Wirtschaftsrecht, FH-SWF LE 1-5
Prüfungsvorbereitung
Prüfungsvorbereitung
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Flashcards
Teilgläubigerschaft, Gesamtgläubigerschaft und Gläubigergemeinschaft
durch Schuldübernahme oder Schuldbeitritt. Wechsel ohne Beteiligung des Gläubigers nur möglich bei Schuldbeitritt
durch Abtretung, gesetzlichen Forderungsübergang oder Forderungsübergang durch Hoheitsakt. Der Gläubigerwechsel ist ohne Beteiligug des Schuldners möglich (stille Zession)
§ 404 - Schuldner behält alle Rechte auch gegen den neuen Gläubiger § 407 I BGB - bei stiller Zession kann auch noch an den alten Gläubiger gezahlt werden
Forderungsübergang vom Gläubiger an den Gesamtschuldner der den Gläubiger befriedigt hat und nun Anspruch auf Ausgleich gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern hat
Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Erlass, Unmöglichkeit
§ 364 BGB
Wenn mind. 2 gegenseitige Forderungen bestehen, wenn die Fordeungen gelichartig sind (Geld für Geld) und wenn beide Forderungen fällig und durchsetzbar sind
§ 275 BGB
Verjährung §214 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrages §320 BGB, Unsicherheitseinrede § 321
§ 280 BGB
Leistungserbringung wird unmöglich (§275 BGB), Leistung wird zu spät erbracht, Hauptleistungen sind mangelhaft, Nebenpflichten werden verletzt.
§ 323 BGB
§ 280 III, 281 BGB
§ 286 BGB - schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit, Durchsetzbarkeit und Mahnung
Die Frage, ob die Vertragspartei, deren Leistung zufällig unmöglich wird, den Anspruch auf die Gegenleistung verliert oder nicht
§ 326 BGB
Ein Kaufvertrag ist wirksam und der Verkäufer übereignet die Sache jedoch das Eigentum erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung
Ein Kaufvertrag ist wirksam und der Verkäufer übereignet die Sache jedoch das Eigentum erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung. Der Käufer kann die Sache nun weiterverkaufen,tritt jedoch direkt die Forderung an seinen Kunden an den ursprünglichen Verkäufer ab.
Mit der Übergabe der Sache § 446 BGB
§ 326 II, geht die Sache unter während der Gläubiger unter Verzug der Annahme steht, so ist er nicht von seiner Gegenleistung befreit.
Der Verkäufer vesendet die Sache auf verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort § 447 I so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Sache an einen ordentlichen Transporteur übergeben worden ist
Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit, oder der Normalbeschaffenheite § 434 BGB
Grundsätzlich nach 2 Jahren, bei Bauwerken nach 5 Jahren; Beginn nach Ablieferung der Sache § 438 BGB
§§ 377 ff HGB - kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
Lieferung der mangelfreien Sache, Zahlung des Kaufpreises
§ 437 BGB = Nacherfüllung (§ 439 BGB), Rücktritt (§§ 440, 323 und 326 V), Preisminderung (§441), Schadensersatz ( §§440, 280, 283 und 311 a), Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( § 284 BGB)
Käufer zeigt Mangel an und hat recht auf Nacherfüllung in Frist (Beseitigung oder Neulieferung), nach Frist dann weitere Rechte, wie Rücktritt, Minderung, Schadensersatz,
§§ 444, 475 und 309 Nr. 8 BGB
§633 Abs. 1 BGB
Nacherfüllung nach Wahl des Unternehmers Beseitigung oder Neuerrichtung, später ggf. Aufwendungsersatz für Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadenersatz §634 BGB