WRG Politik Test 2
2 Politiktest bei S. Gilomen, nach den Lernzielen
2 Politiktest bei S. Gilomen, nach den Lernzielen
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Lernkarten
Die Versammlungsfreiheit ist ein...
...Grundrecht
Staatsbürgerliche Rechte
Diese Rechte kommen allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zugute, unabhängig vom Alter.
Beispiele:
-Niederlassungsfreiheit
-Bürgerrecht
-Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung
Politische Rechte
Diese Rechte stehen nur den handlungsfähigen Schweizerinnen und Schweizern zu.
Beispiele:
-Aktives und passives Wahlrecht
-Stimmrecht
-Referendums- und Initiativrecht
Staatsbürgerliche Pflichten
Diese Pflichten betreffen alle Staatsbürgerinnen und -bürger und zum Teil auch niedergelassene Ausländer.
Beispiele:
-Schulpflicht
-Steuerpflichte
-Versicherungspflicht
-Militärdienstpflicht (nur männliche Scchweizer)
Stimmrecht
Das Stimmrecht erlaubt es jeder Stimmbürgerin und jedem Stimmbürger, zu einer Sachlage Ja oder Nein zu sagen.
Volksmehr
Ein Volksmehr kommt zustande, wenn die Mehrheit der gültige abstimmenden Bevölkerung einer Vorlage zustimmt, der Anteil der Ja-Stimmen beträgt über 50 Prozent.
Zur Annahme eines Gesetztes (Referendumsabstimmung) ist nur das Volksmehr erforderlich.
Ständemehr
Ein Ständemehr kommt zustande, wenn die Mehrheit der Kantone einer Vorlage zustimmt; es werden somit mindestens 12 Kantonsstimmen benötigt, Halbkantone gelten als halbe Stimme. Ein Unentschieden bei den Kantonsstimmen gilt als Ablehnung.
Ob ein Kanton zustimmt oder ablehnt, hängt vom jeweiligen Volksmehr ab.
Doppeltes Mehr
Ein doppeltes Mehr bedeutet, dass eine Vorlage sowohl ein Volksmehr als auch ein Ständemehr benötigt, um angenommen zu werden.
Für Verfassungsänderungen (z.B mittels einer Initiative) wird das doppelte Mehr benötigt.
Zwischen was wird beim Wahrecht unterschieden?
Zwischen aktiven und passiven Wahlrecht
Aktives Wahlrecht
Das Recht, Personnen in eine Behörde oder ein Amt zu wählen.
Passives Wahlrecht
Die Möglichkeit, selbst für eine Amt gewählt zu werden.
Absolutes Mehr
Das absolute Mehr hat erreicht, wer mindestens die Hälfte aller gültigen Stimmen +1 erhält.
Beispiel: Bundesratswahlen
Relatives Mehr
Beim relativen Mehr ist die Mehrheit der Stimmen ausschlaggebend. Wer am meisten gültig Stimmen erhält, ist gewählt.
Beispiel: Ständeratswahlen 2. Wahlgang
Qualifiziertes Mehr
Beim qualifizierten Mehr muss eine Person mehr gültige Stimmen als das absolute Mehr erreichen. Es muss also z.B. eine zweidrittel- oder dreiviertel - Mehrheit erreicht werden.
Beispiel: Beim Ausschhuss von Vereinsmitgliedern ist in den Vereinsstatuten meist ein qualifiziertes Mehr vorgesehen.
Zu was gehört die Personnenwahl?
Mehrheitswahl (Majorzwahl)
Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Die Majorzwahl wird angewendet, wenn nur ein Sitz oder nur wenige Sitze zu vergeben sind (z.B. Bundesratswahl, Regierungswahl, Ständeratswahl).
Majorzswahlen sind Persönlichkeitswahlen, d.h. der Bekanntheitsgrad eines Kandidaten oder einer Kandidatin ist entscheidend für die Wahl.
Wahlmehrheit (Majorzwahl)
Meistens wird im ersten Wahlgang das absolute Mehr verlangt. Wird dieses nicht erreicht, ist im zweiten Wahlgang oft nur noch das relative Mehr erforderlich.
Stille Wahl
Wenn gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen werden, wie Sitze zu vergeben sind, kommt es zu keiner Wahl.
Wie viele Wahlgänge gibt es in der Proporzwahl?
ein Wahlgang
Verhältniswahl (Proporzwahl)
Die zu vergebenden Sitze werden im Verhältnis zum Stimmenanteil der einzelnen Parteien vergeben. Je mehr Stimmen eine Partei erzeilt, umso mehr Sitze erhält sie.
Wie reichen die Parteienn ihre Wahlvorschläge in der Proporwahl ein?
Mit einer Liste
Diese dürfen höchstens so viele Namen enthalten, wie im entsprechenden Wahlkreis Sitze zu vergeben sind. Kein Name darf mehr als zweimal auf einer Liste stehen.
kumulieren
Name auf eine vorgegebenen Liste doppelt hinschreiben, falls sie nicht schon zweimal vorhanden sind.
panaschieren
Name von anderen Listen (von anderen Parteien) auf die ausgewählte Liste schreiben.
Das Referendum
Das Referendum ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, über bestimmte Beschlüsse des Parlaments an der Urne endgültig zu entscheiden.
Obligatorisches Referendum
Zu gewissen Parlametnsentscheiden müssen die Stimmbüürgerinnen und Stimmbürger automatisch an der Urne befragt werden.
Wichtige oblligatorische Referendum:
-Verfassungsänderung
-Beitritt zu internationslen Organisationen
Das obligatorische Referendum benötigt das doppelte Mehr
Fakultatives Referendum
=Gesetzeferendum
eine Volksabstimmung zu einem vom Parlament beschlossenen Gesetz erzwingen.
Fakultatives Referendum:
-Das Referendum muss von 50000 Bürgerinnen und Bürgern unterschieben werden.
-Die Unterschriften müssen innert 100 Tagen nach der Verabschiedung durch das Parlament gesammelt werden.
Beim fakultativen Referendum genügt das Volksmehr
Wie nennt man die Regierungsform der Schweiz?
Referendumsdemokratie
Was kann die Ausschaltung eines Gesetzes beeinflussen?
Referendumsdrohung
Volksinitiative
-Die Initiaive muss von 100 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden.
-Die Unterschriften müssen innert 18 Monaten gesammelt werden.
