anstalten (z.B. Stifungen)
     

Welche juristischen Personen bedürfen keinen Eintrag ins Handelregister?

ZGB Art. 52, Abs. 2

  • öffentliche-rechtliche Körperschaften und Anstalten
  • Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen
  • kirchlichen Stiftungen
  • Familienstiftungen

Wann sind jurstische Personen handlungsfähig?

ZGB Art. 54

Juristische Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.

Wann erlangen Vereine "Persönlichkeit"?

Sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.

Was bedarf es zur Errichtung einer Stiftung?

ZGB Art. 80

Der Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck

Wo ist das Konkubinat gesetzlich geregelt?

ZGB Art. 330 ff OR

Das Konkubinat ist in rechtlicher Hinsicht als "einfache Gesellschaft" geregelt, d.h. Gesamteigentum zu gleichen Teilen. Es ist empfehlenswert allfällige Quittungen, Zahlungsanweisungen und Rechnungen als Beweismittel aufzubewahren.
 

Wo befinden sich die gesetzliche Grundlage für die eingetragene Partnerschaft?

Im Partnerschaftsgesetz (seit 1.1.2007 in Kraft)

Wie ist die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft geregelt?

ZGB Art. 166

Es wird zwischen den

  • laufenden Bedürfnissen
  • übrigen Bedürfnissen

unterschieden

Was gelten als "laufende Bedürfnisse" in der Ehe?

alle Handlungen im Rahmen der Haushaltführung

Was verstehen wir unter den "übrigen Bedürfnissen" während der Ehe? (Vertretung des Ehepartners)

Alle anderen Handlungen, für die der Ehegatte handlungsfähig ist (z.B. Kauf eines Autos etc.) Der Ehegatte kann für die übrigen Bedürfnisse den anderen Ehegatten nur vertreten, wenn er dazu ermächtigt wird.

Definition eingetragene Partnerschaft

Zwei Personen gleichen Geschlechts, die nicht miteinander verwandt sind, sicher ihre Beziehung rechtlich ab. Die Partnerschaft ist eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten und wird auf dem Zivilstandsamt beurkundet und begründet.

Unterschiede zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft?

Die eingetragene Partnerschaft hat im Gegensatz zur Ehe

  • keine Auswirkungen auf den gestzlichen Namen (Doppelnamen jedoch möglich)
  • Adoption eines Kindes und die Anwendung von fortpflanzungsmedizinischen Verfahren sind ausgeschlossen
  • Vermögensrechtlich besteht "Gütertrennung"
  • der eingetragene Partner ist verfplichtet, für Kinder aus einer früheren Beziehung dem anderen Partner in der Unterhaltspflicht beizustehen.

Was ist der unterschied zwischen einem dinglichen und einem obligatorischen Recht?

  • Dingliche Rechte gelten gegenüber Jedermann und sind absolute Rechte
  • Obligatorische Rechte gelten zwischen bestimmten Personen und können ausschliesslich dieser entgegengesetzt werden.
     

Was ist eine Sache im rechtlichen Sinn?

Eine Sache ist

  • abgegrenzt
  • unpersönlich
  • beherrschbar
  • körperlich

ALLE diese Eigenschaften müssen bei der Definition einer Sache vorliegen

Welche Prinzipien kennt das Sachenrecht?

  • Publizitätsprinzit
  • Spezialitätenprinzip
  • Typengebundenheit
  • Kausalitätsprinzip
  • Akzessionsprinzip
  • Alterpriorität

Was ist das Publizitätsprinzip

Offenlegungsprinzip = absolute Rechte an Sachen, welche gegenüber Jedermann gelten, müssen auch für Jedermann zugänglich sein

Was ist das Publizitätsprinzip beim

  1. bei unbeweglichen Sachen (Eigentum)?
  2. beweglichen Sachen?

  1. Grundbuch
  2. Besitz

Was ist das Spezialitätenprinzip?

Dingliche Rechte können nur an einzelnen Sachen bestehen

Was heisst Typengebundenheit?

Es gibt nur die im Gesetz vorgesehenen dinglichen Rechte. Es können keine neuen begründet werden.

Was ist das Kausalitätsprinzip?

Dass jedem Verfügungsgeschäft (Erwerbsakt) ein Verpflichtungsgeschäft (Rechtsgrund) zugrunde liegt

Was ist das Verfügungsgeschäft (Erwerbsakt) beim Kausalitätsprinzip bei

  1. Beweglichen Sachen?
  2. Unbeweglichen Sachen?

  1. Übergabe
  2. Eintrag ins Grundbuch

Was ist das Akzessionsprinzip?

Sind Sachen durch feste Verbindung Bestandteil eines Grundstückes geworden, so wird der Eigentümer des Grundstückes auch Eigentümer der mit dem Grundstück verbundenen Sachen.

Welches sind Ausnahmen des Akzessionsprinzipes?

  • Stockwerkeigentum
  • selbständiges und dauerndes Baurecht

Was ist die Alterspriorität?

Randordnung unter den beschränkten dinglichen Rechten nach dem Errichtungsdatum

Besitzarten

  • Selbständiger Besitz (Eigentümer)
  • unselbständiger Besitz (z.B. Mieter)
  • Mitbesitz (mind. 2 od. mehrere Personen haben im gleichen Verhältnis Besitz an einer Sache)
  • Gesamtbesitz (2 od. mehrere Personen können nur gemeinsam die tatsächliche Gewalt ausüben)

Arten des Besitz Erwerbs

 

orginärer Besitzerwerb (Aneignund, Ersitzung, Bildung von neuem Besitz)

derivativen Besitzerwerb (Kauf, Urteil, Erbgang, Zwangsvollstreckung, Enteignung)

Besitzübertragungen

  • durch Sachübergabe
  • ohne Sachübergabe
    • Besitzeskonstitut (verkauft Sache, aber mietet es gleichzeitig für bestimmte Zeit)
    • Besitzwandung (Mieter entschliesst sich, Sache zu kaufen)
    • Besitzanweisung (Eigentümer verkauft Sache an einen anderen Eigentümer, Sache bleibt jedoch beim Mieter)

Welche Rechtsmöglichkeiten stehen dem Eigentümer zur Durchsetzung des Besitzes zur Verfügung? (Besitzesschutz)

  • Selbsthilfe (ZGB Art. 926)
  • Besitzesschutzklagen (ZGB Art. 927-929)

Besitzesrechtsschutz (ZGB Art. 930 - 937)

Der Eigentümer/Besitzer hat die Möglichkeit einer Besitzesrechtsklage

Definition Grundbuch

Publizitätsmittel für alle dinglichen Rechte

Was ist das formelle Grundbuchrecht?
 

Es bestimmt, wie das Grundbuch geführt wird.

Was ist das materielle Grundbuchrecht?

Regelt Tragweite und Bedeutung des Grundbuches (Eintragung oder Nichteintragungen)

a) rechtlich erhebliche Verfügungen (Verfügungen/Eintragungen)

b) Wirkungen des Grundbuches (absolute/relative Eintragungsprinzip,  negative und positive Rechtskraft des Grundbuches, öffentlicher Glaube des Grundbuches)

 

Wie setzt sich das Grundbuch zusammen?

  • Hauptbuch
  • Liegenschaftsbeschreibungen
  • Pläne
  • Grundbuchbelege
  • Hilfsregister
  • Tagebuch

Wie erfolgt der Grundbucheintrag?

  • Pro Grundbuch ein eigenes Doppelblatt
  • mit Nummern individualisiert
  • Eintragung der Eigentumsverhältnisse
  • Dienstbarkeiten und Grundlasten
  • Pfandrechte
  • Vormerkungen
  • Anmerkungen
     

Wie ist das Eigentumsrecht bei den Liegenschaften beschränkt?
 

  • vertikaler Richtung (senkrecht in den Luftraum bzw. Erinnere soweit Interesse vorhanden ist)
  • horizontaler Richtung (bis zu den Grenzen der Liegenschaft - Marksteine)
     

Was sind selbständige und dauernde Rechte?

Beschränkte dingliche Rechte (vor allem Dienstbarkeiten), welche besonders ausgestalten sind. Für selbständige und dauernde Rechte ist ein separates Grundbuchblatt möglich.

Was bedeutet "selbständig" und "dauernd" bei den selbständig und dauernden Rechten?

selbständig: frei übertragbar und vererblich - nicht z.G. einer Person oder eines Grundstückes

dauernd: mind. 30 Jahre - max. 100 Jahre
 

An was kann kein Miteigentum begründet werden?
 

  • dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke (Strassen, Kirche, Schulhäuser, Plätze)
  • dem Eisenbahnbetrieb dienenen Grundstücke

Was sind Verfügungen im Grundbuch?

Mit einer Verfügung wird ein dringliches Recht ins Grundbuch eingetragen, abgeändert oder gelöscht.

Arten von Verfügungen: Eintragungen, Vormerkungen und Anmerkungen
 

Étudier