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Bresch da Boss

Bresch da Boss


R. M.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die rechtlichen Grundlagen des Aktienrechts, mit Fokus auf Themen wie Vorstandsaufgaben, Hauptversammlungen, Prospekthaftung und Unternehmensverbindungen. Sie eignen sich für Jurastudierende und Praktiker, die sich mit den komplexen Regelungen des Aktiengesetzes und des Kapitalmarktrechts vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
20.10.2014 / 22.05.2018

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3. 4 Ziele des GG bei den Strukturmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz 

Beim Erlass dieser Rahmenbedingungen hatte der Gesetzgeber 4 Ziele verfolgt:

  1. Ordnungspolit. Ziel: GGeber sieht sich verpflichtet, aufgrund dynamischer Märkte den U angemessene rechtliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.
    (Standortwettbewerb)
  2. Schutz der Anteilseigner: Denn die Anteilseigner können ihre rechtlich gesicherte Vermögensposition verlieren. Schutz vor Verwässerung der Beteiligungsquoten.
  3. Schutz der Gläubiger, denn die Gläubiger können z.B. bei einer Fusion ihren ursprünglichen Schuldner verlieeren oder sind gezwungen zukünftig mit den Gläubigern eines weitern Rechtsträgers zu konkurrieren.
  4. Schutz der AN: Die Realisierung der Strukturmaßnahme wird nicht von ihnen abhängig gemacht.
    Die Schutzmechanismen sollen jedoch sicherstellen, dass die AN-Vertretungen rechtzeitig informiert werden, damit AN evtl. bestehende Mitbestimmungsrechte tatsächlich wahrnehmen können. -> Kündigung von AN im Zuge der Strukturmaßnahme

 

3.2 Fusion ist in zwei Konstellationen denkbar: §2 UmwG

  1. Aufnahme: ein Rechsträger überträgt sein komplettes Vermögen an einen anderen existierenden Rechtsträger. Der übertragende Rechtsträger geht unter.
  2. Neugründung: mehrere Rechtsträger übertragen ihr Vermögen als Ganzes auf einen im Zuge der Vermögensubertragung neu zugründenen Rechtsträger und gehen unter.
  • Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers and die Anteilsinhaber, des übertragenden Rechtsträger
  • Gegenleistungscharakter von Vermögensübertragung einerseits und Anteilsgewährung andererseits
  • Untergang des übertragenden Rechtsträger

§3 UmwG alle dort aufgeführten Rechtsformen können an einer Fusion beteiligt sein.

3.3 Strukturmerkmale einer Spaltung

Analog zur Fusion ebenfalls entweder im Wege der Aufnahme oder Neugründung zulässig.

  • Spaltung im Wege der Aufnahme:
    Siemens -> BenQ
  • Spaltung im Wege der Neugründung:
    Siemens -> Infinieon oder Bayer -> Lanxess

3.4 Aufspaltung/ Abspaltung/ Ausgliederung §123 I - III UmwG

  • Aufspaltung: übertragende RT überträgt sein komplettes Vermögen auf min. 2 übernehmende RT zu auch unterschiedlichen Quoten. 
    Der übertragende RT geht dabei unter
  • Abspaltung: nur Teile des Vermögens werden übertragen, d.h. der übertragende RT besteht fort.
    Anteilsinhaber des übertragenden RT erhalten als Ausgleich für den Vermögensverlust Anteil am übernehmenden RT
  • Ausgliederung: nur Teile der Vermögens werden übertragenm d.h. der übertragende RT besteht fort.
    Die Anteile am übernehmenden RT hält komplett der übertragende RT, so dass es sich hierbei im wirt. Ergebnis um einen Aktivtausch handelt.

3.5 Formwechsel

  • Rechstformwechsel.
  • dabei ist nur ein RT beteiligt.
  • §190 UmwG

12.1 Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge/ Konzernbildung §291 AktG

Def. Konzernbegriff

Konzern ist die Verbindung mehrerer rechtlich selbstständiger Gesellschaften zu einer wirt. Einheit.

§291 AktG

Konzernbildung bedeutet, dass sich ein ursprünglich rechtlich selbstständiges und wirtschaftlich unabhängiges Unternehmen unter Wahrung seiner rechtlichen Selbstständigkeit in die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem herrschenden Unternehmen begibt.

10.8.2 Welche Beeinträchtigungen für Aktionäre im Rahmen einer Strukturmaßnahme? (3)

(u.a. Anwendungsbereiche des Spruchverfahrensgesetzes)

Diese Strukturmaßnahmen führen bei den Anteilsinhabern der beteiligten Rechtsträger i.d.R. zu Beeinträchtigungen.

  • Aktionäre eines übertragenden Rechtsträgers - z.B, Dresdner Bank - verlieren ihre Vermögensrechte in folge der Fusion auf die Commerz Bank
  • Aktionäre eines übertragenden Rechsträgers  verlieren bei einer Abspaltung Teile ihres Vemögens
  • Ein Formenwechsel führt zu einer komplett andere Rechtsstellung.
    Diese vermögensrechtlichen Interessen hat der Gesetzgeber angemessen zu berücksichtigen

 

5. Organisationsverfassung der AG

Die Drei Organe. Welches Prinzip herrscht unter diesen Organen?

  • Vorstand
  • Aufsichtsrat
  • Hauptversammlung

unterschiedliche Kompetenzen sind nicht hierarchisch, sondern geprägt durch das Prinzip der Machtbalance. D.h. jedes Organ handelt im Rahmen seiner gesetzl. Zuständigkeit eigenständig.

 

5.2 Bestellung der Mitglieder des Vorstandes §84 AktG

  • gem. §84 I & III AktG ist zu differenzieren zwischen Bestellung und Abschluss des Anstellungsvertrages (Trennungsprinzip)
    • zeigt sich insbesondere bei Widerruf der Bestellungen
    • Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellungen sind in §84 III AktG geregelt.
  1. Bestellung verleiht nur die Organschaft (organschaftl. Stellung)
  2. Im Anstellungsvertrag werden vertraglichen (schuldrechtl.) Rechte und Pflichten vereinbart, z.B. Vergütung
    • nicht Arbeitsvertrag, da Vorstand weisungsunabhängig handelt
  • §84 I S.1 AktG: max. Bestellung auf 5 Jahre begrenz
    → AR soll Personalentschedungen überdenken, aber Neubestellung ist zulässig

6. Geschäftsführung, -Vertretung, -Leitung

Welche zwei Arten von Leitungsaufgaben hat der V? Und darf er diese delegieren?

  • Geschäftsführung §77
    • sämtl. rechtgeschäftl. Handlungen, die den Prozess der betriebl. Leistungsbestellung unterstützen
  • Geschäftsvertretung §78
    • ist Teilbereich der GF, der die Begründung rechtsgeschäftl. Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten(Vertragspartnern) betrifft.
  • Geschäftsleitung §76
    • Leitungsaufgaben betreffen einen hereausgehobenen Teil der GL. Aufgaben die der Vorstand als Kollegialorgan weder horiontal an einzelne Mitglieder noch vertikal nach geordneten Hierarchien zur Ausführung delegieren darf. 
    • Zwei Arten
      • Gesetzl. geregelt §90-92 AktG: Leitungsaufgaben, die das Gesetz an "den Vorstand" adressiert
      • Betriebl. : sind die Unternehmensplanung, Unternehmenskoordination, Unternehmenskontrolle und die Besetzung der Führungspositionen unterhalb der Vorstandsebene.

6.1 Unter eigener Verantwortung §76 I AktG

Wo ist die Grenze dieses Ermessens?

Vorstand hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ein weites unternehmerisches Leitungsermessen (keine Verpflichtung zum shareholder value)

sondern der Geschäftsführer des Vorstands ist daran gebunden

Leitungsermessen bedeutet, dass allein der Vorstand die Entscheidung über das ob und wie unternehmerischer Entscheidungen trifft. -> weisungsunabhängig

  • keiner kann in dieses eingreifen
  • sowie keine Restriktionen durch die Satzung
  • AUßER: die dauerhafte Rentabilität und damit die Existenz des U gefährdet ist 

7. Die Rechtspflichten als Vorstand

Sorgfaltspflichten & Treuepflichten

  • Sorgfaltspflichten: Art & Weise, wie der Vorstand die ihm obliegenden Aufgaben erfüllt
    → §93 AktG
  • Treuepflichten: Zielrichtung des Vorstandshandelns: V muss im Interesse der Gesellschaft und deren Aktionären und nicht im eigenem persönl. Interesse

7.1 Welche Berichte gem. §90 AktG muss V an den Aufsichtsrat?

Aufsichtsrat ist das Überwachungs-und Kontrollorgan der die Geschäftsführung überwachen soll, trotz keiner Beteiligung an der Geschäftsführung
→ somit muss Vorstand informieren, damit Aufsichtsrat kontrollieren kann!

§90 AktG
Abs. 1 → Informationsgegenstände (worüber muss Vorstand berichten)
Abs. 2 → Wann muss berichtet werden
Abs. 3 → eigenes Initiativrecht des AR, der soll oder muss zweifelsweise nachfragen beim Vorstand
Abs. 4 → Wie muss berichtet werden
Abs. 5 → Informationsfluss innerhalb des AR

7.1 Berichtspflicht des V und damit die Beweispflicht des AR gem. §90 AktG

Die aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten

Die Beweispflichten des §90 AktG

  • Bedeutung dieser Berichtspflicht - und der Grund dafür, sie als Leitungsaufgabe zu normieren - liegt darin, dass die damit verbundenen Informationen eine unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung der Überwachungs- und Kontrollaufgaben durch den Aufsichtsrat sind.
  • In §90 I AktG sind die Berichtsgegenstände genannt
    • Nr.4 AktG 
    • Nr.3 AktG
  • §90 III AktG normiert das Gesetz ein Initiativrecht des AR selbst,
    d.h. der AR, sowie jedes einzelne seiner Mitglieder kann vom V jederzeit weitere Berichte anfordern.

    Warum:
    GGeber möchte mit diesem Initiativrecht verhindern, dass der AR sich im Zusammenhang mit seinen eigenen Sorgfaltspflichten auf fehlende Informationen berufen kann.

7.2 Bestandssicherungsverantwortung §91 AktG

§91 Organisation ; Buchführung → Aktiengesellschaft muss die Bücher führen → auch die
Gesellschaft ist der Kaufmann (Kaufmann ist der jenige für dessen Rechnung gestellt wird)

Gem. §91 II AktG Bestandssicherungsverantwortung auf zwei Stufen:

1.  Vorstand hat geeignete Maßnahmen (z.B. Controlling, interne Revision etc.) zu  ergreifen, die Gewährleisten, dass Bestandsgefährdende Entwicklungen, frühzeitig erkannt werden, so dass in Zweifel korrigiert und durch Ermessen durch vorzeitig gg. eine Existenzgefährdung zu steuern.

2. V hat zusätzlich ein Überwachungssys. eingerichtet, dessen Aufgabe darin besteht die Geeignetheit der vom V ergriffenen Maßnahmen zu prüfen.

7.3 Vorstandspflichten bei Verlust (§92 I AktG)

Warum ist der V verpflichtet eine HV einzuberufen,  wenn Verlust eintritt? (2 Gründe)

Wenn Verlust in Höhe von Hälfte des GK eingetroffen dann V verpflichtet eine HV einzuberufen.

  1. Weil nur die HV, die einer solchen Situation i.d.R. notwendigen Kapitalmaßnahmen beschließen kann.
    → §119 I Nr.6 AktG
  2. Aktionäre müssen informiert werden.
    Weil die HV kein ständiges Organ ist, sondern nur ihre Organqualität dadurch gewinnt, dass sie Ordnungsgemäß einberufen wird und zusammen tritt.

7.4 Sorgfaltspflicht des Vorstandes

Folgen einer pflichtwidrigen Ausübung der Leitungsmacht (3)

  1. V für Pflichtverletzung persönl. haftet §93 II (Schuldnerersatzpflicht)
  2. §93 I Sorgfaltsmaßstab
  3. §93 II Ersatz und Beweislast
  4. §93 III Tatbestände
  5. §93 IV Verzicht aufweisen
  1. Haftungsgrundlage, gem. §93 Abs. 3 AktG sind Vorstandsmitglieder zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Gesellschaft durch eine Verletzung ein Schaden entstand.
  2. Pflichtwidriges Handeln kann den Widerruf der Bestellung gem. §84 Abs. 3AktG, sowie die fristlose Kündigung des  Anstellungsvertrages zur Folge haben.
  3. Verstöße gegen bestimmte Aktienrechtliche Sorgfaltspflichten können auch strafrechtlich verfolgt werden.

7.5 gemeinschaftl. Haftung und Ressorts §77 AktG

§77 AktG : besteht ein Vorstand aus mehreren Personen
→ nur gemeinschaftliche Entscheidung

Für Sorgfaltspflichtverletzungen haften mehrere Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich, wenn diese nach §77 I S.1 zur GF befugt sind

Eine von §77 I S.1 abweichende Geschäftsverteilung hebt dieses Grundprinzip nicht auf
z.B. Ressorts

  • Darauf verlassen das Ressorts ordentlich geführt werden
  • Bei Anhaltspunkten zum Eingreifen verpflichtet
    • sonst Haftung

7.6 Legalitätspflicht

Sorgfaltspflichten außerhalb des Aktiengesetzes

Sorgfaltspflichten außerhalb des Aktiengesetzes wie z.B Wettbewerbsrechtl. oder Arbeitsschutzrechtl. und sind ebenfalls vom V zu beachten. (Legalitätspflicht)

Legalitätspflicht bedeutet, dass der V verpflichtet ist sämtliche geltende Gesetze einzuhalten bzw. zu beachten, und zwar die Gesetze aller Staaten in denen das U Standorte unterhält.

7.5 Business-Judgement-Rule (BJR) §93 II AktG - Geschäftsleiterermessen

3 Voraussetzungen

Unternehmerisches Handeln bedeutet Chancen wahrzunehmen. Mit der Wahrnehmung von Chancen ist die Notwendigkeit verbunden Risiken einzugehen. Nicht jede Realisierung eines unternehmerischen Risikos begründet aber automatisch eine Sorgfaltspflichtverletzung, daher hat die Rechtsordnung die Aufgabe Sorgfaltspflichten einerseits von unternehmerischen Risiken abzugrenzen

  • BJR §93 I S.2 AktG: Danach liegt auch dann, wenn sich ein unternehmerisches Risiko realisiert hat, keine Pflichtverletzung vor, wenn alle der folgenden Voraussetzungen vorliegen:
  1. Unternehmerische Entscheidung, die sog. BJR greift zugunsten des V nur dort ein, wo es sich um eine unternehmerische Entscheidung gehandelt hat.
    Dies ist dort der Fall, wo der V aus min. 2 zulässigen Alternativen wählen durfte, d.h. sein unternehmerisches Ermessen hat der V nicht, wenn er eine gesetzl. vorgeschriebene Aufgabe erfüllt (Legalitätspflicht)
  2. Handeln ausschließlich zum Wohle und im Interesse der Gesellschaft (Treuepflicht)
  3. Die unternehm. Entscheidung muss auf der Grundlage angemessener Info getroffen werden.
    Qualität vor Quantität.
    Reicht die Fachkunde des V hierzu nicht aus, ist er gezwungen angemessen Rat einzunehmen.

7.7 Treuepflicht: drei Merkmale

  1. Einsatz der vollen Arbeitskraft
  2. Wettbewerbsverbot §88 AktG
  3. Verschwiegenheitspflicht §93 I S.3 AktG

9.1 Der Aufsichtsrat (duales Verwaltungssys.) und die Zusammensetzung

  • Aufsichts- und Kontrollorgan
  • Duales System, da Leitung und Aufsicht- und Kontrolle apart. 

 

Zusammensetzung des AR erfolgt gem. §95 + §96 AktG

  • Abhängig von der Branche, Rechtsform und Mitarbeiterzahl
  • AG mit i.d.R weniger als x < 500 Mitarbeiter unterliegen keiner unternehmerischen Mitbestimmung
  • §1 DrittelbeteiligungsG: 500>x>2000 (mit 1/3 der AN -> §4)
  • §1 MitbestimmungsG
  • §7 I paritätisch ist der AR mit Anteilseignern & AN-Vertretern (§7 II auch Gewerkschaftsfunktionären) besetzt
  • Montan-MitbestimmG: bei Kohleförderung, Eisen- und Stahlindustrie

9.1.1 Was ist der Unterschied zwischen betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung?

  • unternehmerische: Aufsichtsrat
    • Beteiligung an unternehmerischen Entscheidungen

 

  • betriebliche: Betriebsrat
    • arbeitsrechtl.
    • bedeutsamen personellen, sozialen und organisatorischen Entscheidungen, die innerhalb des Betriebes anfallen

 

9.1.1 An wann sind AN im AR?

Ab 500 Mitarbeitern -> Drittelbeteiligungsgesetz §7 MitbestG 

9.2 Wie wird man Mitglied des AR? §100 AktG

4 Ausschlussgründe.

Wie wird man Mitglied des AR : §100 AktG (natürliche Person , nicht juristische P.)
GGeber schreibt wie beim V keine besondere persönl. Merkmale oder Qualifikationen vor

Voraussetzung: Zugehörigkeit zum Unternehmen

 

Ausschlussgründe: §110 II AktG

Nr.1 um Qualität der Arbeit zu verbessern: Anzahl der Mandate: max. 10 
Nr. 2 widerspricht dem nat. Kompetenzgefälle, d.h. gleichzeitig im Vorstand einer Tochtergesellschaft ist

Nr. 3 Überkreuzverflechtungen sollen verhindert werden
Nr. 4 Cooling Off Periode → Wartefrist von 2 Jahren

9.3 Wer ist befugt Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen?

  • HV wählt Vertreter der Anteilseigner gem. §101 I AktG
  • Wahl der AN-Vertrete ist in dem jeweils einschlägigen Mitbestimmungsgesetz geregelt
  • Entsendungsrecht §101 II AktG
    • begünstigte Aktionäre können dauerhaft&unabhängig vom Votum der HV ihren Einfluss auf den AR sichern, e.g. Niedersachen beim VW

9.5 Abberufung eines AR-Mitglieds §103 AktG

Wann und mit welcher Begründung können diese abberufen werden?

Und welche zwei Gründe für Abberufung möglich?

 

  • §103 AktG: Abberufung
    • jederzeit und ohne Begründung von jeweiligen Interesengruppe abberufen werden
    • Ein Grund für Abberufung ist deshalb nicht erforderlich, weil:
      • soziale Schutzaspekte angesichts der Nebentätigkeit, die die Wahrnehmung dieses Amtes bedeutet, unberücksichtig bleiben können
      • uneingeschränktes Vertrauen in persönliche Integrität und fachliche Kompetenz und ein Vertrauensverlust nicht zwingend objektivierbare Gründe voraussetzt 
      • Wichtige Verstöße wie z.B. Verletzung der Verschiegenheitspflicht kann gem. §103 III AktG die Abberufung eines AR-Mitglieds aus wichtigem Grund durch gerichtliche Entscheidung beantragt werden.

9.6 Innere Ordnung/ Organisation des AR

  • §107 I AktG AR wählen Vorsitzenden und Stellvertreter
    • Besonderheit §§27,29 MitbestG, parität. Mitbest.
  • §107 II AktG Protokoll
  • §107 III AktG Optimierung der Arbeit des AR durch Bildung von Ausschüssen (vorbereitende&beschliessende)
  • §110 III AktG Anzahl mind. Sitzungen

9.7 Aufgaben und Rechte des AR

  1. Gegenstand der Überwachung [ungleich] (sonst zu umfangreich)
    1. Berichtsgegenstände gem. §90 AktG
  2. Vergangenheitsbezogene Kontrolle (JA) passiv
    Zukunftsorientierte Überwachung (GF) aktiv
  3. Rechtsmäßigkeit (Legalitätsprinzip)
    Ordnungsmäßigkeit (U-Organisation angemessen)
    Zweckmäßigkeit (dauerhafte Rentabilität des U ges?)
  4. Instrumente der
    1. vergangenheitsorientierten Kontrolle
      Prüfung JA → AR definiert Schwerpunkt → JA-Prüfer
    2. zukunftsorientierten Überwachung
      §111 IV S.2 AktG Veto-Recht von AR bei konkretem und von der sonstigen GF abgrenzbaren Einzelgeschäft

9.7 Gegenstand der Überwachung des AR §111 AktG

Leitungsaufgaben und Berichtgegenstände

§111 I AktG ist der AR dasjenige Organ, welches die GL durch den V zu überwachen und zu kontrollieren hat. 

  • Überwachungsgegenstand
    • laut §111 I AktG Überwachungsgegenstand ist die "Geschäftsführung", jedoch nicht die Geschäftsführung laut §77 AktG.
      Da AR überfordert wäre. Deswegen Eingrenzung:
    • Überwachungsgegenstand sind in jedem Fall die sog. Leitungsaufgaben gem. §76 AktG
    • darüber hinaus die Berichtsgegenstände, die in §90 I AktG genannt sind, d.h. alle Gegenstände über die der Vorstand dem AR regelmäßig zu berichten hat.
  • Wenn AR bei der Kontrolle und Überwachung dieser Gegenstände Unregelmäßigkeiten oder Unklarheiten begegnen ist er verpflichtet gem. §90 III AktG, auch über diese Überwachungsgegenstände hinaus weitere Kontrollen durchzuführen
  • §111 IV S.2 Veto-Recht

9.7.2 Überwachungsaufgabe des AR

Zeitliche Aspekte (Vergangenheit/Zukunft)

Zeitliche Aspekte (Vergangenheit/ Zukunft)

  • bei Überwachung der GL erfolgt die Kontrolle bei bereits entschiedenen Vorgängen, also Vergangenheitsorientiert
    • hierbei Prüfung des JA und des Lageberichtes, sowie den Quartalberichten gem. §90 I Nr.3 AktG
    • hierbei hat die AR die Prüfunganordnung 
  • AR muss auch präventiv angelegt sein, indem es das Vorstandshandeln aktiv begleitet und durch Beratung des V Einfluss auf die zukünftige Geschäftspolitik nimmt
    • Entzug des Vertrauens damit verbunden die Abberufung des AR HV

9.7.3 Aufgaben des AR: 
die Überwachung und Kontrolle durch den AR hat sich an folgenden Maßstäben zu orientieren

die Überwachung und Kontrolle durch den AR hat sich an folgenden Maßstäben zu orientieren:

  • Rechtmäßigkeit:
    • AR hat die Erfüllung der Legalitätspflicht - d.h. der Verpflichtung sämtliche gesetzl. Regelungen einzuhalten - durch den V zu überwachen
  • Ordnungsmäßigkeit:
    • AR hat zu kontrollieren, ob die Unternehmensorganisation - Ablauf-und Aufbauorganisation, O der Unternehmensplanung, O des Rechnungswesen, O des betriebl. Arbeitsschutzes usw. - den Bedürfnissen der Gesellschaft/ des U entspricht
  • Zweckmäßigkeit:
    • Die Zweckmäßigkeit ist Ergebnisorientiert zu verstehen. Das bedeutet, dass der AR darüber zu wachen hat, dass der V seine Verpflichtung erfüllt, die dauerhafte Rentabilität und damit die dauerhafte Existenz der Gesellschaft sicherzustellen

9.8 Sorgfaltspflichten und Sorgfaltspflichtverletzung durch Mitglieder des AR

Sind sie den Vorstandspflichten gem. §93 gleich?

  • §116 AktG gelten für AR mit Verweis auf §93 AktG die selben Sorgfaltspflichten und Haftung bei Sorgfaltspflichtenverletzung
  • Verpflichtung zum Schadensersatz

 

  • Veweis auf §93 AktG zeigt, dass für AR auch die sog. BJR bei unternehmerischen Entscheidungen gilt. §93 I S.2 AktG

10.3 Einberufung der Hauptversammlung

HV ist kein ständiges Organ und gewinnt ihre Organqualität nur durch die Einberufung

  • in der HV werden Mitgliedschaftliche Verwaltungsrechte (Teilnahme- ,Stimm- ,Frage- und Rederecht)
  • §121 II AktG: V einberuft die HV
  • darüber hinaus hat der V ein HV einzuberufen, wenn
    • die Voraussetzungen der §92 I AktG vorliegen
  • AR ist unter der Voraussetzung des §111 III AktG zur Einberufung einer HV berechtigt
  • Aktionärsquorum von 5% des Grundkapitals vom V gem. §112 I AktG die Einberufung einer HV verlangen

10. Hauptversammlungszuständigkeiten.

Wie lassen sich diese kategorisieren? 

Die Zuständigkeiten der HV lassen sich in folgende Kategorien einteilen:

  • Regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen §119 I Nr.1-4 AktG, sowie §286 AktG
    • §119 I Nr. 1 AktG: Personalkompetenzen im Hinblick auf die Bestellung des AR. In mitbestimmten Gesellschaften allerdings beschränkt auf die Aktionärsvertreter
    • §119 I Nr. 3 AktG: HV entscheidet über die Entlastung des V und des AR
    • HV entscheidet über die Gewinnverwendung, zumindes des Bilanzgewinns
    • Hv entscheidet Kapitalmaßnahmen

 

  • Strukturmaßnahmen §119 I Nr. 5,6,8 AktG;
    §291, 293 AktG;
    §179a; §327a AktG;
    §13, 65 UmwG
    • HV entscheidet über Strukturmaßnahmen und Grundlagengeschäfte
    • §119 I Nr.5 AktG: HV hat die Satzungshoheit

 

  • Sonderfälle §119 I Nr. 7 AktG - Sonderprüfung - (§142 Bestellung dieser), 
    • §84 III, §103 I HV kann jederzeit ein von ihr gewähltes Mitglied des AR abberufen
    • §111 IV S.3 Zustimmungsvorbehalt: Befragung der HV über Zustimmung
    •  
  • Zuständigkeiten der HV im Zsmhang mit einer IPO bzw. Delisting
  • §118 AktG Allgemeines: Recht für Rechtswillen
  • § 120 Entlastung: Grundlage für Vertrauensentzug
  • ABER: keine entscheidende Komptenz und Zuständigkeit über die Beeinflussung der Geschäftspolitk.
    → § 119 II: Über Fragen der GL kann die HV grundsätzlich nicht entscheiden.

 

10.1 Wer überwacht wen und welche Gefahr daraus? Wer löst das Problem und wie? §§§?

AR überwacht Pflichtverletzung des V -> §93 AktG (Zuständigkeit des AR §111)

V überwacht Pflichtverletzung seitens des AR -> §116 II AktG

 

Potentielle Gefahr der gegenseitigen Neutralisierung, so dass in vielen Fällen bereits die Prüfung evtl. Sorgfaltspflichtverletzungen unterbleibt.

  • §142 I AktG Sachverhaltsaufklärung:
    Gesetz stärkt Stellung der HV, indem in §142 I AktG Befugnis einräumt zur Prüfung von Vorgängen der GF des V wie auch zur Prüfung der Aufsicht und Kontorlle des AR → Sonderprüfungen zu bestellen.
  • §142 Abs. 2 AktG kann die Sonderprüfung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, nach §142 Abs. 2 AktG kann auch eine qualifizierte Minderheit eine Sonderprüfung durchsetzen

  • §142 IV Wechsel des Prüfers

10.4.2 Durchsetzung gem. §147, 148 AktG

Welche Möglichkeiten hat HV laut o.g. § zur Durchsetzung der Ermittlung?

Führt die Sonderprüfung zu dem Ergebnis, dass Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, sind zunächts einmal wieder V und AR wechselseitig zu Geltendmachung und Durchsetzung hieraus resultierender Ersatzansprüche zuständig. 

 

so stärkt das Gesetz die Stellung der Aktionäre mit Hilfe der Vorschriften der §§147,148 AktG.
(
Teilnahmerecht: jeder Aktionär hat das Recht auf Teilnahme an der HV)

  • Aber auch hier hat der GGeber die Stellung der HV gestärkt gem. §147 I AktG kann die HV das jeweils zuständige Organ durch Beschluss zur Geltendmachung und Durchsetzung ausdrücklich auffordern.

 

  • Darüber hinaus kann die HV nach §147 II eigene besondere Vertrete bestellen, die die Ersatzansprüche im Namen der Gesellschaft geltend machen und durchsetzen.

 

  • Schließlich können gemäß §148 Minderheitsaktionäre (1% Grundkapitals) die Ersatzansprüche auch in eigenen Namen für die Gesellschaft geltend machen und durchsetzen.

 

11. Feindliche Übernahme WpÜG

Drei Arten der Übernahme

  • Kontrollwechsel ist für die Mindeheitsaktionäre mit Änderungen in
    • strategischer Ausrichtung
    • Geschäftspolitik (mit Eingriff in vermögensrechtlichen Positionen)
  1. Über die Börse §35 II 
    1. §20, 21 AktG
    2. sukzessive Erwerb ist mit
    3. Preissteigerung aufgrund der Nachfrage und
    4. Mitteilungspflichten bei bestimmten Beteiligungsquoten vgl. §20AktG verbunden
      1. sobald mind. 30% Beteiligungsquote (da durchschnittl. HVFrequenz) spricht das Gesetz in §29 II WpÜG vom Kontrollerwerb
  2. Erwerb größerer Aktienpakete bei institutionellen Investoren §35 II
    1. Verbunden mit Preisaufschlag & Mittelungspflichten §20, 21 AktG 
  3. Öffentl. Übernahmeangebot an V&AR vorbei
    1. Bietergesellschaft erlangt Kontrollmehrheit im Wege eines öffentl. Übernahmeangebotes, also vorbei an V&AR und damit unmittelbar an die Aktionäre gerichtet. Muss kein weiteres Angebot machen
      hiermit ist es entgegen einer Fusion nicht auf einem Vertrag basierend

11.3 Das WpÜG unterscheidet zwischen 3 öffentl. Angeboten

Was ist das Ziel

Ziel: Kontrollmehrheit erlangen

Das WpüG unterscheidet zwischen :

  • öffentliches Erwerbsangebot → ist ein freiwilliges Angebot an die Aktionäre der Zielgesellschaft entweder zum Erwerb einer Beteiligung unterhalb der Kontrollmehrheit oder sofern die Kontrollmehrheit bereits erworben wurde zur Aufstockung dieser Beteiligung
  • öffentliches Übernahmeangebot → ist ein Angebot das auf den Erwerb der Kontrollmehrheit (§29 Abs. 2 gerichtet ist)
  • Pflichtangebot §35 II WpÜG → ist ein angebot welches die Bietergesellschaft abzugeben hat nach dem sie die Kontrollmehrheit erworben hat. Dieses Angebot muss sich auf alle von der Bietergesellschaft zu diesen Zeitpunkt noch nicht gehaltenen Aktien erstrecken (§2WpüG)

Bei diesen Angeboten handelt es sich jeweils um Bindende Angebote im Sinne des § 145 BGB.

 

11.5 Verhaltenspflichten der BG im Zusammenhang mit Angeboten

Im welchen § geregelt und von wem überwacht? Warum?

  • Verhaltenspflichten einer BG ist in §§10 ff. des WpÜG im einzelnen geregelt
  • Die Einhaltung dieser wird durch die BaFin überwacht §§4 ff. WpÜG
  • bei erfolgreichem Übernahmeangebot ist die BG verpflichtet den verbliebenen Aktionären der ZG ein weiteres, sog. Pflichtangebot  (§35 II WpÜG) zum Erwerb ihrer Aktien zu machen.

Warum?

Es fungiert als Schutz für die verbliebenen Aktionäre vor der mit dem Kontrollwechsel verbundenen (1)Geschäftpolitik und (2)strategischen Ausrichtung des U

Étudier