ZGB
B. Streich
B. Streich
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Cartes-fiches
Nenne die 5 Teile des ZGB
• Personenrecht
• Familienrecht
• Erbrecht
• Sachenrecht
• OR als 5. Teil ist jedoch selbstständig da vor dem ZGB in Kraft trat
Die 2 grundlegenden Normen des ZGB 2 heissen ?
• Das Gebot, sich nach Treu und Glauebn zu verhalten
• Das Verbot des Rechtsmissbrauch
PERSONENRECHT
1. Teil ZGB
Die Bedeutung von
a) natürliche Person ?
b) Juristische Person ?
a) Mensch aus Fleisch und Blut
b) ein von der Rechtsordnung künstlich geschaffenes Rechtssubjekt
Ein "Rechtssubjekt" ist ?
Träger von Rechten und Pflichten !
Jeder Mensch ist Person, ist im Rechtssinn ein Rechtssubjekt !
Rechtsfähigkeit heisst ? Wer ist das ? (ZGB 11)
a) Natürl. Pers.
b) Jurist. Pers.
Die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben ! (Jedermann !)
a) Natürl. Pers. = von Geburt bis Tod
B) Jurist. Pers. = analog Natürl. Pers. / Voraussetzung: die NICHT die Eigenschaft des wie z.B. ein Geschlecht haben
Urteilsfähig heisst.. ? (ZGB 16)
Fähigkeit Tragweite seiner Handlungen erkennen !
Vernunftsgemäss zu handeln !
(nicht Kindesalter, geistige Behinderung, Rauschzustand)
Handlungsfähigkeit heisst: (ZGB 12)
a) Natürl. Pers.
b) Juristischen Pers.
Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte & Pflichten zu begründen
a) Volljährig und Urteilsfähig
b) Bestellung nach Gesetz und Statuten untentbehrliche Organe
Geschäftsfähigkeit je nach natürl. Pers. Eintragung im HR
Beschränkte Handlungsfähigkeit ? Art. 19d
• volljährig und urteilsfähig unter teilweisem Beistand (nur in einem Bereich)
Wer ist HandlungsUNfähig ? Art. 17
• Minderjährige & Urteilsunfähige
• dauernd oder vorübergehend urteilsUNfähig (Geistig Behinderte, Rauschzustand)
Beschränke HandlungsUNfähigkeit ? Art. 19
• Minderjährige und urteilsfähige Personen bzw. Jugendliche
• Volljährige und urteilsfähige Erw. unter umfassendem Beistand
Repetitorium:
Die 4 Grundbegriffe des Personenrechts sind.. ?
1. Rechtsfähigkeit
2. Volljährigkeit
3. Handlungsfähigkeit
4. Urteilsfähigkeit
Rep. Beistand:
Begleitbeistand heisst:
- Mildeste Form - Wort "Begleit"
- Handlungsfähigkeit ist nicht eingeschränkt. Zustimmung ist Voraussetzung.
Was heisst :
a) absolutes Recht
b) relatives Recht
a) gelten gegenüber jedermann
b) gelten zwischen bestimmten Personen
FAMILIENRECHT
2. Teil ZGB
Vertretungsbeistand heisst:
- Bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen, muss daher vertreten werden !
- Handlungsfähigkeit im Normalfall nicht beschränkt. Wenn zu ihrem Schutz beiträgt, Vertreter kann alleine handeln.
Vermögensverwaltensbeistand heisst:
- Nicht imstande, Vermögens selber zu verwalten.
- der Zugriff kann entzogen werden.
Mirwirkungsbeistand heisst :
- zu ihrem Schutz Zustimmung des Beistands für gewisse Handlungen
- Handlungsfähigkeit beschränkt
Umfassender Beistand heisst:
a) Urteilsunfähigkeit = Handlungsunfähig - Beistand handelt alleine
b) Urteilsfähig = beschränkt Handlungsfähig
Partnerschaftsgesetz: (eingetragene Partner)
Wo spielt es eine Rolle ?
Im Erbrecht
Ab 01.01.2013 gilt die neue Regelung.
Bezüglich der Namen bei Eheschliessung bzw. Bürgerort gilt:
Jeder Ehegatte behält seinen Namen und Bürgerort !
Sie können selbst beschliessen, welchen Namen der Eheleute sie tragen wollen.
Welche juristische Wirkung hat die Verlobung ?
Rückforderungsanspruch auf Geschenke bei gegenseitigem Einverständnis. Wenn Geschenke nicht mehr vorhanden, richtet sich nach "ungerechtfertigte Bereicherung" .
Welche Güterstände kennen wir ?
• Errungenschaftsbeteiligung ( Ersparnisse) = grundsätzlich getrennte Vermögen
• Gütergemeinschaft = Eigengut behält, dann Hälfte des verbleibenden Gesamtgut zur Hälfte (vertraglich vereinbart)
• Gütertrennung = behalten eingebrachte Vermögenswerte (von Gesetzes wegen bei Konkurs eines Gatten)
Wie wird das Konkubinat im Gesetz betrachtet ?
Als Einfache Gesellschaft (OR 530 ff)
(Zusammenschluss zweier Personen zum Erreichen eines gemeinsamen Zwecks)
Wo im Gesetz ist die a) Ehe und die b) eingetragene Partnerschaft zu finden ?
a) ZGB
b) PartG (Partnerschaftsgesetz)
Die Erwachsenenschutzbehörde reglet die eigene Vorsorge mit 2 Instrumenten .... ?
• Vorsorgeauftrag
• Patientenverfügung
Einen Mietvertrag haben beide Kunkubinatspartner unterzeichnet. Welche Rechte gelten dem Vermieter gegenüber ?
Rechte können nur gemeinsam ausgeführt werde. Haften solidarisch.
SACHENRECHT
4. Teil des ZGB
Drei Abteilungen:
1. Eigentum
2. Beschränkt dingliche Rechte
3. Besitz & Grundbuch
Definition der Sache ? Art. 641
Körperlicher, für sich bestehender, unpersönlicher Gegenstand.
Eigentum = dingliches Recht - Art. 641 (absolutes Recht)
Erkläre den Begriff von Miteigentum und Gesamteigentum ?
Miteigentum:
Recht von jedem Miteigentümer auf einen bestimmten ideellen Anteil der Sache (Art. 646 ZGB)
Gesamteigentum:
Recht von jedem Gesamteigentümer auf die ganze Sache (Art. 652 ZGB)
Welche 2 Regelungen werden unterteilt bei Eigentum und Pfandrecht ?
1. Grundeigentum = unbewegliche Sachen (Grundstücke nach Art. 655)
2. Fahrniseigentum = bewegliche Sachen (NICHT im GB)
Nenne die 3 Abteilungen des Sachenrechts ?
1. Abt.: Das Eigentum
2. Abt.: Beschränkt dinglichen Rechte
3. Abt.: Besitz und Grundbuch
Hierarchie des Sachenrechts ?
1. Dingliche Rechte (abolute)
2. Eigentum (Vollherrschaft / Beschränkt Dingliche Rechte (Teilherrschaft)
3. Dienstbarkeiten - Grundlasten - Pfandrechte
Was heisst Dingliches Recht ? Art. 641,2
Rechte einer Person zur unmittelbaren Herrschaft über eine Sache, die gegenüber jedermann wirken. Er kann in den Schranken der Rechtsordnung über die Sache verfügen, gebrauchen, nutzen od. verbrauchen.
Es handelt sich damit um sogenannte absolute Rechte .
- das Eigentum
- die Hypothek
- das Pfandrecht
- die Grund- und Rentenschuld
Was heisst Obligatorisches Recht ?
= relatives Recht
Binden Personen, die miteinander ein Schuldverhältnis haben. Rechte nur gegenüber dem Schuldner, nicht Drittperson.
Rechtsverhältnis zwischen 2 Personen !
Beschränkt dingliches Recht ?
Die beschränkt dinglichen Rechte beim Grundeigentum sind Abspaltungen (Teilherrschaft) des Eigentumsrechtes. (Nicht des Eigentums selbst)
→ Dienstbarkeiten - Grundlasten - Grundpfandrechte
Last liegt IMMER auf Grundstück, nie auf Person !
Unter Gesamteigentum nach Art. 652 - 654 a geht :
1. Gütergemeinschaft
2. Erbengemeinschaft
3. Gemeinderschaft
4. Einfache Gesellschaft
5. Kollektivgesellschaft
6. Kommanditgesellschaft
4.-6. = keine juristischen Personen (OR)
Welche 3 Eigentumsarten kennt das Sachenrecht ?
• Alleineigentum = Eigenkapital alleine einbringen
• Miteigentum = Im GB werden Anteile festgehalten, Jeder kann über seinen Anteil frei verfügen, bei Verkauf haben
andere Miteigentümer Vorkaufsrecht (STWEG ist eine Form von Miteigentum)
• Gesamteigentum = EGT sind durch Vertrag gemeinsam Eigentümer
(Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft, Gemeinderschaft (ZGB), Einfache Gesellschaft, Kollektivgemeinschaft, Kommanditgemeinschaft = Keine juristische Personen (OR) )
Definitium Gesamteigentum / Miteigentum / Stockwerkeigentum ?
Gesamteigentum = einzelner Gesamteigentümer ist als Mitglied der Gemeinschaft, nur indirekt an der Sache berechtigt. kein Anteil über den er allein verfügen kann.
Miteigentum = Jedem Miteigentümer steht an gesamten Sache ein bestimmter, ideeler Anteil zu.
Stockwerkeigentum = Miteigentum an einem Grundstück, der dem EGT das Sonderrecht gibt, über bestimmte Teile des Grundstücks ausschliesslich zu benutzen.
2 Unterschiede zwischen dinglicher Rechte bestehen worin ?
- Quantitativer Hinsicht = grundsätzlich umfassende Vollherrschaft
- Qualitativer Hinsicht = die beschränkt dinglichen Rechte als spezifische Belastungen, Beschränkungen
