WR und PR
Klausurvorbereitung WS2015
Klausurvorbereitung WS2015
Was ist das Privatrecht?
Verältnis Bürger zu Bürger (zwischen rechtlich gleichgestellten Personen z.B. BGB, HGB, ArbeitsR)
auf selber Ebene
Was ist das öffentliches Recht?
Verhältnis handelnder Hoheitsträger zu Bürger (zwischen Einzelnen und Staat) und Hoheitsträger zueinander.
Über- und Unterordnungsverhältnis
Was ist das private objektive Recht?
Ist die Rechtsordnung, die Rechtsordnung ist die Summe aller geltenden Rechtsnormen. Die Normen bestehen auch gesetztem Recht (=postives, geschriebenes und auch kodifiziertes Recht genannt) und ungeschriebenem Recht (=Gewohnheitsrecht, und auch Richterrecht).
Was ist das private subjektive Recht?
Aus dem objektiven Recht können Befugnisse/Berechtigungen oder Verpflichtungen des Einzelnen (= des Rechtssubjekts) entstehen, sog. subjektive Rechte. Das Gestalten unseres Lebens zwischen den gesetzten Leitplanken des Gesetzgeber.
Fallbearbeitung, welche Fragen müssen geklärt werden?
Wer will -> Anspruchsteller (Kläger)
Was? -> Anspruchsziel (z.B. Herausgabe, Erfüllung, Schadensersatz)
Von wem? -> Anspruchsgegner
Woraus? -> Anspruchsgrundlage
Was ist ein Anspruch?
§ 194 I BGB
Das Recht von einem anderen ein TUN oder UNTERLASSEN zu verlangen.
zentrale Fragestellung: Wer kann was von wem verlangen?
Was ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute und im welchem Verhältnis steht das zum BGB?
Das BGB regelt Privatpersonen untereinander. HGB ergänzt das BGB mit Vorschriften für Personen, die am Handelsverkehr teilnehmen (Kaufleute). Das im HGB geregelte Handelsrecht bezeichnet man als "Sonderprivatrecht der Kaufleute". Das BGB ist das langsame Recht und HGB das schnelle Recht. Kaufleute wollen Geschwindigkeit, Transparenz und Entgeltlichkeit (kein unentgeltliches Tätigwerden).
Anspruchsgrundlage Kaufvertrag
§ 433 BGB
Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache aufgrund eines KV.
Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Ware.
Anspruchsgrundlage Werkvertrag
§ 631 BGB
Unternehmer ist verpflichtet zur Herstellung des versprochenen Werkes.
Besteller ist verpflichtet zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung.
Anspruchsgrundlage Mietvertrag
§ 353 BGB
Vermieter ist verpflichtet zur Gewährung des Gebrauchs der Mietsache.
Der Mieter ist verpflichtet zur Entrichtung des Mietzins.
Anspruchsgrundlage Darlehensvertrag
$$ 488, 491 BGB
Darlehensgeber ist verpflichtete zur Zurvefügungsstellung eines Geldbetrags.
Der Darlehensnehmer ist verpflichtet zur Rückerstattung des Darlehensbetrages und Zahlung des geschuldeten Zinses.
Anspruchsgrundlage Schadensersatz (deliktischer Anspruch)
§ 823 I BGB
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Rechtsgut eines anderen wiederrechtlich verletzt (Anspruchsgegner), ist dem Anspruchssteller zum Schadensersatz verpflichtet (zur Höhe des Schadesn vgl. §§ 249 ff.)
Anspruchsgrundlage Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Bereicherungsrechtlicher Anspruch)
§ 812 I S. 1 BGB
Wer von einem anderen durch Leistung oder sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist ihm zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
Der Anspruchsteller muss das Vermögen des Anspruchsgegners bewusst und zweckgerichtet vermehrt haben.
Bsp.: Besitzeinräumung ohne wirksamen Kaufvertrag
wie heisst die Oberhypothese?
Wer will was von wem woraus?
Übungsfall: A hängt seine Jacke im Bistro auf. K zieht die versehentlich an und geht nach Hause. Hat A, der dies gesehen hat, Anspruch auf seine Jacke?
Hypothese formulieren...
Vorüberlegung: Wer? A, will was ? Herausgabe der Sache, von wem? K, woraus? §985BGB
Hypothese: A könnte gegen K Anspruch auf Herausgabe seiner Jacke gem. § 985 BGB haben.
Technik der Subsumtion und Gutachtenstil
1. Hypothese aufstellen "Wer will was von wem woraus?"
2. Merkmale des Tatbestandes der Anspruchsgrundlage zuordnen.
3. Prüfung ob der Sachverhalt den rechtlichen Voaussetzungen der Anspruchsgrundlage entsprechen. (subsumieren und den Konjunktiv verwenden)
4. Gesamtergebnis darstellen.
Was sind natürliche Personen und was ist Rechtsfähigkeit?
sind einzelne Menschen!
Erlangen die Rechtsfähigkeit nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt und im Augenblick des Lebens (=Lebensgebut).
Rechtsfähigkeit bedeutet: "Träger von Rechten un Pflichten" sein, können also z.B. Eigenum von Sachen oder Forderungen gegen Dritte haben oder ihrerseits Schuldner sein.
Als Träger von Rechten und Pflichten können sie Vermögen bilden.
Was ist die Geschäftsfähigkeit?
§§2, 104 ff. BGB
GF ist die Befähigung wirksame Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Außerdem Befähigung zu prozessieren, zu heiraten und zu testieren.
Was ist eine Juristische Person?
Personenvereinigungen, die sich zusammenschlissen um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen und durch Beitrage das Ziel erreichen. Sie sin von ihrem Mitgliederstand unabhängig, denn wenn eine Person die Vereinigung verlässt, bleibt die Vereinigung trotzdem eine juristische Person. Sie können " TRäger von Rechten und Pflichten" sein. Die Rechtsfähigkeit erlangen sie mit Eintragung in ein Register § 21 BGB (z.B. HR, Vereinsregisterm Genossenschaftsregister). Sie können als TRäger von Rechten und Pflicten Vermögen bilden, dieses Vermögen steht aber nur der juristischen Person zu.
Handlungsfähig sind sie nur durch die natürlichen Personen als Organe z.B. GF und Vorstand. GmbH, e.V. und AG sind nur ein Kunstkonstrukt. Für die Verb. haftet nur das Vermögen der juristischen Person (Geschäftsvermögen), und nicht das Vermögen der Mitglieder.
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Alle Rechtssubjekte (alle natürlichen Personen) schließen regelmäßig Rechtsgeschäfte ab. aufgrund der Privatautonomie Art 2 I GG dürfen wir unser Leben selber gestalten. Unter einem Rechtsgeschäft versteht man Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältnis begründen (z.b. Kauf) oder aufheben (z.b. Kündigung).
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Was ist das Privatrecht?
Verältnis Bürger zu Bürger (zwischen rechtlich gleichgestellten Personen z.B. BGB, HGB, ArbeitsR)
auf selber Ebene
Was ist das öffentliches Recht?
Verhältnis handelnder Hoheitsträger zu Bürger (zwischen Einzelnen und Staat) und Hoheitsträger zueinander.
Über- und Unterordnungsverhältnis
Was ist das private objektive Recht?
Ist die Rechtsordnung, die Rechtsordnung ist die Summe aller geltenden Rechtsnormen. Die Normen bestehen auch gesetztem Recht (=postives, geschriebenes und auch kodifiziertes Recht genannt) und ungeschriebenem Recht (=Gewohnheitsrecht, und auch Richterrecht).
Was ist das private subjektive Recht?
Aus dem objektiven Recht können Befugnisse/Berechtigungen oder Verpflichtungen des Einzelnen (= des Rechtssubjekts) entstehen, sog. subjektive Rechte. Das Gestalten unseres Lebens zwischen den gesetzten Leitplanken des Gesetzgeber.
Fallbearbeitung, welche Fragen müssen geklärt werden?
Wer will -> Anspruchsteller (Kläger)
Was? -> Anspruchsziel (z.B. Herausgabe, Erfüllung, Schadensersatz)
Von wem? -> Anspruchsgegner
Woraus? -> Anspruchsgrundlage
Was ist ein Anspruch?
§ 194 I BGB
Das Recht von einem anderen ein TUN oder UNTERLASSEN zu verlangen.
zentrale Fragestellung: Wer kann was von wem verlangen?
Was ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute und im welchem Verhältnis steht das zum BGB?
Das BGB regelt Privatpersonen untereinander. HGB ergänzt das BGB mit Vorschriften für Personen, die am Handelsverkehr teilnehmen (Kaufleute). Das im HGB geregelte Handelsrecht bezeichnet man als "Sonderprivatrecht der Kaufleute". Das BGB ist das langsame Recht und HGB das schnelle Recht. Kaufleute wollen Geschwindigkeit, Transparenz und Entgeltlichkeit (kein unentgeltliches Tätigwerden).
Anspruchsgrundlage Kaufvertrag
§ 433 BGB
Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache aufgrund eines KV.
Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Ware.
Anspruchsgrundlage Werkvertrag
§ 631 BGB
Unternehmer ist verpflichtet zur Herstellung des versprochenen Werkes.
Besteller ist verpflichtet zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung.
Anspruchsgrundlage Mietvertrag
§ 353 BGB
Vermieter ist verpflichtet zur Gewährung des Gebrauchs der Mietsache.
Der Mieter ist verpflichtet zur Entrichtung des Mietzins.
Anspruchsgrundlage Darlehensvertrag
$$ 488, 491 BGB
Darlehensgeber ist verpflichtete zur Zurvefügungsstellung eines Geldbetrags.
Der Darlehensnehmer ist verpflichtet zur Rückerstattung des Darlehensbetrages und Zahlung des geschuldeten Zinses.
Anspruchsgrundlage Schadensersatz (deliktischer Anspruch)
§ 823 I BGB
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Rechtsgut eines anderen wiederrechtlich verletzt (Anspruchsgegner), ist dem Anspruchssteller zum Schadensersatz verpflichtet (zur Höhe des Schadesn vgl. §§ 249 ff.)
Anspruchsgrundlage Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Bereicherungsrechtlicher Anspruch)
§ 812 I S. 1 BGB
Wer von einem anderen durch Leistung oder sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist ihm zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
Der Anspruchsteller muss das Vermögen des Anspruchsgegners bewusst und zweckgerichtet vermehrt haben.
Bsp.: Besitzeinräumung ohne wirksamen Kaufvertrag
wie heisst die Oberhypothese?
Wer will was von wem woraus?
Übungsfall: A hängt seine Jacke im Bistro auf. K zieht die versehentlich an und geht nach Hause. Hat A, der dies gesehen hat, Anspruch auf seine Jacke?
Hypothese formulieren...
Vorüberlegung: Wer? A, will was ? Herausgabe der Sache, von wem? K, woraus? §985BGB
Hypothese: A könnte gegen K Anspruch auf Herausgabe seiner Jacke gem. § 985 BGB haben.
Technik der Subsumtion und Gutachtenstil
1. Hypothese aufstellen "Wer will was von wem woraus?"
2. Merkmale des Tatbestandes der Anspruchsgrundlage zuordnen.
3. Prüfung ob der Sachverhalt den rechtlichen Voaussetzungen der Anspruchsgrundlage entsprechen. (subsumieren und den Konjunktiv verwenden)
4. Gesamtergebnis darstellen.
Was sind natürliche Personen und was ist Rechtsfähigkeit?
sind einzelne Menschen!
Erlangen die Rechtsfähigkeit nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt und im Augenblick des Lebens (=Lebensgebut).
Rechtsfähigkeit bedeutet: "Träger von Rechten un Pflichten" sein, können also z.B. Eigenum von Sachen oder Forderungen gegen Dritte haben oder ihrerseits Schuldner sein.
Als Träger von Rechten und Pflichten können sie Vermögen bilden.
Was ist die Geschäftsfähigkeit?
§§2, 104 ff. BGB
GF ist die Befähigung wirksame Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Außerdem Befähigung zu prozessieren, zu heiraten und zu testieren.
Was ist eine Juristische Person?
Personenvereinigungen, die sich zusammenschlissen um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen und durch Beitrage das Ziel erreichen. Sie sin von ihrem Mitgliederstand unabhängig, denn wenn eine Person die Vereinigung verlässt, bleibt die Vereinigung trotzdem eine juristische Person. Sie können " TRäger von Rechten und Pflichten" sein. Die Rechtsfähigkeit erlangen sie mit Eintragung in ein Register § 21 BGB (z.B. HR, Vereinsregisterm Genossenschaftsregister). Sie können als TRäger von Rechten und Pflicten Vermögen bilden, dieses Vermögen steht aber nur der juristischen Person zu.
Handlungsfähig sind sie nur durch die natürlichen Personen als Organe z.B. GF und Vorstand. GmbH, e.V. und AG sind nur ein Kunstkonstrukt. Für die Verb. haftet nur das Vermögen der juristischen Person (Geschäftsvermögen), und nicht das Vermögen der Mitglieder.
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Alle Rechtssubjekte (alle natürlichen Personen) schließen regelmäßig Rechtsgeschäfte ab. aufgrund der Privatautonomie Art 2 I GG dürfen wir unser Leben selber gestalten. Unter einem Rechtsgeschäft versteht man Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältnis begründen (z.b. Kauf) oder aufheben (z.b. Kündigung).
