Wirtschaftsrecht - Vertragsschluss und Vertragsauslegung - Fragen

Sie besteht aus einem Willen (inneres Element) und einer entsprechenden Mitteilung dieses Willens – der Erklärung (äusseres Element). 

Ausdrücklich ist eine Erklärung durch Worte oder Zeichen, soweit der erklärte Wille aus den verwendeten Worten (oder Zeichen) unmittelbar hervorgeht. Stillschweigend ist demgegenüber jede Erklärung, die nicht ausdrücklich ist, d.h. die Erklärung durch konkludentes Handeln sowie die Erklärung durch Schweigen. 

Der natürliche (oder tatsächliche) Konsens basiert auf der eigentlichen Willenseinigung der Parteien, also auf dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Ein normativer (oder juristischer) Konsens liegt hingegen vor, wenn die Willenserklärungen der Parteien aufgrund der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (Art. 2 ZGB) übereinstimmen. 

Art. 18 Abs. 1 OR regelt dieses Prinzip. 

Die Willenserklärungen sind nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie vom jeweiligen Empfänger aufgrund der Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten. 

Auf die objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte (Art. 2 Abs. 1 OR). 

Sie umfassen die objektiv wesentlichen Vertragspunkte, also diejenigen Punkte, welche den unentbehrlichen „Geschäftskern“ des massgeblichen Vertrages ausmachen. Man spricht dabei auch von den „typusbestimmenden Merkmalen“ des Vertrages. 

Gemäss der Vermutung von Art. 2 Abs. 1 OR kommt in einem solchen Fall ein Vertrag zustande, da es sich bei den „Nebenpunkten“ nicht um wesentliche Vertragspunkte handelt und diese somit nicht konsensrelevant sind. 

In einem solchen Fall liegt ein Dissens vor. 

Beim offenen Dissens sind sich die Parteien über die Nichtübereinstimmung ihrer Willens- erklärungen bewusst, während sich die Parteien bei einem versteckten Dissens dessen nicht bewusst sind. Ein versteckter Dissens liegt häufig dann vor, wenn die Parteien zwar die gleichen Worte verwenden, diese aber verschieden verstanden werden und auch nach dem Vertrauensprinzip verschieden interpretiert werden können. 

Antrag (auch: Offerte oder Angebot) und Annahme (auch: Akzept). 

Gemäss Art. 7 Abs. 3 OR um einen Antrag (in der Regel). 

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen wird deren Inhalt nur rechtwirksam, wenn sie gegenüber einer oder mehreren bestimmten Personen abgegeben werden. Sie bilden den Regelfall im OR. Beispiele: Bestellung einer Ware, Kündigung. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden demgegenüber auch wirksam, wenn sie nicht gegenüber einer bestimmten Person abgegeben werden. Sie bilden den Ausnahmefall. Beispiele: Testament, Auslobung (Art. 8 OR). 

Das Wirksamwerden von empfangsbedürftigen Willenserklärungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese dem Empfänger zugehen, indem sie bei ihm eintreffen (sog. „Zugangsprinzip“). Der Zugang entscheidet somit, ob und wann eine Erklärung wirksam wird. 

Beim Antrag mit Annahmefrist gemäss Art. 3 OR besteht die Bindung bis zum Ablauf der entsprechenden Frist. Diese kann beliebig festgesetzt werden. Beim Antrag ohne Annahme- frist unter Anwesenden gemäss Art. 4 OR besteht die Bindung im Sinne eines „sogleich“ nur für eine knappe Reaktionszeit des Empfängers. Beim Antrag ohne Annahmefrist unter Abwesenden gemäss Art. 5 OR besteht die Bindung bis zu jenem Zeitpunkt, wo „der Antragsteller den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf“. 

Nein, Schweigen bedeutet grundsätzlich keine Annahme. Eine Annahme durch Schweigen gemäss Art. 6 OR bildet somit die Ausnahme und setzt eine „besondere Natur des Geschäfts“ oder gewisse „Umstände“ voraus. 

Durch die Vertragsauslegung wird der vereinbarte Inhalt eines Vertrages ermittelt. Die Vertragsauslegung setzt grundsätzlich voraus, dass der fragliche Vertrag überhaupt zustande gekommen ist. Es ist daher einer Vertragsstreitigkeit zwischen der Konsensfrage und der Auslegungsfrage zu unterscheiden. 

Das Vertrauensprinzip besagt, dass Willenserklärungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher Empfänger aufgrund der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Das Vertrauensprinzip kommt einerseits bei der Konsensfrage zur Anwendung (normativer Konsens), andererseits aber auch bei der Vertragsauslegung (sog. objektive Vertragsauslegung).