ZGB 3. Lernziel

Bundesrecht :

- 4. Teil des ZGB

- ergänzt durch das BewG, BGBB und der Grundbuchverordnung, ZPO Art. 29, zuständig ist das Gericht vor Ort

Kantonales Recht: Grundsätzlich fällt das Privatrecht gem. BV in die Zuständigkeit des Bundes. Vorbehalte im Sachenrecht zu Gunsten Kantone: Jagd und Fischerei, Pilz und Beeren sammeln, Immissionen. Dieses Privatrecht der Kantone ist in den kantonalen Einführungsgesetzen des ZGB aufgezeichnet. Vgl. Ortsgebrauch Einleitungsartikel 5 ZGB.

Öffentliches Recht der Kantone (z.B. Heimatschutz) wird durch Bundesprivatrecht (z.B ZGB Art.6, Abs.1) nicht beschränkt

körperlicher, für sich bestehender, unpersönlicher Gegenstand, welcher beherrscht (erworben, genutzt) werden kann.

Das Sachenrecht bildet zusammen mit dem OR den Kernbereich des Vermögensrecht.

OR regelt die Verpflichtung der Parteien, güterrechtliche Verfügungen vorzunehmen.

Sachenrecht regelt die Güterzuordnung (Güterbeherrschung, -verwendung und -übertragung). Also den Zustand zwischen Rechtsubjekt (Personen) und Rechtsobjekt (Gütern = Sache).

Bestimmungen im Sachenrecht sind überwiegend zwingender Natur.

Das dingliche Recht ist ein absolutes Recht, welches ggü jedermann gilt. Er kann über die Sache verfügen, gebrauchen, nutzen oder verbrauchen. Bsp. ist das Eigentum oder das beschränkte dingliche Recht.

Obligatorisch = Relatives Recht. Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen oder Personengruppen, wobei  mindestens ein von ihnen zu einer Leistung (Tun, Dulden oder Unterlassen) verpflichtet ist. Bsp. Kaufvertrag, Eigentum an der Sache zu verschaffen, Mietvertrag, Gebrauchsüberlassung des Mietobjektes.

Im Unterschied enthält das dingliche Recht keinpositive Leistungspflicht. Im Gegenteil verbietet es Dritten zu stören.

Quasi-dingliche, gilt nur ggü Rechtsnachfolger, somit kein dingliches Recht. Bsp:Mieter mietet EFH => Obligatorisches Recht. Vorgemerkter Mietvertrag im GB, dafür renoviert er das Haus. Eigentümer verkauf das EFH. Käufer muss Mietvertrag übernehmen..

Private erlaubte Willensäusserung.

Einseitiges RG (z.b. Testament)

zweiseitiges RG (Schenkung)

Verfügungsgeschäft = Vollzugsgeschäft, Bsp. Grundbuchanmeldung

Verpflichtungsgeschäft = Grundgeschäft, Bsp. mit Stempel öffentliche Beurkundung