Wirtschaftsrecht, FH-SWF LE 1-5
Prüfungsvorbereitung
Prüfungsvorbereitung
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Lernkarten
Welche verschiedenen Formen für Rechtsgeschäfte sieht das BGB vor?
Schriftform §126 BGB
elektronische Form §126a BGB
Textform §126b BGB
öffentliche Beglaubigung §129 BGB
notarielle Beurkundung §128 BGB
Beispiele für ein Formerfordenisse bei Rechtsgeschäften
Schriftform: §766 BGB
elektronische Form: (kann die Schriftform ersetzen (§126 III BGB
Textform: §599b BGB
1. öffentliche Beglaubigung: §29 GBO, § 12 HGB
2. notarielle Beurkundigung: § 311b , §925 BGB
Welche Folge hat ein Verstoß gegen eine gesetzliche oder vertragliche Formvorschrift?
Das Geschäft wird nichtig §125, 1 BGB
verstöße gegen rechtsgeschäftliche Formvorschriften führen nur im Zweifel zur Nichtigkeit §125, 2 BGB
Worin liegt der Unterschied zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen?
Beispiele?
empfangsbedürftig: Angebot, Annahme, Kündigung
nicht empfangsbedürftig: Testament
empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen zur Wirksamkeit bei einem anderen Rechtssubjekt ankommen
Paragraph zur Genehmigung von Geschäften eines beschränkt geschäftsfähigen durfh die Eltern?
§ 107 BGB
Paragraph zur Regelung von Rückzahlungs- oder Herausgabeansprüchen bei Unwirksamkeit des Vertrages ?
§ 812 I BGB
Wann wird ein schwebend unweirksames Rechstgeschäft mit einem beschränkt Geschäftsfähigen wirksam?
Wenn die Einwilligung der Eltern nicht notwendig ist, da das Geschäft für den minderjährigen keinen rechtlichten Nachteil begründet (Zahlung von Kaufpreis ist immer ein Nachteil) § 107 BGB
Wenn die Eltern dem Geschäft zustimmen und das Geschäft somit rückwirgend genehmigenist es zum Zeitpunkt der Ausführung rückwirkend gültig § 184 BGB
Paragraphen für Fristen für die Gültigkeit von Angeboten, Angebote oder Anträge unter Anwesenden und Abwesenden?
§ 146 BGB Erlöschen des Antrages durch Ablehung oder nicht rechtzeitige Annahme
§§ 147 - 149
Annahme unter Anwesenden nur sofort, auch am Telefon
bei Abwesenden bis zum zu erwartenden Eingang der Antwort des Annehmenden.
oder bis Fristablauf wenn geregelt
oder wenn die Übersendung der Annahme von keiner Partei verschuldet ist
Paragraph: wirksam werden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden
§ 130 BGB
Paragraph: Anfechtbarkeit wegen Irrtums?
§ 119 BGB
Eine verspätete oder geänderte Annahme eines Angebotes stellt ein neues Angebot dar!
Paragraph?
§ 150 BGB
versteckter Einigungsmangel?
§ 155 BGB
Wiederrufsrechte im Verbraucherschutz?
Haustürgeschäfte § 312 BGB
Fernabsatzgeschäfte § 312 d BGB
Verbraucherverträge § 355 BGB
Regelungen zu AGB's
BGB Abschnitt 2 §§ 305 - 310
Antwort
Boten und Vertreter
Eine Regelung hierzu im BGB gibt es nicht. Der Bote überbringt lediglich eine fremde Willenserklärung und hat keinen Einfluss auf den Inhalt
Die Stellvertretung ist in § 164 ff BGB geregelt. Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung für den zu vertretenden ab
Keine, auch Geschäfftsunfähige können Boten sein, da sie selber keine Pflichten eingehen.
Wenn er Einfluss auf einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages hat. Inhalt oder Vertragsgegner.
Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Handeln in fremden Namen, Handeln mit Vertretungsmacht
Mindestens die beschränke Geschäftsfähigkeit, da er selber nicht verpflichtet wird. §107 BGB, §165 BGB stellt das nochmal klar.
Keine versteckte Stellvertretung, wenn in fremden Namen gehandelt wird, muss das offenkundig sein.
rechstgeschäftlich erteilte Vertretungsvollmacht und gesetzliche Vertretungsvollmacht
Eine rechtsgeschäftlich erteile Vertretungsmacht § 166 II,1 BGB
§§ 48 ff HGB / Sonderregelungen für handelsrechtliche Vollmachten
Wenn jemand weiß, dass ein Dritter in seinem Namen Geschäfte abschließt und nichts unternimmt, ist seine Vollmacht geduldet und die Geschäfte werden wirksam. Die Mitteilung über die nicht rechtmäßieg Vollmacht, muss dem gutgläubigen Vertragsgegner gegenüber bekannt gemacht werden, wenn der davon ausgehen kann, dass der "Vertreter" auch vertreter ist.
Wenn der Geschäfftsherr das vertretende Verhalten des Dritten zwar nicht kannte, es aber hätte kennen müssen.
§ 433 BGB - Sache übergeben, Eigentum verschaffen, Kaufpreis zahlen, Sache abnehmen
Vertreter ohne Vertretungsvollmacht
§ 179 I - III BGB / Die Haftung richtet sich nach dem Wissen der Parteien um die fehlende Vertretungsmacht
Stückschuld ist nach individullen Merkmalen bestimmt, Gattungsschuld nur nach Merkmalen der Gattung
Sachen mittlerer Art und Güte, § 243 I BGB
Der Vorgang wird als Konkretisierung bezeichnet und tritt dann ein, wenn der Schuldner alles zur Erfüllung seiner Pflichten getan hat § 243 II BGB
Leistungsort ist der Ort, an dem die Erfüllungshandlung vorgenommen werden muss, Erfolgsort ist der Ort, an dem der geschuldete Erfold eintreten soll.
Erfüllungs- und Erfolgsort beim Leistungsschuldner
Erfüllungs- und Erfolgsort beim Leistungsgläubiger
Erfüllungsort beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger
§ 270 I BGB
Teilschuldnerschaft, Schuldnergemeinschaft und Gesamtschuldnerschaft. IM vertragsrecht spielt die Gesamtschuldnerschaft durch § 427 BGB die größte Rolle